Celle (dapd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidaten, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Parteimitgliedern in Celle Mut. Das Land sei bei McAllister in guten Händen, nun müsse die Partei mit aller Kraft für den Wahlsieg arbeiten, sagte sie. Bereits am Freitagabend hatte McAllister betont, es sei nicht egal, wer nach dem 20. Januar 2013 zwischen Harz und Nordsee regiere. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er. Kritik an der politischen Konkurrenz wurde in seiner 75-minütigen Rede aber nur selten laut. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“, meckerte er. Lob für die Kanzlerin Der 41-Jährige stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter Merkels Politik. Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, sagte McAllister. Er selbst will Kritik an der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Merkel forderte die Niedersachsen zu Ausdauer im Wahlkampf auf. „Nicht verzagen und nach jeder Umfrage drei Tage nichts tun, sondern einfach machen“, sagte sie. „Jetzt gilt es: Wir werden gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz“. In ihrer Rede verteidigte sie zudem die Energiewende sowie die europäischen Sparauflagen für Griechenland. Dabei zeigte sie auch Verständnis für die Proteste bei ihrem dortigen Besuch am Dienstag. Sie selbst habe lange in der DDR gelebt, „einem Land, wo man nicht demonstrieren durfte“, sagte sie. Insgesamt präsentierte sich die CDU Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. Rückenwind dürfte ihm dabei das gute Ergebnis geben, das er bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Freitag erzielte. Mit 98,2 Prozent erreichte er ein sogar leicht besseres Ergebnis als 2010. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran kann offenbar auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Unterstützung für Atomausstieg schwindet
Berlin (dapd). Die steigenden Kosten der Energiewende werden für die Bundesregierung vor dem Wahljahr zum Problem. Nach einer Emnid-Umfrage, über die der „Spiegel“ berichtet, ist es für 77 Prozent der Wähler sehr wichtig, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben. Nur 53 Prozent legen dagegen Wert darauf, dass der Atomausstieg gelingt. Auftraggeber der Umfrage ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die vor allem von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanziert wird. Für sie ermittelte Emnid auch, dass zwei Drittel der Bürger maximal 50 Euro pro Jahr mehr für Strom zahlen wollen. Um die Kosten der Energiewende zu deckeln, hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 auf bis zu 40 Prozent des Strommix zu begrenzen. Damit steuert er auf einen Konflikt mit den Bundesländern zu, deren Ziel in der Summe bei über 50 Prozent liegt. Beide Szenarien plant Altmaier nun in einer Studie durchrechnen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht CSU in Bayern bei 48 Prozent
München (dapd). Die CSU kann verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres hoffen. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die CSU derzeit in der Wählergunst bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei nur bei vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die SPD kommt demzufolge auf 21 Prozent, die Grünen liegen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissarin Reding hält Frauenquote für langfristiges Projekt
Berlin (dapd). Für EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihr Vorstoß für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bereits ein Ziel erreicht. „Was auch immer mit den Quoten geschieht, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion sind nicht mehr wegzudenken“, sagte Reding der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Diskussion ist nicht mehr wegzukriegen.“ Reding sagte, die Frauenquote sei ein Gesellschaftsprojekt, das Zeit brauche. „Beim Roaming waren auch erst 17 Mitgliedsländer dagegen – und neun Monate später alle 27 dafür“, sagte die 61-Jährige mit Blick auf die Gebühren für das Nutzen des Netzwerks fremder Mobilfunkanbieter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Fraktionschef Trittin will rückwirkende Vermögensbesteuerung
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will Vermögende auch rückwirkend besteuern. Dies solle Steuerflucht aussichtslos machen, sagte Trittin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer das Land nicht verlassen. „Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen“, sagte Trittin. „Es nützt dann nichts, abzuhauen.“ Trittin versicherte, die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe zur Schuldentilgung solle nicht den Mittelstand, sondern nur die reichsten der Reichen treffen. Das sei nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. „Die können sich das ganz einfach leisten“, sagte Trittin. Die Grünen fordern eine Abgabe von 1,5 Prozent auf den privaten Besitz ab einem Vermögen von einer Million Euro. dapd (Politik/Politik)
Grenze oder totale Transparenz für Nebeneinkünfte?
