Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. Orbán betonte nach dem Treffen, die Staatsverschuldung seines Landes gehe ständig zurück. „2013 wird es in der Wirtschaft Ungarns Wachstum geben.“ Sein Land werde sich aber „erst dann dem Euro anschließen, wenn die Eurozone wirklich eine Perspektive bietet“. Im „Handelsblatt“ hatte Orbán zuvor seine innenpolitischen Maßnahmen verteidigt: „Wir wollten die Finanzaufsicht und die Notenbank zusammenlegen. Das hat der EU-Kommission nicht gefallen, da haben wir das Gesetz eben zurückgezogen.“ Zugleich äußerte er sich höchst respektvoll über die Kanzlerin: „Wenn es eine Person auf diesem Planeten gibt, die ich nicht zum Gegner haben möchte, dann ist das Angela Merkel.“ Özdemir fordert EU-Defizitverfahren in Demokratiefragen Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte, Merkel gewähre erneut „Parteibuch-Rabatt in Demokratiefragen“ für die Regierung des rechts-konservativen Orban. „Anstatt die Einschränkung der Pressefreiheit, die zunehmende Behinderung der Opposition oder die offenen antisemitischen und rassistischen Vorfälle zu benennen und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta einzufordern, wird dem konservativen Regierungschef aus Ungarn der rote Teppich ausgerollt.“ Notwendig sei ein „Defizitverfahren in Demokratiefragen“ in der EU. Dieses dürfe sich „nicht an den Interessen der europäischen Parteienfamilien“ orientieren, sondern an den Grundwerten der Europäischen Union. dapd (Politik/Politik)
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Verbraucherschützer fordern rasche Kostenentlastung bei Strompreisen
Berlin (dapd). Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) nicht weit genug. vzbv-Vorstand Gerd Billen forderte eine sofortige Kostenentlastung für Verbraucher. Zwar sei die Analyse Altmaiers richtig, das EEG nicht im Schnellverfahren zu überarbeiten, sagte Billen am Donnerstag in Berlin. Dennoch müsse die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Strom für alle bezahlbar bleibe. Zugleich kritisierte er die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte er. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa gliedert Direktflüge abseits von Frankfurt und München aus
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa fasst ihren gesamten Direktverkehr außerhalb der Knoten Frankfurt am Main und München in einer Billigfluglinie unter ihrer Marke Germanwings zusammen. Lufthansa selbst soll nur noch Langstrecken und alle europäischen Flüge von und nach Frankfurt und München bedienen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Gewerkschaft ver.di verlangte angesichts drohender Einschnitte bei den Gehältern „Klarheit und Planungssicherheit“ für die rund 800 betroffenen Beschäftigten. Germanwings solle damit „günstig, aber nicht billig positioniert werden“, teilte der Konzern mit. Vorstandschef Christoph Franz erklärte, die Umstrukturierung sei „eine wichtige Voraussetzung, um im Europaverkehr wieder profitabel zu fliegen“. Die Lufthansa hat derzeit große Schwierigkeiten, Gewinne im täglichen Betrieb zu erzielen. Franz mahnte, es sei wichtig für den nachhaltigen Erfolg, „dass wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die Kostengünstigkeit der Germanwings erhalten können“. Es werde keinen Import der Lufthansa-Kostenstrukturen geben. Künftig sollen die Tarifverträge von Germanwings gelten. Vorstandsmitglied Carsten Spohr ergänzte, für die betroffenen Mitarbeiter werde es voraussichtlich drei Optionen geben: Ausscheiden mit einer Abfindung, in die Drehkreuze Frankfurt oder München wechseln oder zu Germanwings gehen. Das sei jedoch noch alles Gegenstand der Verhandlungen mit den Tarifpartnern. 30 Flugzeuge von Lufthansa zu Germanwings Franz zeigte sich zuversichtlich, dass sich Lufthansa mit den Gewerkschaften einigt. Er warnte jedoch, dass bei einem Scheitern „andere Wege“ gegangen werden müssten – ohne hier näher ins Detail zu gehen. Das aktuelle Geschäftsmodell werde sich im Wettbewerb auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen. Mögliche Alternative wäre, sich aus Märkten zurückzuziehen. Das erweiterte Angebot und der neue Markenauftritt der Germanwings sollen im Dezember vorgestellt werden. Insgesamt werden bis zu 30 Flugzeuge, die heute Strecken der Lufthansa im Direktverkehr bedienen, ab Januar 2013 zu Germanwings überführt. Die Regionaltochter Eurowings, die Strecken im Auftrag der Lufthansa bedient, soll weiterhin als eigenständige Regionaltochter fliegen, jedoch künftig im Auftrag von Germanwings. ver.di forderte in einer ersten Stellungnahme „umfassende Information über die zukünftige Aufstellung des Gesamtkonzerns“. Aufgrund der dann vorhandenen belastbaren Datenbasis wolle man einen Interessenausgleich für die Beschäftigten „erzielen und wo nötig, tarifliche Sozialplanverhandlungen aufnehmen“, erklärte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Existenzielle Sorgen der Lufthanseatinnen und Lufthanseaten müssen beseitigt werden, – die Beschäftigten brauchen Klarheit und Planungssicherheit für sich und ihre Familien“, erklärte Behle. Die Gewerkschaft werde sich für die Tarifrechte der Beschäftigten und für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen stark machen. „Anderenfalls wird ver.di mit allen der Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politik fordert Aufklärung über Probleme bei S 21 -Brandschutz
