OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Das robuste Wirtschaftswachstum und gestiegene Steuereinnahmen haben die Finanznot der Länder gelindert. Das Defizit der 16 Bundesländer betrug in den ersten neun Monaten des Jahres 4,2 Milliarden Euro. Dies sind 3,7 Milliarden Euro weniger als vor einem Jahr, wie das …
Osnabrück (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung zum Kurswechsel gegenüber der Türkei aufgefordert. Die Türkeipolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Merkel spricht am diesem Mittwoch in Berlin mit dem türkischen …
München (dapd). Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. „Es dauert sehr lang“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in München. „Da haben natürlich diejenigen, die diese Banden mindestens geistig unterstützen, …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besorgt über die Lage der Weltwirtschaft. „Die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden“, sagte sie nach einer Unterredung mit den Chefs der fünf wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen am …
Berlin (dapd). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan appelliert an seine in Deutschland lebenden Landsleute, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ohne ihre türkische Identität aufzugeben. „Sie sollen sich hier nicht als Gäste sehen, sie sollen sich als dazugehörig sehen“, sagte …
Mainz (dapd-rps). Vertreter des Automobilclubs ADAC und der Autoindustrie hoffen auf eine Zukunft des insolventen Nürburgrings. Auf einem Kongress der CDU-Opposition zu der Rennstrecke am Dienstag in Mainz wurden aber auch Bedingungen gestellt. Der Justiziar des ADAC, Hennig Meyersrenken, warnte vor einem …
Erfurt (dapd-lmv). In der Debatte über die Verfassungsschutzakten für die NSU-Untersuchungsausschüsse hält Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Schwärzung weiter für erforderlich. Wie der MDR Thüringen am Dienstag berichtete, hat Caffier in einem Brief an den Thüringer Ausschuss sogenannte Sperrerklärungen angekündigt, mit …
Berlin (dapd). Vor rund 2.000 geladenen Gästen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Der Neubau der türkischen Auslandsvertretung sei als „ein Symbol der tief verwurzelten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, …
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Grünen-Fraktion hat wieder eine Doppelspitze. Ein Jahr nach einem heftigen internen Machtkampf wurden Ramona Pop und Antje Kapek am Dienstag zu Fraktionschefinnen gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die neue Führung kündigte an, ihre konsequente Oppositionspolitik gegen die …
Berlin (dapd). Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er …