Passau (dapd). Die Zahl von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland explodiert. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach lag die Zahl serbischer Asylbewerber im Januar 2010 noch bei 68, im Januar 2012 seien es bereits 697 und im September 1.395 gewesen. Ähnlich die Entwicklung bei mazedonischen Asylbewerbern: Von 10 im Januar 2010 auf 154 im Januar dieses Jahres und 1.040 im September. Mit 1.395 Anträgen von Serben und 1.040 Anträgen von Mazedoniern im September dieses Jahres liegen sie trotz einer Anerkennungsquote von 0,0 Prozent zahlenmäßig deutlich vor den Gruppen der Antragsteller aus Syrien (745 Anträge), Afghanistan (563), Iran (406) und Irak (348), unter denen die Zahl der tatsächlich Schutzbedürftigen hoch sei. So seien im September 19,6 Prozent der syrischen und 23,6 der afghanischen Antragsteller als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt worden. Bei den Iranern seien dies sogar 46,9 Prozent und bei den Irakern 67,5 Prozent gewesen. Den großen Zustrom belegen auch neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach wurden allein vom 1. bis 10. Oktober insgesamt 3.744 Asylanträge gestellt. 1.841 Anträge (49 Prozent) stammten von Serben (1.250) und Mazedoniern (591). Zum Vergleich: Im August stellten Serben und Mazedonier zusammen 1.116 Asylanträge. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert nun eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise von Serben und Mazedoniern aufrechterhalten werden kann. Auf Nachfrage sagte er: „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
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Sozialverband fordert höhere Belastung für industrielle Stromkunden
München (dapd). Um Einkommensschwache vor Strompreissteigerungen zu schützen, sollte nach den Vorstellungen des Sozialverbandes VdK die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Allerdings bezweifelt die VdK-Präsidentin, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit in der Lage ist, die Strompreisprobleme zu lösen. Angesichts des „wilden Getümmels“ in der Koalition habe sie „kein großes Zutrauen in eine baldige Lösung“, sagte Mascher. dapd (Politik/Politik)
SPD greift Koalition wegen Termins der Bundestagswahl an
Berlin (dapd). Zwischen der Bundesregierung und der Opposition ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl entbrannt. Vor allem die CSU wünscht sich, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden. Dagegen habe die SPD jetzt Protest eingelegt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung, offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten „die reine Panik ausgebrochen“. Anders sei „nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen“. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. dapd (Politik/Politik)
Rösler widerspricht EADS-Chef Enders
Frankfurt/Main (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat dem Chef der Airbus-Mutter EADS, Tom Enders, widersprochen. Rösler wies den Vorwurf zurück, dass Deutschland den geplanten Zusammenschluss von EADS und BAE System verhindert habe. „Verhindert haben wir nichts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Enders hatte in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitierte, erklärt, er habe nicht mit einem derart großen Widerstand gegen den Zusammenschluss gerechnet – „insbesondere nicht aus Deutschland“. Rösler sagte der FAZ weiter: „Die Bundesregierung hat die Gespräche über eine mögliche Fusion konstruktiv geführt und hierbei ihre industriepolitischen Interessen zum Wohl der deutschen Standorte und deren technologischen Fähigkeiten vertreten. Am Ende konnten sich alle beteiligten Regierungen auf Basis der von den Unternehmen gemachten Angebote nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Zugleich haben die Märkte gezeigt, dass sie dem Unternehmen EADS in der jetzigen Konstellation vertrauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsung startet mit kleinerem Smartphone ins Weihnachtsgeschäft
