Bad Kreuznach (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Einrichtung von generationsübergreifenden Wohnprojekten erleichtern. Solche Projekte hätten Vorbildcharakter für das zukünftige Wohnen in Deutschland, sagte Merkel am Montag beim Besuch der Mehrgenerationenhäuser „WohnArt“ in Bad Kreuznach. Der Gesetzgeber müsse dabei die Menschen unterstützen, die sich für solche Projekte einsetzen, indem er gesetzliche Hindernisse beseitige. In den im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohnungen leben 32 Menschen aus verschiedenen Generationen gemeinschaftlich zusammen. Das privat initiierte Projekt sei ein Beispiel dafür, dass Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und an der Lösung gesellschaftlicher Probleme teilhaben, sagte Merkel. Angesichts des demografischen Wandels sei es notwendig, dass junge und alte Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Im Gespräch mit Bewohnern informierte sich die Kanzlerin darüber, wie mehr Menschen für generationsübergreifende Wohnprojekte gewinnen werden könnten und welche Schwierigkeiten bei der Realisierung eines solchen Projektes bestehen. So wies „WohnArt“-Initiatorin Eva-Maria Knauthe Merkel beispielsweise auf die Finanzierung hin. Diese sei nicht einfach zu realisieren gewesen, da Banken die Sicherheiten von Genossenschaften nur begrenzt anerkennen würden. Der Besuch in Bad Kreuznach war Teil einer Informationsreise der Kanzlerin zum Thema „Zusammenhalt im demografischen Wandel“. Dabei besucht Merkel mit Blick auf den Demografie-Gipfel Mitte Mai bundesweit verschiedene Einrichtungen wie Seniorenheime und Familienzentren. Am Montagvormittag war die Kanzlerin deshalb in Bayern. Dort hatte die Kanzlerin ein Mehrgenerationenhaus im mittelfränkischen Langenfeld besucht. Durch die Besuche könne sie nicht nur theoretisch über mögliche Gesetze in diesem Feld nachdenken, sondern auch von den Menschen lernen, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen, sagte Merkel vor der Reise. dapd (Politik/Politik)
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Medienbericht über NSU-Helfer-Netzwerk relativiert
Karlsruhe/Berlin (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat einen Medienbericht relativiert, wonach das Helfer-Netzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) weit größer als bislang angenommen sei. Nach wie vor gebe es im NSU-Komplex lediglich 14 Beschuldigte, betonte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Er wies darauf hin, dass im Zuge der umfassenden Ermittlungen „weit über 100 mögliche Kontaktpersonen des NSU überprüft“ worden seien. Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Das Blatt berief sich auf eine geheime Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugegangen sei. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, betonte jedoch in Berlin, die Liste dürfe „nicht überbewertet werden“. Bei der 129er-Liste handele sich um eine Fortschreibung der seit über einem halben Jahr bekannten „100er-Liste“. Die alte Liste habe neben den verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie den ursprünglich 13 Beschuldigten im Ermittlungsverfahren auch noch 75 Personen aufgeführt, „die nachgewiesenermaßen Kontakte zum Trio oder zu den Beschuldigten hatten“. Hinzugekommen seien nun noch 29 weitere Personen, die im Zuge der Ermittlungen polizeilich überprüft worden seien und überwiegend dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Bei diesen hätten aber bislang „keine Kontakte zum Trio festgestellt“ werden können. Bei all diesen zusätzlich hinzugekommenen Personen könne man „nicht wirklich von erkannten ‚Unterstützern‘ der Taten des NSU sprechen“, sagte Högl. Zentralrat der Muslime sieht eine „Bewegung“ Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht hingegen in der vermeintlichen Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Schon die Formulierung ‚Trio‘ ist ein sprachliches Delikt“, sagte er. Mazyek forderte, Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand zu machen. Die Bundesanwaltschaft verwies hingegen darauf, dass neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe vier mutmaßliche Gehilfen und Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München angeklagt seien. Abgesehen davon