Berlin (dapd). Nach dem Scheitern der Fusion der Konzerne EADS und BAE machen Politiker von CSU und SPD der Bundesregierung Vorwürfe. Die Chancen der Unternehmensverschmelzung seien zu wenig berücksichtigt worden, kritisierte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Dagegen erklärte Luftfahrtkoordinator Peter Hintze (CDU), die Regierung habe ihre Pflichten erfüllt. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und der britische Rüstungshersteller BAE hatten ihre Fusionspläne am Mittwoch beerdigt. Schuld sind nach Darstellung der Unternehmen die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder Frankreich, Deutschland und Großbritannien. „Aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hahn sagte der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien und Frankreich nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen hätten.“ Seiner Auffassung nach wäre „ein aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig gewesen, um mittel- und langfristig Arbeitsplätze, Standorte und technologische Fähigkeiten zu sichern und auszubauen“. Vor allem habe das „Gefeilsche um nationale Anteile“ das Projekt zum Scheitern gebracht, beklagte Hahn. Nun sei eine „große Chance vertan, die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie sinnvoll zu konsolidieren und damit global wettbewerbsfähiger zu machen“. SPD-Verteidigungsexperte Bartels sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe), die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt.“ Auch EADS-Chef Tom Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ die Fusion nicht befördert, sondern ständig neue Hindernisse geschaffen. So habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“. „Es geht um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze“ Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Vattenfall-Chef: Strom wird noch deutlich teurer
Berlin (dapd). Strom wird durch die Energiewende in den nächsten Jahren noch deutlich teurer werden. Das steht für den Chef des drittgrößten deutschen Stromproduzenten Vattenfall, Tuomo Hatakka, fest. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Ich gehe davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.“ Größte Preistreiber sind nach seiner Einschätzung die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Netzausbau. Die Verbraucher müssten akzeptieren, dass es keinen Klimaschutz zum Nulltarif gebe, sagte Hatakka. Mit einem Blackout im kommenden Winter rechnet der Manager trotz bestehender Engpässe nicht. „Wir müssen alle hart daran arbeiten, dass die Lichter anbleiben. Das wird sicherlich kein Sonntagsspaziergang sein“, sagte der Manager. Doch er sei zuversichtlich, dass es gelinge. Gut ein Jahr nach der Energiewende zog der Energiemanager eine gemischte Bilanz des bisher Erreichten. Das Wachstum bei den erneuerbaren Energien sei beeindruckend. Doch hinke der Netzausbau hinterher. „Wenn der Netzausbau künftig nicht schneller vorangeht, wird die sehr ambitionierte Wachstumsprognose bei den Erneuerbaren schon etwas reduziert werden müssen. Ich glaube, dass die Energiewende länger dauern wird, als wir denken“, sagte Hatakka. „Wir werden noch mehr sparen müssen“ Unterschätzt werde außerdem die Notwendigkeit von Reservekapazitäten für sonnenarme und windschwache Zeiten. Aktuell gebe es zwar allgemein noch genug Reserven, sagte der Manager. „Wir müssen aber dafür sorgen, dass die vorhandenen Kraftwerke tatsächlich auch in Zukunft noch zur Verfügung stehen. Mit Gaskraftwerken etwa lässt sich im Moment kein Geld verdienen. Wir brauchen Anreize, dass diese Kapazitäten am Netz bleiben. Irgendetwas muss da passieren.“ Hatakka bekräftigte außerdem die Forderung des Konzerns nach einer fairen Kompensation für die durch die endgültige Stilllegung der Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel erlittenen Schäden. Zur genauen Höhe der Forderungen, die der Konzern vor dem Bundesverfassungsgericht und einem Schiedsgericht der Weltbank durchsetzen will, wollte sich der Manager aber nicht äußern. Er betonte lediglich: „Wenn es nur um ein paar Euro-Cents ginge, würden wir es nicht tun.“ Der Konzern selbst hält weiter an der Kernenergienutzung fest und erwägt sogar den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Schweden. „Wir haben im Sommer einen Antrag bei der Behörde eingereicht, um den Bau eines neuen Kernkraftwerks zu prüfen – ein erster Schritt in einem sehr umfangreichen Prozess“, sagte Hatakka. In Deutschland hofft der Konzern, „in den 20er-Jahren am Standort Jänschwalde ein neues Kohlekraftwerk mit CCS zu bauen“. Die aktuelle Lage auf dem Strommarkt bezeichnete der Manager als eine „echte Herausforderung“. Die Branche leide unter der Wirtschafts- und der Eurokrise. „Dieser Konsolidierungsdruck wird bleiben und vielleicht sogar noch stärker werden. Wir werden – davon gehe ich aus – noch mehr sparen müssen“, sagte Hatakka. Auf die Frage, ob dies auch einen Stellenabbau beinhalte, antwortete er: „Wir werden auch die Personalkosten genau analysieren und überprüfen müssen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch Ökonom der Deutschen Bank rechnet mit flauer Konjunktur
