München (dapd). Mehr als 400 Millionen Dollar Schadenersatz will die Bayerische Landesbank von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone eintreiben. Um diese Summe sei die BayernLB geschädigt worden, als sie ihre Anteile an der Rennserie verkauft habe, argumentiert das Geldinstitut nach Angaben aus Finanzkreisen. Ein BayernLB-Sprecher bestätigte am Donnerstag nur, dass ein Anspruchsschreiben an Ecclestones Anwälte verschickt worden sei. Einzelheiten zum Inhalt nannte er nicht. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) über die Millionenforderung berichtet. Der damalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hatte Ende 2005 die Vermarktungsrechte an der Formel 1 für etwa 750 Millionen Dollar an den Ecclestone genehmen Finanzinvestor CVC verkauft. Im Gegenzug kassierte der Landesbanker 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Ecclestone. Das Landgericht München verurteilte Gribkowsky deshalb zu achteinhalb Jahren Haft. Inzwischen hat Gribkowsky bei der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ecclestone ausgesagt, dem eine Anklage wegen Bestechung droht. Die Schadenersatzforderung der BayernLB beruht auch auf Gribkowskys Zeugenaussage. Der Landesbank wurde Einsicht in die Ermittlungsakten der Justiz gewährt. Den Finanzkreisen zufolge erklärte Gribkowsky der Staatsanwaltschaft, er hätte beim Verkauf der Formel 1 womöglich einen höheren Erlös erzielen können. Allerdings habe Ecclestone den Kaufpreis diktiert. Aus heutiger Sicht seien die Anteile der BayernLB 350 Millionen Euro mehr wert gewesen. Das Landgericht München hatte bei der Verurteilung Gribkowskys vor wenigen Monaten festgestellt, dass Ecclestone die „treibende Kraft“ hinter dem Schmiergeldgeschäft gewesen sei: Der Manager hatte Ecclestone beim Formel-1-Verkauf auf Kosten der Bank 66 Millionen Dollar unter anderem als Provision zugeschanzt. Davon flossen 44 Millionen Dollar als Bestechungsgeld zurück an Gribkowsky. Neben den 350 Millionen Dollar macht die BayernLB auch diese 66 Millionen Dollar als Schadenersatz geltend. Gribkowsky war als Risikomanager der BayernLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Rennserie zu verkaufen. Sie war der Landesbank aus der Konkursmasse des Medien-Konzerns von Leo Kirch zugefallen. In seinem Geständnis vor Gericht hatte Gribkowsky erklärt, Ecclestone habe ihn zum Verkauf an CVC gedrängt und ihn dafür bezahlt. Der Brite räumte zwar Millionenzahlungen ein, stellte sie jedoch als Schweigegeld für Gribkowsky dar, der ihn erpresst habe. Der Banker habe gedroht, ihn bei den Steuerbehörden anzuzeigen. Neben der BayernLB verlangt auch die Filmfirma Constantin Schadenersatz von Ecclestone. An dem Unternehmen ist Ruth Kirch beteiligt, die Witwe des 2011 gestorbenen Medienmoguls. Auch Constantin argumentiert, dass die Formel-1-Anteile der BayernLB zu billig verkauft worden seien, weil Ecclestone Gribkowsky bestochen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesbürger haben immer mehr Geld auf dem Konto
Bonn (dapd). Die Deutschen haben zwar immer mehr Geld auf dem Konto. Allerdings geht der Vermögenszuwachs an immer mehr Bundesbürgern völlig vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Bonn vorgestellte Studie der Postbank. Danach stieg das durchschnittliche Pro-Kopf-Guthaben der Bundesbürger im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent auf 18.996 Euro. Die Zahl der Menschen, die keinen finanziellen Spielraum mehr sehen, um Geld in den Sparstrumpf zu stecken, habe in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zugenommen, heißt es in der Untersuchung. Gaben 2010 16 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Postbank Befragten an, überhaupt kein Geld zur Seite legen zu können, waren es 2011 schon 17 Prozent und in diesem Jahr 25 Prozent. Jeder Vierte sah damit keine Möglichkeit mehr, Rücklagen zu bilden. Die Sparkönige leben laut Studie in Hessen. Mit Einlagen von durchschnittlich 34.624 Euro auf Giro- und Sparkonten, Tagesgeldkonten und in Festgeldern waren die Rücklagen dort fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Auf den Plätzen zwei und drei folgten