hätten sich bislang „lediglich bei neun weiteren Personen“ ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie „den NSU im Wissen um dessen terroristischen Straftaten“ willentlich unterstützt haben könnten. Und zwar in einem Zeitraum, der rechtlich noch nicht verjährt sei. Denn für Straftaten der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Sie begann im November 2011 – als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im NSU-Verfahren übernahm – rückwärts zu laufen. Unterstützungsaktionen für den NSU vor November 2001 sind damit verjährt. Rechtlich ist für diesen Zeitraum vor November 2001 allenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord möglich – wie beim mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, der um die Jahreswende 1999/2000 an der Beschaffung der Pistole Ceska 83 beteiligt gewesen sein soll. Der NSU wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Pfarrer König startet jetzt am 4. April
Dresden (dapd). Nach der geplatzten Eröffnung soll der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König nun am 4. April in Dresden starten. Als weitere Fortsetzungstermine gab das Amtsgericht Dresden am Montag den 24. April und den 13. Mai an. Die Staatsanwaltschaft wirft König in dem umstrittenen Verfahren schweren Landfriedensbruch vor. Der Pfarrer soll bei Anti-Nazi-Demonstrationen 2011 in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. König bestreitet die Vorwürfe und hält die Anklage für politisch motiviert. Der auch bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. Zunächst wurde als möglicher neuer Termin der 2. April genannt. dapd (Politik/Politik)
Saar-Finanzminister Toscani kritisiert Klage gegen Finanzausgleich
Saarbrücken (dapd). Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hält die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) für unverständlich. Es sei zu befürchten, dass dies die eingeleiteten Reformgespräche behindere, sagte der CDU-Politiker am Montag in Saarbrücken. Das Saarland werde sich nun die Klageschrift „in Ruhe ansehen“ und im Verfahren dazu äußern. Toscani verwies darauf, dass sich die Abhängigkeit des Saarlandes vom Finanzausgleich zunehmend verringert habe. So habe das Land im Jahr 2000 noch 167 Millionen erhalten, im vergangenen Jahr seien es lediglich 92,2 Millionen Euro gewesen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Bosbach kritisiert Rettungspaket für Zypern
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Rettungspakets für Zypern. Der Inselstaat sei im Euroraum nicht systemrelevant, sagte Bosbach am Montag der WAZ-Mediengruppe. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für Hilfen. Er sehe nicht, wie die Probleme der zyprischen Wirtschaft gelöst werden könnten und wie das Land im Euro-Raum je seine Schulden tilgen könne. „Wir kaufen uns Zeit“, sagte Bosbach. Für Zypern wäre es nach Bosbachs Ansicht besser, zur eigenen Währung zurückzukehren. „Wir werfen dem Land einen Rettungsring zu, der sich als Bleiweste erweisen kann“, warnte der CDU-Politiker. Denn neben dem Tourismus sei die Finanzwirtschaft der wichtigste Sektor in Zypern. „Was soll an die Stelle treten?“ fragte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Haseloff schließt Änderungen im Finanzausgleich bis 2019 aus
Halle (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Änderung am Länderfinanzausgleich bis 2019 ausgeschlossen. Er wolle eine faire Diskussion über die Kriterien für einen Finanzausgleich nach 2020, aber bis 2019 sei dieser unantastbar, sagte Haseloff am Montag dem MDR-Radiosender Jump in Halle. Das seit 2005 geltende Finanzausgleichsgesetz ist bis Ende 2019 befristet. Haseloff räumte ein, dass es derzeit ein Übergewicht der Nehmerländer gebe. Es sei aber ein klares Verfassungsgebot, dass es einen solidarischen Ausgleich in Deutschland geben müsse. Die Entwicklung bestimmter Bundesländer sei auch historisch bedingt, betonte der CDU-Politiker. Sachsen-Anhalt trage durch Pendler und Weggezogene viel zum Bruttoinlandsprodukt in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern bei. Damit könne wiederum gut begründet werden, dass etwas aus dem Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zurückfließe. Bayern und Hessen hatten zuvor Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie halten es für ungerecht, dass den wenigen Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
