OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik …
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium ist Darstellungen entgegengetreten, wonach die geplante „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener nur bei rund 700 Euro liegen wird. Die „Lebensleistungsrente“ bestehe in einer Aufstockung unterdurchschnittlicher Rentenansprüche trotz langen Arbeitslebens, erläuterte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. „Die Aufstockung …
Berlin (dapd). Das Verkehrsministerium hat sich zufrieden über die zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 geäußert. Nun würden Projektlisten erarbeitet und dann den Haushältern vorgelegt, hieß es am Montag in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des …
Berlin (dapd). Die Koalition muss in den Medien deutliche Kritik für ihre Beschlüsse von Sonntagnacht einstecken. Was als Demonstration von Einigkeit gedacht war, ging demnach kräftig in die Hose. Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP beschlossen das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die …
Timmendorfer Strand (dapd-nrd). Margot Käßmann, EKD-Beauftragte für das Reformationsjubiläum 2017, ruft die Kirche zur ständigen Erneuerung auf. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte Käßmann vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Bibelarbeit am Montag im …
Berlin (dapd). Die Krankenkassen zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Montag …
Berlin (dapd). Die CSU hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels positiv bewertet. „Wir sind mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. „Wichtig für uns ist, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr definitiv kommt und dass wir in …
Berlin (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich zufrieden über das von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossene Ende der Praxisgebühr. „Wir geben den Menschen mit über zwei Milliarden Geld zurück, das sie gut gebrauchen können, gerade wenn sich die Konjunktur …
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di wirft der größten deutschen Supermarktkette Edeka den gezielten Aufbau eines Niedriglohnbereichs vor. „Edeka übergibt immer mehr eigene Filialen an selbstständige Händler, und danach werden häufig Tarif- durch Dumpinglöhne ersetzt“, sagte eine ver.di-Sprecherin am Montag in Berlin und …
Düsseldorf (dapd). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) befürwortet eine Überprüfung der Ausnahmen von der Ökostromumlage für Unternehmen. Er kritisiere nicht, „wenn die Bundesregierung einzelne Entlastungen auf den Prüfstand stellt“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel mit Blick auf die Umlage dem „Handelsblatt“. „Es …