Berlin (dapd-bln). Die Linke muss nach Einschätzung des Berliner Landeschefs, Klaus Lederer, auch künftig „Anwalt des Ostens“ sein. „Wir treten bei der Bundestagswahl in einem Jahr zwar als gesamtdeutsche Partei an, werden aber weiter auch ostdeutsche Themen auf die Tagesordnung setzen“, sagte Lederer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Als Beispiele nannte er Rentengerechtigkeit, gleiche Löhne sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktperspektiven. „Die Linke wird die Finger in die Wunde legen“, betonte Lederer, der zum Reformerflügel gezählt wird. Das sei aber nicht als Abgrenzung zum Westen zu verstehen. Vielmehr sei das soziale Abdriften des Ostens mit deutlich geringeren Renten und Löhnen ein gesamtdeutsches Problem, weil es die Lage im ganzen Land verschärfe. Angesichts der „sozialen Spaltung“ und der Europa-Krise sei „politischer Druck von Links“ notwendiger denn je, sagte der Landeschef. Er zeigte sich überzeugt, dass die soziale Frage ohne eine starke Linksfraktion im Bundestag nach der Wahl 2013 ein „Randthema“ werde. Über die Strategie der Partei für das nächste Jahr will am kommenden Wochenende ein Landesparteitag beraten, auf dem sich Lederer zur Wiederwahl stellt. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, als der Berliner Landesverband 20,2 Prozent und die Bundespartei fast 12 Prozent der Stimmen holten, war ein „Ausnahmeresultat“, schätzte Lederer ein. Damals habe die Linke von einem positiven Bundestrend nach einer großen Koalition auf Bundesebene profitiert. Diesmal mache neben den Grünen auch die SPD Front gegen Schwarz-Gelb. Zudem hätten die Piraten die politische Bühne betreten. Man werde deshalb um jede Stimme für soziale Politik kämpfen. Steinbrück lässt Raum für linke Politik Die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat lasse „viel Raum für linke Politik“, sagte Lederer. Als Beispiele nannte er Themen wie Steuergerechtigkeit oder Regulierung von Finanzmärkten. Zudem müsse die Linke an der Seite der Krisen-Opfer in anderen europäischen Ländern stehen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei aus derzeitiger Sicht „überhaupt kein Thema“, sagte Lederer. Auch wenn es punktuell Übereinstimmungen gebe, sei kein inhaltliches Projekt der potenziellen Bündnispartner SPD und Grüne erkennbar. Die Sozialdemokraten hätten bisher nicht klargemacht, „für welche Idee sie stehen und wo sie sich von der CDU unterscheiden“. In seiner eigenen Partei sieht Lederer eine „Aufbruchstimmung“. Politik mache seit dem Göttinger Bundesparteitag im Frühsommer wieder mehr Spaß. Zwar gehe das nicht konfliktfrei, aber es sei ein Fortschritt, dass über Differenzen und Misstrauen offen geredet werden könne ohne die Gesamtpartei vor eine Zerreißprobe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer will Familienarbeit bei Rente besser berücksichtigen
München (dapd-bay). Zur Verhinderung von Altersarmut will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Berechnung der Rente „die Familienarbeit besser berücksichtigen“. Im „Bayerischen Rundfunk“ sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag: „Die Rentenversicherung lebt von beidem: den Beitragszahlern, die in normalen Arbeitsverhältnissen sind, aber auch von denen, die Kinder großziehen, weil die Kinder ja die Beitragszahler der Zukunft sind.“ Ein Vollzeitbeschäftigter müsse einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz finanzieren könne. Je höher die Löhne seien, „desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Altersarmut vermeiden“. Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber für Regionen und Branchen Mindestlöhne festlegen. Von der Berliner Koalition verlangte Seehofer mehr Entscheidungsfreudigkeit. CDU, CSU und FDP würden „einige Themen schon zu lange“ vor sich herschieben, sagte Seehofer. Dazu zähle neben dem Betreuungsgeld auch die Energiewende „mit einer wirksamen Antwort gegen weitere Strompreiserhöhungen“ oder die Sicherung von Arbeitsplätzen. dapd (Politik/Politik)
Profiteure in Zeiten der Finanzkrise
