Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“. Der CDU-Politiker betonte: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe noch viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister und merkte an: „Ich bin ein Freund der klaren Aussprache.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wir haben hier eine Fehlsteuerung, das ist überzogen, überdreht. Ja, wir wussten: Die Energiewende kostet Geld, aber es darf nicht zum Luxusgut werden“, sagte der FDP-Minister dem Sender. dapd (Politik/Politik)
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Schavan hält einheitliche Abiturstandards für wichtiges Signal
Leutkirch (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßt die Entscheidung der Kultusminister, vom Jahr 2017 an in Deutschland bundesweit einheitliche Abiturstandards in den Kernfächern einzuführen. „Mir gefällt die Entscheidung sehr“, sagte Schavan der „Schwäbischen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir sind auf dem Weg zu mehr Vergleichbarkeit, wir erleichtern damit Mobilität, wir zeigen Qualitätsbewusstsein, und das ist für die bildungspolitische Debatte in Deutschland ein wichtiges Signal.“ Schavan wies darauf hin, dass ein Drittel der Schülerschaft die jetzige Situation für ungerecht halte. Dafür zeigte die Ministerin Verständnis. „Wenn innerhalb Deutschlands keine Vergleichbarkeit besteht, wird Mobilität massiv erschwert, und im Blick auf den Zugang zum Studium ist das auch nicht gerecht“, sagte sie. Die Kultusminister der Länder hatten auf ihrer Plenartagung in Hamburg bundesweit einheitliche Standards für die Erlangung des Abiturs festgelegt. Sie gelten für die Fächer Deutsch, Mathematik und fortgeführte Fremdsprachen. Standards für Fächer wie Biologie, Chemie und Physik sollen folgen. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Gabriels jüngsten Zweifeln an der Rente mit 67
München/Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntet mit seinen Zweifeln an der Rente mit 67 scharfe Kritik aus den Reihen der Union und FDP. CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Gabriel hatte in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Hasselfeldt mahnte: „Deutschland ist wegen unserer gemeinsam durchgeführten Reformen zur Lokomotive Europas geworden, wer jetzt einen Rückwärtssalto macht, wird aus Deutschland wieder den kranken Mann Europas machen. Der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit zwingen zu Anpassungen des Rentenalters.“ Rolle rückwärts Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der „Bild am Sonntag“ von einer „populistischen Rolle rückwärts“. Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück offen in den Rücken. ?FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: „Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen.“ Döring fügte hinzu, die SPD hadere noch immer mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit, statt neue Konzepte zu erdenken. „Dabei gibt Gabriel den Takt vor, nach dem Steinbrück tanzen darf.“ dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert CSU- Positionswechsel in der Euopapolitik
Berlin (dapd-bay). Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich „über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr“. Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU „in sechs Wochen einnimmt“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, er wisse nicht, ob Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt „wirklich anderer Meinung sind als vor wenigen Wochen“. Vielleicht sollten nun die Worte von CSU-Chef Horst Seehofer wörtlich genommen werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag beim CSU-Parteitag in München den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Rettung gelobt und angekündigt, man könne darüber reden, wenn Griechenland für seine Reformen mehr Zeit brauche. In den Wochen zuvor hatten insbesondere Söder und Dobrindt den Kurs der Bundesregierung kritisiert und gar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erwogen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chefin schließt Ampel-Koalition kategorisch aus