die Hamburger und die Bayern. Am geringsten sind die Spareinlagen nach wie vor in den neuen Bundesländern. Nach dem Höchststand von 11,5 Prozent im Jahr 2008 sank die Sparquote in Deutschland 2011 wieder auf 10,4 Prozent. Von 100 Euro verfügbarem Einkommen legten die Bundesbürger 10,40 Euro auf die Seite. Für die Jahre 2012 und 2013 erwarten die Volkswirte der Postbank ein weiteres Sinken der Sparquote. Dank des stabilen Arbeitsmarkts und steigender Einkommen sei das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung nicht mehr so stark ausgeprägt, stattdessen wachse die Konsumbereitschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro
Berlin (dapd). Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem „notwendigen Inflationsausgleich“ sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf. Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bislang – keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen. Auf diesem Wege solle ein „Bewusstsein“ für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen. Bereits bestehende Minijobs unter der alten Grenze von 400 Euro werden auch mit dem neuen Gesetz vorerst automatisch rentenversicherungsfrei bleiben. „Katastrophe“ in der Altersmut Während Schiewerling betonte, es handle sich bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um einen „Inflationsausgleich“, der angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre „ein Stück Gerechtigkeit“ herstelle, nahm die Opposition die Novelle scharf in die Kritik. SPD, Grüne und Linke monierten, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen. Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es „für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in – etwas größere – Minijobs zu zerlegen“. Die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze warnte, Deutschland steuere auf eine „Katastrophe“ in der Altersarmut bei Frauen zu. Sie erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Minijobs hätten „als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt“, betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung“, sagte sie. Auch das Argument eines Inflationsausgleiches sei ein „Ammenmärchen“, sagte Pothmer: Drei Viertel der geringfügig Beschäftigten erreichten die Grenze von 400 Euro ohnehin nicht. dapd (Politik/Politik)
Strepp schmeißt nach umstrittenem ZDF-Anruf hin
München/Mainz (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Nach der scharfen Kritik an seinem Anruf beim ZDF zog er am Donnerstag die Konsequenz und bat den Parteivorsitzenden um die Entbindung von der Aufgabe als Parteisprecher. Diesem Wunsch folgte Seehofer, wie die CSU am Donnerstag in München mitteilte. Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. „Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln.“ Neben dem Anruf habe Strepp auch noch eine SMS an den ZDF-Landesstudio-Leiter Ulrich Berls geschickt, in der er sich nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag erkundigt habe, teilte der Sender weiter mit. Deppendorf spricht von „unüblichem“ Verhalten Auch die ARD bestätigte, dass Strepp sich über die Berichterstattung zum SPD-Landesparteitag erkundigt habe. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Ulrich Deppendorf, sagte, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Pressevertreter kritisierten das Vorgehen Strepps. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem „brisanten Angriff auf die Pressefreiheit“. Erschwerend komme hinzu, dass Seehofer im Verwaltungsrat des Senders sitze und Einfluss auf Personalentscheidungen habe, sagte Konken im ARD-„Morgenmagazin“. Dadurch werde die Dimension des Vorgangs deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, forderte vom CSU-Chef ein „klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht“. Auch Mitglieder der CSU-FDP-Regierungsfraktion in Bayern hatten sich vor dem Rücktritt geäußert. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Die Generalsekretärin der FDP in Bayern, Miriam Gruß, sagte, die CSU müsse „jetzt schnellstmöglich für lückenlose Aufklärung“ sorgen. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Der CSU muss man immer wieder auf die Finger schauen.“ dapd (Politik/Politik)
