Songdo/Bonn (dapd-nrw). Die Stadt Bonn ist im Rennen um den Sitz des internationalen Klimafonds leer ausgegangen. Der Exekutivrat des Grünen Klimafonds entschied sich am Samstag für die südkoreanische Stadt Songdo. Die auf der dreitägigen Sitzung des Direktoriums in Songdo gefällte Entscheidung muss noch Ende November auf der UN-Klimakonferenz in Doha (Katar) bestätigt werden. Neben Deutschland hatten sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko beworben. In Bonn ist bereits das UN-Klimasekretariat beheimatet. Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungs- und Schwellenländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten und sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Insgesamt wollen die UN-Staaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaprojekte aufwenden – einen erheblichen Teil dieser Summe soll der Klimafonds mit rund 300 Mitarbeitern verwalten. Das Sekretariat soll seine Arbeit 2014 aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
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NRW nimmt Maklerprovisionen ins Visier
Düsseldorf (dapd-nrw). Das Leben als Wohnungssuchender in NRW-Großstädten kann alles andere als einfach sein: In der Regel bewerben sich Dutzende Interessenten auf eine der heiß begehrten Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Ist man trotz des Andrangs am Ende doch der Glückspilz und erhält den Zuschlag für die Wohnung, wird die Freude beim Blick auf das Konto schnell wieder getrübt. Hat sich nämlich ein Makler um die Vermittlung gekümmert, stellt der gewöhnlich dem künftigen Mieter seine Tätigkeit in Rechnung. Der Vermieter, dem die Arbeit durch den Makler eigentlich abgenommen wird, ist fein raus. Gegen diese Entwicklung soll nun angegangen werden. „Inzwischen ist es so, dass gerade in den Regionen wie Köln, Düsseldorf oder Münster die Maklerprovisionen zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung für die Wohnungssuchenden werden“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Daniela Schneckenburger. Denkbar wäre, die Zahlung der Maklercourtage künftig nach dem Bestellerprinzip zu regeln. „Wer die Musik bestellt, zahlt sie dann auch“, fordert Schneckenburger. Lässt ein Eigentümer seine Wohnung durch einen Makler vermieten, muss der dann auch die Kosten übernehmen. „Für Mieter ist es ganz egal, ob ihnen ein Vermieter, eine Wohnungsgesellschaft oder ein Makler eine Wohnung vermittelt – aus ihrer Sicht zählt nur das Ergebnis“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine gesetzliche Verankerung des Bestellerprinzips könnte nach Einschätzung von Schneckenburger die Mieter im Land entlasten. Schon jetzt stellten Maklercourtagen „erhebliche Mehrbelastungen für Beschäftigte“ dar und wirkten als zusätzlicher Preissteigerungsfaktor. Zudem gebe es bei den Provisionen noch eine weitere Ungerechtigkeit: „Da sie sich an den Mietpreisen orientieren, steigen sie im Übrigen mit den steigenden Mietpreisen mit – an der Leistung der Makler hat sich jedoch nichts verändert.“ Nach geltendem Recht kann der Makler zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer als Provision fordern. Mit ihren Forderungen stehen die NRW-Grünen nicht alleine da. In Hamburg will die dortige SPD-Regierung einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Dies ist nötig, weil das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung ein Bundesgesetz ist. Ein ähnliches Vorgehen befürwortet auch Schneckenburger. „NRW könnte durch eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf den Bund nehmen“, fordert die Grünenpolitikerin. Ministerium will über Bestellerprinzip nachdenken Im SPD-geführten Wohnungsbauministerium in Düsseldorf wird das Thema Bestellerprinzip mit Interesse verfolgt. Gerade für Menschen mit einem kleinen Einkommen wäre es „hilfreich“, wenn die Provision nicht mehr „einfach auf zukünftige Mieter abgewälzt werden kann“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Menschen mit einem geringen Verdienst könnten sich diese Extraausgaben oftmals nicht leisten. „Insofern ist es überlegenswert, ob nicht derjenige, der den Makler beauftragt, auch die Kosten tragen soll.