Weidhausen/Coburg (dapd-bay). Thomas Welsch hat keinen Grund zu klagen. Im Gegenteil, so gut wie derzeit ging es dem Geschäftsführer der Polstermöbelfabrik Ponsel mit 220 Angestellten im oberfränkischen Weidhausen lange nicht mehr. „Die Nachfrage nach unseren Sofas wächst stetig. Vor allem die Modelle im romantischen Naturdesign sind sehr gefragt“, sagt der 42-Jährige. Rund 100 Modelle hat Ponsel im Angebot, bevorzugt werden von den Kunden Naturstoffe. „Wir nennen das unsere Chalet-Linie – mit viel Leder, Holz und Blumenmotiven“, sagt Welsch. Bei ihren Produkten setzt die Firma auf Nachhaltigkeit. „Mit der Atomkatastrophe in Fukushima haben wir unsere Standards radikal geändert und auf Nachhaltigkeit gesetzt“, sagt Welsch. Bis vor wenigen Jahren noch verarbeitete giftige Stoffe wie Quecksilber oder Cadmium fänden sich in keinem Möbelstück mehr. Bayerische Wohnmöbelindustrie mit Umsatzplus Die Geschäftslage der Firma Ponsel ist kein Einzelfall. Das erste Halbjahr 2012 lief für die gesamte bayerische Wohnmöbelindustrie hervorragend. So kletterte der Umsatz von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie Verbandsgeschäftsführer Christian Dahm sagt. Davon erlösten allein die oberfränkischen Polstermöbelbauer 600 Millionen Euro. „Die Menschen investieren in unsicheren Zeiten in langlebige Dinge in ihrem Lebensumfeld. Und dazu gehört das Wohnzimmer als ganz wichtiger Bereich“, sagt Dahm. Und weil Beständigkeit auch etwas kosten darf, müssten sich die Polsterer nicht wie so manch andere Branche in Rabattschlachten mit der Konkurrenz zermürben. „Wir müssen nichts verramschen und punkten dafür mit Sonderkollektionen und neuen Trends“, berichtet Dahm. Das allein ist allerdings nicht der Grund, weshalb die Branche in Oberfranken unlängst auf 6.000 Beschäftigte gewachsen und damit zum größten Arbeitgeber der Region avanciert ist. Ein großer Vorteil gegenüber den Billiganbietern aus Osteuropa und China ist vor allem die lokale Konzentration der Branche auf wenige Quadratkilometer bei Coburg. Einst die Heimat der Korbflechter verteilen sich in der Region am Main rund 300 Polstereien und deren Zulieferer auf wenige Dörfer. „Für uns ist das wirtschaftlich ideal. Alle Zulieferer liegen quasi um die Ecke, und wenn ich morgens etwas bestelle, habe ich es am Mittag“, sagt Welsch. Jugend meidet den Beruf Gänzlich sorgenfrei ist die oberfränkische Polstermöbelindustrie dennoch nicht. Vor allem fehlt es an Nachwuchs. Jugendliche verschmähten das Handwerk wegen seines Rufs als Knochenjob, sagt Welsch. „Viele verbinden mit dem Handwerk immer noch schwere, körperliche Arbeit, die man nicht lange durchhält.“ Um das zu ändern, haben die meisten Hersteller in den vergangenen Jahren viel Geld in Hilfsmittel investiert, um das industrielle Polstern im Akkord zu erleichtern. „Es gibt längst Hebevorrichtungen, und es wird in Teams gearbeitet. Niemand muss heute noch ein Sofa alleine heben“, sagt Welsch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rose: Extremisten machen Stimmung gegen Sinti und Roma
Heidelberg/Berlin (dapd-bwb). Die Sinti und Roma hoffen mit der offiziellen Eröffnung das Denkmals für die etwa 500.000 im Nationalsozialismus getöteten Angehörigen der Volksgruppe auf ein Ende der Feindlichkeiten. Der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd, er verbinde mit dem Denkmal in Berlin die Hoffnung, dass die gegen seine Volksgruppe gerichteten Vorurteile und Feindseligkeiten gesellschaftlich geächtet werden. Zudem sei die Auseinandersetzung mit der schmerzhaften Vergangenheit auch in der Gegenwart notwendig. Denn es seien vor allem die Rechtsextremisten in Europa, die eine antiziganistische Stimmung in den Ländern beförderten. „Nicht selten werden sie von demokratischen Politikern kopiert, die auf diese Weise Wähler aus dem rechten Lager ansprechen wollen“, monierte Rose. dapd (Politik/Politik)
Bankenaufsicht kommt zum 1. Januar – vielleicht aber auch nicht
