Düsseldorf (dapd). Das robuste Wirtschaftswachstum und gestiegene Steuereinnahmen haben die Finanznot der Länder gelindert. Das Defizit der 16 Bundesländer betrug in den ersten neun Monaten des Jahres 4,2 Milliarden Euro. Dies sind 3,7 Milliarden Euro weniger als vor einem Jahr, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Die Hälfte der Länder verbuchte demnach von Januar bis September sogar ein Plus. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl stand der Freistaat Sachsen am besten da. Finanzminister Georg Unland (CDU) nahm binnen neun Monaten gut 1,4 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das entspricht einem Pro-Kopf-Überschuss von 349 Euro. Das zweitbeste Pro-Kopf-Ergebnis weist Mecklenburg-Vorpommern aus, auf Rang drei folgt Berlin. Vierter ist Thüringen, erst auf Platz fünf landet Bayern. Die Zahlen könnten die Debatte über den Länderfinanzausgleich neu entfachen. Denn die vier Länder kassieren zwei Drittel der gesamten 7,3 Milliarden Euro, die im Rahmen des Ausgleichs umverteilt werden. dapd (Politik/Politik)
die
Trittin fordert von Merkel Kurswechsel in der Türkeipolitik
Osnabrück (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung zum Kurswechsel gegenüber der Türkei aufgefordert. Die Türkeipolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Merkel spricht am diesem Mittwoch in Berlin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trittin forderte, beim EU-Beitritt auf die Türkei zuzugehen, „anstatt sie immer krampfhaft außen vor zu halten“. Mittlerweile müsste Europa ein großes Interesse daran haben, den ökonomisch boomenden und in der Region politisch bedeutsamen Schlüsselstaat am Bosporus an seiner Seite zu haben. Die Türkei unter Erdogan habe sich im Vergleich zu der Zeit vor 15 Jahren „erheblich zum Positiven“ verändert. Das gelte auch für die Menschenrechtspolitik, die jedoch noch nicht genügend sei. dapd (Politik/Politik)
Knobloch kritisiert zu langsame Aufarbeitung der NSU-Terrorserie
München (dapd). Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. „Es dauert sehr lang“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in München. „Da haben natürlich diejenigen, die diese Banden mindestens geistig unterstützen, viel mehr Optionen, neue Interessenten und Handlungsfelder zu finden.“ Während die alten Fehler untersucht würden, könnten die Rechtsextremen nach neuen Schlupflöchern suchen und neue Pläne entwickeln, um ihre Ideologie zu realisieren. Zudem warf Knobloch der Politik vor, den Rechtsextremismus allen Warnungen zum Trotz unterschätzt zu haben. „Man hat das Problem nicht so ernst genommen, wie es nötig gewesen wäre.“ Das zeige sich auch am gescheiterten NPD-Verbotsantrag, bei dem „nicht entschlossen genug, nicht ausreichend durchdacht vorgegangen“ worden sei. Sie fordere „mit allem Nachdruck“ einen zweiten Anlauf. Trotz aller Probleme, die ein NPD-Verbot mit sich bringe, müsse dies als erster Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus gegangen werden. „Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, betonte die 80-Jährige. Das Verbot der Partei sei überfällig. Die Rechtsextremen hätten in Deutschland „viel zu große Spielräume“, kritisierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Nach wie vor tanzten Neonazis „unserem Rechtsstaat auf der Nase herum“ und machten sich lustig über die wehrhafte Demokratie. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU vor einem Jahr habe sie zwar erschüttert, aber nicht überrascht. „Ich habe es für möglich und sogar für wahrscheinlich gehalten, dass auch in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorszene existiert“, sagte Knobloch. „Entscheidend ist, dass sie offenbar ungehindert schalten und walten konnten. Das ist das Thema und ich glaube, da sollte man sehr intensiv über Konsequenzen nachdenken.“ Die 80-Jährige fügte hinzu: „Ich glaube, hier werden bestimmte Verantwortliche zu sehr an der langen Leine gelassen.“ dapd (Politik/Politik)
Finanzexperten besorgt über Konjunkturdelle und Arbeitslosigkeit