“ Allerdings müsse sichergestellt werden, dass „missbräuchliche Umgehungsmöglichkeiten“ ausgeschlossen werden können. Diese Forderung hat auch der Immobilienverband Deutschland (IVD). Zwar steht der Maklerverband dem Bestellerprinzip grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings könne die kurzzeitige Entlastung langfristig wieder zu einer Belastung für die Mieter führen, sagt der Vorsitzende für des IVD West, Ralf Pass. „Was man auf den Mieter umlegen kann, das legt man als Vermieter doch auf den Mieter um.“ Folglich müsse ausgeschlossen werden, dass die Maklercourtage in die Miete eingerechnet wird. Zudem bestehe die Gefahr, dass Vermieter verstärkt auf langfristige Zeitmietverträge setzen, um häufige Mieterwechsel und damit verbundene Kosten zu unterbinden. Einen Einbruch der Aufträge an Makler befürchtet der Immobilienverband nicht. Dass eigentliche Problem liege an ganz anderer Stelle. „Diejenigen, die jetzt hier etwas regeln wollen, müssten eigentlich etwas ganz anderes regeln – nämlich dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht“, fordert Pass. Erst wenn es genug bezahlbare Wohnungen in den Großstädten gebe, könne von einer wirklichen Entlastung die Rede sein. dapd (Politik/Politik)
Brandenburger CDU will Reiche erneut in den Bundestag schicken
Werder (dapd-bln). Eine Mehrheit der CDU-Delegierten aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming will die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche auch künftig als Bundespolitikerin sehen. Von 409 CDU-Mitgliedern des Wahlkreises 61 stimmten am Freitagabend auf einer Delegiertenkonferenz in Werder/Havel 223 Delegierte für Reiche. Damit setzte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium in einer Kampfabstimmung gegen Saskia Ludwig durch. Reiches Nominierung ist zugleich der gescheiterte Versuch ihrer Herausforderin, nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der märkischen CDU eine politische Karriere auf Bundesebene zu starten. Ludwig hatte Anfang September ihre beiden Ämter aufgegeben, nachdem es Kritik an ihrem Politikstil gab und die Fraktion ihr das Vertrauen entzogen hatte. „Sie können von mir eine wertegebundene, zukunftsorientierte und freiheitsliebende Politik erwarten“, sagte Reiche den Delegierten. Die 39 Jahre alte Politikerin sitzt seit 15 Jahren im Bundestag. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hat sie nach eigenen Worten die „kluge Kombination von Wirtschafts- und Umweltpolitik“ mitgestaltet, die es auch künftig zu vertreten gelte. Als Erfolge ihrer bisherigen bundespolitischen Arbeit für ihren Wahlkreis führte sie unter anderem ihren Beitrag für die regionale Infrastruktur und bei der Finanzierung für den Erhalt kunst- und kulturhistorischer Denkmäler an. Weitere Machtkämpfe und Querelen befürchtet Ludwig hatte vor allem mit ihrer Wirtschafts- und Finanzkompetenz geworben, die sie in die Fraktionsarbeit im Bundestag hätte einbringen wollen. „Es geht mir nicht darum, Posten zu besetzen und Ideologien zu verfolgen, sondern das Machbare zu schaffen“, hatte die 44-Jährige in ihrer Bewerbung vor den Delegierten betont. Auch nach Reiches deutlichem Nominierungssieg fürchten zahlreiche Parteimitglieder, dass die seit Jahren von personellen Machtkämpfen und Querelen geplagte CDU zerrissen bleibt. So äußerten vor allem Mitglieder des von Reiche geführten CDU-Stadtverbandes Potsdam Unverständnis