Frankfurt/Main (dapd). Der Elektronikhersteller Samsung tritt im Weihnachtsgeschäft mit einer kleineren Version seines Smartphones „Galaxy SIII“ gegen das iPhone 5 von Apple an. Die Südkoreaner stellten am Donnerstag in Frankfurt am Main die Version „Galaxy SIII mini“ vor, die mit einer Bildschirmgröße von vier Zoll genauso groß ist wie der Umsatzschlager des US-Konkurrenten. „Es ist in jeder Hinsicht der kleine Bruder des SIII“, sagte Produktmarkteting-Chefin Alexandra Zaddach über das neue Samsung-Telefon. Zugleich räumte sie Managerin ein, dass die verkleinerte Version „in manchen Features etwas abgespeckt“ habe. Das Gerät verfügt über einen 1-Gigahertz-Prozessor, blickgesteuertes Display-Standby und läuft mit dem Betriebssystem Android. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vattenfall nimmt neuen Braunkohle-Kraftwerksblock in Betrieb
Boxberg (dapd-lsc). Im Braunkohlekraftwerk Boxberg ist ein neuer Block offiziell in Betrieb gegangen. In die Anlage mit 675 Megawatt wurden rund eine Milliarde Euro investiert, wie der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag in Boxberg mitteilte. Nach Unternehmensangaben handelt es sich um eine der modernsten Anlagen zur Stromerzeugung aus Braunkohle. Der neue Block R ist laut Vattenfall auf dem „besten derzeit möglichen technischen Stand“, was zum Klimaschutz beitrage. Mit einem Wirkungsgrad von mehr als 43 Prozent werde das neue Kraftwerk etwa 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen als ältere Braunkohlekraftwerke, hieß es. Die Grünen und Umweltschützer kritisierten die Erweiterung des Braunkohlekraftwerks in der Lausitz. Die Inbetriebnahme des neuen Blocks sei ein großer Rückschritt für Klimaschutz und Wirtschaft, sagte der sächsische Grünen-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke. Allein durch den neuen Kraftwerksblock steige der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Sachsen um fast fünf Millionen Tonnen im Jahr. Laut Naturschutzbund BUND wird Boxberg zum viertgrößten Verursacher von Kohlendioxid in Deutschland und zum sechstgrößten in Europa. Greenpeace erklärte, neue Kohlekraftwerke hätten in Zeiten der Energiewende keine Zukunft. Landesregierung sieht Vorreiterrolle für Sachsen Vattenfall selbst nennt den neuen Kraftwerksblock einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Mit dem Atomausstieg verbleibe in Deutschland allein die Braunkohle als günstige, zuverlässige Energiequelle, sagte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka. Zusammen mit dem neuen Block R können am Standort Boxberg insgesamt 2.575 Megawatt Strom erzeugt werden. Damit können laut Vattenfall zufolge über vier Millionen Haushalte versorgt werden. Der schwedische Konzern beschäftigt in Sachsen mehr als 8.000 Mitarbeiter. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte bei der Einweihung des Kraftwerksblocks, die Landesregierung wolle den Stromanbieter nach allen Kräften unterstützen. Er bezeichnete die heimische Braunkohle als „bedeutenden Partner“ der erneuerbaren Energien, da sie Versorgungssicherheit garantiere. CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath fügte hinzu: „Alle Kritiker und Schlechtredner der Kohleverstromung verkennen die Realitäten und sind gegenüber den Stromkunden unehrlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vom Kalten Krieg zum Himmlischen Frieden
Peking (dapd). Noch 1969 hatte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) diplomatische Beziehung zu China ausgeschlossen. Drei Jahre später reiste der damalige Außenminister Walter Scheel (FDP) nach streng geheimen Vorbereitungen nach Peking und vereinbarte mit seinem chinesischen Amtskollegen Ji Pengfei deren Aufnahme. Es war eine Friedensgeste in Zeiten des Kalten Krieges, wie der politische Scheel-Enkel Guido Westerwelle es formuliert. „Vor 40 Jahren war Deutschland ein geteiltes Land und in Europa herrschte der Kalte Krieg“, sagt Westerwelle am Donnerstag auf dem Festakt zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dieses Ereignis wird in China gefeiert, ganz groß gefeiert im chinesischen Nationaltheater. Der hypermoderne Bau liegt symbolhaft gleich am Platz des Himmlischen Friedens. In