Berlin (dapd). Die Deutsche Bank rechnet noch für längere Zeit mit einer flauen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. „Bis weit in 2013 wird die deutsche Konjunktur Belastungen durch die Eurokrise ausgesetzt sein“, sagte Stefan Schneider, Leiter der makro-ökonomischen Analyse bei der Deutschen Bank, der Nachrichtenagentur dapd. „Ab Frühjahr 2013 wird sich die Konjunktur im Euroraum langsam erholen.“ Die Erwartung der vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Konjunktur in Deutschland stärker abflauen wird als erwartet, teilt Schneider. Die Eurokrise, bevorstehende Etatkürzungen in den USA und eine Eintrübung in China würden das Wirtschaftswachstum hierzulande dämpfen, sagte Schneider. Die Deutsche Bank geht von einem Zuwachs von jeweils 0,8 Prozent in diesem und im nächsten Jahr aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute stellen ihr Herbstgutachten offiziell am Donnerstagvormittag vor. Laut Medienberichten rechnen sie nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent in diesem und einem Prozent im nächsten Jahr. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose im April hatten die Institute noch einen Konjunktur-Zuwachs von 0,9 Prozent im laufenden und zwei Prozent im kommenden Jahr erwartet. Das abgeschwächte Wachstum wird sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. So geht das Herbstgutachten von einer Stagnation der Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent 2012 und 2013 aus. Schneider von der Deutschen Bank rechnet sogar mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosen im nächsten Jahr aufgrund verringerter Chancen für Deutschlands wichtiger Export-Wirtschaft. „Die schwächere Weltwirtschaft trifft Deutschland mit einem Exportanteil von 45 Prozent relativ stark“, sagte Schneider. „Investitionen hängen sehr stark an Exporterwartungen“, erklärte der Ökonom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP sieht sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Abgabe bestätigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing plädiert deshalb dafür, die Steuer abzuschaffen. Das Urteil habe gezeigt, dass eine ungleiche steuerliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen nicht verfassungsgemäß sei, sagte der FDP-Fraktionsvize der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Wenn Ausnahmen für Unternehmen aber nicht mehr möglich seien, gefährde man mit der Steuer Arbeitsplätze. Einen Verzicht auf die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer hält der Liberale für verschmerzbar. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) verstößt die steuerliche Verschonung bei der Erbschaft von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz. Die seit Januar 2009 geltende Regelung im Erbschaftssteuergesetz stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar, hieß es in dem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss. Das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes werde verletzt. Der BFH legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entscheiden muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung verteidigt deutsche Haltung nach geplatzter EADS-Fusion
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre kritische Haltung gegenüber der Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems verteidigt. Luftfahrtkoordinator Peter Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ Nach zähen Verhandlungen waren die Gespräche über ein Zusammengehen beider Konzerne am Mittwoch geplatzt. Die beteiligten Regierungen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien fürchteten, dass sie ihren Einfluss in dem Gemeinschaftsunternehmen verlieren sowie Standorte und Arbeitsplätze verloren gehen könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin attackiert Bundesregierung wegen steigender Strompreise
München (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die Bundesregierung für steigende Strompreise verantwortlich. In den letzten Jahren seien immer mehr Betriebe von der sogenannten EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Trotz sinkender Stromerzeugungspreise müssten die Menschen somit mehr für Energie ausgeben. Nach Trittins Worten wurden in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister 400 stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Mittlerweile seien es jedoch über 2000. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung vor, gar kein echtes Interesse an der Energiewende zu haben. „Das ist das Problem der Energiewende: dass sie zurzeit von Leuten gemacht wird, die sie definitiv nicht wollen, nämlich Schwarz-Gelb“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CDU-Gesundheitsexperte Spahn kritisiert Ärztestreiks
