Berlin/Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „freie und faire Wahlen“ angemahnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Mit den Wahlbeobachtern vor Ort werden wir die Wahl genau unter die Lupe nehmen. Dass wir mit der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht zufrieden sind, weiß man in Kiew.“ Das gelte ganz besonders für den Umgang mit Oppositionellen, etwa Julia Timoschenko, sagte Westerwelle. „Frau Timoschenko und die anderen Oppositionellen müssen auf rechtsstaatliche Weise behandelt werden. Auch wenn die Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeschaltet sind“, forderte der Minister. Die Antwort Europas dürfe aber nicht Abwendung heißen, sondern müsse Hinwendung lauten. dapd (Politik/Politik)
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Rösler pocht auf vorzeitigen Schuldenabbau
Berlin (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) erwartet auf dem Gipfel auch eine Entscheidung über die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. Zudem forderte McAllister eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld. „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte der Wirtschaftsminister. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Zeitung: Regierung prüft ausgeglichenen Haushalt für 2014 Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) plant die Bundesregierung bereits für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Beamte des Finanzministeriums seien bereits dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es im Haushalt gebe. Noch offene Fragen sollen auf dem Koalitionsgipfel geklärt werden. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings könnte das eigentliche Einsparvolumen wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen, hieß es. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Niedersachens Ministerpräsident McAllister hat große Erwartungen an den Koalitionsgipfel. „Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert“, sagte McAllister der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Neben einer Entscheidung über die Praxisgebühr, forderte McAllister außerdem eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld: „Die Details müssen so schnell wie möglich entschieden werden. Alle Beteiligten haben lange genug darüber diskutiert. Es wird Zeit.“ dapd (Politik/Politik)
Luft nach unten
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist dafür, die Höhe der Dispozinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. „Bei den Dispozinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispozinsen orientieren“, sagte Aigner der Zeitung „Rheinische Post“. Die Richtgröße könne der Zins der Europäischen Zentralbank oder auch ein anderer Parameter sein. „Davon sollte es dann auch keine Ausnahmen geben“, sagte Aigner. „Wichtig aber ist, dass es eine Orientierung für die Dispozinsen gibt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Homburger für neue Steuersubvention
Stuttgart (dapd). Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger spricht sich für eine steuerliche Forschungsförderung aus. Nach dem von ihr vorgeschlagenen Modell sollen zehn Prozent der betrieblichen Personalkosten für Forschung steuerfrei gestellt werden. „Eine steuerliche Forschungsförderung um die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wäre ein guter Anfang“, sagte Homburger den „Stuttgarter Nachrichten“. Denkbar seien in dem Modell auch Staffelungen. Homburger begründete ihren Vorschlag damit, dass in anderen Staaten mehr Instrumente der Forschungsförderung vorhanden seien. In Deutschland gebe es im Bundeshaushalt mit 14 Milliarden Euro zwar so viel Mittel für Forschung wie noch nie. „Aber wir müssen die Palette der Instrumente der Forschungsförderung erweitern“, forderte Homburger. Vor allem die Möglichkeit der steuerlichen Forschungsförderung fehle hierzulande. dapd (Politik/Politik)
Solarmanager sieht fehlende Strategie als Grund für die Krise