Brüssel (dapd). Der deutsch-französische Streit um den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht scheint fürs erste entschärft – doch der beim EU-Gipfel vereinbarte Formelkompromiss legt schon den Grundstein für den nächsten Konflikt: Bis zum Jahresende sollen sich die Mitgliedstaaten „auf den Rechtsrahmen“ für die neue Kontrollinstanz „einigen“, hieß es in einer am Freitagmorgen verbreiteten Abschlusserklärung. Ob die Aufsicht schon zum 1. Januar beginnt und damit auch direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM möglich macht, darüber dürften Paris und Berlin schon bald wieder aneinandergeraten. Denn die Deutung der in stundenlangen Verhandlungen ausgetüftelten Gipfelbeschlüsse ging am frühen Freitagmorgen auffallend auseinander. Nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Bankenaufsicht ihre praktische Arbeit nicht zum 1. Januar 2013 aufnehmen, sondern erst im Verlauf des Jahres aufgebaut. Bis Ende 2012 werde nun zunächst einmal der rechtliche Rahmen für die neue Kontrollinstanz von den EU-Finanzministern geschaffen. „Vorher kann ja nicht eine einzige Person eingestellt werden“, sagte Merkel. Der Gipfel habe „noch einmal festgehalten, dass die praktische Fertigstellung der Bankenaufsicht erfolgt sein muss, bevor eine direkte Rekapitalisierung von Banken ins Auge gefasst werden kann“, stellte die Kanzlerin klar. „Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die ihren Namen auch verdient, denn wir wollen ja etwas besser machen, als das was wir heute schon haben.“ Außerdem gelte: „Wir sollten die Märkte nicht enttäuschen, indem wir immer wieder zu kurzfristige Ansagen machen.“ Die Banken sollten auch in unterschiedlicher Weise überwacht werden, „einige wahrscheinlich direkt von der EZB-Ebene, andere indirekt über die nationalen Aufsichtsbehörden“. Diplomat: Wird „unterschiedliche Interpretationen“ geben Der französische Staatspräsident François Hollande dagegen rechnet durchaus mit einem Startschuss zum Jahreswechsel, sobald eben der Legislativrahmen dafür mit dem Europäischen Parlament abgestimmt und von den Staats- und Regierungschefs im Dezember angenommen worden sei. Ab Januar werde die federführende Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufbau der Aufsicht beginnen, kündigte Hollande an. Von da an brauche es noch „einige Wochen oder Monate“, bis die effektive Arbeit beginne – und falls notwendig, Banken direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisiert würden. Letzteres ist Hollande ein Anliegen, damit der ESM pleitebedrohten Staaten wie Spanien und Irland die teure Bankenrettung abnehmen kann. Der Franzose dürfte nun darauf beharren, dass die notwendigen Vorarbeiten bis dahin ja schon abgeschlossen sein müssten. Merkel hingegen könnte Diplomatenkreisen zufolge versuchen, die Arbeitsfähigkeit der Aufsicht infrage zu stellen und so die innenpolitisch heikle Auszahlung der ersten Bankenhilfen bis nach der Bundestagswahl im Herbst zu verzögern. „Ich bin sicher, dass es unterschiedliche Interpretationen geben wird“, sagte ein hoher EU-Diplomat mit Blick auf die umstrittene Zeitfrage. Schon der vorige Juni-Gipfel hatte den Beschluss gefasst, den Aufbau der Aufsicht bis Ende des Jahres zu „prüfen“. Daraus ist nun das Ziel geworden, den Rechtsrahmen festzuzurren. Das bedeutet die Klärung komplizierter Fragen: Wie kann die Europäische Zentralbank die neue Rolle übernehmen, ohne dass ihre Unabhängigkeit in der Geldpolitik gefährdet wird? Wie werden Länder eingebunden, die nicht in der Eurozone sind? Und wie wird mit Banken umgegangen, die Geschäfte innerhalb und außerhalb der Währungsunion machen? Euro-Budget und Reformverträge werden nur „geprüft“ Hollande hatte sich im Vorfeld des Gipfels zum Vorkämpfer der Krisenstaaten gemacht – und drohte Merkel unverhohlen: Wenn sie sich nicht auf ein Datum einlasse, werde er die Diskussionen über eine Vertiefung der Währungsunion blockieren. „Bevor wir über neue Etappen reden, schließen wir die Bankenunion ab.