Hamburg (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch ausgeschlossen. „Eine Ampel-Koalition schließe ich aus“, sagte Roth „Spiegel Online“. „Wie sollen wir denn ernsthaft mit einer FDP, die uns in maßgeblichen Politikbereichen so diametral entgegensteht, zusammenarbeiten?“ Die Grünen seien nicht die „Reha-Station für die siechenden Liberalen“. Mit ihrer klaren Absage an ein Bündnis mit FDP und Sozialdemokraten bringt die Grünen-Chefin die SPD in ein strategisches Dilemma. Führende Sozialdemokraten sehen in einem Ampel-Bündnis nach der Bundestagswahl einen möglichen Weg ins Kanzleramt. Nach der Absage der Grünen lässt sich diese Option nicht mehr glaubhaft offen halten. Roth forderte die SPD zu einem rot-grünen Schwur und einer klaren Absage an die große Koalition auf. „Die große Koalition hat Peer Steinbrück nur für sich selbst ausgeschlossen, nicht aber für die SPD insgesamt“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP wollen Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. „Es darf keinen Wucher geben“, bestätigte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Pläne der Koalition. Ziel sei, dass die Änderungen Anfang 2013 in Kraft treten. Per Ende Juni waren nach Kassenangaben 1,6 Millionen Beitragskonten im Zahlungsverzug. Die Außenstände lagen bei 1,77 Milliarden Euro. Laut Bericht plant die Koalition auch Änderungen für säumige Privatversicherte. Wer seine Beiträge über mehrere Monate nicht zahle, soll künftig automatisch in einen günstigen Basistarif mit wenigen Standardleistungen heruntergestuft werden. dapd (Politik/Politik)
SPD will nur einige hundert deutsche Soldaten in Afghanistan nach 2014
Stuttgart (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürwortet den Verbleib von nur einigen hundert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nach dem für 2014 geplanten Abzug der ISAF-Friedenstruppe. „Die Zahl von 2.000, wie sie das Verteidigungsministerium streut, ist utopisch. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit beschädigen, wenn wir mit so vielen Soldaten blieben und die Verantwortung eben nicht konsequent auf die Afghanen übertrügen“, sagte Arnold den „Stuttgarter Nachrichten“. Für die Zeit nach 2014 schlägt er ein neues UN-Mandat mit dem Auftrag der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vor. Schon im kommenden Jahr könnten rund 1.000 Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, sagte der SPD-Politiker. „Bei der Mandatsdebatte des Bundestags im Januar muss sichtbar bleiben, dass das deutsche Kontingent verkleinert wird. „2013 ist es möglich, mindestens 1.000 Soldaten abzuziehen.“ Im deutschen Zuständigkeitsbereich Nordafghanistans sei mit militärischer Gewalt nichts mehr zu verändern oder zu verbessern. dapd (Politik/Politik)
CSU-Parteitag beschließt Konzept für Digitalisierung
München (dapd). Die CSU will die Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept beschloss am Samstag der CSU-Parteitag einstimmig in München. Demzufolge soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten „IT-Köpfe“ wird. Deshalb ist unter anderem ein Ausbau entsprechender Fachbereiche an den Hochschulen geplant. Die CSU-Landtagsfraktion hatte bereits im September bei ihrer Klausur im Kloster Banz eine „Digitalisierungsoffensive“ beschlossen. Fraktionschef Georg Schmid bekräftigte am Samstag, es gehe bei diesem Thema um die Zukunftsfähigkeit Bayerns. dapd (Politik/Politik)
Asmussen lobt Brüsseler Beschlüsse für Bankenkontrolle
Mainz/Passau (dapd). Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Gipfelbeschlüsse zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht begrüßt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei immer unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme der europäischen Bankenaufsicht bereit gewesen. „Diese Bedingungen sind heute auf dem Gipfel erfüllt worden“, sagte Asmussen am Freitag im ZDF-„heute journal“. Dabei sei vor allem die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht wichtig. „Man kann das organisatorisch und personell strikt trennen, und das werden wir auch tun“, sagte Asmussen weiter. Es gebe international genug Beispiele, dass das funktionieren könne. So seien 14 der 17 Notenbanken des Euroraumes auch als Aufseher tätig, ebenso die US-Zentralbank Fed. Die EZB werde eng mit den nationalen