Berlin (dapd). Die deutsche Solarindustrie hat ihre tiefe Krise aus Sicht des Europachefs der Canadian Solar, Gregory Spanoudakis, überwiegend selbst verschuldet. Während ausländische Solarfirmen auf dem europäischen Markt jede sich bietende Chance nutzten, hätten sich die deutschen Firmen auf den Erfolgen der Vergangenheit und üppigen staatlichen Subventionen ausgeruht, sagte Spanoudakis der Nachrichtenagentur dapd. Zu Beginn habe die Strategie der deutschen Firmen funktioniert und sie zur Industrieführerschaft gebracht. „Aber sie entwickelten keine neue Strategie in einer sich schnell entwickelnden, wachsenden Branche“, erklärte der Manager des kanadisch-chinesischen Solarmodulherstellers. So hätten die deutschen Solarfirmen nicht in neue Anlagen investiert und ihre Kapazitäten nicht erhöht, als der Preis für Silizium zum Bau von Solarprodukten fiel. „Sie waren nicht hungrig genug“, sagte Spanoudakis. Als die deutschen Unternehmen dann zur Aufholjagd ansetzten, „konnten sie die dafür benötigten Investitionen nicht stemmen“. Die deutsche Solarwirtschaft macht dagegen vor allem Billigkonkurrenz aus China für die Vielzahl von Firmenpleiten verantwortlich und geht wegen angeblich unfairer Subventionen und Preisdumpings bei der EU-Kommission gegen China vor. Die Initiative EU Prosun, ein Bündnis mehrerer Dutzend europäischen Firmen, verlangt dabei Strafzölle auf chinesische Solarimporte. Als Mitbegründer der Allianz für bezahlbare Solarenergie („Alliance for Affordable Solar Energy“), einer Interessenvertretung von gut 150 europäischen Solarfirmen, plädiert Spanoudakis dagegen für freien Wettbewerb. „Die Auswirkungen von Strafzöllen werden sehr negativ sein“, sagte er. Zehntausende Arbeitsplätze stünden letztlich auf dem Spiel. Der Konflikt zwischen der europäischen und der chinesischen Branche könnte in Verhandlungen gelöst werden. Als Beispiel für eine deutsche Solarfirma mit falscher Strategie nannte Spanoudakis die insolvente Q-Cells, die kürzlich an die südkoreanische Hanwha-Gruppe gegangen ist. „Q-Cells hat mit revolutionären Ideen und Technologien viel Gutes für die Branche getan“, sagte er. Doch dann habe der Konzern sich auf zu vielen Geschäftsfeldern verzettelt. „Q-Cells hat versucht, für alle etwas zu bieten, anstatt der Beste auf einem Gebiet zu sein“, erklärte Spanoudakis. Verständnis hatte der Manager für den angekündigten Ausstieg von Siemens aus dem Solargeschäft. Siemens habe die Solarbranche vorangebracht, sagte er. Doch letztlich sei das Geschäftsfeld nur eines von vielen in dem großen Konzern gewesen. „Wenn man in der Solarsparte tätig sein will, muss man das zu seiner Kernkompetenz machen“, sagte Spanoudakis. Zudem verlange das Solargeschäft langfristige Investitionen mit einem hohen Anteil von Forschung und Entwicklung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger kritisiert Bundesländer für Vorgehen in der Energiewende
Weimar (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesländer und Energiekonzerne aufgefordert, die Energiewende nicht zulasten der Bürger voranzutreiben. „Man muss die Energiekosten in den Griff bekommen“, sagte Oettinger den „Stuttgarter Nachrichten“ und kritisierte, dass in den vergangenen Monaten versäumt worden sei, eine gemeinsame Strategie über die Speichermöglichkeiten der erneuerbaren Energien und den notwendigen Netzausbau zu entwerfen. „Die Länder müssen den Ausbau stärker koordinieren, denn 16 deutsche Pläne gehen in der Addition nicht auf.“ Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der Energiewende sei eine „Geschwindigkeitsbegrenzung“ beim Ausbau der regenerativen Energien notwendig, um die Strompreise nicht weiter explodieren zu lassen, sagte Oettinger dem Blatt. Er sei „froh, dass die Debatte um die Strompreise endlich in Deutschland angekommen ist“. Zugleich warnte Oettinger die Politik vor weiteren finanziellen Belastungen der Bürger: „Der Erfindungsreichtum für noch mehr oder höhere Steuern sollte eingeschränkt werden.“ Die Einspeisevergütung müsse sinken. Ohne Änderung des Gesetzes über die erneuerbaren Energien steige der Strompreis. dapd (Politik/Politik)
Rheinmetall will Waffen nach Russland liefern
