Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung „Planlosigkeit“ bei der Energiewende vor. Ein Jahr lang sei nichts passiert, nun werde „Aktivität simuliert“, sagte er am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Dem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, einen Streit zu inszenieren. Beide wollten vielmehr gemeinsam Windstrom teurer machen, damit sich Kohlekraftwerke lohnten. Es sei „bizarr“, dass früher die Sorge um einen Strommangel geäußert worden sei, nun jedoch Stromüberschuss beklagt werde. Die Regierung habe die Ausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergrößert, sagte Trittin. Früher seien nur 600 Aluhütten und Stahlschmelzen davon betroffen gewesen. Es könne nicht sein, dass nun Rechenzentren von Banken ausgenommen würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD befürchtet Rückkehr der Interventionsmacht USA unter Romney
Baden-Baden (dapd). Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, befürchtet für den Fall eines Erfolgs des Republikaners Mitt Romney bei der US-Präsidentschaftswahl einen außenpolitischen Kurswechsel der USA. Romney mache deutlich, dass er die internationale „Führungsrolle“ der Vereinigten Staaten stärker betonen und größere Investitionen seiner Partner in die Rüstung einfordern wolle, sagte Mützenich am Dienstag dem SWR. Möglicherweise sei Romney stärker bereit, die USA wieder „zu einer Interventionsmacht zu machen“. Beunruhigt zeigte sich der außenpolitische Sprecher der SPD auch über die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen unter einem Präsidenten Romney: Möglicherweise seien die USA nach einem Machtwechsel nicht mehr willens, „über atomare Abrüstung zu sprechen“, aber auch „das schwierige Thema Raketenabwehr“ in gleicher Weise wie die Obama-Regierung zu behandeln, sagte Mützenich. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vertrag. „Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast. „Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz.“ Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Vertrag ab. Damit dieser wie geplant im Januar in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Die SPD-geführten Bundesländer haben aber angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Es sieht vor, in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld pauschal zu belasten und künftige Kapitalerträge von Geldanlagen im Nachbarland genau so zu besteuern wie hierzulande. Die deutsche Opposition findet, dass Steuerhinterzieher damit zu einfach davonkommen. (Der Podcast: http://url.dapd.de/ybuU56 ) dapd (Politik/Politik)
Rösler für Stabilisierung der Eurozone
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Verringerung seiner Wachstumsprognose für Deutschland von 1,6 Prozent auf 1,0 Prozent für 2013 auf die Eurokrise zurückgeführt. Sie habe zu Verunsicherung geführt, weshalb Investitionen zurückgehalten würden, sagte er am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Daher sei es erforderlich, „alles dafür zu tun, die Eurozone zu stabilisieren“ und für Vertrauen zu werben. Portugal zum Beispiel habe seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, auch wenn die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent geschrumpft sei, sagte Rösler. Wenn Griechenland bereit sei, Reformen umzusetzen, könne es neues Geld bekommen, fügte Rösler hinzu. Sparprogramme müssten aber auch gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektroindustrie steuert trotz Krise auf Rekordkurs