Banken-Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, versicherte Asmussen. Einen konkreten Termin für den Start der Bankenaufsicht durch die EZB nannte er nicht. Alles werde schrittweise im Jahr 2013 geschehen müssen, sagte er. In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) unterstrich Asmussen den in Brüssel beschlossenen differenzierten Ansatz. „Große, systemrelevante Banken werden weitestgehend direkt durch die EZB beaufsichtigt. Kleinere, weniger systemrelevante Banken werden gemeinschaftlich auf europäischer und nationaler Ebene beaufsichtigt, vor Ort werden das in der Regel die nationalen Notenbanken übernehmen.“ Dabei sieht Asmussen die deutschen Belange berücksichtigt. „Die Kernsorge der Sparkassen und Volksbanken war, dass es eine europäische Einlagensicherung als Teil der Bankenunion geben würde. Das ist nicht der Fall“. Laut Abschlusstext des Gipfels solle es zwar schnell eine Abwicklungsmöglichkeit für insolvente Banken geben und irgendwann später eine weitere Harmonisierung der Einlagensicherung, aber keine Vergemeinschaftung. Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi nicht angemessen Das EZB-Direktoriumsmitglied verteidigte zudem EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der diesen unlängst als „Falschmünzer“ bezeichnet und ihm die Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür vorgeworfen hatte. „Die Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi ist weder dem Amt angemessen, noch wird sie seiner Person gerecht. Ich kenne ihn seit zwölf Jahren. Wenn jemand geeignet ist, die EZB in der Krise zu führen, ist er das.“ Seinen Kurs werde Draghi in der nächsten Woche auch den Bundestagsabgeordneten erläutern. „Wir sind unter strengen wirtschaftspolitischen Auflagen bereit, unbegrenzt Anleihen zu kaufen“, sagte Asmussen: „Das ist Teil unserer Geldpolitik und keine Vergemeinschaftung von Schulden.“ Das bisherige Kaufprogramm sei im Gegensatz dazu nicht an Auflagen gebunden gewesen. Seit der Ankündigung konditionierter Anleihekäufe sei es in ganz Europa zu einer Marktberuhigung gekommen. „Das ist positiv“, sagte Asmussen. „Die EZB ist derzeit die einzig handlungsfähige Institution in dieser Krise.“ Aber das wird nicht so bleiben, warnte er. „Wenn die Regierungen nicht handeln, bleibt es womöglich nicht ruhig auf den Märkten. Die Eingriffe der Notenbanken reichen in der Krise nicht aus. Die Krisenstaaten müssen sich reformieren.“ Weitere Hilfen für Griechenland In Bezug auf die Situation in Griechenland plädierte Asmussen für einen Verbleib des Landes im Euro. „Das ist meine klare Präferenz“, sagte er. Der Schlüssel dafür liege in Athen, die Troika habe gute Fortschritte erzielt. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen den Bericht abschließen können“, sagte der EZB-Direktor weiter. Allerdings schränkte er ein, selbst wenn Griechenland alle seine Haushaltsziele erfülle, werde es einen zusätzlichen Finanzbedarf geben. „Das Wachstum ist schlechter als gedacht. Die anderen 16 Eurostaaten müssen darüber und über die Erreichung der Schuldentragfähigkeit sprechen.“ Allerdings will Asmussen kein drittes Griechenland-Hilfspaket. „Man sollte von einer Modifikation des zweiten Programms sprechen.“ Trotz der riesigen Rettungspakete und Geldspritzen der Zentralbanken müssen sich die Bürger laut Asmussen nicht vor Inflation sorgen. „Ich sehe keine Inflationsgefahren“, sagte er der Zeitung. „Seit es die EZB gibt, lag die Inflation in der Eurozone um zwei Prozent. Der Internationale Währungsfonds schätzt die Inflationsrate in Deutschland im kommenden Jahr auf 1,9 Prozent.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt kritisiert Gabriel-Vorstoß zur Rente mit 67
München (dapd-bay). Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 kritisiert. Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Hasselfeldt forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einer Stellungnahme zu der Haltung Gabriels auf. Steinbrück müsse klar sagen, was er selbst bei dieser wichtigen Frage vorhabe. Gabriel hatte zuvor in einem Interview der „Rheinischen Post“ erwogen, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. Er betonte: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)