OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Im Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften werfen die Grünen den Regierungsparteien „Heuchelei“ vor. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe), die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem …
Frankfurt/Main (dapd). Die SPD-Linke fordert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Linken-Chefin Hilde Mattheis …
Hamburg (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Verfahren zahlreicher Krankenkassen kritisiert, Versicherte umfassend zu ihrer Erkrankung und ihrer persönlichen Situation zu befragen, sobald diese Krankengeld beziehen. Schaar äußerte am Dienstag im Radioprogramm NDR Info starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Seine Kritik …
Hamburg (dapd). Vor dem Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe): „Es wäre naiv, die wachsende Armut durch …
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um Vortragshonorare für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück signalisiert die Unionsfraktion Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von …
Stuttgart (dapd-bwb). Die Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Grünen-Kandidat Fritz Kuhn zum nächsten Oberbürgermeister. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Bettina Wilhelm (parteilos), tritt beim zweiten Wahlgang am 21. Oktober nicht mehr an, wie diese am Montag ankündigte. SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc sagte der …
Düsseldorf (dapd). Angela Merkel wagt den Spagat. Vor der Bundeskanzlerin steht der mit Spannung erwartete Besuch im krisengeschüttelten Griechenland. Zehntausende Menschen wollen am Dienstag gegen die Politik der deutschen Regierungschefin protestieren. Rund 7.000 Polizisten sollen für die Sicherheit der Bundeskanzlerin in Athen …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für strengere Regelungen der Finanzmärkte ausgesprochen. In den späten 90er-Jahren und Anfang des neuen Jahrhunderts habe man gesagt, der Finanzplatz Deutschland brauche „möglichst viel Deregulierung“, sagte Schäuble am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. „Und auf …
Berlin (dapd). Die Deutsche Post ist dabei, in den Onlinehandel mit frischen Lebensmitteln einzusteigen. „Wir sind davon überzeugt, dass der Versand von Konsumgütern wie Lebensmitteln schnell wachsen wird“, sagte der Chef der Paketsparte DHL Deutschland, Andrej Busch, der „Frankfurter Neuen Presse“ laut …
Hamburg (dapd). Die reichsten Deutschen haben laut einem Pressebericht kaum negative Auswirkungen der Schulden- und Euro-Krise auf ihre Vermögenslage verspürt. Im Gegenteil, die Superreichen des Landes seien noch reicher geworden, berichtete das „Manager Magazin“ am Montag vorab: Um gut 4 Prozent auf …