Frankfurt/Main (dapd). Trotz des Produktionsrückgangs infolge der Krise steuern die Exporte der deutschen Elektroindustrie auf einen Rekord zu. Im August stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um sechs Prozent auf 12,9 Milliarden Euro, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Von Januar bis August 2012 hätten die Exporte das Vorjahresniveau um viereinhalb Prozent übertroffen und ein Volumen von 105,2 Milliarden Euro erreicht. „Damit erweisen sich die Branchenausfuhren trotz Eurokrise und weltwirtschaftlicher Konjunkturabkühlung nicht nur als widerstandsfähig, sondern bleiben auch auf Rekordkurs“, sagte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. „Auch die Exporterwartungen der Elektrofirmen sind per Saldo immer noch positiv.“ Mehr als drei Viertel der Unternehmen gehen demnach von steigenden oder stabilen Ausfuhrgeschäften in den kommenden drei Monaten aus. Auch die Importe elektrotechnischer und elektronischer Waren stiegen dem ZVEI zufolge. Im August betrug das Plus laut ZWEI zwei Prozent auf 10,6 Milliarden Euro, von Januar bis August drei Prozent auf 88,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maschinenbauer gegen höhere Steuern
Berlin (dapd). Maschinenbau-Präsident Thomas Lindner hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte er am Dienstag auf einem Kongress seines Verbandes VDMA in Berlin. Insbesondere wandte er sich gegen eine Vermögensabgabe, die die Grünen vorgeschlagen haben. Sie sei eine Substanzsteuer. Aber nur Unternehmen mit einer stabilen Kapitalbasis könnten sich „im brutalen internationalen Wettbewerb“ behaupten. Die Diskussionen über Erbschafts-, Vermögens-, und Reichensteuer seien insgesamt „kontraproduktiv“. Der typische deutsche Maschinenbauer sei ein kleines oder mittleres Unternehmen, das oft vom Eigentümer geführt werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
100 Mitarbeiter verlieren wegen P+S-Pleite ihr Altersteilzeitgeld
Stralsund/Wolgast (dapd). Nach der Pleite der P+S Werften in Stralsund und Wolgast verlieren etwa 100 Mitarbeiter auch ihre Ansprüche auf Auszahlung von Altersteilzeitgeld. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) geht es um einen Betrag von insgesamt 3,8 Millionen Euro. Das Geld sei verloren, weil die Werft es versäumt habe, einen Treuhandvertrag für die von den Arbeitnehmern angesparten Beträge abzuschließen. Der Betrag fließe nun in die Insolvenzmasse. Die IG Metall kündigte rechtliche Schritte gegen den früheren Geschäftsführer Dieter Brammertz an. Die betroffenen Mitarbeiter konnten sich drei Jahre lang 82 Prozent ihres Gehalts auszahlen lassen. Der Rest ging auf ein Extrakonto und sollte die Grundlage für Altersteilzeit bilden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel verteidigt Hilfen für Mali
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die deutsche Hilfe für eine europäische Militärmission im westafrikanischen Land Mali verteidigt. „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan, in der Frühform von Afghanistan – nicht in der jetzigen“, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. dapd (Politik/Politik)
Aus einem Militärflugplatz in Zerbst wird ein Bio-Energiepark
Zerbst (dapd-lsa). Mehr als 40 riesige Hangars stehen scheinbar nutzlos in der Landschaft. Bauern haben einige davon als Lager gemietet. Die Zeit, als auf dem Flugplatz Zerbst in Landkreis Anhalt-Bitterfeld Düsenjets der Sowjet-Armee starteten und landeten, ist seit über 20 Jahren vorbei. „Bis zu 10.000 Soldaten und Offiziere sollen in der einstigen Militärstadt stationiert gewesen sein“, sagt der Vorstand der Getec Green Energy AG, Chris Döhring. Zwischen den herbstlich gefärbten Bäumen sind die alten Kasernengebäude noch zu sehen. Von der alten Landebahn dagegen erkennt der Besucher kaum noch etwas. Im vergangenen Jahr wurden dort rund 194.000 Solarmodule aufgestellt. Auf etwa einem Drittel der 360 Hektar, die früher der Flugplatz einnahm, gewinnt moderne Technik seit dem Sommer 2011 Strom aus Sonnenenergie. „Die Jahreskapazität reicht aus, um mehr als 14.300 Haushalte mit Strom zu versorgen“, sagt Projektingenieur Ralf Schmidt. Ganz bewusst habe Getec mit dem Hersteller Q-Cells aus Sachsen-Anhalt kooperiert und wolle diese Zusammenarbeit auch bei weiteren Vorhaben aufrechterhalten. Die Qualität der Module, der Service vor der Haustür und die Stärkung der heimischen Wirtschaft hätten eine Rolle gespielt, ergänzt Döhring. Millionen für die Forschung Der Stärkung von Forschung und Entwicklung