EADS weist Bericht über Scheitern der Fusionsverhandlungen zurück

EADS weist Bericht über Scheitern der Fusionsverhandlungen zurück Berlin/Hamburg (dapd). Der Luftfahrtkonzern EADS hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die Fusion mit dem britischen Rüstungshersteller BAE gescheitert sei. „Wir wurden von den Regierungen über den Stand der Gespräche informiert, aber uns wurde nicht gesagt, dass der Deal gescheitert sei“, erklärte EADS-Sprecher Martin Agüera am Freitag auf Anfrage. „Wir arbeiten weiterhin auf das Enddatum 10. Oktober hin“, fügte er hinzu. Vorher hatte „Spiegel Online“ gemeldet, eine entscheidende Verhandlungsrunde der beteiligten Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland über die Fusionspläne sei ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Dem Bericht zufolge konnten sich die Regierungen nicht darauf einigen, welche Staatsanteile sie in einem künftigen Firmengebilde EADS-BAE hätten halten dürfen. „Spiegel Online“ beruft sich dabei auf Regierungskreise. Durch die Fusion würde der weltgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland beschäftigt EADS derzeit knapp 50.000 Menschen, vor allem an Standorten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. dapd (Politik/Wirtschaft)

Metro veröffentlicht Gewinnwarnung

Metro veröffentlicht Gewinnwarnung Düsseldorf (dapd). Deutschlands größtem Handelskonzern Metro hat mit einer Gewinnwarnung die Börse geschockt. Vor allem in Südeuropa und Teilen Osteuropas bleiben angesichts der Rekordarbeitslosigkeit und der drastischen Sparbemühungen der öffentlichen Hand die Kunden weg. Konzernchef Olaf Koch senkte deshalb am Freitag die Ergebnisprognose des Handelsriesen für 2012 um rund 15 Prozent. Die Metro-Aktie verlor daraufhin zeitweise neun Prozent an Wert. „In vielen Ländern haben sich in den vergangenen Wochen die Bedingungen für unsere Kunden und damit auch für unser Geschäft deutlich verschlechtert“, sagte Koch. Besonders betroffen von der Konsumzurückhaltung sei die Unterhaltungselektronik. Dies trifft die Metro, die mit ihren Töchtern Media Markt und Saturn in dieser Sparte Marktführer in Europa ist, hart. Angesicht der verschlechterten Rahmenbedingungen senkte der Konzern seine Ergebnisprognose für 2012. Die Metro erwartet nun nur noch ein um Sonderfaktoren bereinigtes Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von rund zwei Milliarden Euro. Bislang war der Konzern von einem Ebit vor Sonderfaktoren in etwa auf Höhe des Vorjahres von 2,37 Milliarden Euro ausgegangen. Am Ziel einer nachhaltigen Umsatzsteigerung für 2012 hält die Metro Group aber fest. Koch betonte, der Konzern habe durch Investitionen in neue Absatzkanäle wie das Internet und gezielte Preissenkungen seine Marktanteile in vielen Ländern steigern können. Dem generellen Markttrend habe er sich aber dennoch nicht vollkommen entziehen können. An der Börse brach der Kurs der Metro-Aktie nach Veröffentlichung der Gewinnwarnung drastisch ein. Am späten Nachmittag lag der Wert der Metro-Stammaktie um rund 7,5 Prozent unter dem Vortageskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche Messeplätze profitieren in Krise von ihrer Bedeutung