“ Tatsächlich wurden etliche weitere deutsche Anliegen in der Abschlusserklärung nur mit wenigen, eher vagen Worten gewürdigt: Ein eigenes Euro-Budget soll nun lediglich „geprüft“ werden, gleiches gilt für die individuellen Reformverträge zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten, mit denen Merkel die Hauptstädte disziplinieren will. Auch den deutschen Ruf nach einer schärferen Kontrolle nationaler Haushalte durch einen mächtigen EU-Oberaufseher schmetterte Hollande ab. Die Eurozone habe bereits genügend Prozeduren, „ein ganzes Arsenal“ sogar, sagte er. Es sei nicht notwendig, dieses noch zu erweitern – Vertragsänderungen stünden deshalb vorerst nicht an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich für einen aufgewerteten EU-Währungskommissar stark gemacht, der den nationalen Regierungen bei ihrer Haushaltsplanung auf die Finger schauen und unsolide Budgetentwürfe zurückweisen können sollte – ohne Einspruchsrecht von dritter Seite. Dafür wollte Schäuble eine Änderung der europäischen Verträge initiieren. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ratingagentur Moody’s sieht deutsche Banken vor schweren Zeiten
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Banken müssen sich nach Einschätzung der US-Ratingagentur Moody’s in den kommenden eineinhalb Jahren auf harte Zeiten einstellen. Intensiver Wettbewerb und niedrige Zinsen sorgten für Margendruck, „der die ohnehin schwachen Erträge deutscher Banken in den nächsten 12 bis 18 Monaten weiter schrumpfen lassen dürfte“, erklärte Moody’s in einer am Freitag in Frankfurt am Main vorgelegten Studie. Die Aussichten für das deutsche Bankensystem sieht die Ratingagentur weiter negativ. Nach den schlechten Erfahrungen deutscher Geldinstitute im Auslandsgeschäft vor der Finanzkrise von 2008 konzentrierten sich die Banken nun wieder verstärkt auf ihr Heimatgeschäft. Dies mindere zwar die Ausfallrisiken, schrieben die Moody’s-Experten. Doch erhöhe sich dadurch gleichzeitig der Druck auf die Ertragslage etwa wegen der Aussichten auf eine nur geringe Ausweitung des Kreditgeschäfts. Belastend für die Banken hierzulande wirke sich auch der wirtschaftliche Ausblick angesichts der anhaltenden Krise im Euroraum und Deutschlands starker Exportabhängigkeit aus. „Trotz der bislang soliden Konjunkturindikatoren für Deutschland werden sich die operativen Rahmenbedingungen für die deutschen Banken in den nächsten 12 bis 18 Monaten schwierig gestalten“, erklärte Moody’s. Bereits im Juli hatte die Ratingagentur den Ausblick für 17 deutsche Finanzinstitute von stabil auf negativ gesenkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor
Düsseldorf (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor. „Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die gescheiterte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit der britischen Rüstungsfirma BAE nannte Steinmeier einen „unglaublichen Vorgang“. Die Bundesregierung habe zur EADS-Fusion keine Haltung eingenommen. Es sei unverantwortlich, wie Deutschland in die Ablehnung „hineingestolpert“ sei. Zugleich sprach sich Steinmeier für eine Übernahme der Daimler-Anteile an EADS durch die staatliche Förderbank KfW aus. „Nachdem das Intermezzo von EADS und BAE erledigt scheint, muss aus meiner Sicht die KfW-Lösung wieder gezogen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Brüderle lehnt Hilfsfonds-Vorschlag der Kanzlerin ab
Berlin (dapd). Die FDP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Hilfsfonds für Euro-Krisenländer ab. „Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sollten auch die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer nicht für ein Extrabudget in Brüssel nutzen“, stellte sich Brüderle gegen die Kanzlerin. Merkel hatte zuvor Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern vorgeschlagen. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin. Brüderle entgegnete, eine Einigung der EU-Länder auf ein Sonderbudget, um Schocks aufzufangen, könne sinnvoll sein. Allerdings müssten die Regeln klar sein: „Es kann nicht um zusätzliche Mittel gehen, solange etwa 200 Milliarden aus den Strukturfonds noch nicht abgerufen sind“, mahnte Brüderle. dapd (Politik/Politik)
Erwerbsminderungsrentner stark von Armut bedroht
