OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sehe die Erfolgsaussichten „sehr skeptisch“, obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ …
Düsseldorf (dapd-nrw). Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten“, sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen …
Celle (dapd-nrd). Mit konzentrierter Programmarbeit hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Celle auf die Landtagswahl im Januar vorbereitet. Die 150 Mitglieder mussten am Wochenende über knapp 350 Anträge zum Programm entscheiden, etwa über die Forderungen zur vollständigen Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften. Der Bundesvorsitzende …
Strausberg (dapd-lbg). Brandenburgs Piraten haben auf einem Parteitag am Wochenende das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl 2013 festgelegt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf Platz eins der Landesliste wurde in Strausberg der politischen Geschäftsführer, Veit Göritz, gewählt. „Jetzt müssen wir zunächst einen …
Erfurt (dapd-lth). Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth begrüßt die vom Steuerzahlerbund angestoßene Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir sollten diesen Vorschlag nicht sofort vom Tisch fegen“, sagte Kurth am Sonntag in Erfurt. Der Staat nehme über den Aufschlag auf die Einkommensteuer deutlich …
Frankfurt/Main (dapd). Im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat die IG Metall ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die rund 120.000 Beschäftigten bekräftigt. Zugleich forderte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung die Arbeitgeber auf, vor der am Montag (13.00 Uhr) in …
München (dapd-bay). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp dringt die Opposition auf Aufklärung. Werde die versuchte Einflussnahme in den ZDF-Gremien nicht geklärt, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen, kündigte SPD-Landeschef Florian Pronold in …
Düsseldorf (dapd). Die in Dubai beheimatet Fluggesellschaft Emirates will künftig auch von Europa und Ostasien aus in die USA fliegen und so ein weltweites Liniennetz entwickeln. „Wir haben die Rechte, unsere bestehenden Flüge nach Europa und in einige asiatische Länder nach einer …
Berlin (dapd). Im SPD-internen Rentenstreit will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Dampf aus der Debatte herausnehmen“. Zwar dürfe man nichts versprechen, was nach der Wahl nicht umsetzbar sei. Bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent bis 2030 warnte Steinbrück aber …
Frankfurt (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering sieht viel Potenzial im Älterwerden. „Das ist eine gute Zeit, in der man noch viel erleben und tun kann“, sagte der 72-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es komme immer auf den Impuls an. „Wenn sich …