Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach interpretiert den angekündigten Griechenland-Besuch der Kanzlerin als politische Vorentscheidung für weitere Hilfen an das angeschlagene Land. „Ich gehe davon aus, obwohl der Bundestag das letzte Wort hat bei dieser Frage, dass dieser Besuch auch ein Signal ist für die deutsch-griechische Solidarität“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete am Samstag im Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, mit der Reise „avisiert die Bundeskanzlerin, dass wohl die nächste Tranche an Griechenland ausgezahlt werden wird“. Grundsätzlich hat Bosbach, der selbst weitere Gelder an Griechenland ablehnt, jedoch keine Einwände gegen den Staatsbesuch. So habe der griechische Ministerpräsident vor einigen Wochen Deutschland besucht. „Dass die Bundeskanzlerin nun den Gegenbesuch abstattet, ist völlig in Ordnung“, sagte Bosbach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag (9. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Athen reisen und mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Regling sieht große Fortschritte Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ Regling sah im Kampf gegen die Schuldenkrise große Fortschritte: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Die Divergenzen zwischen den Euro-Staaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren. Und die Wettbewerbsfähigkeit in allen südlichen Mitgliedsländern der Euro-Zone steige. Dennoch hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe.“ EZB will keine Erleichterungen für Griechenland Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“? Für Asmussen ist es auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“? dapd (Politik/Politik)
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Kritik an Bundesregierung bei Endlagersuchgesetz
Hannover (dapd). Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager haben Niedersachsens Grüne scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Das Vorgehen von Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zur Eignung von Gorleben seien keine vertrauensbildenden Maßnahmen für Verhandlungen über eine ergebnisoffene Suche gewesen, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, in Hannover. Auch eine parteiübergreifende Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz war am Freitag in weite Ferne gerückt. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs hatten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde abgesagt, zu der Altmaier geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. „Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Statt bloß Termine anzukündigen, hätte er den Sommer für weitere, ernsthafte Verhandlungen nutzen müssen. „Stattdessen hat er nun einen kurzfristig anberaumten Showtermin ausgewählt, ohne zu sagen, was er vorlegen will, an welchen Punkten er Kompromisse sucht“, sagte Roth. Der Minister sei nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem Standort für die Atommüll-Endlagerung suchen wolle. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Altmaier vor, zwei Monate lang seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) sagte sie: „Die genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete Behördenstruktur, zu alledem hat er – anders als zugesagt – keinen einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“ Wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen Altmaier und Merkel agierten augenblicklich wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen, kritisierte indes Piel, die auch niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013 ist, die plötzliche Einladung zu einer Abschlussrunde ohne Vorlage eines Kompromissvorschlages. Der Co-Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Jan Haude, kritisierte, Altmaier und Merkel hätten sich bis zuletzt nicht bewegt, „um die großen Dissense aus dem Weg zu räumen“. „Offensichtlich haben CDU und FDP kein echtes Interesse an einem gemeinsamen Konsens“, sagte Haude weiter. Ein Gesetz ohne klare Kriterien, ohne Beendigung der Vorfestlegung auf Gorleben und ohne Klärung der Institutionenfrage sei für Grüne nicht tragbar. Die beiden Landesvorsitzenden unterstützen die Absage der Teilnahme an der geplanten Verhandlungsrunde für nächste Woche: „Eine neue Einladung macht erst Sinn, wenn es der CDU gelingt, sich über einen Kompromissvorschlag zu einigen, der nicht als einziges Ziel hat, die Vorfestlegung auf den ungeeigneten Standort Gorleben wider bessere Erkenntnis rechtssicher zu machen“, sagten Haude und Piel. Unterdessen hat Niedersachsen Regierungschef David McAllister (CDU), in dessen Bundesland der Salzstock Gorleben liegt, die Hoffnung auf eine Fortführung der Endlagergespräche noch nicht aufgegeben. „Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen“, sagte McAllister bei einem Besuch im britischen Crewe. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer will als Ministerpräsidentin auf die Opposition zugehen
München (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen offenen Politikstil pflegen. Sie werde im Amt manche Dinge anders angehen als der noch amtierende Regierungschef Kurt Beck (SPD), sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ in Hinblick auf ihr künftiges Amt. Sie wolle auf die Opposition zugehen. „Mir ist an einem sachlichen Verhältnis gelegen“, sagte Dreyer. „Ich werde der Opposition Gesprächsangebote machen.“ Ihr Verhältnis zu Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) sei unbelastet: „Ich kenne sie schon lange. Wir sind bislang immer ganz normal miteinander umgegangen.“ Zum Thema Nürburgring sagte die designierte Ministerpräsidentin, dass dort rückblickend „eine intensivere Bürgerbeteiligung eine Chance gewesen wäre“. Auch der scheidende Ministerpräsident Beck habe schließlich eingeräumt, dass das Vorhaben überdimensioniert gewesen sei. Dreyer, die an Multipler Sklerose erkrankt ist, hat keine Sorgen wegen der neuen Aufgabe als Regierungschefin. „Ich bin – trotz meiner Krankheit – ein kraftvoller Mensch.“ dapd (Politik/Politik)