in der Solarindustrie zwischen Altmark und Burgenland sei sehr wichtig, schätzt die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) Sachsen-Anhalt. Aus der Krise der Branche sollen neue Chancen entstehen. Dem Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik CSP kommt dabei eine besondere Rolle zu. Es wurde 2007 vom Fraunhofer-Institut für Werkstoffmechanik sowie dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme für die anwendungsorientierte Forschung gegründet. Bis 2013 sind für den Ausbau des Zentrums insgesamt 60 Millionen Euro vorgesehen. Der Standort Schkopau beherbergt das Modultechnologiezentrum, in Halle entsteht gegenwärtig ein Technikum für Kristallisation und Wafering, also die Herstellung von Siliziumscheiben. Das alte Militärgelände in Zerbst soll sich noch weiter wandeln. Getec Green Energy hat das Gelände gekauft und entwickelt es nach eigenen Angaben zum Bio-Energiepark weiter. 2013 soll die Bioraffinerie fertig gestellt sein, die Gas ins öffentliche Netz einspeist. Später sollen Windräder als Stromlieferanten folgen. Mit einem Teil der erzeugten Energie könnten auch Gewächshäuser beheizt werden, zeigt sich Schmidt optimistisch. Vom begehbaren Dach eines der Hangars aus zeigt er auf die immense Fläche, die dafür zur Verfügung steht. Aus Kasernen sollen Grünflächen werden Grüne Energie nimmt das Unternehmen wörtlich und will die Konversionsfläche im Laufe der Zeit teilweise der Natur zurückgeben. Döhring spricht davon, dass aus den bebauten Arealen beispielsweise Ausgleichsflächen für neu entstehende Autobahnen werden könnten. Alles sei langfristig ausgelegt. Wo noch Kasernen oder alte Hallen stehen, ließen sich die Flächen in Streuobstwiesen oder waldähnliche Gebiete verwandeln. Bereits jetzt weidet ein Schäfer auf dem alten Flughafengelände seine Herde. Außerdem gibt es neben den Solarflächen zwei zusammenhängende Biotope von 6,5 und 15 Hektar Größe, die unangetastet bleiben. Moderne Photovoltaikanlagen finden sich in Sachsen-Anhalt unter anderem auf Industriebrachen oder alten Mülldeponien. Sonnenenergie trägt im Bundesland nach IMG-Angaben mit etwa vier Prozent zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei. Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes in Halle gab es Ende 2011 bereits 95 Solarparks in Sachsen-Anhalt. Die Zahl steige weiter, sagt eine Sprecherin. ( www.getec-greenenergy.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Supermärkte bieten bald tierfreundliches Fleisch an
Berlin (dapd). Verbraucher werden bald „tierfreundliches“ Fleisch in vielen Supermärkten kaufen können. Ab Januar soll nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe) erstmals Schweine- und Hühnerfleisch, das durch den Deutschen Tierschutzbund mit dem Label „Für Mehr Tierschutz“ zertifiziert wurde, bundesweit in den Theken mehrerer Handelsketten liegen. In der kommenden Woche starte der Tierschutzbund damit, den ersten Mastbetrieben die nötige Zertifizierung zu erteilen. „Es geht uns als Tierschutzorganisation nicht darum, den Fleischkonsum und die Intensivtierhaltung zu unterstützen. Solange Fleisch gegessen wird, wollen wir die Produktion und den Konsum zugunsten tierfreundlicherer Alternativen umlenken“, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Zwei Handelsketten planten derzeit, das als tierfreundlich gekennzeichnete Schweinefleisch zu verkaufen. Kaisers Tengelmann wolle zunächst in 170 Märkten seine Frischfleisch-Selbstbedienungstheken mit den gekennzeichneten Schnitzeln und Koteletts bestücken. Die Konsumgenossenschaft Coop Kiel plane, in gut 20 seiner Sky-Supermärkte in Kiel das Schweinefleisch in der Frischetheke komplett durch das zertifizierte Fleisch zu ersetzen. Bei Masthähnchen laufen derzeit die ersten Zertifizierungen beim deutschen Marktführer Wiesenhof. Dieser lasse sich seine Marke „Privathof“ mit dem Label versehen, die heute bereits mit besseren Haltungsbedingungen für die Tiere produziere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)