Berlin (dapd). Die Opposition macht Lösungsvorschläge in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Linksparteichefin Katja Kipping forderte eine Begrenzung, der Piratenparteivorsitzende Bernd Schlömer verlangte dagegen Transparenz bis zum letzten Cent. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich befremdet. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Schlömer fordert für Parlamentsabgeordnete die Pflicht zur vollkommenen Offenlegung von Nebeneinkünften. Angesichts der aktuellen Debatte verlören die Bürger das Vertrauen in die Politik, schrieb Schlömer in der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich fordere deshalb, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden“, schrieb er. Schlömer verlangte, offengelegt werden müssten Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate und Honorare für Anwaltstätigkeiten. „Abgeordnete, die Lobbyisten juristisch beraten, müssen von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden“, forderte er. Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre sollten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Zeit lang keine Arbeit annehmen dürfen, die inhaltlich im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit steht. Kipping sagte dagegen, Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. „Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden“, schlug sie in der „Leipziger Volkszeitung“ vor. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, bekäme dann keine Diäten mehr. Bundestagspräsident Lammert sagte der „Welt am Sonntag“: „Mich hat an der aktuellen Debatte manches eher irritiert als überzeugt. Manche Vorwürfe – sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern – fand ich nicht aufrichtig.“ Lammert sagte, Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Er nehme zur Kenntnis, dass „wir alle nicht den durchsichtigen Bürger wollen“. „Aber wenn es einen nicht selbst betrifft, sondern den Nachbarn, kann es offensichtlich gar kein Übermaß an Durchsichtigkeit geben“, monierte er. „Da erscheint mir oft die Neugier ausgeprägter als das demokratische Prinzip.“ dapd (Politik/Politik)
Edathy sieht Aufklärungsbedarf nach neuen Erkenntnissen zum NSU
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert Aufklärung über eine Abhörmaßnahme gegen das rechtsextreme Terrortrio. „Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese nach Aktenlage beantwortet worden zu sein scheinen“, sagte Edathy der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Edathy sagte, die Frage, welche Überwachungsmaßnahmen nach dem Abtauchen des späteren Terror-Trios stattgefunden haben, werde den Untersuchungsausschuss noch beschäftigen. Der Ausschuss soll Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken. Die „Welt“ hatte berichtet, die sächsischen Sicherheitsbehörden hätten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Schünemann wirft Asylbewerbern vom Balkan Missbrauch vor
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wirft Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Missbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen „100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen“, da die Anerkennungsquote null betrage, sagte Schünemann der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt.“ Schünemann sagte, die Aufnahmelager in ganz Deutschland seien bereits jetzt überfüllt. „Die Bundesregierung sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien so schnell wie möglich aufgehoben wird“, forderte er. „Der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die Asylverfahren bei offensichtlichem Missbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten verlieren laut Umfrage an Wählergunst
Berlin (dapd). Die Piratenpartei nähert sich in Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erreicht die Partei nur noch fünf Prozent. Das ist den Angaben zufolge das niedrigste Ergebnis, dass Emnid seit dem Erfolg der Piraten bei der Berliner Landtagswahl im September 2011 auf Bundesebene erhoben hat. Ende April 2012 lag die Partei bundesweit noch bei zwölf Prozent. Auch FDP und Grüne verlieren knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl an Zustimmung: Im Vergleich zur Vorwoche fällt die FDP um einen Prozentpunkt auf jetzt vier Prozent zurück. Damit würden die Liberalen den Einzug ins Parlament verpassen. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und kommen jetzt auf elf Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. Hinzugewinnen können die beiden Volksparteien. Die Union legt um einen Punkt auf 38 Prozent zu. Die SPD gewinnt sogar zwei Prozentpunkte und kommt jetzt auf 30 Prozent. Emnid befragte den Angaben zufolge zwischen dem 4. und dem 10. Oktober bundesweit 2.803 Personen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen Sozialtarife für Strom aus. „Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Das halte er nicht für den richtigen Ansatz. Rösler äußerte die Befürchtung, dass die sogenannte EEG-Umlage die Strompreise noch deutlich stärker steigen lässt als befürchtet. „Wenn wir jetzt nicht endlich von dem planwirtschaftlichen Fördersystem bei Erneuerbaren umsatteln, gehe ich davon aus, dass die Kosten und damit die EEG-Umlage in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen“, sagte er. Ohne einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien beim Stromverbrauch „Größenordnungen denkbar, die ein vertretbares Maß deutlich überschreiten“. Schon jetzt sei für viele die Schmerzgrenze erreicht. dapd (Politik/Politik)