Keine Bundestagsabstimmung über Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine Überweisung der Anträge von SPD, Linken und Grünen, 225 Parlamentarier votierten dagegen. Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten zuvor dafür geworben, vorerst nicht im Plenum über das Ende der Gebühr abzustimmen, da die Bundesregierung bereits an einer Einigung dazu arbeite. Die FDP dringt seit Wochen auf ein Ende der Praxisgebühr. Die Union will dagegen an ihr festhalten. Zuletzt deutete sich in CDU und CSU allerdings ein Richtungswechsel an, sodass sich die Koalition möglicherweise noch auf ein Ende der Gebühr einigen könnte. Die Opposition ist geschlossen gegen die Abgabe. Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. dapd (Politik/Politik)
Charlotte Knobloch sieht langfristigen Schaden durch Beschneidungsdebatte
München (dapd). Die Debatte über rituelle Beschneidungen wird sich nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, auf Jahre negativ auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland auswirken. Knobloch, die am kommenden Montag 80 Jahre alt wird, sprach in einem dapd-Interview von einer „Zäsur“. Die Beschneidungsdebatte habe die Bemühungen um ein Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland „konterkariert, wenn nicht sogar um Jahre zurückgeworfen“. Sie hätte sich gewünscht, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wieder die Zahl erreicht, die sie vor 1933 hatte. „Ich halte es jetzt für sehr fraglich, ob die Gemeinden weiter wachsen werden“, sagte Knobloch. Die Zahlen würden vermutlich eher stagnieren oder sogar abnehmen. Denn es gebe junge Familien, die sich dächten: „Wenn ich hier schon wesentliche Bestandteile meiner Religion nicht ausüben kann, dann frage ich mich, was als nächstes kommt.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu, was sich in dieser Debatte dargestellt habe, „war purer Antisemitismus“. Dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 noch einmal in eine solche Situation kommen würde, hätte sie sich nicht vorstellen können. „Dass ihr vorgeworfen wird, sie misshandle und töte ihre Kinder, sie habe eine religiöse Sucht. Es waren Vorwürfe, die einfach nicht mehr zu ertragen waren. Und das hat meine Zuversicht erschüttert.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bauunternehmer haben gut zu tun
Wiesbaden (dapd). Wegen der starken Auftragslage im Hochbau bleibt das deutsche Baugewerbe 2012 auf Wachstumskurs. Im August verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt einen Auftragszuwachs von 8,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Nachfrage im Hochbau sei um satte 17,6 Prozent gestiegen, im Tiefbau habe sie dagegen um 1,5 Prozent abgenommen. Der Gesamtumsatz belief sich den Angaben nach im August auf rund 8,9 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 2,0 Prozent im Jahresvergleich. Ende August waren mit 739.000 Mitarbeitern etwa 19.000 Menschen weniger im Baugewerbe beschäftigt als ein Jahr zuvor. Von Januar bis August 2012 stiegen die Auftragseingänge laut Statistik gegenüber dem Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 4,8 Prozent. Der Gesamtumsatz nahm demnach binnen Jahresfrist um 1,6 Prozent auf 57 Milliarden Euro zu. Die gute Entwicklung stimmt die Branche positiv: Nach der Herbst-Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bewerten 93 Prozent der Bauunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als gut beziehungsweise befriedigend, wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mitteilte. Die Erwartungen hätten sich jedoch saisonbedingt eingetrübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE rechnet 2013 mit deutlich höheren Strompreisen