Erinnerung ist der Platz wegen der Niederschlagung des Volksaufstandes 1989 – wenige Monate bevor in Deutschland die Mauer fiel. Heute kommen viele Besucher eher wegen des Mao-Mausoleums, das 1976 bereits auf der Südseite des Platze errichtet wurde. Neue Führungsriege in Peking auf den Zahn fühlen Von Mao, dem „großen Steuermann“, ist in China heute weniger denn je die Rede, auch wenn sein Konterfei groß am Eingang zum einstigen Kaiserpalast prangt. Die neue Führungsriege um Premierminister Wen Jiabao zeigt schon gern Selbstbewusstsein und verlangt vom Westen die Anerkennung Chinas als echte Marktwirtschaft. Und eine weitere Öffnung des Landes könnte es mit dem designierten Nachfolger geben, seinem Vize Li Keqiang, der intern als Reformer gilt. Das weiß auch Westerwelle und nutzt die Gelegenheit, unmittelbar vor dem Machtwechsel in Staat und Partei beim neuen ersten Mann zu sondieren. „Wandel durch Handel“ lautet das deutsche Motto. Und so wird beim Westerwelle-Besuch in Peking über die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern gesprochen, die das 600-fache des Volumens von 1972 hat, von Direktinvestitionen im Milliardenbereich und den Hunderten Universitäts- und Hochschulpartnerschaften, von einer neuen Qualität diplomatischer Abstimmungen auch in Klimaverhandlungen und von einem Schwung für den Jugendaustausch. Völkerfreundschaft wichtiger als Regierungskontakte Auf die abendliche Feierstunde im Chinesischen Nationaltheater soll Glanz fallen – und so lobt der chinesische Außenminister Yang Jiechi nicht nur die gute Zusammenarbeit mit Westerwelle, sondern auch die deutsche Baukunst. Schließlich steht doch in dem Hightech-Theater die größte Orgel Chinas mit mehr als 6.500 Pfeifen. Sie wurde in Bonn hergestellt, „in der Nähe des Geburtsortes von Guido Westerwelle“, wie Yang schmunzelnd einfügt. Dafür revanchiert sich Westerwelle mit einigen chinesischen Worten und dem Bekenntnis, dass er früher nur drei Worte auf Chinesisch konnte: „Guten Tag“, „Prost“ und „Ich liebe dich“. Zuvor werden auf dem Empfang der deutschen Botschaft mit gut 300 geladenen VIP-Gästen noch freundliche Worte ausgetauscht. Und Westerwelle hat extra eine „Sonder-Botschafterin“ mitgebracht: Britta Heidemann, die Goldmedaillengewinnerin im Degenfechten bei den Olympischen Spielen in Peking 2008. Vielen Chinesen ist die große Blondine gut in Erinnerung. Und so sagt Westerwelle zum Schluss: „Gute Regierungskontakte sind wichtig, die Freundschaft der Völker aber ist unersetzlich.“ Literaturnobelpreis lässt Chinesen jubeln Dann spielt das Young Euro Classic Orchester China – Deutschland auf, mit Musikern des Zentralkonservatoriums Peking, der Universität der Künste Berlin, der Villa Musica Rheinland Pfalz und John Neumeiers Jugendballett. Die Gäste erleben drei Uraufführungen und sind beeindruckt. Überwältigt sind sie dann, als in dem von Handystrahlen abgeschirmten Konzertsaal die Nachricht ankommt, dass ein Chinese den Literaturnobelpreis erhalten wird. Westerwelle geht nach der Pause auf die Bühne, lobt Schriftsteller Mo Yan unter anderem für sein „Rotes Kornfeld“ und erhält stürmischen Beifall. Nicht ganz ohne Hintersinn fügt der FDP-Politiker wenig später hinzu, Mo sei es gelungen, mit seinen Werken das Leben in den ländlichen Provinzen zu veranschaulichen und den „schnellen Wandel im modernen China“ zu beschreiben. dapd (Politik/Politik)
Siemens schwört Führungskräfte aufs Sparen ein
Berlin (dapd). Die Siemens-Spitze hat in Berlin rund 600 Top-Managern die grundsätzliche Struktur des Sparprogramms vorgestellt. Zahlen, etwa für einen Stellenabbau, nannte der Vorstand aber nicht. Details sollten auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November bekannt gegeben werden, teilte Siemens am Donnerstag nach der Tagung der Führungskräfte in Berlin mit. Das Unternehmen erwarte trotz erschwerter Marktbedingungen im Geschäftsjahr 2012 eines der besten betrieblichen Ergebnisse der Geschichte, hieß es. Gleichwohl werde Siemens voraussichtlich hinter den eigenen hohen Ansprüchen zurückbleiben. Das Unternehmen will daher durch ein zwei Jahre lang laufendes Programm gezielt die Kosten senken, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sowie schneller und unbürokratischer werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringens Innenminister Geibert verteidigt Umgang mit geheimen Akten
