OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem „zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende“ werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch …
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios NSU dringen SPD und Grüne auf Konsequenzen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ermittlungsfehler, Sebastian Edathy (SPD), warf den Sicherheitsbehörden am Samstag vor, dem Thema Rechtsextremismus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt zu …
Berlin (dapd). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird wie erwartet neuer Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung. Wie das Kuratorium der Stiftung am Freitag nach seiner Sitzung in Berlin mitteilte, soll er das Amt am 1. Dezember dieses Jahres antreten. Der parteilose Energiemanager Müller leitete …
Berlin (dapd). Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt ist eines der großen Streitthemen schon mal abgeräumt: Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dieser Zeitplan sei nicht …
Berlin (dapd). Bei der Mahnwache der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag in einem Eilverfahren entschieden. Allerdings gestattete das Gericht die Nutzung von Sitzkissen, kleineren Pappen oder ähnlichen Sitzunterlagen, …
Hamburg (dapd-hes). Beim schwer angeschlagenen Autohersteller Opel soll ein gescheiterter VW-Manager das Lenkrad übernehmen: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Continental und Ex-China-Chef von Volkswagen, Karl-Thomas Neumann, wechselt einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge 2013 als Vorstandschef zum Rüsselsheimer Autobauer. Branchenkreise bestätigten der …
Berlin (dapd). Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Freitag nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer einen nationalen Dialog über die Ziele der Energiewende in Aussicht und auch die Länderchefs …
Bad Honnef (dapd). Über der deutschen Möbelindustrie ballen sich dunkle Wolken zusammen. „Nach den Sommerferien haben die Auftragseingänge bei den deutschen Möbelherstellern spürbar nachgelassen“, klagte am Freitag der Präsident des Verbandes der Deutschen Möbelindustrie, Elmar Duffner. Nicht nur die Bestellungen aus dem …
Berlin (dapd). Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt …
Halle (dapd). Nach 117 Tagen Streik von Beschäftigten des Sparkassen-Dienstleisters S-Direkt in Halle ist am Freitag ein Tarifabschluss erzielt worden. Die rund 800 Beschäftigten bei Sparkassen-Callcentern erhalten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ab 1. Dezember einen Stundenlohn von 8,50 Euro. Damit verbesserten …