München (dapd). Deutschlands größter Stromproduzent RWE rechnet mit einem drastischen Anstieg der Strompreise im kommenden Jahr. Die Stromrechnung für den Durchschnittshaushalt könne „2013 um zehn Prozent und mehr steigen“, sagte RWE-Chef Peter Terium der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Für eine Durchschnittsfamilie könne dies eine Zusatzbelastung von 60 bis 90 Euro bedeuten. Verantwortlich für den Preissprung seien die höhere Förderung erneuerbarer Energien, die steigenden Netzkosten und die weitgehende Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzkosten. Terium betonte, die Stromrechnung werde auch „so schnell nicht wieder sinken“. Bei durch den Preisanstieg drohenden sozialen Problemen sieht der Niederländer aber vor allem den Staat gefordert. Dies sei primär eine Aufgabe der Sozialpolitik. „Wir als Unternehmen können und sollen gar nicht wissen, wer bedürftig ist“, sagte er. Terium bekräftigte gleichzeitig den unter seiner Führung vorgenommenen Schwenk des Essener Energieriesen – weg von der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien. „RWE steigt aus dem Neubau von Kernkraftwerken komplett aus. Das hat strategische Gründe“, sagte der Manager. Der Verkauf der britischen Atomtochter Horizon, die RWE gemeinsam mit dem Konkurrenten E.on betreibt, steht laut Zeitungsbericht kurz vor dem Abschluss. Als Favorit für den Kauf gelte ein Konsortium um den japanischen Hitachi-Konzern. Horizon wollte in Großbritannien nach bisheriger Planung mindestens zwei Atomkraftwerke bauen. Der Preis wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. „Jetzt holen wir auf“ Das Geschäft von RWE werde sich grundlegend ändern, sagte Terium. Der Konzern sei mit Verspätung bei den erneuerbaren Energien eingestiegen. „Jetzt holen wir auf.“ So wolle der Konzern etwa verstärkt Solarparks bauen. Die Technik werde immer günstiger. „In Südeuropa kann sie schon wettbewerbsfähig sein. In Deutschland fehlt nicht viel“, erklärte er. „Dass wir die Solartechnik lange komplett abgelehnt haben, war aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagte Terium. Auf Kritik an seinem Vorgänger Jürgen Großmann verzichtete er jedoch. „Wäre ich damals in seiner Position gewesen, hätte ich auch sehr deutlich für unsere Interessen in der Kernenergie gestritten“, erklärte er. Die Energiewende in Deutschland bezeichnete der Manager als richtige Entscheidung, drängte aber auf eine bessere Umsetzung. „Wir haben auf den ersten Metern vielleicht nicht immer alle Schritte richtig gemacht. Das muss noch besser werden. Sonst wird es schwierig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner SPD soll zurück ins bundespolitische Rampenlicht
Berlin (dapd). Der Draht zur SPD-Bundesspitze ist für Jan Stöß kurz. Schulter an Schulter posierte der Berliner SPD-Landeschef im August mit Generalsekretärin Andrea Nahles vor einem Neuköllner Wahlkreisbüro für die Fotografen und deutete mit dem Finger auf einen Schriftzug, den Nazis wenige Tage zuvor auf den Gehweg geschmiert hatten. Stöß flüsterte Nahles vertraulich etwas ins Ohr. Die Parteifreundin aus der Bundesspitze kicherte. „Ja, ist albern, aber manchmal macht es Sinn“, sagte sie. Irgendwie müsse man ja Flagge zeigen gegen die rechtsextremen Umtriebe. In diesem Punkt waren sich die beiden Parteilinken schnell einig gewesen. Mit zwei bis drei SMS habe man das Treffen verabredet. „Dann war alles klar“, sagte Nahles. Am kommenden Samstag (25. Oktober) sollten die beiden eigentlich wieder zusammen auftreten. Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten war Nahles als Gastrednerin vorgesehen – gleich nach der Eröffnungsrede von Stöß. Doch weil sich die SPD-Frau nach einem Sturz operieren lassen muss, springt nun kurzfristig ein anderer prominenter Bundesgenosse ein: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Mit dem Delegiertentreffen im Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz wollen sich die Berliner Sozialdemokraten auf den anstehenden Bundesparteitag der SPD im November vorbereiten. Mit Anträgen zu den Themen „Alterssicherung“ und „Digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ soll der Landesverband dabei inhaltliche Akzente setzen – und endlich aus seinem bundespolitischen Schattendasein heraustreten. So will es jedenfalls Stöß. Bereits seit längerer Zeit ist dem 38-jährigen Verwaltungsrichter die Bedeutung seines 17.000 Mitglieder starken Landesverbandes auf Bundesebene zu gering. Berlin sei ein Schmelztiegel, sagte er kürzlich im dapd-Gespräch. Arm oder Reich, Ost