Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürchtet, dass es noch mehr Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe gegeben haben könnte. Die am Wochenende bekannt gewordene Zahl von 129 Helfern und Helfershelfern sei „eine vorläufige Zahl“, die sich noch vergrößern könne, sagte Edathy am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf eine dem Bundestags-Untersuchungsausschuss vorliegende Liste berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Bislang war man von 100 Helfern ausgegangen, die dem Nationalsozialistischen Untergrund unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschafften. Der Terrorgruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. Edathy sagte, es gelte, jetzt schnell zu klären, was die 29 zusätzlich bekannt gewordenen Personen konkret getan hätten und ob darunter V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen seien. Briefe mit der Aufforderung zur Aufklärung seien an die Bundesregierung und die Landesregierungen verschickt worden, erklärte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses werde voraussichtlich am 3. September im Bundestag vorgestellt und diskutiert. Ob der neue Bundestag nach der Wahl im Herbst einen neuen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einsetzt, müssten die Abgeordneten im Herbst entscheiden. Für eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses im neu gewählten Parlament hatte sich am Wochenende die FDP stark gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Fusion der Reedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd geplatzt
Hamburg (dapd). Die Reedereien Hapag Lloyd und Hamburg Süd haben Pläne für einen Zusammenschluss verworfen. Die Projektarbeiten für die Fusion seien auf Wunsch der Oetker-Seite, zu der Hamburg-Süd gehört, eingestellt worden, teilten die Gesellschafter von Hapag-Lloyd, die Seefahrtsbeteiligung „Albert Ballin“ und der Touristikkonzern TUI, am Sonntagabend mit. Beide Eigentümergruppen hätten „bislang keine Einigkeit über eine partnerschaftliche Ausgestaltung der Transaktion erzielen“ können, hieß es zur Begründung. Angesichts der tiefen Krise der Branche hatten die Eigentümer über den Zusammenschluss zur weltweit viertgrößten Linienreederei verhandelt. Die internationalen Reedereien stehen unter Druck, weil in den vergangenen Jahren zu viele neue Schiffe auf den Markt kamen und die Gewinnmargen verderben. Zudem drückt die Konjunkturflaute das Geschäft. Der Großaktionär der Containerreederei Hapag-Lloyd, Klaus-Michael Kühne, hatte in einem Interview Anfang März ein Scheitern der Gespräche nicht mehr ausgeschlossen. Ein Börsengang von Hapag-Lloyd sei allerdings allein schon wegen der Gesellschafter notwendig, sagte er weiter. So wolle etwa der Reisekonzern TUI seinen Anteil von 22 Prozent „so rasch wie möglich loswerden“, sagte Kühne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Michelbach: Vorsichtige Erleichterung angesichts Zypern-Rettung
Berlin (dapd). Mit „vorsichtiger Erleichterung“ hat der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach auf die vorläufige Rettung Zyperns reagiert. „Es muss sich jetzt zeigen, ob den Zusagen der zyprischen Seite auch Taten folgen und die Lösung rechtssicher umgesetzt wird“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, dass bereits einmal eine Vereinbarung im Parlament von Nikosia abgelehnt worden war. Auch müsse Zypern noch weitere Auflagen erfüllen, beispielsweise die Anhebung der Unternehmens- und Körperschaftssteuer sowie die Regulierung des Bankensektors. „Auch hier haben wir noch keine Taten gesehen“, betonte Michelbach. Geld könne jedoch nur fließen, wenn Zypern alle Bedingungen erfülle. Michelbach lobte, dass die Euro-Finanzminister bei der Suche nach einer Rettungslösung ihre klare Linie beibehalten hätten. „Der Rettungsplan für Zypern ist damit über sein unmittelbares Ziel hinaus ein starkes Stabilitätssignal“, sagte Michelbach. Die Euro-Zone wähle nicht den bequemen, aber schädlichen Weg des Gelddruckens, sondern gehe die notwendigen Reformen konsequent an. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa plant neue Klasse in ihren Flugzeugen
München (dapd). Die Lufthansa will ab kommenden Jahr mit einer neuen Klasse in ihren Flugzeugen mehr auf die Kundenwünsche eingehen. „Jetzt werden wir eine vierte Klasse einführen“, sagte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz der „Süddeutschen Zeitung“. Die Klasse werde Premium Economy heißen. Im Frühjahr 2014 werde mit der Umrüstung der Flotte begonnen. So könnten die Kunden entscheiden, ob sie allein auf den Preis achten wollen oder auch auf den Komfort. Pro Flugzeug sollen ungefähr zehn Prozent der Sitze in der neuen Klasse angeboten werden. Franz bestätigte zugleich, dass in absehbarer Zeit ein Komplettkauf der belgischen Brussels Airlines geplant sein. „Eine vollständige Übernahme wird erfolgen, wenn der Turnaround abgeschlossen ist und Brussels fest auf beiden Beinen stehen kann“, sagte Franz. Derzeit hält Lufthansa 45 Prozent an Brussels Airlines. Zum Konzern gehören unter anderem bereits Swiss, Austrian Airlines und German Wings. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Deutschland-Chef warnt EZB vor einer anhaltenden Niedrigzinspolitik