Deutsche Messeplätze profitieren in Krise von ihrer Bedeutung Stuttgart (dapd). Die deutschen Großmessen profitieren in der Staatsschuldenkrise von ihrer internationalen Bedeutung. „In der Krise lassen die Aussteller eher eine Messe im eigenen Land entfallen und gehen zur Leitmesse“, sagte der Geschäftsführer der Nürnberg Messe, Peter Ottmann, der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Stuttgart. Zwei Drittel aller Leitmessen fänden in Deutschland statt, sodass trotz eines Konjunkturrückgangs in Europa die hiesigen Messeplätze ein „veritables Ergebnis“ im Jahr 2012 erwarteten. In Stuttgart kam der Messe-Dachverband Emeca zu einer zweitägigen Generalversammlung zusammen. In dem Verband sind 19 Messen zusammengeschlossen, aus Deutschland die Messeplätze Hannover, Frankfurt, Nürnberg und Stuttgart. Frankfurt, Nürnberg und Stuttgart erwarten in diesem Jahr einen Rekordumsatz. Hannover hatte diesen wegen eines unterschiedlichen Turnus bereits im vergangenen Jahr eingefahren und wird in diesem Jahr voraussichtlich dahinter zurückbleiben. Laut Ottmann sagten sich viele Aussteller angesichts der Krise: „Gerade jetzt“. Marktanteile würden in schlechten Zeiten gewonnen und nicht in guten, fügte er hinzu. Gerade für das auf Firmen ausgerichtete Marketing sind Messen ein relevanter Faktor. Laut Zahlen des Spitzenverbandes der deutschen Messebranche (Auma) betrachten 85 Prozent der ausstellenden deutschen Unternehmen Messen als sehr wichtig oder wichtig. Nur die eigene Homepage schätzen die Unternehmen noch wichtiger ein. 70 Prozent der exportierenden Aussteller halten laut Auma-Erhebungen Inlandsmessen für ihr Exportgeschäft für wichtig bis sehr wichtig. Deutschland ist „Stabilitätsanker“ Für Emeca-Präsident Piero Venturelli erweisen sich Deutschland und die Schweiz angesichts der Entwicklung als „Stabilitäts-Anker“ in Europa. Aber auch die europäische Messewirtschaft sei „solide und stabil“, sagte er. Auf Europas Messen treffe sich die Welt, trotz Finanz- und Eurokrise. Auch in den Staaten Südeuropas entwickle sich der Umsatz in diesem Jahr stabil, betonte Venturelli. Allerdings bestehe in ganz Europa die Tendenz, dass die Gesellschaften mehr Aufwand für denselben Ertrag hätten. So haben die südeuropäischen Messeplätze in den vergangenen Jahren bereits Umsatz verloren, jetzt aber offenbar einen Bodensatz erreicht. Der Geschäftsführer der Messe Stuttgart, Roland Bleinroth, wies auch darauf hin, dass es insbesondere bei den kleinen Messen zu einem Konsolidierungsprozess kam, viele seien in der Krise gestrichen worden. Die großen Messeplätze profitierten davon. Weiteres Wachstum erhoffen sich die europäischen Messeplätze bei zwei Trendthemen der Branche: der Expansion ins Ausland und bei digitalen Services. Der Sprecher der Geschäftsführung bei der Messe Stuttgart, Ulrich Kromer, sagte, im Ausland ließen sich höhere Preise durchsetzen. Das liege daran, dass in Deutschland die öffentliche Hand Messen als Instrument der Wirtschaftsförderung sieht. Zudem sei der Druck durch die Industrie hierzulande sehr hoch. Messeplätze folgen Wirtschaftswachstum Die Messeplätze folgen dabei dem Wirtschaftswachstum. Insbesondere die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China zählten zu den wachsenden Messeplätzen, sagte Kromer. Aber auch in der Türkei boome der Markt. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Messe AG Hannover, Andreas Gruchow, widerspricht Befürchtungen, durch eine Ausweitung der Aktivitäten im Ausland würden Aussteller und Besucher aus Deutschland abgezogen. „Das ist eine PR-Aktion für die Mutter in Deutschland“, sagte er. Bei digitalen Medien sind die deutschen Messen nach eigener Einschätzung Spitzenreiter. Während die Kollegen in anderen Ländern für ihr Internetangebot noch draufzahlen, können insbesondere Messen wie Frankfurt und Hannover bereits Gewinne damit erzielen. Der Trend setzt sich nach Einschätzung des europäischen Verbandes weiter fort. „Die in Emeca zusammengeschlossenen Großmessen verlängern das Messegeschäft zunehmend im Internet und mithilfe mobiler Anwendungen“, heißt es vom Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Karl-Ludwig Kley ist neuer VCI-Präsident