oder West – in der Millionenmetropole spiegelten sich viele bundespolitische Probleme. Aber in der Vergangenheit hätten die Berliner Genossen viel zu wenig dabei mitgeredet. Deshalb sei es an der Zeit, dass man sich außerhalb der Landesgrenze wieder stärker profiliere. „Wir werden das ganz klar ändern“, sagte Stöß. Berliner Rentenkonzept bundesweit im Gespräch Den Anfang hat der Jurist, der den Landesvorsitz erst im Juni dieses Jahres nach einem monatelangen Machtkampf von Michael Müller übernommen hatte, auf den ersten Blick gemacht. Es sind nicht nur gemeinsame Auftritte mit der Generalsekretärin, die dem Landesverband neuen Glanz verleihen sollen. Seit Wochen treibt Stöß ein eigenes Rentenkonzept voran. Schließlich will die SPD im kommenden Jahr die Frage nach der Alterssicherung im Bundestagswahlkampf zum großen Thema machen. Seit Monaten streiten die Genossen bereits über die richtigen Pläne. Laut Stöß muss der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei rund 51 Prozent eingefroren und eine Demografierücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, lautete bislang seine Warnung. Der Landesvorstand hat den Vorschlag bereits einstimmig abgesegnet und hofft nun, dass das Berliner Papier beim Bundesparteitag als Leitantrag diskutiert wird. Doch ein reiner Selbstläufer ist die gewünschte Rückkehr ins bundespolitische Rampenlicht der Partei keineswegs. Diese Erfahrung durfte Stöß bereits machen. So wurde bislang sein Rentenkonzept von gewichtigen Genossen abgelehnt. Sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürworteten eher eine Absenkung des Rentenniveaus. Lange hatte Stöß deshalb gehofft, dass die Parteibasis das Rentenkonzept beschließen könne, bevor ein Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf gekürt würde und die inhaltliche Marschroute entscheidend mitprägen könnte. „Erst die Inhalte, dann das Personal“, hatte Stöß vergeblich postuliert. Bekanntlich machten die Bundesgenossen ihm einen dicken Strich durch die Rechnung. Mehr Kampfkraft Trotzdem sieht sich Stöß weiterhin bei dem Thema als Vorreiter. Er sei „guter Dinge“, dass das Berliner Konzept beim Bundeskonvent eine Mehrheit finde. Wichtige Landesverbände wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Vor diesem Hintergrund glaube er, dass Steinbrück „flexibel“ sei und seine bisherige konträre Position aufgeben werde, ließ Stöß durchblicken. Zur Not will er sogar einen Streit mit der Bundesspitze riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte er zuletzt im dapd-Interview. Wie weit er dabei gehen will, ließ er erst einmal offen. Am Samstag kommen die Berliner Genossen zum ersten Mal wieder zu einem großen Delegiertentreffen zusammen, nachdem sie im Juni Müller abgewählt und Stöß zum Landeschef gekürt hatten. Wegen des monatelangen Machtkampfs der zwei Lager war der vergangene Parteitag keine harmonische Veranstaltung. Vor diesem Hintergrund bleibt spannend, ob der Landesverband nun unter der neuen Führung in der Rentenfrage Geschlossenheit und Kampfkraft demonstrieren wird. dapd (Politik/Politik)
Deppendorf bestätigt SMS von CSU-Sprecher an BR-Redakteur
Berlin/München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat sich wegen der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag nicht nur an das ZDF, sondern auch an die ARD gewandt. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, bestätigte auf dapd-Anfrage, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag und die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Wie der Nachrichtensender des Bayerischen Rundfunks, BR5 aktuell, berichtete, schickte Strepp am Sonntagvormittag eine SMS an den Korrespondenten und fragte, ob die ARD einen Bericht über den SPD-Parteitag in Nürnberg plane. Strepp hatte auch in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und wollte offenbar die Berichterstattung über Udes Nominierung verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“. „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der ‚heute‘-Redaktion angerufen hat“, sagte Frey. „Als Chefredakteur bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ dapd (Politik/Politik)