Osnabrück (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Allianz Deutschland, Markus Rieß, warnt vor einer dauerhaften Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank habe mit ihren extrem niedrigen Leitzinsen zwar maßgeblich zur Beruhigung der Märkte in der Schuldenkrise beigetragen. „Als Dauerzustand richten Niedrigzinsen aber mehr Schaden an als sie nützen“, sagte Rieß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die realen Vermögen der Sparer würden so entwertet und Investitionsentscheidungen der Unternehmen fehlgeleitet. „Die EZB muss deshalb rechtzeitig den Ausstieg aus ihrer sehr lockeren Geldpolitik finden.“ Die EZB hatte ihren Leitzins am 5. Juli 2012 auf den Rekord-Niedrigwert von 0,75 Prozent gesenkt. Die europäischen Währungshüter versuchen damit, günstige Voraussetzung für ein stärkeres Wirtschaftswachstums in der Euro-Zone zu schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Studie: Fossile Energien werden knapp
Frankfurt (dapd). Die Hoffnung auf einen neuen globalen Erdöl- und Erdgas-Boom werden sich einer neuen Studie zufolge nicht erfüllen. Das Fördermaximum für alle fossilen Energien zusammengenommen werde bereits vor 2020 eintreten, heißt es in der Untersuchung der Expertengruppe „Energy Watch Group“, über die die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Am kritischsten sei die Lage beim Erdöl. Durch tendenziell steigende Rohölpreise komme bereits in den nächsten fünf Jahren zum Beispiel ein Spritpreis von zwei Euro in Sicht, sagte Studien-Hauptautor Werner Zittel der Zeitung. Die Experten halten die jüngsten positiven Prognosen der Internationale Energieagentur (IEA) für unrealistisch. Die IEA hatte in ihren World Energy Outlook von 2012 eine hohe Verfügbarkeit von fossilen Energien vorausgesagt – unter anderem dank der Frackingtechnik bei Öl und Gas, Tiefbohrungen und Teersand-Gewinnung für Öl und Kohlevorkommen, die noch für Jahrhunderte reichen sollen. Die Studie analysiert die globale Verfügbarkeit von Erdöl, Erdgas, Kohle sowie die Uranversorgung und entwickelt daraus ein Szenario bis zum Jahr 2030. Die Expertengruppe ist ein internationales Netzwerk von Wissenschaftlern und Parlamentariern, die unter anderem durch die Ludwig-Bölkow-Stiftung unterstützt wird. Derzeit sind die Anstrengungen der Ölindustrie vor allem darauf ausgerichtet, das aktuelle Förderniveau zu halten, indem sie den Rückgang bei den produzierenden Ölfeldern mit Bohrungen in der Tiefsee und der besonders umweltschädlichen Gewinnung von Öl aus Teersanden wettmacht, heißt es in der Studie weiter. Die Entwicklung von Tiefsee-Ölfeldern etwa östlich von Brasilien und westlich von Afrika bleibe jedoch „weit hinter den Erwartungen zurück“. Auch der Förderzuwachs von Teersand-Öl in Kanada falle geringer aus als geplant. Zittel erwartet, dass zudem die Förderung des mit Hilfe von Fracking gewonnenen Öls in den USA zwischen 2015 und 2017 ihr Maximum erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krankenhauspräsident fordert verstärkte Ausbildung von Ärzten
Düsseldorf (dapd). Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer, warnt vor einem absehbaren Ärztemangel. „Die Zahl der jungen Leute, die wir ausbilden, ist angesichts des anstehenden Generationenwechsels in der Ärzteschaft nicht ausreichend“, sagte Dänzer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Schon heute gebe es 6000 unbesetzte Arztstellen in den Kliniken. Um in einer alternden Gesellschaft den Bedarf an Ärzten künftig erfüllen zu können, müssten die Universitäten mindestens zehn Prozent mehr Medizinern ausbilden, sagte Dänzer. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft warnt vor zunehmender rechter Gewalt