Düsseldorf (dapd). Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert die neuerlichen Ärztestreiks nach der Einigung auf höhere Honorare. „Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schon gar nicht dürfe dies zulasten der Patienten geschehen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Dennoch blieben am Mittwoch Zehntausende Praxen in Deutschland ganz oder teilweise geschlossen. dapd (Politik/Politik)
Kinderärzte protestieren gegen Beschneidungs-Gesetz
Berlin (dapd). Nach einem Kabinettsbeschluss zur Straffreiheit religiöser Beschneidungen von Jungen hält die gesellschaftliche Debatte an. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte wies den Gesetzentwurf zur Beschneidung Minderjähriger als „indiskutabel“ zurück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wendet sich in der Beschneidungsdebatte gegen eine aus seiner Sicht überzogene Betonung des Kindeswohls. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, forderte klare Regeln für die praktische Durchführung der Vorhautentfernung bei Jungen. Der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Wir können nur einer Regelung zustimmen, bei der ein religionsmündiger Jugendlicher ab dem vollendeten 14. Lebensjahr selbst den Willen äußert, aus religiösen Gründen beschnitten zu werden.“ Der Entwurf erkläre das Recht eines Kinder auf körperliche Unversehrtheit als „drittrangig“ gegenüber Elternrecht und Religionsfreiheit. Dem Kind die Ängste nehmen Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, betonte, bei der im Gesetz vorgesehenen Berücksichtigung des Kindeswohls müsse man sich vor einer ideologischen Instrumentalisierung hüten. Es sei bei Muslimen „gängige Praxis, dass man den Willen des Jungen ernst nimmt und versucht, dem Kind eventuell vorhandene Ängste zu nehmen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“, warnte jedoch beim Berücksichtigen des Kindeswohls „vor einseitigen Überinterpretationen“. Im Übrigen seien die Muslime „jederzeit offen für Gespräche darüber, wie und mit welchen Standards die Beschneidung konkret durchgeführt werden soll“, sagte Mazyek. Woopen fordert konkrete Regeln für Beschneidung Der Ethikrat-Vorsitzende Christiane Woopen fordert klare Regeln für die praktische Durchführung der Vorhautentfernung bei Jungen. „Wenn der Gesetzgeber die Beschneidung bei Jungen ermöglichen will, dann braucht es wie bei anderen operativen Eingriffen auch Regeln für die Praxis, mit denen näher spezifiziert wird, wie und unter welchen Bedingungen dieser Eingriff durchgeführt wird“, sagte Woopen der „Welt“. Allerdings stelle sich bei den Beschneidungen das Problem, „dass auch außermedizinische Aspekte eine Rolle spielen, sodass man den gewöhnlichen Weg rein ärztlicher Richtlinien oder Leitlinien nicht gehen“ könne. Daher forderte Woopen, „dass sich nun die Betroffenen und beteiligten Gruppen – zumal Mediziner, Kinderpsychologen, Vertreter der Religionsgemeinschaften und Elternvertreter – zusammensetzen und fachliche Standards festlegen“. Das betreffe vor allem „Standards für die medizinische Durchführung des Eingriffs sowie für die Schmerzbehandlung beim Kind je nach Alter“. Zu klären seien weiterhin die Inhalte der elterlichen Aufklärung einschließlich der Risiken und möglichen Folgen und nicht zuletzt die Einbeziehung des Kindes und seines Willens. Dies müsse auch Teil der Ausbildung von Beschneidern sein. „Aber ohne solche Regeln wird es nicht gehen.“ dapd (Politik/Politik)
FDP: Altmaier soll mehr gegen hohe Strompreise tun
Stuttgart (dapd). Die FDP fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mehr gegen die hohen Strompreise zu tun. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die eigentliche Aufgabe bestehe aber darin, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Homburger verlangte von Altmaier, noch vor der nächsten Wahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu überarbeiten. „Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren.“ Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler attackierte die Union und warf ihr Untätigkeit vor. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen. Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen“, sagte Rösler der „Nordwest-Zeitung Oldenburg“ (Donnerstagausgabe). Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen wolle, müsse radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will liberale Visum-Regelungen überprüfen lassen
Dortmund (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will liberalisierte Visum-Regelungen, vor allem für Antragsteller aus den Balkanstaaten, überprüft sehen. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte. Für den stärkeren Zustrom von Asylbewerbern gebe es mehrere Ursachen. „Dazu gehören die Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien, die Anhebung der Asylbewerberleistungen auf das Niveau der Sozialhilfe und die sogenannten Wintererlasse einiger Bundesländer, die Asylbewerbern einen Mindestaufenthalt von mehreren Monaten garantieren, auch wenn der Antrag offenkundig aussichtslos ist“, sagte Bosbach. dapd (Politik/Politik)