Düsseldorf (dapd). Der Rüstungskonzern Rheinmetall will Waffen nach Russland exportieren. „Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland“, sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der Zeitung „Rheinische Post“ auf die Frage nach künftig wichtigen Märkten für Rüstungsexporte. Derzeit baut der Düsseldorfer Konzern in der Wolga-Region ein Gefechtsübungszentrum auf. „Mit Zustimmung der Bundesregierung und auf Wunsch Russlands“, betonte Eberhardt. Dort sollen in Zukunft bis zu 30.000 Soldaten jährlich ausgebildet werden können. Rheinmetall war zuletzt wegen eines möglichen Panzerdeals mit Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Dazu erklärte Eberhardt: „Ich bin häufig in Saudi-Arabien und von der Vertrauenswürdigkeit der Regierung überzeugt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, außer dass es sicherlich gute Gründe dafür gibt, warum die Bundesregierung mittlerweile Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Erwägung zieht.“ dapd (Politik/Politik)
Roth: ZDF-Affäre mit Rücktritt des CSU-Sprechers nicht erledigt
München/Berlin (dapd). Für die Grünen ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth die ZDF-Affäre mit dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nicht erledigt. „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer“, sagte Roth der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Im Schwäbischen sagt man: Wie der Herr, so das Gscherr.“ Es handele sich um einen sehr gravierenden Vorgang. Roth sprach der CSU nicht nur wegen der ZDF-Affäre Bürgerlichkeit und Anstand ab: „Wenn die CSU für sich die Bezeichnung bürgerlich, christlich und sozial in Anspruch nimmt, dann kommt das doch einem Etikettenschwindel gleich. Zur Union fällt mir Mappus ein, fallen mir Plagiate ein, fällt mir die Art und Weise ein, wie Sie mit Griechenland in der Eurokrise umgehen. Das ist alles andere als bürgerlich und anständig.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte jede Verantwortung für den umstrittenen Anruf von Parteisprecher Strepp beim ZDF ab. Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich habe von dem Anruf erst am Dienstag durch Herrn Strepp erfahren. Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt. Wir halten die Pressefreiheit für ein ganz hohes Gut.“ Die Unabhängigkeit der Berichterstattung stelle einen sehr großen Wert dar, sagte Dobrindt. Daran lasse er „auch nicht den geringsten Zweifel“. dapd (Politik/Politik)
Rösler will beim Koalitionsgipfel auf vorzeitigen Schuldenabbau pochen
Saarbrücken (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“. „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. Auch beim Betreuungsgeld müsse geprüft werden, „ob wir auch hier zu Einsparungen kommen“, sagte Rösler. Außerdem halte er eine Bildungskomponente für notwendig. Daneben konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung der Praxisgebühr. dapd (Politik/Politik)
Ein Verbot ist vom Tisch
Münster (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) scheint mit ihren Plänen für ein Verbot des umstrittenen Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden gescheitert zu sein. Der „Münsterschen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in der Koalition sei vereinbart worden, „dass das Setzen des Brandzeichens möglich bleiben wird – ein Verbot ist vom Tisch“. Weiter erklärte die FDP-Abgeordnete: „Wir wollen verstärkt auf Möglichkeiten zur Schmerzlinderung setzen und dies auch im Gesetz verankern.“ Auch der Berichterstatter der Union für das neue Tierschutzgesetz, Dieter Stier (CDU), bestätigte dem Blatt die Verständigung bei einem Treffen der Fachpolitiker der Koalition am Donnerstagabend. Er halte es für falsch, den Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten. Dieser Auffassung seien auch die Fachpolitiker der Union und die überwiegende Zahl der Abgeordneten von CDU und CSU. „Deshalb werden wir entsprechende Änderungen am Regierungsentwurf vornehmen“, sagte Stier der Zeitung. Aigners Entwurf soll nach der Verständigung der Fachpolitiker nicht nur beim Schenkelbrand geändert werden. Auch das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne deren Betäubung soll nicht schon 2017, sondern erst 2018 kommen, wie Happach-Kasan erklärte. Eine Anhörung im Bundestag habe ergeben, dass zu einem früheren Zeitpunkt keine praxistauglichen Alternativen zur Verfügung stünden. dapd (Politik/Politik)