München (dapd). Die gut 1,6 Millionen Rentner mit einer Erwerbsminderung und ihre Familienmitglieder sind überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Das zeigt eine neue Studie der Deutschen Rentenversicherung, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Danach sind 37 Prozent der Personen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut gefährdet. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur 15,8 Prozent der Einwohner von Armut bedroht. Für die Statistiker ist dies der Fall, wenn jemand weniger als 952 Euro im Monat zum Leben hatte. In der Untersuchung heißt es: Ein beachtlicher Teil der Erwerbsminderungsrentner und ihrer Haushaltsmitglieder befinde sich in einer „prekären Einkommenslage“. Mit einer durchschnittlichen Höhe von 660 Euro monatlich biete diese Rente allein „in der Regel keine ausreichende Absicherung des Haushalts“. Auf eine zusätzliche Vorsorge, wie eine private oder betriebliche Rente, könnten aber „jeweils nur circa ein Zehntel der Betroffenen zurückgreifen“. Überdurchschnittlich stark von einer materiellen Notlage betroffen seien alleinlebende Männer, Haushalte mit Kindern, Zuwanderer und Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss. Laut der Studie muss mittlerweile ein Viertel der Haushalte von Erwerbsminderungsrentnern staatliche Leistungen wie Wohngeld, Hartz IV, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Leistungen nach Rentenreform 2001 gesunken Die Forscher führten dies dem Zeitungsbericht zufolge vor allem auf die nach der Rentenreform von 2001 gesunkenen Leistungen zurück. So hätten Neurentner mit einer Erwerbsminderung im Jahr 2000 durchschnittlich 706 Euro bekommen. 2010 seien es nur noch 600 Euro gewesen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, sagte der Zeitung: Bei der Studie handele es sich um „erste Projektergebnisse“. Er bewertete es positiv, dass die Bundesregierung in ihrem Rentenpaket eine Verbesserung der sozialen Absicherung von Erwerbsminderungsrentnern vorsieht. Es sei daher wichtig, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Regelung zu verabschieden. Sie soll Erwerbsminderungsrentnern im Schnitt in knapp 20 Jahren etwa 45 Euro mehr Rente bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält dies für nicht ausreichend. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Kranke Frührentner sind in Not, weil ihre Gesundheit ruiniert worden ist, sie sich keine ausreichende Alterssicherung aufbauen konnten und auch noch mit Rentenabschlägen bestraft werden.“ Durch das sinkende Rentenniveau werde sich ihre Situation noch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Drygalla ab November Sportsoldatin
Berlin (dapd-lmv). Nadja Drygalla kann sich bald wieder ganz dem Rudersport widmen. Die Rostockerin wird ab 1. November Sportsoldatin bei der Bundeswehr, wie ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Demnach ist die 23-Jährige, die nach Bekanntwerden ihrer Beziehung zu einem früheren NPD-Landtagskandidaten frühzeitig von den Olympischen Spielen in London abgereist war, in einem „normalen Einstellungsvorgang“ ausgewählt worden. „Sie ist froh und erleichtert und kann sich jetzt wieder voll auf den Sport konzentrieren“, teilte Drygallas Anwalt Rainer Cherkeh auf dapd-Anfrage mit. Drygalla war bereits im Juli tauglich gemustert worden. Nach ihrer Abreise aus dem olympischen Dorf hatte der Deutsche Ruderverband (DRV) die Bundeswehr allerdings gebeten, den sogenannten Heranziehungsbescheid „auf Eis zu legen“. Mitte August bat der DRV das Verteidigungsministerium dann, den Antrag auf Sportförderung wieder aufzunehmen. Nach Sichtung der Stellungnahme des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) wird Drygalla nun in die Spitzensport-Förderung aufgenommen. Drygalla war als Folge ihrer privaten Beziehung zu dem früheren NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer bereits im vergangenen September aus dem Polizeidienst ausgeschieden. Die 23-Jährige hatte sich öffentlich klar von rechtem Gedankengut distanziert. dapd (Politik/Politik)