über Ludwigs Ambitionen. „Ich kann nicht verstehen, wie man das eine Amt hinschmeißt und in Wochenfrist eine Karriere plant, die nicht vorgesehen war“, sagte der Potsdamer Christdemokrat Thomas Klein. Kritik gab es anderseits am Umgang des CDU-Landesvorstands mit Ludwig vor deren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin. Von einer „Intrige“ und einem „Abschlachten guter Leute“ war die Rede. „Ich habe Sorge, dass nach dem zurückgebliebenen Scherbenhaufen ein Dauerstreit vorprogrammiert ist“, sagte eine Kleinmachnower Delegierte. Reiche zeigte sich nach ihrer Kandidaten-Kür indes versöhnlich. „Die Gegner sind nicht in den eigenen Reihen, sondern bei den politischen Mitbewerbern“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Kandidaten stellen sich vor
Ludwigshafen (dapd-rps). Viel Lob für die Basisdemokratie, Bekenntnisse zu den grünen Politikinhalten und massive Kritik an der Bundesregierung – dies waren am Freitagabend die Schwerpunkte des ersten gemeinsamen Urwahlforums der Bündnisgrünen im Südwesten. Vor etwa 150 Parteimitgliedern aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten elf Bewerber im Ludwigshafener Pfalzbau die Chance, für sich zu werben und ihre politischen Vorstellungen zu präsentieren, darunter Bundesparteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Jürgen Trittin und Renate Künast. Das jeweils zeitlich begrenzte Werben der Kandidaten vor der Basis glich zeitweise einem Parcours-Ritt. Sämtliche aktuellen politischen Themen kamen zur Sprache, von der Energiewende bis zum Ausbau der Kindertagesstätten. Weitere thematische Schwerpunkte waren die steigende Altersarmut im Land ebenso wie die skandalträchtige Aufarbeitung der NSU-Morde und die Euro-Krise. Alle Kandidaten sprachen sich lobend für das Prozedere der Urwahl aus. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend für ihre Verhandlungsführung auf dem zurückliegenden EU-Gipfel scharf kritisiert. „Die Kanzlerin in der Euro-Krise versagt, indem sie eine europäische Bankenaufsicht blockiert hat“, sagte Trittin. Mit ihrer jüngsten Haltung in Brüssel habe die Kanzlerin eine Chance verpasst, die Risiken für Steuerzahler zu minimieren, sagte Trittin. So wie sich die Situation noch immer darstelle, könnten marode Banken nach wie vor nur mit staatlichem Geld gestützt werden. Anders als Merkel hätte Helmut Kohl in dieser Situation sicher schon gehandelt, betonte Trittin mit Blick auf den Veranstaltungsort Ludwigshafen, der Heimat des CDU-Altkanzlers. Auf die Frage, wie mit den Geheimdiensten im Zuge der chaotischen NSU-Aufklärung umzugehen sei, bekräftigte Fraktionschefin Claudia Roth vor den Zuhörern aus dem Südwesten, es sei unfassbar, was in der Sache nach und nach an Skandalen öffentlich werde. „Es wird aber auch deutlich, dass wir diesen Verfassungsschutz in eben dieser Form nicht mehr brauchen“, sagte Roth. Auch de Militärischen Abschirmdienst (MAD) müsse man „abschalten“, ebenso V-Leute in rechtsextremen Organisationen. Diese seien keine Demokraten, sondern Teil des rechtsextremen Milieus. Mit Blick auf die Bundesregierung sprach Roth von guten Chancen, die man sich ausrechnen könne. Fraktionschefin Renate Künast sprach sich dafür aus, den Sozialstaat und das Steuersystem in Teilen umzubauen. So sei es beispielsweise besser, das nach wie vor gesetzlich geregelte Ehegattensplitting abzuschaffen und das dabei vom Staat eingesparte Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten in der Republik zu verwenden. Mit Blick auf die wachsende Kritik an der Massentierhaltung sprach sich Künast dafür aus, die Subventionen für entsprechende Betriebe zu streichen. „Kein öffentliches Geld, dass nicht im öffentlichen Interesse ist“, sei in diesem Zusammenhang die richtige Politik, sagte