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besorgt über die Lage der Weltwirtschaft. „Die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden“, sagte sie nach einer Unterredung mit den Chefs der fünf wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen am Dienstag in Berlin. Nötig seien Strukturreformen, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Merkels Gäste lobten Deutschland als gutes Beispiel in der Krise, formulierten aber auch Erwartungen an die Bundesregierung. Eineinhalb Stunden lang hatte Merkel mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Weltbankpräsident Jim Yong Kim im Berliner Kanzleramt diskutiert. Es handelte sich um das fünfte Treffen dieser Art seit 2007. Deutschland soll Dienstleistungssektor reformieren Merkel sagte, die Risiken der Weltwirtschaft seien „sehr evident“. Neben Strukturreformen und der Bekämpfung der „sehr hohen Arbeitslosigkeit“ verwies sie auf die „Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, an der kein Zweifel besteht“. Berücksichtigt werden müsse auch die Tatsache, dass 90 Prozent des weltweiten Wachstums in den nächsten Jahren außerhalb Europas stattfinden werde. Somit sei der freie Handel gerade für diese Region enorm wichtig. Auch die fünf Organisationschefs zeigten sich besorgt über die wirtschaftliche Lage und insbesondere die Arbeitslosigkeit. Daneben hörte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz viele lobende Worte von ihren Gästen. So zeigte sich ILO-Chef Ryder zufrieden über die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Auch Gurria lobte die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Im gemeinsamen Gespräch seien aber auch Erwartungen an die Bundesregierung formuliert worden, berichtete Merkel. Berlin solle die weitere europäische Integration vorantreiben, den Dienstleistungssektor reformieren, die Integration von Migranten vor allem im Bildungswesen verbessern und „alles tun, um den Binnenkonsum anzukurbeln“, ohne dabei die Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Die Kanzlerin zeigte sich den Forderungen gegenüber aufgeschlossen. „Wir brauchen gute Bildung, wir brauchen Innovationen, wir brauchen einen funktionierenden Dienstleistungssektor“, sagte sie. Umgang mit Athen kein Thema Die Frage des weiteren Umgangs mit dem überschuldeten Griechenland spielte laut Merkel bei dem Gespräch keine Rolle. Es gelte weiterhin, dass zunächst der Troika-Bericht der Experten des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank abgewartet werden müsse, bevor Entscheidungen fallen könnten. In einer gemeinsamen schriftlichen Mitteilung erklärten Merkel und ihre Gäste lediglich: „Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringt.“ dapd (Politik/Politik)
Erdogan ruft Deutschtürken zur Integration auf
Berlin (dapd). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan appelliert an seine in Deutschland lebenden Landsleute, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ohne ihre türkische Identität aufzugeben. „Sie sollen sich hier nicht als Gäste sehen, sie sollen sich als dazugehörig sehen“, sagte Erdogan bei der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müssten sie aber auch wissen, dass hinter ihnen eine „starke Türkei, mit einer starken Wirtschaft, mit einer aktiven Außenpolitik“ stehe. Erdogan rief seine Landsleute auf, sowohl die deutsche als auch die türkische Sprache „in bester Art und Weise“ zu erlernen. Er kündigte an, ein türkisches Kulturzentrum in Berlin eröffnen zu wollen, das den deutschen Goethe-Instituten im Ausland ähneln solle. Als Beispiel für eine gelungene Integration nannte Erdogan den deutschen Fußballnationalspieler mit türkischen Wurzeln, Mesut Özil. Zwar gebe es Türken, die dessen Entscheidung, für das deutsche Team zu spielen, mit gemischten Gefühlen betrachteten, aber die meisten Türken seien dennoch stolz auf seinen Erfolg. Erdogan forderte von der Bundesregierung zudem mehr Engagement bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Aber auch der „alltägliche Rassismus“ müsse stets entschieden bekämpft werden. dapd (Politik/Politik)
Automobilexperten hoffen auf eine Zukunft für den Nürburgring
