München/London (dapd). Die angestrebte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE kommt nicht zustande. Schuld sind nach Darstellung der beiden Unternehmen die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Frankreich und Deutschland sprachen indes von einer reinen Unternehmensentscheidung. An der Börse sorgte das Platzen der Fusionspläne für gute Stimmung. Die im MDAX notierte EADS-Aktie legte bis zum Abend fünf Prozent auf 27,38 Euro zu. „Wir sind natürlich enttäuscht, dass es nicht möglich war, ein annehmbares Abkommen mit unseren verschiedenen Regierungen“ zu erreichen, sagte BAE-Chef Ian King. EADS-Chef Tom Enders bedauerte das Scheitern der Fusion ebenfalls, signalisierte aber Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit BAE: „Ich bin mir sicher, dass es andere Herausforderungen gibt, die wir in Zukunft gemeinsam angehen können.“ EADS erklärte am Nachmittag, der Konzern „weist niemandem die Schuld zu. Wir stellen lediglich fest, dass es leider nicht gelungen ist, die unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Regierungen so in Einklang zu bringen, um den von den Unternehmen gewollten Zusammenschluss zwischen EADS und BAE vollziehen zu können.“ Ein Unternehmenssprecher hatte zuvor der Nachrichtenagentur dapd gesagt: „Es war in erster Linie die deutsche Regierung, die das hat scheitern lassen.“ Die Bundesregierung hatte dies sofort zurückgewiesen. „Ich habe diese Meinung zur Kenntnis genommen, teile sie aber nicht“, sagte Verteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) am Mittwoch in Brüssel. Vielmehr handele es sich um „eine unternehmerische Entscheidung“, zu der es viele Gespräche gegeben habe und die für ihn „nicht total überraschend“ gekommen sei. Hollande: Deutschland hatte andere Interessen Auch der französische Präsident François Hollande bezeichnete das Scheitern als reine Unternehmensentscheidung. Frankreich und Deutschland hätten ihre Forderungen vorgetragen, „und die Unternehmen haben die Konsequenzen gezogen“, sagte Hollande am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Paris. Allerdings räumte Hollande ein, es sei Frankreich um die EADS-Niederlassungen und Verteidigungsinteressen gegangen. Deutschland, das nur indirekt an EADS beteiligt ist, habe andere Interessen gehabt. Die Bundesregierung unterstütze die bereits heute vorhandene Zusammenarbeit beider Unternehmen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in einer Mitteilung. Zugleich legte er die industriepolitischen Interessen der Bundesregierung offen. „Für die Bundesregierung steht nunmehr im Vordergrund, dass sich die EADS in allen Geschäftsfeldern weiter positiv entwickeln kann“, erklärte Seibert. „Dafür wird die Bundesregierung unter anderem auch die Verhandlungen zur Übernahme von Anteilen von Daimler durch die KfW fortsetzen.“ Deutschland erwägt seit längerem, über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile zu kaufen, um zu gewährleisten, dass der deutsche Anteil an EADS nicht hinter dem Frankreichs zurücksteht. Die britische Regierung dagegen hatte zuletzt klar gemacht, dass die Staatsquote von sowohl Deutschland wie auch Frankreich in einem fusionierten Unternehmen neun Prozent nicht übersteigen sollte. Derzeit hat Daimler einen Anteil von 14,85 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die französische Staatsholding Sogepa und die Firma Lagardère halten zusammen 22,35 Prozent an EADS. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstanden mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesfinanzhof rügt Erbschaftssteuerrecht
München/Karlsruhe/Berlin (dapd). Paukenschlag des obersten deutschen Finanzgerichts: Die steuerliche Verschonung bei der Erbschaft von Betriebsvermögen verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) gegen das Grundgesetz. Die seit Januar 2009 geltende Regelung im Erbschaftssteuergesetz stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar, heißt es in dem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss. Damit werde das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verletzt. Der BFH legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entscheiden muss. Das Bundesfinanzministerium hält die Erbschaftssteuer allerdings trotz der gegenteiligen Einschätzung des Bundesfinanzhofs für grundgesetzkonform. „Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, wo bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind“, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, am Mittwoch in Berlin. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrmals bestätigt. Sie sei zuversichtlich, „dass die geltende Rechtslage Bestand haben wird“. SPD und Grüne forderten hingegen die Bundesregierung zu einer sofortigen Reform der Erbschaftssteuer auf. Der BFH entschied, dass die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften eine Bevorzugung darstelle, die durch Gründe des Gemeinwohls nicht ausreichend gerechtfertigt sei. Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer „typischerweise die Betriebsfortführung gefährde“, betonten die Finanzrichter. Es gehe weit über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus, Betriebsvermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen. Die angenommenen Verfassungsverstöße führen aus Sicht des BFH zu einer „durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung“. Dadurch würden diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung verletzt. Schlupflöcher schließen Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte die Bundesregierung auf, die Erbschaftsteuer „wieder verfassungskonform zu machen“. Er verlangte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „einen umgehenden Vorschlag“ für eine Novellierung des Erbschaftsteuerrechts. Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: „Jetzt muss sich auch die Bundesregierung bewegen und Schlupflöcher schließen – etwa wenn Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken und sich damit ungerechte Steuervorteile verschaffen.“ Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss des Bundestages, Lisa Paus, betonte, es könne nicht sein, dass durch legale Steuertricks gerade die sehr hohen Vermögen völlig von der Steuer befreit würden. Die aktuellen Regelungen begünstigten nicht nur Familienbetriebe. „Wir fordern eine gerechte Erbschaftssteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst, unabhängig von der Rechtsform, in der das Vermögen steckt“, sagte Paus. Die Schlupflöcher seien „so groß, dass dem jährlich vererbten Vermögen von über 230 Milliarden Euro weniger als fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen entgegen stehen“. Das müsse sich ändern. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Volker Wissing zeigt das BFH-Urteil, dass auch eine Vermögenssteuer verfassungswidrig wäre. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs sei nicht nur „eine Ohrfeige“ für den ehemaligen SPD-Finanzminister und derzeitigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der das Gesetz mit zu verantworten habe. Es sei auch „eine kalte Dusche für die Anhänger der Vermögenssteuer bei SPD und Grünen“. Deren Behauptung, man könne Betriebsvermögen ganz einfach schonen, sei wieder einmal widerlegt worden. (AZ: BFH II R 9/11) dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz besorgt wegen Thüringer Aktentransport
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz sieht die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten und Verfassungsschutzmitarbeiter enttarnt werden, hieß es aus Verfassungsschutzkreisen am Mittwoch in Berlin. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Innenministerium dazu gedrängt werden sollte, den umstrittenen Aktentransport während der Fahrt zum Umkehren zu bringen. Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Lkw mit geheimen Akten sollte gestoppt werden Offenbar versuchten Vertreter mehrerer Länder, den Transport der ersten Tranche Akten am 28. September im letzten Moment noch zu stoppen. Während einer Telefonkonferenz hätten sie sich erkundigt, ob das Thüringer Ministerium noch Kontakt zu den Lkws habe, der die geheime Fracht transportiere, und sie möglicherweise zur Umkehr bewegen könne, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Der Thüringer Konferenzteilnehmer habe die Frage jedoch verneint. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Die Enttarnung weiterer Informanten würde das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter schwächen, wodurch es unmöglich würde, neue V-Leute zu gewinnen, hieß es. Die Informanten seien jedoch ein unerlässliches Mittel, um über akute Gefahren rechtzeitig informiert zu werden. In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden als „äußerst unprofessionell“ und „riesengroßer Skandal“ bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei. Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann nannte die Vorwürfe „in der Sache bedauerlich“. Einzelne Verantwortliche hätten die Dimension der notwendigen Aufklärungsarbeit bis heute nicht verstanden, sagte Zimmermann der Nachrichtenagentur dapd. “ Die Thüringer Landesregierung weise die Anschuldigungen scharf zurück. Berge von Akten Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens. Durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun „vollständige Transparenz“ her, sagte er. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1.500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht“. dapd (Politik/Politik)