München/Wiesbaden/Berlin (dapd-bwb). Der Streit über den Länderfinanzausgleich wird durch eine Klage Bayerns und Hessens beim Bundesverfassungsgericht angeheizt. Mehrere Nehmerländer reagierten am Montag mit scharfer Kritik auf diesen Schritt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) warben dagegen um Verständnis. Seehofer sagte in München nach der Einreichung der Klage, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Der CSU-Chef fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Bouffier bezeichnete es in Wiesbaden als nicht länger hinnehmbar, dass nur 3 Geberländer 13 Nehmerländer mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Er forderte zudem mehr Rechte der Länder bei der Erhebung von Steuern. Auch Bayern verlangt, sowohl bei der Grund- und der Erbschaftsteuer als auch bei der Einkommensteuer „regionale Zu- und Abschläge“ zu ermöglichen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) entgegnete in einem Interview der „Rheinischen Post“: „Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder.“ Dies sei „genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen wollen“. Bundes-SPD nennt Klage „reine Show“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete in Berlin die Klage Bayerns und Hessens als „reine Show“ und „Wahlkampfklamauk“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mahnte in Schwerin: „Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.“ Er habe „kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel infrage stellen“. Auch Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kritisierte die Klage als unpassend. Seehofer versicherte, er habe sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Blockadehaltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Seehofer zufolge könnte Bayern mit einer Entlastung von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr rechnen, „wenn wir nur die absurdesten und gröbsten Ungerechtigkeiten im heutigen Ausgleichssystem beseitigen“. In der Klageschrift wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. Bouffier sprach von einem Verstoß gegen das Übermaßverbot, weil den Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet und sie somit von steuerstarken zu finanzschwachen Bundesländern würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Zeitpunkt der Entscheidung nicht absehbar Wann der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage entscheiden wird, ist offen. Ein Gerichtssprecher sagte in Karlsruhe auf dapd-Anfrage, der Zeitpunkt sei „derzeit nicht absehbar“. Größter Zahler ist derzeit Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, in allen Ländern im Bundesgebiet einheitliche Lebensverhältnisse zu bewahren. Dies ist in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart eine Beteiligung an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) müssten Bayern und Hessen zum Wohle Baden-Württembergs unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Klage gegen Länderfinanzausgleich stößt in Thüringen auf Kritik
Erfurt (dapd-lth). Thüringen hat die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. Diese „fällt in eine Zeit, in der sich die Ministerpräsidenten der Länder bereits gemeinsam über einen Fahrplan zur Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt haben“, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Montag. Deutlich schärfer äußerte sich Vizeregierungschef Christoph Matschie (SPD). Die schwarz-gelbe Klage sei ein Angriff auf das Solidarprinzip. Es sei unstreitig, dass es Reformbedarf gebe, sagte Voß. Am Ende des Verhandlungsprozesses für die Zeit nach 2020 werde eine gemeinsame und leistungsgerechte Lösung stehen müssen, wie sie Bayern und Hessen letztendlich fordern. Darüber hinaus sei klar, dass Bund und Länder bis 2019 über nahezu die gesamte Finanzarchitektur Deutschlands zu verhandeln haben. „Den Länderfinanzausgleich davon losgelöst vorzeitig reformieren zu wollen, verkennt die engen Verwebungen mit anderen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“, sagte der Minister. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund als eines der wichtigsten Themen während ihres Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz bezeichnet. Laut Voß arbeitet derzeit die Finanzministerkonferenz „konsequent und gut abgestimmt an einer Reform“. Dazu soll bis Juni eine Bestandsaufnahme erarbeitet sein. „Wir sind auf einem guten Weg und deshalb sehe ich keinen Grund für die Klage. Sie hilft uns nicht weiter“, sagte Voß. SPD-Landeschef Matschie erinnerte daran, dass Bayern selbst 36 Jahre lang Nehmerland gewesen sei und vom Finanzausgleich profitiert habe. „Jetzt das Prinzip infrage zu stellen ist verantwortungslos.“ Er forderte die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU), auf, wieder in sachliche Gespräche über die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches nach 2019 einzusteigen. Thüringen hat laut Finanzressort im vergangenen Jahr 541 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. In diesem Jahr werden es 533 Millionen Euro sein. Im Jahr 2000 waren es noch 670 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Deutliche Ost-West-Unterschiede bei rechten Einstellungen
Leipzig (dapd). Rechtsextreme Einstellungen sind einer Studie zufolge in den Generationen Ost- und Westdeutschlands zum Teil stark unterschiedlich ausgeprägt. So stimmten bei Befragungen im Osten über 31 Prozent der nach 1981 Geborenen ausländerfeindlichen Thesen zu, wie die Universität Leipzig am Montag mitteilte. Im Westen seien es in dieser Altersgruppe 18,3 Prozent. Die Beobachtungen stammen aus den 2002 gestarteten sozialpsychologischen „Mitte-Studien“, die nun als Publikation vorliegen. Dabei untersuchte eine Arbeitsgruppe um den Uni-Professor Elmar Brähler mit regelmäßigen Erhebungen rechtsextreme Einstellungen bei insgesamt über 16.600 Menschen. Demnach sind im Westen rechtsextreme Einstellungen vor allem ein Problem der älteren Generation. Knapp ein Drittel der vor 1930 Geborenen stimmen ausländerfeindlichen Thesen zu. 15 Prozent von ihnen unterstützen zudem antisemitische Aussagen, was der höchste Wert in allen Gruppen ist. Während ausländerfeindliche Thesen im Osten deutlich mehr Anklang finden, ist die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen im Westen in allen Altersgruppen höher, hieß es. Der Studie zufolge zeichnet sich bei 10 Prozent der vor 1950 Geborenen im Westen ein festes rechtsextremes Weltbild ab, im Osten steht mit zehn Prozent die Altersgruppe der ab 1971 Geborenen an der Spitze. Studien-Mitautor und Psychologe Oliver Decker führt die Ergebnisse auf die Folgen des Zusammenbruchs autoritärer Gemeinschaften zurück. Dies führe zu autoritären Aggressionen, sagte Decker. Er sieht dabei Parallelen bei den vor 1930 Geborenen und den nach 1981 in der DDR und in Ostdeutschland Aufgewachsenen. Der Verlust der Ideale der Elterngeneration bleibe bei ihnen nicht ohne Wirkung. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund warnt vor Risiken
Düsseldorf (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat nach der Zypern-Einigung vor verfrühtem Optimismus gewarnt. Das Maßnahmenpaket vermeide zwar viele Fehler, die in anderen Krisenstaaten gemacht worden seien. Erstmals rückten Risiko und Haftung wieder näher zusammen. „Für Jubelschreie der Steuerzahler ist es jedoch noch zu früh“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Montag „Handelsblatt Online“. Weder lägen die Details der einzelnen Programmpunkte vor, noch stehe die Haftungssumme von zehn Milliarden Euro in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedeutung Zyperns im Euroraum, kritisierte der Steuerzahlerbund-Chef. Zudem werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. „Denn allen Rettungsversuchen in dieser Größenordnung müsste die Beteiligung der privaten Gläubiger vorausgehen – sprich: ein Schuldenschnitt stattfinden“, sagte Holznagel. Das sei aber nicht passiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Entscheidung, nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro sowie Anleihegläubiger und Aktionäre in die Bankenrettung mit einzubeziehen, für richtig. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte jedoch am Montag in Berlin, „ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zulasten der kleinen Leute“. Das sei „dieselbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Politik)