OWL · Münsterland · Osnabrück
Tübingen (dapd-bwb). Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig hat vor einer Instrumentalisierung der Debatte um Sicherungsverwahrung für parteipolitische Zwecke gewarnt. „Beim Umgang mit gefährlichen Straftätern muss der Parteienstreit dringend aufhören“, sagte Kinzig der Nachrichtenagentur dapd. Der Wissenschaftler lehnt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung, wie sie …
Singapur (dapd). Die Fluggesellschaft Singapore Airlines hat bei Airbus 25 Maschinen im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro) bestellt. Bei den Flugzeugen handelte es sich um fünf Maschinen des Großraumflugzeugs A380 und 20 A350, wie die Airline am Mittwoch mitteilte. …
Düsseldorf (dapd). Die Euro-Zone muss die Hilfen für Griechenland angeblich erneut aufstocken. Ein hochrangiger, nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 20 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen …
München (dapd). Der Energiekonzern RWE steigt auch im Ausland aus dem Bau von Atomkraftwerken aus. Das kündigte der neue Konzernchef Peter Terium laut Vorabbericht in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an. Der Konzern steht nach Teriums Angaben kurz vor dem Verkauf …
Essen (dapd). Die Bahn hält an sehr kalten Wintertagen in Nordrhein-Westfalen Verkehrsstörungen wegen Strommangels für möglich. Sollte das Kohlekraftwerk Datteln wie vorgesehen Ende Dezember stillgelegt werden, könnten bei sehr großer Kälte bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren, sagte der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger …
Berlin (dapd). Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte Friedrich der Zeitung „Die …
Berlin (dapd). Die Innenminister von Bund und Ländern haben angeblich keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und dem Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister …
Berlin (dapd). Experten zerpflücken den von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgehandelten Wahlrechtskompromiss. Dem Bund der Steuerzahler war die Regelung am Donnerstag zu teuer. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse wollte die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten lassen. Der Wahlexperte des …
Berlin (dapd). Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. …
Berlin (dapd). Die Arbeitgeber mahnen den Bundestag, der geplanten Senkung der Rentenbeiträge zuzustimmen. „Die Idee, eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, ist realitätsfern“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Ich fordere den Gesetzgeber nachdrücklich auf, den Rentenbeitragssatz auf …