Karl-Ludwig Kley ist neuer VCI-Präsident Essen (dapd). Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat einen neuen Präsidenten. Die Mitgliederversammlung wählte am Freitag in Essen den Vorsitzenden der Geschäftsleitung des Pharmakonzerns Merck, Karl-Ludwig Kley, an die Spitze des Verbandes, wie der VCI mitteilte. Kley tritt die Nachfolge des Vorstandsvorsitzenden von Evonik, Klaus Engel, an. Seine Amtszeit beginnt am Samstag und soll bis zur Mitgliederversammlung im Oktober 2014 laufen. Der 56-jährige Engel wurde zu Kleys Stellvertreter gewählt. Als weitere Vizepräsidenten fungieren der Vorstandsvorsitzende von BASF, Kurt Bock, sowie Bayer-Chef Marijn Dekkers. Es sei auch das Verdienst der hiesigen Chemie-Industrie, dass Deutschland bislang gut durch die Krise gekommen sei, sagte Kley anlässlich seiner Wahl. Er rief dazu auf, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter zu stärken. Dazu seien unter anderem eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, Unterstützung bei Forschung und Entwicklung sowie die Sicherung des freien Welthandels notwendig. Der VCI vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. 2011 beschäftigte die Branche demnach mehr als 428.000 Mitarbeiter und setzte über 184 Milliarden Euro um. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Praktiker sichert Kapitalerhöhung ab

Praktiker sichert Kapitalerhöhung ab Kirkel/Hamburg (dapd). Die angeschlagene Baumarktkette Praktiker hat ihre geplante Kapitalerhöhung um 60 Millionen Euro schon zu zwei Dritteln im Sack: Zwei Finanzanleger haben sich verpflichtet, im Notfall Aktien für 40 Millionen Euro zu übernehmen, falls sich am freien Markt nicht genug Anleger finden. Allerdings haben sie sich einen Bezugspreis von 1,08 Euro ausbedungen, das ist 30 Prozent unter dem Börsenkurs von Praktiker vom Freitag. Die Hauptversammlung hatte eine Kapitalerhöhung von insgesamt 60 Millionen Euro genehmigt. Die Finanzanleger sind Whitesmith Private Equity Investors und Donau Invest, wie Praktiker am Donnerstagabend mitteilte. Whitesmith ist offenbar dem Finanzprofi Clemens Vedder zuzurechnen, Donau Invest der Bankmanagerin Isabella de Krassny. Nach Angaben eines Firmensprechers springen die beiden Investoren aber nur ein, falls sich beim der Kapitalerhöhung nicht genug andere Investoren finden. Erst am Dienstag hatte die Baumarktkette einen anderen Fortschritt gemeldet: Praktiker erhält demnach von der österreichischen Privatbank Semper Constantia Finanzmittel in Höhe von 40 Millionen Euro. Zudem lägen von einem weiteren Kreditinstitut verbindliche Zusagen über weitere 20 Millionen Euro vor, erklärte das Unternehmen. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand setzt nun auf Personalabbau, unter anderem durch einen Umzug der Firmenleitung nach Hamburg. Außerdem sollen viele Märkte der Marke Praktiker umgestellt werden auf die Schwestermarke Max Bahr, die höhere Gewinnspannen erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Steinbrück wird jetzt doch transparent

Steinbrück wird jetzt doch transparent Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nun doch seine Nebeneinkünfte so umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte Steinbrück an und ging nach heftigen Vorwürfen von Union und FDP in die Gegenoffensive. Er forderte Schwarz-Gelb auf, den Weg für grundsätzlich strengere Transparenzregeln nicht länger zu blockieren. Weiterhin forderte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung Union und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Er sei gespannt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer dies unterstützen. Prüfauftrag schon erteilt Der frühere Finanzminister sagte dem Blatt, er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, alle Unterlagen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, kündigte Steinbrück ein. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben sei „so gut wie unmöglich“, erklärte Steinbrück: „Denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand.“ Vorwürfe von Schwarz-Gelb „scheinheilig“ Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies der SPD-Kanzlerkandidat in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ Zugleich forderte Steinbrück die Koalition auf, den Weg für strengere Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünfte freizumachen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück schlug vor, die Transparenzregeln des Bundestages so zu verschärfen, „dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: „Peer Steinbrück geht mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlich geltenden Transparenzvorschriften hinaus seine Einkünfte offen legt.“ Damit setze er Maßstäbe, die für alle anderen gelten müssten. Brüderle auf der Bremse Eine schnelle Einigung auf schärfere Regeln ist allerdings fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse: „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. dapd (Politik/Politik)