Focus : Bettina Wulff sagt bei Staatsanwaltschaft aus
Berlin (dapd). Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat dessen Ehefrau Bettina angeblich ausgesagt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, äußerte sich die 38-Jährige am 1. Oktober bei der Staatsanwaltschaft Hannover als Zeugin zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen ihren Mann. Zuvor hatte sie die Aussage verweigert. Gegen den niedersächsischen CDU-Politiker Christian Wulff wird seit Februar wegen seiner Nähe zum Unternehmer David Groenewold ermittelt. Bis Ende der Woche will die Staatsanwaltschaft eine Erklärung zu dem Verfahren abgeben. dapd (Politik/Politik)
Aigner: Steinbrücks Kandidatur hilft Union bei der Bundestagswahl
Berlin (dapd-bay). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. „Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar“, sagte Aigner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Das wird uns helfen.“ In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, „solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat“, kündigte Aigner an. Die Ministerin räumte ein, dass die Aussichten, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verteidigen, gegenwärtig nicht so groß erscheinen. „Im Augenblick sieht es schwierig aus, da brauchen wir uns nichts vorzumachen“, sagte sie. „Aber CSU und CDU sind stark – und in einem Jahr kann wahnsinnig viel passieren.“ dapd (Politik/Politik)
Oettinger: EU bereitet sich auf Stromengpässe im Winter vor
Berlin (dapd). Die EU bereitet sich angesichts des deutschen Atomausstiegs auf mögliche Stromengpässe im Winter vor. „Wir haben eine Arbeitsgruppe ‚Elektrizität‘ in der EU, in der die Mitgliedstaaten sehr eng kommunizieren. Wir kommen beim Thema Strom aus Gas voran, die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten Jahr für Jahr besser zusammen“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Oettinger mochte nicht von einem „Notfallplan“ sprechen. Er erklärte aber, dass notfalls auch die Industrieproduktion gedrosselt werden müsse. Alle seien gut vorbereitet, sagte der Energiekommissar, „die Netzbetreiber, die Energieversorger und auch die Industrie, die im Zweifel gebeten werden kann, die Produktion herunterzufahren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftswissenschaftler warnt: Euro droht Kollaps
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM an diesem Montag warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken vor einer Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und Europäische Zentralbank (EZB). „Die EZB kauft Staatsanleihen, indem sie Geld druckt“, erklärte der Wissenschaftler. Dadurch wachse die bereits aufgeblähte Geldmenge weiter. Eine Inflation sei bisher nur deshalb nicht ausgebrochen, weil in fast allen Euro-Ländern Rezession herrsche. „Wenn aber die Konjunktur anzieht, kommt sie“, zeigte sich Gerken überzeugt. Er traue der EZB nicht zu, die Geldmenge später wieder zu reduzieren. „Dafür muss sie die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef des Euro-Rettungsfonds: Unsere Krisenstrategie wirkt
Düsseldorf (dapd). Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr als die Hälfte des Weges für geschafft: „Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir haben mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“, sagte Regling der Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). Die Divergenzen zwischen den Euro-Staaten bei Haushalts- und Leistungsbilanzdefiziten verringerten sich seit zwei Jahren. Und die Wettbewerbsfähigkeit in allen südlichen Mitgliedsländern der Euro-Zone steige. Dennoch hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. „Meine größte Sorge ist, dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre ein Katastrophe.“ Regling warnte mit Blick auf Griechenland vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen: November-Tranche für Athen kein Selbstläufer
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten ihres Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen keine Möglichkeit, der Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen zu entsprechen. Asmussen sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt.“ Für Asmussen ist es auch „kein Selbstläufer“, dass Griechenland im November die nächste Tranche der vereinbarten Hilfszahlungen erhält und damit vor der Pleite gerettet wird: „Meine klare Präferenz ist, dass Griechenland im Euro bleibt. Aber der Schlüssel dafür liegt in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland ist, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen wird und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.“? dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Redner-Agentur stützt Steinbrück
Köln (dapd). Der wegen seiner zahlreichen bezahlten Vorträge in die Kritik geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt Unterstützung von einer der Agenturen, die ihn vermittelt hat. „Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch“, sagte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach darstellen. „Die Kunden holen Steinbrück, weil er ihnen die Hallen voll macht.“ Es sei unfair zu behaupten, dieser werde dadurch käuflich. Haider hat Steinbrück nach eigenen Angaben zweimal vermittelt; einmal ist die Agentur auf Steinbrücks Webseite vermerkt. Die Honorare für derartige Vorträge gingen bei 5.000 Euro los, so der Agentur-Inhaber, und hätten nach oben hin keine Grenze. Zuweilen würden auch sechsstellige Summen gezahlt. dapd (Politik/Politik)