OWL · Münsterland · Osnabrück
Celle (dapd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidaten, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Die CDU-Vorsitzende …
Berlin (dapd). Die steigenden Kosten der Energiewende werden für die Bundesregierung vor dem Wahljahr zum Problem. Nach einer Emnid-Umfrage, über die der „Spiegel“ berichtet, ist es für 77 Prozent der Wähler sehr wichtig, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben. Nur 53 Prozent legen …
München (dapd). Die CSU kann verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres hoffen. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die CSU derzeit in der Wählergunst bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, …
Berlin (dapd). Für EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihr Vorstoß für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bereits ein Ziel erreicht. „Was auch immer mit den Quoten geschieht, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion sind nicht mehr wegzudenken“, sagte Reding der Zeitung …
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will Vermögende auch rückwirkend besteuern. Dies solle Steuerflucht aussichtslos machen, sagte Trittin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer das Land nicht verlassen. „Die werden …
Berlin (dapd). Die Opposition macht Lösungsvorschläge in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Linksparteichefin Katja Kipping forderte eine Begrenzung, der Piratenparteivorsitzende Bernd Schlömer verlangte dagegen Transparenz bis zum letzten Cent. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich befremdet. Bislang müssen die Abgeordneten …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert Aufklärung über eine Abhörmaßnahme gegen das rechtsextreme Terrortrio. „Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet …
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wirft Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Missbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen „100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen“, da die Anerkennungsquote null betrage, sagte Schünemann der Zeitung „Bild am Sonntag“ …
Berlin (dapd). Die Piratenpartei nähert sich in Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erreicht die Partei nur noch fünf Prozent. Das ist den Angaben zufolge das niedrigste Ergebnis, dass Emnid seit dem Erfolg …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen Sozialtarife für Strom aus. „Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss“, sagte …