Toyota ruft Rekordzahl von 7,4 Millionen Autos zurück
Tokio/Köln (dapd). Mit der bisher größten Rückrufaktion der Firmengeschichte beordert Toyota 7,4 Millionen Autos weltweit in die Werkstätten. Grund ist die mögliche Falschdosierung eines Schmiermittels im Fensterheberschalter, die zu vorzeitigem Verschleiß und Funktionsausfall führen kann. In den USA warnte Toyota am Mittwoch gar vor Brandgefahr, erklärte aber zugleich, bisher seien keine Unfälle oder Verletzungen bekanntgeworden. In Deutschland sind 136.375 Autos betroffen, wie der Konzern in Köln mitteilte. Deutschland-Sprecher Jürgen Stolze sagte auf dapd-Anfrage, es sei die umfangreichste Rückrufaktion des weltgrößten Autoherstellers. Eine mögliche Brandgefahr erwähnte Toyota in seiner deutschen Mitteilung nicht. Die Firma erklärte, bei den betroffenen Autos sei das Schmiermittel in der Fensterheberschalter-Baugruppe auf der Fahrerseite möglicherweise nicht ordnungsgemäß dosiert. „Dadurch kann der Schalter schwergängig werden, und in Einzelfällen kann es zum Funktionsausfall kommen.“ Es gehe in Deutschland um Fahrzeuge der Typen Yaris, Auris und RAV4, die zwischen September 2006 und Dezember 2008 hergestellt wurden. In anderen Staaten Europas sind auch Modelle der Typen Corolla und Camry betroffen. Halter werden persönlich angeschrieben Die Halter würden persönlich angeschrieben und gebeten, sich mit ihrem Händler in Verbindung zu setzen, kündigte Toyota an. „Betroffene Bauteile werden überprüft und, falls notwendig, für den Kunden kostenfrei getauscht. Dieser Vorgang dauert maximal eine Stunde.“ Toyota USA erklärte, bisher seien zwar weder Unfälle oder Verletzungen im Zusammenhang mit dem Fensterheberschalter bekannt, aber es seien mehr als 200 Schäden in den Vereinigten Staaten gemeldet worden. Ein „kratziger oder klebriger“ Eindruck beim Betätigen des Hauptschalters deute auf den Defekt hin. Der Versuch, das Problem mit handelsüblichen Schmiermitteln zu beheben, könne zum Schmelzen oder Abrauchen des Schalters führen und unter bestimmten Umständen zu einem Brand. Deutschland-Sprecher Stolze legte Wert auf die Feststellung, dass dies bisher noch nicht passiert sei, nur in Extremfällen denkbar sei und auch nur dann, wenn versucht werde, den Fehler unsachgemäß zu beheben. Der Konzern hatte in den vergangenen Jahren mehrmals mit Rückrufaktionen im großen Stil Schlagzeilen gemacht. Er betonte die Freiwilligkeit der aktuellen Aktion und rechtfertigte sie mit dem hohen Qualitätsanspruch des Herstellers. (Mitteilung Toyota Deutschland: http://url.dapd.de/Xai69s Mitteilung Toyota USA: http://url.dapd.de/uQTvk3 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schorlemmer bekräftigt Kritik an Preis-Nominierung von Pussy Riot
Wittenberg/Berlin (dapd). Der Theologe Friedrich Schorlemmer hat seine Kritik an einer Nominierung der russischen Punkband Pussy Riot für den Lutherpreis bekräftigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte Schorlemmer am Mittwoch über die Musikerinnen und ihre Protest-Aktion in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale: „Ich finde die Kritik berechtigt, und auch solche Kritik muss erlaubt sein. Aber: Auch die Art muss stimmen. Die Art ist nicht preiswürdig, und der Ort der Kritik ist geschmacklos, er ist verletzend und kontraproduktiv.“ Pussy Riot treffe damit nicht den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder Kyrill, den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, sondern verletze die Gefühle der Gläubigen, betonte Schorlemmer. Die Inhaftierung der drei jungen Frauen verurteilte der Theologe aber. Die Lutherstadt Wittenberg hatte die drei russischen Musikerinnen für den Preis vorgeschlagen. Die jungen Frauen wurden wegen eines spektakulären Protests gegen Putin zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei die Haftstrafe gegen eine von ihnen am Mittwoch wieder erlassen wurde. Der Preis wird vom Bund der Lutherstädte vergeben. dapd (Politik/Politik)