Künast. Scharfe Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) übte Katrin Göring-Eckhardt. Dieser sei der „größte Konterrevolutionär was die Energiewende betrifft“. Der Minister setze in planwirtschaftlicher Manier auf Regulierung und Deckelung der erneuerbaren Energien. Durch das von Altmaier vorgelegte Konzept zur Energiewende werde der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende verteuert. Eine echte Energiewende könne nur mit den Grünen gelingen. Noch bis Ende Oktober bestimmen die Grünen ihre Doppelspitze für die Bundestagswahl durch das Votum aller Mitglieder. Die Bewerber stellen sich bis dahin in insgesamt elf Urwahlforen vor. Die Stimmen der Mitglieder der Grünen werden zwischen dem 4. und 9. November ausgezählt, dann soll schnell öffentlich werden, wer die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sein werden. Laut einer Umfrage für „Spiegel Online“ wollen die meisten Grünen-Wähler, dass die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führen. Allerdings liegt Künast in der Umfrage nur knapp vor Parteichefin Claudia Roth. dapd (Politik/Politik)
Merkel beschwört Zusammenhalt von CDU und CSU
München (dapd-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Auftritt beim CSU-Parteitag in München zum Schulterschluss mit CSU-Chef Horst Seehofer genutzt. Merkel versicherte am Freitagabend in ihrer Gastrede: „Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen.“ Dies werde auch in der Zukunft so sein. Merkel unterstütze ausdrücklich den umstrittenen Wunsch der CSU nach einem Betreuungsgeld. Die CDU-Chefin attackierte zugleich die SPD. Deren „Steuererhöhungspläne“ seien falsch. dapd (Politik/Politik)
Forschungsanlage zur effizienteren Biomassenutzung geht in Betrieb
Helmsgrün (dapd-lsc). Eine Pilotanlage zur effizienteren Nutzung von Biomasse für die Stromerzeugung hat das Fraunhofer-Institut Dresden am Freitag im vogtländischen Helmsgrün in Betrieb genommen. Mit der Forschungsanlage sollen Methoden entwickelt werden, um Reststoffe wie Stroh und Gras als Biomasse nutzen zu können, erklärte das Umweltministerium. Minister Frank Kupfer (CDU) bezeichnete die Anlage als Initialzündung auf dem Gebiet der Biogasnutzung. Anstelle großer Anlagen, in denen vor allem Mais und Getreide vergoren werde, würden künftig kleinere und effizientere Anlagen benötigt, sagte Kupfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sender tv.berlin meldet Insolvenz an
Berlin (dapd). Der Hauptstadtsender tv.berlin hat Insolvenz angemeldet. Die Werbeeinnahmen hätten die Kosten des Sendebetriebes alleine nicht decken können, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hatte tv.berlin den Angaben zufolge einen Vertrag mit Volks.TV, dem geplanten Verbund privater und regionaler Fernsehsender des früheren RTL-Chefs Helmut Thoma, abgeschlossen. Nachdem diese Vereinbarung Ende September ausgelaufen war und das Projekt bis dahin nicht realisiert wurde, habe sich die wirtschaftliche Perspektive verschlechtert, teilte die Sprecherin weiter mit. Um alternative Szenarien umzusetzen, habe es einer weiteren Finanzierung durch die Gesellschafter bedurft. Dazu sei ein Großteil von ihnen bereit gewesen, allerdings konnte insgesamt keine Einigung erzielt werden. Der Sendebetrieb soll aufrechterhalten werden. Der Insolvenzverwalter prüfe nun die wirtschaftlichen Perspektiven des Senders und die Möglichkeit einer Fortführung. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite sollten den Bürgern „in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können“. Dazu zählten die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone. Die CSU verlangt ferner eine Begrenzung von Finanzhilfen. Zudem müssten die Zahlungen „an die Erfüllung entsprechender Konditionen bis hin zur Bereitstellung von Sicherheiten geknüpft bleiben“. Auch dürfe die deutsche Haftungsobergrenze beim Rettungschirm ESM nicht durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) umgangen werden. In dem Papier mit dem Titel „Zukunft Europa“ wird gewarnt: „Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden.“ Die CSU fordert zudem, die Bundesbank müsse bei der Euro-Rettung eine stärkere Stellung bekommen, „damit die Geldwertstabilität nachdrücklicher gesichert werden kann“. Künftig solle der Bundestag vor der Abstimmung über einen ESM-Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank einholen, „wie sich das beabsichtigte Programm unter Berücksichtigung geldpolitischer Maßnahmen der EZB auf das deutsche Haftungsrisiko auswirken würde“. Ferner verweist die CSU auf die „fiskal- und wirtschaftspolitische Eigenverantwortung der Eurostaaten, zu der auch das Verbot der Schuldenübernahme gehört“. Dies bedeute, dass verschuldete Euro-Staaten vor einer Inanspruchnahme der Rettungsschirme verfügbare nationale Ressourcen und Finanzierungsmöglichkeiten nutzen müssen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dazu zählten das konsequente Eintreiben von Steuern, Privatisierungen sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven. In dem Papier wird vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte auch verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“. Dabei seien vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass dieser Schritt nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeute. dapd (Politik/Politik)
Politik macht Druck auf Bombardier
Aachen (dapd-nrw). Nach der vom Zughersteller Bombardier angekündigten Schließung seines Aachener Waggonwerks wächst in der Politik der Druck auf das Unternehmen zum Erhalt des Standorts. Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) besuchten am Freitag das Werk und trafen sich mit der Geschäftsleitung. Er habe den Eindruck gewonnen, dass es „nicht ganz so düster aussieht wie vor dem Gespräch“, sagte Schneider im Anschluss. Die Werksleitung zeige sich gesprächsbereit. „Aber wir sind noch nicht überm Berg“, machte Schneider deutlich. Nun müsse es umgehend Gespräche mit dem Betriebsrat und der Industriegewerkschaft Metall zur Sicherung des Standorts geben. Von der für 2013 erwogenen Werkschließung wären 600 Mitarbeiter betroffen. Duin versicherte den Beschäftigten, die Landesregierung stehe an der Seite der Belegschaft. „Wir werden gemeinsam für das Bombardier-Werk kämpfen. Ich kann nicht erkennen, was dafür sprechen sollte, den Standort zu schließen“, sagte der Minister. Aachen mit seiner Nähe zu den Kunden weise „sehr gute Bedingungen“ auf. Das Werk sei gut ausgelastet. „Die Unternehmensleitung sollte ihre Entscheidung überdenken“, betonte Duin. Auch die Linke forderte Bombardier zum Erhalt des Werks auf. „Bombardier hat mehrfach erklärt, zum Standort Aachen zu stehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Aachener Stadtrat, Andreas Müller. Die Beschäftigten seien in der Region verwurzelt und könnten nicht einfach Nordrhein-Westfalen verlassen. Auch der Bund als Eigentümer der Bahn und somit einer der wichtigsten Kunden von Bombardier in Deutschland müsse sich jetzt für den Erhalt des Waggonwerks engagieren. Das Unternehmen hatte am Donnerstag bekanntgegeben, das Waggonwerk im nächsten Jahr zu schließen. Grund für die Schließungspläne ist nach Firmenangaben jahrelange Unterauslastung. Voraussichtlich bis Mitte 2013 sollen noch laufende Aufträge für die Rhein-Main-Bahn und die Stuttgarter S-Bahn abgewickelt werden. Das Werk, der älteste noch bestehende deutsche Hersteller von Schienenfahrzeugen, wurde 1838 gegründet. Es baut zurzeit S-Bahn-Triebzüge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss beginnt mit der Arbeit
Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels am Hauptstadtflughafen hat drei Wochen nach seiner Einsetzung durch das Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt neun Abgeordnete verständigten sich am Freitag über die Verfahrensregelungen des Gremiums. Den Vorsitz führt Martin Delius von der Piratenpartei. Der Ausschuss soll bis etwa Ende 2013, möglicherweise bis Anfang 2014 tagen. Dabei geht es um Vorgänge, die bis 1991 zurückreichen. Geklärt werden soll, warum der künftige Großflughafen in Schönefeld Baumängel aufweist, später als vorgesehen eröffnet und mit inzwischen geschätzten 4,3 Milliarden Euro Baukosten deutlich teurer wird als geplant. Außerdem geht es um die Verantwortung für das Debakel. Der Flughafen soll nach mehreren Aufschüben nunmehr am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Der Ausschuss will seine zweite Sitzung am 2. November direkt auf dem Airport in Schönefeld abhalten. Die Mitglieder wollen dort an einer speziell auf sie zugeschnittenen Führung über die Baustelle teilnehmen. Am 7. Dezember sollen erstmals Zeugen gehört werden. So ist unter anderem die Befragung der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), vorgesehen, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft sind. Insbesondere Wowereit als Vorsitzender des Kontrollgremiums steht massiv unter Druck. Auch die ehemaligen Regierungschefs beider Länder, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), sollen gehört werden. Mit besonderer Spannung wird zudem die Befragung des amtierenden Flughafenchefs Rainer Schwarz erwartet. Auch ein Vorgänger von Schwarz, Götz Herberg, soll gehört werden. Der Vorsitzende Delius appellierte in seiner Eröffnungsrede an das Verantwortungsgefühl der beteiligten Abgeordneten. Im Mittelpunkt des Untersuchungsauftrages stehe – über Parteigrenzen hinweg – die Sacharbeit. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik und in das Flughafenprojekt. Kritik wurde im Anschluss an die Sitzung von Grünen und Piraten laut. Oliver Höfinghoff, der für Delius als Abgeordneter die Piraten vertritt, monierte die seiner Ansicht nach „Verzögerungs- und Verhinderungstaktik“ der Koalition. Beispielsweise „ziere“ sich Rot-Schwarz vehement, Vertretern des Landesrechnungshofes grundsätzlich den Zugang zu nicht-öffentlichen Sitzungen zu gewähren. Andreas Otto (Grüne) wiederholte seine vor einigen Tagen geäußerte Kritik, die Senatskanzlei blockiere die Herausgabe von Unterlagen. Senatssprecher Richard Meng wies die Kritik als „totalen Unsinn“ zurück. Bislang habe der Ausschuss noch nicht einmal Beweisanträge beschlossen. Daher habe es auch noch keine konkrete Prüfung geben können, welcher Anteil der beantragten Akten möglicherweise vertrauliche oder datengeschützte Informationen enthält, die nur das Parlament – aber nicht die allgemeine Öffentlichkeit – einsehen darf. Grundsätzlich würden dem Ausschuss alle Akten zugänglich gemacht, die er haben wolle. Die Geschichte des neuen Flughafens reicht bereits zwei Jahrzehnte zurück. 1992 begann die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) mit der Planung eines Airports südlich von Berlin. 1993 kamen Schönefeld, Sperenberg und Jüterbog in die engere Wahl. Gemeinsam mit dem Bund fassten Berlin und Brandenburg 1996 einen „Konsensbeschluss“ für den Standort Schönefeld. Die Inbetriebnahme wurde mittlerweile drei Mal verschoben. Am 8. Mai sagte die Flughafengesellschaft völlig überraschend die zuletzt für den 3. Juni geplante Eröffnung ab. Offizieller Grund waren technische Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Inzwischen ist auch dieser Termin gekippt. Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. In den vergangenen Monaten hatten zudem die festgelegten Flugrouten für viel Streit gesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)