Mißfelder: Junge Union will Fortführung der schwarz-gelben Koalition

Mißfelder: Junge Union will Fortführung der schwarz-gelben Koalition Rostock (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädiert für eine Fortführung der Koalition mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Die Liberalen seien zwar derzeit bei vielen Mitgliedern seines Verbands „nicht besonders beliebt“, die meisten wünschten sich allerdings eine „erfolgreiche“ schwarz-gelbe Koalition, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Freitag kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation in Rostock. Mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf freue er sich über die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD, sagte Mißfelder weiter. Der Sozialdemokrat habe selbst noch nie eine Wahl gewonnen. „Bei Steinbrück mache ich mir wenig Sorgen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Auf dem Deutschlandtag wird am Freitagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. dapd (Politik/Politik)

Verkehrsminister wollen Einführung einer City-Maut prüfen

Verkehrsminister wollen Einführung einer City-Maut prüfen Cottbus (dapd-lbg). Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Darauf einigten sie sich während ihrer Herbsttagung in Cottbus, wie der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), am Freitag sagte. Über einen einheitlichen Weg für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland konnten sich die Minister aber nicht verständigen. Bundesweit fehlen Schätzungen zufolge pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen, begründete Vogelsänger (SPD) den Vorstoß. Die Konferenz habe über einen Expertenbericht beraten, in dem Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht wurden. Vogelsänger forderte eine „offene Debatte ohne Denkverbote“. Es müsse dafür gesorgt werden, dass mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen. „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ein dramatischer Substanzverlust mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC hatten eine mögliche City-Maut bereits zuvor deutlich abgelehnt. Ramsauer plädiert für Pkw-Autobahnmaut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hob hervor, dass Investitionen in die Infrastruktur Wachstum und Beschäftigung sicherten. „Wir haben allerdings im Verkehrsbereich mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen“, sagte er. Bund, Länder und Kommunen hätten nicht genügend Geld, um alles Notwendige für den Erhalt der Straßen zu gewährleisten. Ziel müsse sein, das moderne und leistungsfähige Straßennetz in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Für die Finanzierung dieses Vorhabens sprach sich Ramsauer wiederholt für die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut aus. Weiteres Thema der Konferenz war der steigende Benzinpreis. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) forderte eine „Benzinpreisbremse“ und eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt. Preise sollten in Zukunft im Internet für jedermann in Echtzeit zugänglich sein, damit Kraftfahrer problemlos vergleichen können. Einig waren sich die Verkehrsminister darüber, weiter für das Tragen von Fahrradhelmen zu werben. Allerdings bewerteten sie eine gesetzlich geregelte Helmpflicht als nicht umsetzbar. Brandenburg hatte zwei Jahre lang den Vorsitz der Verkehrsminister-Konferenz. Vogelsänger gibt ihn nun an seinen schleswig-holsteinischen Kollegen Reinhard Meyer (SPD) weiter. Die Frühjahrstagung ist für den 10. und 11. April 2013 in Flensburg angesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Stadt Nürnberg hat die Quelle-Pleite gut verdaut

Stadt Nürnberg hat die Quelle-Pleite gut verdaut Nürnberg (dapd). Drei Jahre nach dem Aus für den Versandhändler Quelle hat die Stadt Nürnberg ein überwiegend positives Fazit gezogen. „Das war damals ein Schock. Aber wir haben das insgesamt erstaunlich gut überwunden“, sagte Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) auf einer Pressekonferenz am Freitag in Nürnberg. Ein Großteil der Quelle-Immobilien und -Gründstücke werde inzwischen neu genutzt. So baue beispielsweise der Nürnberger Softwaredienstleister Datev derzeit auf dem 25.000 Quadratmeter großen Gelände des ehemaligen Quelle-Möbelhauses ein neues Software-Entwicklungszentrum. Ein 82.000 Quadratmeter großes Areal, auf dem das Quelle-Gartencenter stand, sei an zwei Unternehmen veräußert worden. Etwas schwieriger gestaltet sich laut Fraas der Verkauf des 250.000 Quadratmeter großen Areals an der Fürther Straße, wo einst das Versandzentrum untergebracht war. Derzeit verhandle der Insolvenzverwalter mit verschiedenen Investoren. Die Größe des Geländes und Auflagen des Denkmalschutzes erforderten hier allerdings einen etwas längeren Atem, sagte Fraas. Was aus den etwa 4.300 Quelle-Mitarbeitern und rund 1.000 Beschäftigten von Zuliefererfirmen geworden ist, die im Zuge der Insolvenz 2009 ihre Arbeit verloren, konnte Fraas nicht sagen. Er betonte aber, dass im Oktober 2010, als die Arbeitslosenstatistik die ehemaligen Quelle-Mitarbeiter zum letzten Mal gesondert auswies, noch 788 Ex-Quelle-Beschäftigte arbeitslos gemeldet waren. Da die Arbeitslosenquote seither im Zuge des Konjunkturaufschwungs auch in Nürnberg sank, sieht Fraas keine andauernden Nachwirkungen. „Die Quelle-Insolvenz hat mittelfristig nicht zu einem Zuwachs der Arbeitslosigkeit geführt“, sagte er. Im September lag die Arbeitslosenquote der Stadt Nürnberg bei 7,6 Prozent, verglichen mit 3,5 Prozent bayern- und 6,5 Prozent deutschlandweit. Im Januar 2010 hatte die Quote in Nürnberg 9,2 Prozent betragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Neue Runde im Rechtsstreit um Becel -Margarine

