OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin/Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „freie und faire Wahlen“ angemahnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Mit den Wahlbeobachtern vor Ort werden wir die Wahl genau unter die Lupe nehmen. Dass …
Berlin (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. Niedersachsens Regierungschef David McAllister …
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist dafür, die Höhe der Dispozinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. „Bei den Dispozinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich …
Stuttgart (dapd). Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger spricht sich für eine steuerliche Forschungsförderung aus. Nach dem von ihr vorgeschlagenen Modell sollen zehn Prozent der betrieblichen Personalkosten für Forschung steuerfrei gestellt werden. „Eine steuerliche Forschungsförderung um die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wäre …
Berlin (dapd). Die deutsche Solarindustrie hat ihre tiefe Krise aus Sicht des Europachefs der Canadian Solar, Gregory Spanoudakis, überwiegend selbst verschuldet. Während ausländische Solarfirmen auf dem europäischen Markt jede sich bietende Chance nutzten, hätten sich die deutschen Firmen auf den Erfolgen der …
Weimar (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesländer und Energiekonzerne aufgefordert, die Energiewende nicht zulasten der Bürger voranzutreiben. „Man muss die Energiekosten in den Griff bekommen“, sagte Oettinger den „Stuttgarter Nachrichten“ und kritisierte, dass in den vergangenen Monaten versäumt worden sei, eine …
Düsseldorf (dapd). Der Rüstungskonzern Rheinmetall will Waffen nach Russland exportieren. „Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren Osten ist Russland“, sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der Zeitung „Rheinische Post“ auf die Frage nach künftig wichtigen Märkten für Rüstungsexporte. Derzeit baut der Düsseldorfer Konzern in der …
München/Berlin (dapd). Für die Grünen ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth die ZDF-Affäre mit dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nicht erledigt. „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische …
Saarbrücken (dapd). Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“. „Darauf …
Münster (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) scheint mit ihren Plänen für ein Verbot des umstrittenen Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden gescheitert zu sein. Der „Münsterschen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, in der Koalition sei vereinbart worden, „dass …