Unionsgeführte Länder treffen sich zu Endlagergespräch
Stuttgart (dapd). Ungeachtet der Absage von SPD und Grünen treffen sich Bund und Länder am Donnerstag nun doch zu einer neuen Runde in der Endlagersuche. Einem Medienbericht zufolge beschränkt sich das Gespräch allerdings auf Vertreter der unionsgeführten Länder. Ursprünglich sollten die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. SPD und Grüne sagten das Treffen vergangene Woche jedoch ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schob die Schuld hierfür Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll das Treffen am Donnerstag nun in kleiner Runde stattfinden. Es solle als Vorgespräch zu einem in der Planung befindlichen neuen großen Bund-Länder-Treffen dienen, hieß es nach Angaben der Zeitung aus dem Umweltministerium. Ein Sprecher bekräftigte auf dapd-Anfrage, dass weiter an einem „nationalen Konsens zur Endlagersuche“ gearbeitet werde. Derzeit sind die Fronten jedoch verhärtet. Kretschmann schob Altmaier die Verantwortung für die Absage von SPD und Grünen zu. So wie der Minister das Treffen organisiert habe – mit allen Ministerpräsidenten und allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden – sei es nicht erfolgversprechend gewesen, sagte Kretschmann der Wochenzeitung „Die Zeit“. In einer derart großen Runde könnten solche strittigen und schwierigen Fragen nicht verhandelt werden. Als Obergrenze nannte Kretschmann acht bis zehn Teilnehmer. Kretschmann hatte das Projekt ursprünglich mit dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf den Weg gebracht. Der Gesprächsfaden sei allerdings schon im April gerissen, als wegen der Wahlen in Nordrhein-Westfalen die Verhandlungen zurückgestellt wurden, sagte der Grünen-Politiker. Durch die Ablösung von Röttgen durch Altmaier und die Wahlkämpfe in NRW und in Niedersachsen sei viel wertvolle Zeit verloren gegangen. Altmaier habe angesichts der Energiewende „die Endlagerfrage wohl ein bisschen aus den Augen verloren“. Birkner fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch Kritik kam auch von der SPD-Bundestagsfraktion. Das Verfahren zur Endlagersuche gehe bislang am Bundestag komplett vorbei, erklärte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt. Bei einem Gesetz von einer solchen Dimension brauche die Politik das Vertrauen aller Bürger in ein transparentes Verfahren ohne Vorfestlegungen. Nötig seien Anhörungen im Bundestag, in denen Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen könnten. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) forderte SPD und Grüne auf, an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es wäre ein „Trauerspiel“, wenn ein nationales Projekt wie die Endlagersuche letztlich an „kleinlichen, innerparteilichen Streitigkeiten“ scheitere, sagte er am Mittwoch in Hannover. Zugleich forderte er Altmaier auf, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. „Wenn es nicht gelingt, vorab einen Konsens mit der Opposition zu finden, dann sollte die Bundesregierung eben den ersten Aufschlag machen und das Gesetz einbringen“, fügte Birkner hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP bremst bei der Börsensteuer
Berlin (dapd). Die FDP tritt bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse. FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing stellte am Mittwoch Bedingungen und drang darauf, Kleinsparer vor zu hoher Belastung zu schützen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Interessen „der Wirtschaft, der Kleinanleger, der Bürger“ sollten berücksichtigt werden. Die SPD warnte davor, zu stark auf die Interessen der Finanzbranche einzugehen. Elf EU-Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, hatten am Dienstag erklärt, eine Abgabe auf Börsenumsätze einführen zu wollen. Damit sind die Voraussetzungen für die in den EU-Verträgen vorgesehen verstärkte Zusammenarbeit erfüllt, die eine Beteiligung von mindestens neun Staaten vorschreibt. Die Details sind noch unklar. Beispielsweise muss noch geklärt werden, welche Transaktionen wie stark belastet werden und wohin die Einnahmen fließen sollen. Wissing bekräftigt Skepsis Wissing forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein konkretes Modell“ für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Nötig seien Entlastungen für Kleinsparer etwa über einen höheren Sparerfreibetrag, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Die FDP werde auf keinen Fall akzeptieren, dass die Steuer ohne eine solche Entlastung eingeführt wird und die Banken die zusätzlichen Belastungen einfach an ihre Kunden weitergeben könnten. Zudem verlange die FDP eine Regelung, die verhindert, dass bestimmte Finanzgeschäfte aus dem Geltungsbereich der Steuer in „nicht-regulierte Märkte“ ausgelagert werden. Er habe diese Steuer immer skeptisch gesehen, sagte Wissing. Regierungssprecher Seibert betonte in Berlin, bei der Einführung der Abgabe müsse darauf geachtet werden, „dass wir keinen Schaden anrichten in unseren Finanzsystemen, sondern Nutzen erzielen“. Damit sei man erst einmal beschäftigt. Die Frage, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollten, sei später an der Reihe. Die Verabredung der elf Staaten bezeichnete Seibert als „sehr gute Entwicklung“. „Wissing müsste es besser wissen“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, die Bedenken der FDP seien nicht überraschend. „Die FDP lehnt eine stärkere Heranziehung des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten nach wie vor ab“, beklagte er. „Insbesondere Herr Wissing, der es eigentlich besser wissen müsste, überzeichnet die Probleme einer Finanztransaktionssteuer“, sagte Poß und urteilte: „Die FDP spricht vom Schutz der Kleinsparer; sie meint aber den Schutz ihrer Freunde in der Finanzbranche.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete den Beschluss der elf Staaten für die Steuer als „Erfolg für die unzähligen Menschen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur in den Parteien, sondern vor allem in Gewerkschaften und Initiativen unermüdlich für dieses Thema eingesetzt haben“. Bislang hätten die Regierungen in Europa „nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten“. Jetzt müssten auch die Hauptverursacher der Krise, nämlich „die Zocker in den Banken und an den Börsen“, einen Teil der Kosten tragen. dapd (Politik/Politik)
SPD und CSU streiten über Termin der Bundestagswahl
Berlin (dapd). Zwischen SPD und Union ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl 2013 entbrannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung und der CSU am Mittwoch vor, die Termine von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl aus taktischem Kalkül trennen zu wollen. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Termine werde abgelehnt, „weil sich die CSU einen taktischen Geländegewinn davon verspricht“, sagte Nahles „Spiegel Online“. Die Generalsekretärin sagte, die SPD werde einen für sie ungünstigen Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht akzeptieren. „Aus parteitaktischem Kalkül die Ferienzeit von drei SPD-geführten Bundesländern zu wählen, machen wir nicht mit“, drohte sie. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Online-Magazin, die CSU werde auf einem eigenen Termin für die Landtagswahl beharren. In Bayern wird voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt, die CSU fordert zwei Wochen Abstand zur Bundestagswahl. Laut Wahlgesetz muss die nächste Bundestagswahl zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 abgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Geschlossene Praxen trotz Honorareinigung
Berlin (dapd). Trotz Einigung im Honorarstreit sind am Mittwoch Zehntausende Praxen ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Bundesweit beteiligten sich zahlreiche Mediziner an mehr als 30 Demonstrationen gegen die Honorarpolitik der Kassen, wie die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mitteilte. Schwerpunkte waren Hamburg, NRW und Bayern. Der unparteiische Verhandlungsführer Jürgen Wasem kritisierte die Protestaktionen und verteidigte den erzielten Kompromiss. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Die sogenannte Grundversorgung soll demnach im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro steigen. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Einigung nach wochenlangen Verhandlungen Die freien Ärzteverbände akzeptieren dieses Ergebnis jedoch nicht. Eine Erhöhung der Preise für ärztliche Leistungen um 0,9 Prozent sei zu wenig, um die Kosten- und Preissteigerungen der vergangenen fünf Jahre auszugleichen, sagte der Sprecher der Allianz der Ärzteverbände, Dirk Heinrich. „Diese Preispolitik der Krankenkassen gefährdet mittelfristig auch die Arbeitsplätze von Arzthelferinnen und medizinischen Angestellten“, fügt er hinzu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Einigung nach wochenlangen Verhandlungen dagegen als „eine tragbare Grundlage für Ärzte, Patienten und Beitragszahler“. Auf dieser Basis würden nun die Details geklärt. „Jetzt geht es darum, den gefundenen Kompromiss so umzusetzen, dass die gute medizinische Versorgung für die Menschen in Deutschland gewährleistet und weiter verbessert wird“, sagte Bahr. Auch die beiden Verhandlungsparteien zeigten sich am Mittwoch zufrieden mit dem Ergebnis. Die Einigung sei „ein guter Kompromiss für die Patienten“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. „Hervorheben möchte ich die Herausnahme der Psychotherapie aus der mengenbegrenzten Gesamtvergütung“, sagte er. GKV-Vize Johann-Magnus von Stackelberg betonte, wichtig sei aus Sicht der Kassen für die Patientenversorgung, „dass wir neue Leistungen in der haus- und fachärztlichen Grundversorgung künftig zusätzlich vergüten werden“. „Wir sind gemeinsam einen schweren Weg gegangen, aber haben im Sinne der Patienten, Beitragszahler und Ärzte eine gute Lösung gefunden“, sagte er. Kritik an Praxisschließungen Aus Sicht des unabhängigen Schlichters Wasem sind die Protestaktionen vom Mittwoch demnach ungerechtfertigt. „Dass da Ärzte Patienten für politische Forderungen in Geiselhaft nehmen, halte ich nicht für richtig“, sagte Wasem der „Saarbrücker Zeitung“. Im Übrigen empfehle er, sich das Konsenspapier erst einmal in Ruhe anzusehen. Auch AOK-Chef Uwe Deh kritisierte Praxisschließungen scharf. Die freien Ärzteverbände schadeten damit vor allem den Patienten, die auf eine reibungslose Versorgung angewiesen seien, sagte Deh im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Jeder, der jetzt meint, weiter auf Protest und Verunsicherung der Menschen setzen zu müssen, ist auf dem falschen Weg.“ Wichtig sei umso mehr, „dass die, die am Verhandlungstisch sitzen, zu einer Einigung gekommen sind“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherzentrale kritisiert Test-Siegel in Bankenwerbungen
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen bemängelt die oft von Banken in ihren Werbungen genutzten Auszeichnungen und Test-Siegel. Hinter vielen der vermeintlichen Testerfolge steckten irritierende Merkwürdigkeiten und auch Irreführungen, teilte der Verein am Mittwoch in Düsseldorf mit. Die Verbraucherschützer hatten eine Stichprobe bei 15 Geldinstituten gemacht. Demnach schmückten sich die Banken mit je bis zu 56 Prämierungen. Fast jedes zweite beworbene Siegel wie „Beste Bank“ habe sich aber auf das Jahr 2010 oder früher bezogen, monierte die Verbraucherzentrale. Unter anderem stellten die Verbraucherschützer fest, dass sich Institute mit „Top“-Siegeln schmückten oder als „Gesamtsieger“ ausgaben, obwohl sie in Ranglisten nicht mal unter den ersten drei Plätzen auftauchten. Einige Banken, die bei einem Vergleich auf dem ersten Platz gelandet seien, lägen bei einem anderen auf den letzten Rängen. Auch hätten sich Banken mit Auszeichnungen geschmückt, die Tochterunternehmen gegolten hätten. Abmahnung für irreführende Auszeichnung In einem Fall verschickte die Verbraucherzentrale eine Abmahnung an die Volkswagenbank. Durch das Siegel „Beste Festgeld Bank (Anlagedauer 3 Monate)“ aus dem Jahr 2007 unter den aktuellen Konditionen würde der irreführende Eindruck erweckt, dass sich der Test-Sieg auf die heutigen Konditionen beziehe, sagte Georg Tryba von der Verbraucherzentrale auf dapd-Anfrage. Tryba riet Verbrauchern, sich nicht von der Vielzahl der Auszeichnungen und Siegel blenden zu lassen und sie mit Vorsicht zu genießen. Es sei ratsam zu prüfen, wer der Vergeber war und ob sie wirklich eine Aussage zur Qualität machten, sagte er. So sei es fraglich, ob Prämierungen für „ausgezeichnete Mitarbeiterkommunikation“ oder den „besten Onlinepressebereich“ wirklich einen Mehrwert für den Bankkunden hätten. Der Bundesverband deutscher Banken wollte die Kritik der Verbraucherzentrale nicht kommentieren. Der Verband befasse sich nicht mit Werbeangeboten einzelner Mitglieder, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. ( Stichprobe der Verbraucherzentrale: http://url.dapd.de/f2ZS9D ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)