Stuttgart (dapd). Wegen gravierender Mängel im Brandschutzkonzept für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ fordert die baden-württembergische Landesregierung eine umfassende Aufklärung von der Bahn. Die Landesregierung erwarte, dass sie von der Bahn über ihr Gutachten, dessen Hintergründe und das geplante weitere Vorgehen „unverzüglich, vollständig und umfassend aufgeklärt wird“, heißt es in einem Brief mehrerer Kabinettsmitglieder vom Donnerstag an Bahnchef Rüdiger Grube. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Turner und die Grünen im Landtag fordern die Bahn zum Handeln auf. In dem von der Bahn in Auftrag gegeben Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel beim „S 21“-Brandschutzkonzept hingewiesen. So würde die Evakuierung des Tiefbahnhofs im Katastrophenfall viel zu lange dauern, zudem seien die Fluchtwege zu lang und zu schmal. Im Mittelpunkt steht demnach der mangelnde Rauchabzug. Im Evakuierungsfall seien Menschenleben gefährdet. Derzeit liege kein funktions- und genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vor, wird aus dem Gutachten zitiert. Erhebliche Irritationen Die grün-rote Landesregierung zeigte sich verärgert. In einem Brief an Grube schrieben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): „Der Umstand, dass wir – Ihre Projektpartner von ‚Stuttgart 21‘ – von dem Gutachten und seinem Ergebnis erst heute und dazu noch aus der Presse erfahren, sorgt bei der Landesregierung für erhebliche Irritation.“ Es müsse klar sein, dass der Schutz von Leib und Leben höchste Priorität genieße. Auch die Bahn reagierte auf das Bekanntwerden des Gutachtens: „Brandschutz hat für uns höchste Priorität“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Aufgrund neuer Auflagen des Eisenbahnbundesamtes im Jahr 2010 werde das ursprüngliche Brandschutzkonzept überarbeitet. Die Überprüfung des Konzeptes sei „ein ganz normaler Vorgang bei Bauprojekten dieser Dimension“. Daraus würden die nötigen Schlüsse gezogen. Danach werde gemeinsam mit Brandschutzbehörden und der Feuerwehr ein tragfähiges Konzept erstellt, das dann zur Genehmigung vorgelegt werde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, kritisierte die Informationspolitik der Bahn: „So wie dieser Mängelbericht jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat das mit Transparenz nichts zu tun.“ Sie forderte von der Bahn eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung über die Probleme mit dem Konzept und denkbare Folgen für den Baufortschritt. Gravierendes Gefährdungspotenzial Der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Sebastian Turner, mahnte: „Bei der Sicherheit darf es an keiner Stelle Mängel geben.“ Der Projektbefürworter verlangte eine Änderung des Konzepts, damit die Mängel schnell beseitigt werden. Er betonte: „Die Bahn muss besser planen und der Stadt besser zuhören.“ Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat sprachen von einem gravierenden Gefährdungspotenzial. Die in dem Gutachten vorausgesagten Staus bei der Evakuierung deuteten an, „dass sich Menschen zu Tode quetschen“ könnten, sagte Fraktionschef Peter Pätzold. Der Naturschutzbund BUND forderte einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“. Die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagte, es stelle sich die Frage, ob die Bahn das Projekt im Griff habe. dapd (Politik/Politik)
Spekulationen über Ablösung von FDP-Chef Rösler
Hamburg/Mainz (dapd). Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schwäche der FDP gibt es neue Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete am Donnerstag über ein Treffen des ehemaligen Parteichefs Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. Bei dem Gespräch „vor ein paar Wochen“ im Restaurant „Campino“ in Camp de Mar soll es demnach nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Wechsels an der Parteispitze gegangen sein, falls die FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar den Einzug in den Landtag verpassen sollte. In die Pläne eingeweiht sei auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner. Kubicki sagte der „Zeit“ auf das Treffen angesprochen, man habe über die FDP gesprochen, er könne sich aber „nicht daran erinnern“, Fahrpläne über eine Ablösung Röslers geschmiedet zu haben. Das sei auch gar nicht möglich, weil der nächste Parteitag erst im Mai stattfinde. Allerdings gerate die Partei schon in eine „extrem schwierige Position“, sollte sie in Niedersachsen aus dem Landtag fliegen. Im neuen ZDF-Politbarometer, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommen die Liberalen unverändert auf vier Prozent. Bei der Frage nach der politischen Stimmung, bei der im Gegensatz zur Sonntagsfrage längerfristige Wählerbindungen und taktische Überlegungen außen vor bleiben, erreicht die FDP gar nur ein Prozent. dapd (Politik/Politik)