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimakten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigt. „Wir sind natürlich kein Sicherheitsrisiko“, sagte Geibert der Berliner „tageszeitung“ laut Vorabbericht. „Ich kann die Schreckensszenarien nicht nachvollziehen“, sagte der Minister weiter. In diesen Akten stünden doch überhaupt keine Klarnamen von V-Leuten. „Wir müssen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewinnen.“ Das gehe nur mit Transparenz gegenüber denjenigen, die unsere Verfassungsschutzbehörden kontrollieren. „Und das sind die Parlamentarier“, fügte Geibert hinzu. Thüringen hatte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Hunderte ungeschwärzter Akten zum Thema Rechtsextremismus zugeleitet. Dafür erhielt Geibert Kritik wegen möglichen Geheimnisverrats. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern faire Lastenverteilung beim EEG
Berlin (dapd). Die Reformvorschläge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Industrie die Pläne weitgehend befürwortet, mahnen vor allem Verbraucherschützer eine gerechte Verteilung der Kosten an. Der Umweltverband BUND nannte Altmaiers Pläne ein „Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Altmaier hatte am Donnerstag eine grundlegende Erneuerung des EEG angekündigt. Das sei „absolut unumgänglich und notwendig“, sagte er. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den mengenmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Er stellte klar, dass eine grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagte, die Bundesregierung lasse sich „von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben“. Alles, was Altmaier dazu einfalle, sei „das Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Weiger forderte den Umweltminister auf, von Quoten oder Mengenbegrenzungen für erneuerbare Energien Abstand zu nehmen, da diese die Energiewende „abwürgen“ würden. Die Agentur für Erneuerbare Energien warnte vor einer Abnahme der Bereitschaft unter der Bevölkerung, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien zu tragen, sollte die EEG-Umlage wie von vielen Experten erwartet im kommenden Jahr auf gut fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Eine von der Agentur in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage habe ergeben, dass mit 51 Prozent etwa die Hälfte der Befragten eine Umlage in dieser Höhe für „zu hoch“ hielten. Um die Akzeptanz zu erhalten, komme es darauf an, „die Umlage-Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte der Geschäftsführer der Agentur, Philipp Vohrer. „Kostenbegrenzung im internationalen Wettbewerb unabdingbar“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wies darauf hin, dass für die Akzeptanz der Energiewende eine faire Verteilung der Kosten entscheidend sei. Vergünstigungen für Unternehmen müssten eingeschränkt werden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl teilte dagegen mit, dass Vorwürfe über eine vermeintliche Bevorzugung der Industrie gegenüber privaten Energieverbrauchern in die falsche Richtung gehen würden. Eine Kostenbegrenzung für energieintensive Unternehmen sei im internationalen Wettbewerb unabdingbar. Zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Erhöhung der EEG-Umlage rief der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) auf. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Industrie und der Ökobranche sei es an der Zeit, „überzogene Ausnahmeregelungen abzuschaffen und das EEG gemeinsam mit dem Energiewirtschaftsgesetz grundlegend weiterzuentwickeln“, mahnte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass in der Vergangenheit versucht worden sei, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands, Hildegard Müller. Bei der geplanten Reform müsse die Politik strukturierter vorgehen. dapd (Wirtschaft/Politik)