Mainz (dapd-rps). Vertreter des Automobilclubs ADAC und der Autoindustrie hoffen auf eine Zukunft des insolventen Nürburgrings. Auf einem Kongress der CDU-Opposition zu der Rennstrecke am Dienstag in Mainz wurden aber auch Bedingungen gestellt. Der Justiziar des ADAC, Hennig Meyersrenken, warnte vor einem Ausschreibungsverfahren, bei dem nur der Meistbietende den Zuschlag bekomme. „Wenn es dazu kommt, hat die Eifel ihren Wirtschaftsmotor verloren“, sagte Meyersrenken. Auch die CDU sprach sich gegen ein Verfahren aus, bei dem es nur um das höchste Gebot gehe. Es sei nicht gut, wenn ein russischer Oligarch den Nürburgring übernehme, zumache und dort mit seinen Freunden Runden drehe, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Die Tradition des Rings als seine Zukunft „Die Zukunft des Rings liegt in seiner Tradition“, unterstrich Klöckner. Bei den Plänen der SPD-Regierung vor der Eröffnung der neuen Erlebniswelt 2009 habe der Motorsport dagegen überhaupt keine Rolle gespielt. Dies müsse sich für die jetzt nötige neue Zukunftsausrichtung ändern. Die EU-Kommission müsse deshalb überzeugt werden, dass die Rennstrecke auch nach Aspekten der Allgemeinheit ausgeschrieben werden müsse, unterstrich Klöckner. Nach den Worten von ADAC-Sportpräsident Hermann Tomczyk ist der Nürburgring fast schon eine Art Kulturgut, das erhalten werden müsse. Tomczyk stellte aber auch klar, dass der ADAC nicht als Investor beim insolventen Nürburgring einsteigen werde. Der Automobilclub werde den Ring nicht übernehmen oder als Financier auftreten, betonte Tomczyk. Dennoch wolle er die Zukunft der legendären Rennstrecke weiter unterstützen. Ein mögliches Engagement des Clubs war in der Vergangenheit immer wieder vermutet worden. ADAC will nicht am Nürbrurgring einsteigen In diesem Kontext kritisierte der ADAC-Vertreter die rheinland-pfälzische Landesregierung scharf. „Was jetzt hier steht, braucht eine Rennstrecke nicht“, sagte Tomczyk mit Blick auf den 2009 eröffneten Erlebnispark mit Achterbahn und Hotels. So etwas gebe es weltweit an keiner einzigen Rennstrecke. Die staatliche Nürburgring GmbH hatte im Sommer Insolvenz angemeldet, vermutlich muss der Steuerzahlen für die Kosten des Freizeitparks von 486 Millionen Euro aufkommen. Der Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Eckehart Rotter, untermauerte zwar den hohen Stellenwert des Nürburgrings als Teststrecke, warnte aber gleichzeitig vor zu hohen Forderungen an die Automobilbranche. „Sie will den Nürburgring, aber sie wird ihn nicht um jeden Preis halten können“, sagte Rotter. Seinen Angaben zufolge sorgen die deutschen Automobilhersteller mit ihren Aktivitäten pro Jahr für 50.000 Übernachtungen in der Eifel. Sanierungsgeschäftsführer muss Konzept vorlegen Anfang November wird sich zunächst wieder das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler mit der Zukunft des Nürburgrings beschäftigen. Dort muss nach der vorläufigen Anmeldung eine offizielle Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung getroffen werden. Dafür müssen Sanierungsgeschäftsführer Thomas B. Schmidt und Sachwalter Jens Lieser ein Sanierungskonzept vorlegen. Dieses Konzept wird vermutlich auch die Trennung von den bisherigen umstrittenen Pächtern der Rennstrecke, der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) mit ihren Chefs Kai Richter und Jörg Lindner beinhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, sagte am Dienstag, es deute sich eine Einigung und eine Räumung der NAG in den nächsten Tagen an. dapd (Politik/Politik)
Caffier fordert Schwärzung von Verfassungsschutzakten
Erfurt (dapd-lmv). In der Debatte über die Verfassungsschutzakten für die NSU-Untersuchungsausschüsse hält Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Schwärzung weiter für erforderlich. Wie der MDR Thüringen am Dienstag berichtete, hat Caffier in einem Brief an den Thüringer Ausschuss sogenannte Sperrerklärungen angekündigt, mit denen Verfassungsschutzämter Teile der Akten unter Verschluss halten könnten. Weiter fordere Caffier, dass Namen von Verfassungsschutzmitarbeitern, möglichen Quellen oder auch Informationen über ausländische Geheimdienste geschwärzt werden müssten. Andernfalls drohe der Vorsitzende der Innenministerkonferenz mit Konsequenzen, hieß es. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) war in den vergangenen Wochen wegen der Lieferung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert worden. Ihm wurde deswegen Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), lehnt eine Schwärzung weiter ab. Ihre Stellvertreterin Martina Renner (Linke) sagte, die vollständige Kenntnisnahme des bei den Sicherheitsbehörden vorliegenden Wissens sei die Grundlage für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit. dapd (Politik/Politik)
Neue türkische Botschaft in Berlin eröffnet