Neue Runde im Rechtsstreit um Becel -Margarine Hamburg (dapd). Entscheidung vertagt: Der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherorganisation Foodwatch und dem Nahrungsmittelkonzern Unilever über die Margarine „Becel pro.activ“ geht weiter. Entgegen der ursprünglichen Planung verkündete das Landgericht Hamburg am Freitag kein Urteil, sondern eröffnete das Verfahren erneut. Dadurch bekomme Foodwatch die Möglichkeit, eine weitere Stellungnahme einzureichen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Verbraucherorganisation wirft Unilever vor, Hinweise auf Nebenwirkungen der Margarine zu leugnen. Die Wiedereröffnung des Verfahrens kommt überraschend: Ursprünglich waren die Verhandlungen in dem Rechtsstreit bereits abgeschlossen, ein Urteil für Freitag erwartet worden. Das Gericht begründete seinen Schritt nicht. Foodwatch hatte jedoch nach eigenen Angaben am vergangenen Dienstag einen Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens gestellt. Hintergrund sei unter anderem ein Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Neue Aussagen von Wissenschaftler werfen Fragen auf Darin wird der Gießener Professor Hans-Ulrich Klör zitiert, der über die der cholesterinsenkenden Margarine zugesetzten Pflanzensterine sagt: „Auf alle Fälle ist ihr Risiko für Nebenwirkungen deutlich geringer als das der Statine oder anderer Medikamente, mit denen sich die Blutfettwerte senken lassen.“ Nach Auffassung von Foodwatch räumt der Wissenschaftler damit ein, dass von den Pflanzensterinen ein Risiko ausgeht. Klörs Aussagen sind deshalb von Bedeutung, weil es in dem Rechtsstreit zwischen Foodwatch und Unilever genau darum geht. Der Professor hatte in einer Pressemitteilung des Konzerns gesagt: „Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Verzehr Pflanzensterin-angereicherter Produkte mit Nebenwirkungen in Verbindung zu bringen ist.“ Foodwatch sieht in dieser Aussage eine Verschleierung von Hinweisen auf Nebenwirkungen des Produkts und will die Aussage deshalb gerichtlich verbieten lassen. Unilever sieht Entwicklung entspannt Nach Angaben von Foodwatch gibt es wissenschaftliche Studien, die den Verdacht erhärteten, dass die der Margarine zugesetzten Pflanzensterine Ablagerungen in den Gefäßen verursachen und damit das Risiko auf Herzkrankheiten erhöhten. Unilever weist diese Vorwürfe zurück. Zudem würden die Aussagen Klörs in der Pressemitteilung der freien Meinungsäußerung unterliegen und seien daher rechtlich nicht anfechtbar, sagte Unternehmenssprecher Merlin Koene. Die nun erschienenen Aussagen des Wissenschaftlers in der „Berliner Zeitung“ seien für das laufende Verfahren nicht von Bedeutung. „Wir sind da sehr entspannt“, sagte Koene. Das Urteil wird laut Gericht nun am 14. Dezember erwartet. (Aktenzeichen: 324 O 64/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)