Eine reine Show-Veranstaltung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Reformvorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. „Sein vorgelegter Zeitplan ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Neuregelung vor der Bundestagswahl mehr zustande bringen wird“, sagte Özdemir am Donnerstag in Berlin. Deutschland verliere dadurch allerdings wieder ein Jahr bei der Energiewende. „Dies schadet dem Wirtschaftsstandort und verunsichert Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger.“ Altmaiers Reformvorschläge enthielten unter dem Strich wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. „Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: Die Abmoderation der Energiewende“, sagte Özdemir. dapd (Politik/Politik)
China und Deutschland feiern 40 Jahre diplomatische Beziehungen
Peking (dapd). Mit einer Festgala im chinesischen Nationaltheater in Peking haben Deutschland und China am Donnerstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 40 Jahren gefeiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass damit ein Signal des Friedens inmitten des Kalten Krieges gesetzt worden sei. China habe vor drei Jahrzehnten den politischen und den wirtschaftlichen Aufbruch gewagt, fügte Westerwelle hinzu. Heute sei das Reich der Mitte zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Daraus ergebe sich aber auch eine gewachsene Mitverantwortung zur internationalen Problemlösung, sagte der Minister, ohne direkt die Blockade Pekings im UN-Sicherheitsrat in der Syrienfrage anzusprechen. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte unterdessen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, „ohne die Unterschiede zu verwischen“. Damit sei eine strategische Partnerschaft erreicht worden zwischen beiden Ländern, die 40 Jahre nach Beginn der diplomatischen Beziehungen „an einem neuen historischen Ausgangspunkt“ angelangt sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel führt offenes Gespräch mit Orbán
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigt Ungarn Kompromissfähigkeit in rechtsstaatlichen Fragen. Dort, wo die EU-Kommission Zweifel geäußert habe, habe das Land „Veränderungen seiner Rechtssetzung vorgenommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Berlin. Ein „offenes Gespräch“ helfe, „die Dinge besser zu verstehen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Sie habe mit Orbán auch über das Wahlrecht und die Pressepolitik gesprochen, um seine „Beweggründe“ zu erfahren. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef vor, mit umstrittenen Gesetzen die Demokratie in seinem Land zu gefährden. dapd (Politik/Politik)
Streit wegen geplatzter EADS-Fusion
Düsseldorf/Berlin (dapd). Nach dem Aus für die Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS dem britischen Rüstungsunternehmen BAE ist die Suche nach den Ursachen in vollem Gange. Während EADS-Chef Tom Enders die Verantwortung für das Scheitern des Projekts offenbar vor allem bei den beteiligten Regierungen sucht, spielen deutsche Politiker aus dem Regierungs- und Oppositionslager den Ball zurück in die Hälfte des Konzerns. So wies der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, Schuldzuweisungen an die deutsche Politik scharf zurück: „Die Schuld bei anderen zu suchen ist einfach. EADS-Chef Tom Enders muss sich an die eigene Nase fassen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) in Anspielung auf vorherige Äußerungen Enders‘. Dieser hatte in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die britische „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitiert, erklärt, er habe nicht mit einem derart großen Widerstand gegen den Zusammenschluss gerechnet – „insbesondere nicht aus Deutschland“. EADS hat eine besondere Struktur Dies sind Argumente, die Lindner nicht gelten lassen will. Die Fusion sei in seinen Augen schlecht vorbereitet gewesen, sagte er. „EADS ist mit seiner Rüstungssparte kein Unternehmen wie jedes andere“, erklärte der FDP-Politiker. EADS habe staatliche Anteilseigner und zahlreiche Kunden aus der Luft- und Raumfahrtindustrie, die in staatlicher Hand seien. „Da muss der Staat ein Auge darauf haben, auch wenn das einem Manager nicht passt“, sagte Lindner. Der FDP-Politiker fordert Enders nach der geplatzten Fusion auf, die deutschen Standorte mit ihren derzeit knapp 50.000 Beschäftigten langfristig zu erhalten. Enders solle eine überzeugende Strategie vorstellen, bei der das Know-how im Rüstungsbereich in Deutschland verbleibe. „Dann mache ich mir um die Zukunft des Unternehmens keine Sorgen“, sagte Lindner. Politiker von CSU und SPD gaben dagegen der Bundesregierung eine Mitschuld am Scheitern der Fusionspläne. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dapd, seiner Auffassung nach hätte „Gefeilsche um nationale Anteile“ das Projekt zum Scheitern gebracht. „Diplomatie mit dem Holzhammer“ In Hahns Augen hat die deutsche Seite nicht entschlossen genug verhandelt. Vor allem ärgerte sich der CSU-Verteidigungsexperte über den Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU): Es sei „absurd“, dass Peter Hintze als Vertreter der Bundesregierung das Scheitern der Fusion begrüß habe.“Man muss sich fragen, ob Deutschland überhaupt je ernsthaft verhandelt hat“, ergänzte Hahn. Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Der Verteidigungsexperte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt“. Aber auch EADS-Chef Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ ständig neue Hindernisse geschaffen. Letztlich habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“. Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Herbstgutachten halbiert Konjunkturprognose für 2013 wegen Eurokrise
Berlin (dapd). Deutschland gerät in den Sog der Eurokrise: Die einheimische Wirtschaft wird nächstes Jahr nur noch halb so schnell wachsen wie bisher erwartet. Auch ist die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorerst gestoppt. Zu diesem Schluss kommen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Herbstgutachten. „Daher wird die konjunkturelle Expansion vorerst schwach bleiben und erst im Verlauf des kommenden Jahres wieder leicht anziehen“, erklären die Institute. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte unterdessen Europa eindringlich zum Handeln auf, um die Schuldenkrise zu lösen. „Es muss mehr und schneller geschehen“, sagte sie in Tokio. Das globale Wachstum stagniere und brauche Anreize. Die Ökonomen prognostizieren in ihrem Herbstgutachten für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem und von 1,0 Prozent im nächsten Jahr. Im Frühjahr waren die Institute noch von einem Plus von 0,9 Prozent 2012 und 2,0 Prozent 2013 ausgegangen. Auch die deutsche Wirtschaft könne sich der Krise in den Partnerländern und der weltweiten Abschwächung nicht auf Dauer entziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Entscheidend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist, dass die Vertrauenskrise im Euroraum überwunden wird“, fügte Rösler hinzu und unterstützte die Forderung der Institute, an finanzpolitischer Disziplin festzuhalten. Arbeitsmarkt stagniert Neben der sich eintrübenden Weltkonjunktur habe die andauernde Unsicherheit über die Zukunft des Euroraums den Geschäftserwartungen der Unternehmen zugesetzt, schreiben die Wirtschaftsforscher. „Die Konjunktur hat nahezu überall an Fahrt verloren, und die Stimmung von Unternehmen und Haushalten hat sich weiter verschlechtert“, sagte Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel bei der Vorstellung des Gutachtens. Schlechtere Geschäftserwartungen schlugen sich in der Folge ungünstig auf Unternehmensinvestitionen nieder. Die Arbeitslosenzahl soll vor diesem Hintergrund laut Gutachten leicht steigen: von 2,892 Millionen in diesem Jahr auf 2,903 Millionen im Jahr 2013. Kritisch beurteilen die Institute die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. „Damit steigt die Inflationsgefahr“, heißt es im Gutachten. Die Anleihekäufe würden als monetäre Staatsfinanzierung gesehen und stellten keine „langfristige Lösung“ der Schuldenkrise dar, warnte Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Die Stabilitätsrisiken bleiben hoch“, betonte Scheide. Auch werde eine stark restriktive Finanzpolitik die Nachfrage in den USA im kommenden Jahr dämpfen. In China dagegen sieht man ein Anziehen des Wachstums dank einer expansiven Konjunkturpolitik. Für 2013 nur 0,1 Prozent Wachstum im Euroraum erwartet Die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen im Euroraum trüben den Experten zufolge das Wachstum in den Euroländern weiterhin ein: Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent in diesem Jahr wird für 2013 nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. „Doch besteht dann die Aussicht, dass die Unsicherheit, die die wirtschaftliche Aktivität in den Krisenländern derzeit lähmt, zurückgeht“, sagen die Institute voraus. „Unter dieser Voraussetzung dürfte sich die Konjunktur im Euroraum allmählich stabilisieren.“ Sicher ist das jedoch nicht. Abwärtsrisiken würden überwiegen und „die Gefahr ist groß, dass auch Deutschland in eine Rezession gerät“, warnen die Wirtschaftsforscher. Um die Tragfähigkeit der Schulden im Euroraum in Zukunft zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit einer geregelten Staatsinsolvenz in Europa eingeführt werden, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Im Falle Griechenlands sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land insolvent sei – trotz schmerzlicher struktureller Reformen. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Wirtschaftsforscher Scheide. Er plädierte aber dafür, vor weiteren Schritten erst den nächsten Bericht der Troika aus EZB, Europäischer Union und IWF abzuwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)