Berlin (dapd). Vor rund 2.000 geladenen Gästen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Der Neubau der türkischen Auslandsvertretung sei als „ein Symbol der tief verwurzelten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Erdogan. Der historische Ort an dem sie errichtet wurde, zeige, wie lange die Freundschaft zwischen den beiden Ländern schon währe. Das Grundstück hatte das damalige Osmanische Reich bereits 1918 erworben. Nach Gründung der türkischen Republik hatten die Botschafter bis 1944 hier ihren Sitz. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Botschaftskanzlei bei Bombenangriffen zerstört. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in seinem Grußwort, dass die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in der Bundesrepublik die deutsche Kultur bereicherten. „Sie sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken, sie sind ein Teil von uns“, sagte der FDP-Politiker. Am (morgigen) Mittwoch empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es neben bilateralen Fragen auch um die Lage in Syrien gehen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Grünen-Fraktion kehrt zur Doppelspitze zurück
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Grünen-Fraktion hat wieder eine Doppelspitze. Ein Jahr nach einem heftigen internen Machtkampf wurden Ramona Pop und Antje Kapek am Dienstag zu Fraktionschefinnen gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die neue Führung kündigte an, ihre konsequente Oppositionspolitik gegen die rot-schwarze Koalition fortzusetzen. Pop, die bereits seit 2009 an der Spitze der Fraktion steht, erhielt 21 Ja-Stimmen, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Acht Parlamentarier votierten gegen sie. Die 34-jährige Diplom-Politologin, die dem Realo-Lager zugerechnet wird, erhielt das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder. Für Kapek, die zum linken Flügel gezählt wird, entschieden sich 20 Abgeordnete. Fünf stimmten gegen die Diplomgeografin und bisherige Vizefraktionschefin, vier enthielten sich. Kapek ist ein parlamentarischer Neuling. Sie gehört dem Abgeordnetenhaus erst seit Herbst 2011 an und ist dort als Stadtentwicklungsexpertin tätig. Das Modell der Doppelspitze war nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 und den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgegeben worden. Hintergrund war, dass der gestärkte linke Grünen-Flügel einen der beiden Spitzenposten für sich reklamierte. Amtsinhaber Volker Ratzmann warf schließlich das Handtuch. Auf seine Nachfolge konnten sich beide Seiten nicht einigen. Aus diesem Grund führte Pop die Fraktion allein weiter. Der zweite Posten blieb vorübergehend unbesetzt. Personaltableau bestätigt Als stellvertretender Fraktionschef wurde Stefan Gelbhaar im Amt bestätigt. Neu an seiner Seite sind Stefanie Remlinger und Anja Kofbinger. Beide kandidierten erstmals für diesen Posten. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Innenexperte Benedikt Lux. Die Fraktionsführung sei „mit breiter Mehrheit“ gewählt worden, sagte Pop nach der Sitzung. „Wir werden selbstbewusst und eigenständig unsere Oppositionsführung ausbauen“. Die große Koalition sei nicht gut für Berlin und nicht gut für den Bund. „Dass SPD und CDU nicht auf ewig die Stadt gehört, hat sich in Stuttgart gezeigt“, sagte Pop in Anspielung auf die Wahl des Grünen-Politikers Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Auch Kapek sagte: „Die Bilanz nach fast einem Jahr Rot-Schwarz ist katastrophal.“ Die Grünen-Fraktion stehe „geschlossen für eine alternative Politik für Berlin“. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsgipfel am Sonntag
Berlin (dapd). Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Finanzministertreffen in Mexiko fliegt. Er solle aber im Vorfeld der Gespräche eng eingebunden werden, hieß es. Eine Bestätigung für den Termin gab es am Dienstagabend nicht. Nach dapd-Informationen halten sich führende Koalitionäre den Abend dafür jedoch frei. Die „Saarbrücker Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise von einer Verschiebung berichtet. Hintergrund seien Auslandsreisen von Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und Schäuble. Rösler kehrt erst am Sonntagmorgen aus Indien zurück. Bei dem Koalitionsgipfel sollen unter anderem die Haushaltskonsolidierung, das umstrittene Betreuungsgeld und die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr besprochen werden. dapd (Politik/Politik)