Dortmund (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit einer weiteren Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland. „Es wird noch schlimmer werden“, sagte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Das Thema müsse bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung. „Es hat in den vergangenen Jahrzehnten die Neigung gegeben, die Gefahr künstlich kleinzureden“, kritisierte Wendt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende mitgeteilt, dass die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen sei. Auch die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinke dramatisch. Es zeichne sich für 2012 ein Anstieg der rechtsextremen Gewaltdelikte um rund zwei Prozent ab. Wendt hielt es zudem für möglich, dass die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) noch mehr Helfer und Helfershelfer hatte als bekannt. „Man kann nicht ausschließen, dass der Unterstützerkreis noch größer war“, sagte er zu Berichten, wonach auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden 129 NSU-Helfer vermerkt seien. dapd (Politik/Politik)
Zyperns Staatsbankrott ist abgewendet
Berlin/Brüssel (dapd). Einigung in letzter Minute: Das finanziell schwer angeschlagene Zypern bekommt nun doch zehn Milliarden Euro an neuen Krediten. Das beschloss die Euro-Gruppe in der Nacht zum Montag und wendete damit einen drohenden Staatsbankrott des Landes ab. Streitpunkt war bis zuletzt die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei zyprischen Banken. Darauf hatten die internationalen Geldgeber gedrungen. Jetzt sollen nach Angaben von Euro-Gruppenchef Jeroem Dijsselbloem nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden. Die Verhandlungen standen unter einem hohen Zeitdruck. Bis zuletzt wurde fieberhaft nach einer Lösung gesucht, zeitweilig drohte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sogar mit einem Rücktritt. Nun ist nicht nur eine Beteiligung des Bankensektors vereinbart, sondern auch eine Bekämpfung der Geldwäsche, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn ist ferner die Einsetzung einer Taskforce für Zypern vorgesehen. Sie soll bei der Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets helfen. Unter anderem ist geplant, den überdimensionierten Bankensektor bis 2018 auf EU-Niveau abzubauen. Eine grundlegende Reform des Bankensektors hatte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Milliardenhilfen gemacht. Hilfspaket umfasst zehn Milliarden Euro Nach der Brüsseler Einigung können nun die von der Troika aus EU, EZB und IWF in Aussicht gestellten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro fließen. Dafür wird Zypern 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringen. Ein formeller Beschluss des Euro-Rettungsschirms ESM soll Mitte April fallen. Zugleich äußerte die Euro-Gruppe die Erwartung, dass sich Zypern auch mit Russland über einen finanziellen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen verständigt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte noch am Sonntag vor einem Scheitern der Rettungsgespräche gewarnt. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten, sagte der SPD-Politiker im ZDF. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden.“ Er rief alle Beteiligten zu ernsthaften Schlussverhandlungen in Brüssel auf. Experten warnten indes vor politischen Zugeständnissen und schlossen selbst einen Staatsbankrott nicht mehr aus. Drastische Einschnitte in den Bankensektor Nicht profitieren von der Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe werden die beiden größten Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank. Das stellte die Euro-Gruppe zum Abschluss ihrer Krisensitzung in Brüssel klar. Während die Bank of Cyprus sich über die Europäische Zentralbank refinanzieren und ihre Anleger zur Sanierung heranziehen muss, wird die zweitgrößte Bank Zyperns zerschlagen. Hier ist eine sogenannte Good Bank und eine Bad Bank vorgesehen. Letztere wird schrittweise abgewickelt. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verteidigte eine Beteiligung der zyprischen Sparer. „Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stieß die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. (Der Beschluss der Euro-Gruppe: http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/ 136487.pdf ) dapd (Politik/Politik)
Schulz fordert in Zypern-Krise ernsthafte Schlussverhandlungen
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ruft zu ernsthaften Schlussverhandlungen bei der Zypern-Rettung auf. Wenn es bis Montagabend keine Einigung gibt, würden alle Hilfskredite für das angeschlagene Euro-Land gesperrt, mahnte Schulz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden“, fragte der SPD-Politiker. Noch in der Nacht zu Montag müsse nun klargemacht werden, dass es Unterstützung der internationalen Geldgeber gibt, aber Zypern dafür sein „unseriöses Bankensystem“ reformieren müsse. Noch hätten die Zyprioten „vielleicht noch nicht den Ernst der Lage erkannt“, fügte Schulz hinzu. Aber auch die Euro-Gruppe treffe da eine Mitschuld, hätten die Finanzminister in der ersten Runde „unklug“ gehandelt. dapd (Politik/Politik)