OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss im Kampf gegen die Altersarmut verständigt, wackelt dieser bereits wieder. CDU, CSU und FDP interpretierten den Beschluss vom Montagmorgen am Dienstag höchst unterschiedlich. Während die CDU davon ausgeht, dass die sogenannte Lebensleistungsrente …
Berlin (dapd-lbg). Gütliche Einigung gescheitert: Wegen der verspäteten Eröffnung des Hauptstadtflughafens verklagt Air Berlin dessen Betreibergesellschaft auf Schadenersatz. Das teilte die Fluggesellschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestritt dagegen den grundsätzlichen Anspruch von Air Berlin auf …
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der Debatte um fehlende Kitaplätze die Kommunen gefordert. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Der Rechtsanspruch steht im Gesetz.“ Wenn die Kommunen nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellten, dann gingen sie …
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nimmt Länder und Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten in die Pflicht. „Der Bund hat sich ja engagiert, und 97 Prozent der Bundesmittel sind verplant“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Das ist auch eine …
Kiel (dapd). In Schleswig-Holstein gibt es künftig fast doppelt so viel Platz für Windräder wie bisher. Dadurch soll nach dem Willen der Landesregierung künftig mehr als doppelt so viel Windstrom an Land produziert werden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag die Ausweisung …
Berlin (dapd). Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft offenbar Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ am Dienstag vorab. Neben Zschäpe seien vier weitere Personen angeklagt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte auf dapd-Anfrage, dass …
Berlin (dapd). Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. „Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel …
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine …
Dresden (dapd). Der sächsische Linkspolitiker André Hahn muss wegen der Blockade eines Neonaziaufmarsches im Jahr 2010 keine Bestrafung mehr befürchten. Das Gerichtsverfahren sei ohne Auflagen endgültig eingestellt worden, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden am Dienstag auf dapd-Anfrage. Ihren Angaben zufolge griff …
Berlin (dapd). Der Rechtsanspruch kommt, doch die Kitaplätze fehlen: Mehr als 200.000 Betreuungsplätze müssen laut Statistischem Bundesamt noch eingerichtet werden, um das für August 2013 geplante Angebot für Ein- und Zweijährige zu schaffen. Das wird allerdings schwierig: „Der Zuwachs muss binnen 18 …