Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Cornelia Pieper vom Amt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt zurückgewiesen. „Da sehe ich keine zwingende Verbindung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte zugleich: „Ich teile ihre Auffassung nicht.“ Hintergrund ist Piepers ablehnende Haltung beim Betreuungsgeld. Die FDP-Politikerin will am Freitag im Bundestag gegen das schwarz-gelbe Gesetz stimmen. In der Fraktionssitzung am Dienstag war die ostdeutsche Liberale aufgrund ihres Widerstands scharf kritisiert worden. Bei nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme votierten die FDP-Abgeordneten probeweise für die Einführung der staatlichen Leistung, welche an Eltern ausgezahlt werden soll, die für ihre Kinder keine Kindertageseinrichtungen nutzen. dapd-Informationen zufolge verteidigte Pieper in der Sitzung ihren Standpunkt, verließ dann aber frühzeitig den Saal. FDP-Generalsekretär Patrick Döring rüffelte unterdessen die Freidemokratin. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte Döring der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale.“ Pieper wollte jedoch nicht einlenken. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die Staatsministerin sogar, sie sei sich über die Konsequenzen im Klaren. Für sie sei das Betreuungsgeld eine „Gewissensentscheidung“. Es gehe um ihre Glaubwürdigkeit. So brauche sie sich gar nicht mehr in ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt blicken zu lassen, wenn sie für das Gesetz stimme. Vor Jahren hatte sich Pieper schon einmal mit der Parteiführung angelegt, als sie für mehr Zentralismus in der Bildung warb. Danach wurde sie vor allem von den FDP-Landesverbänden angegriffen, die auf einen klar föderalen bildungspolitischen Kurs pochten. Die damalige Generalsekretärin Pieper musste ihr Amt schließlich aufgeben. dapd (Politik/Politik)
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Banken loben die Wirtschaftsweisen
Berlin (dapd). Die Privatbanken haben den Sachverständigenrat gelobt. „Völlig zu Recht“ forderten die Wirtschaftsweisen einen langfristigen Orientierungsrahmen für Euroland, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Mittwoch in Berlin. Das könne entweder ein wirksames fiskalpolitisches Regelwerk sein, das die finanzpolitische Souveränität weitestgehend auf nationaler Ebene belasse, oder eine stärkere gemeinschaftliche Haftung, die dann zwingend mit einem nationalen Souveränitätsverzicht einhergehen müsse. Kemmer begrüßte die geforderte Einbeziehung aller Banken in eine EU-Bankenaufsicht. „Für das gleiche Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden“, sagte Kemmer. Damit sprach er sich gegen Sonderregeln für kleine und mittlere Institute wie Sparkassen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hurrikan Sandy kann Munich Re nicht vom Erfolgskurs abbringen
München (dapd). Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re hat vorzeitig sein Gewinnziel für 2012 erreicht und hebt deswegen trotz des Hurrikans „Sandy“ seine Prognose an. In den ersten neun Monaten des Jahres verdiente die Munich Re bereits 200 Millionen Euro mehr als die ursprünglich fürs Gesamtjahr anvisierten 2,5 Milliarden Euro, wie Finanzvorstand Jörg Schneider am Mittwoch in München sagte. Als neues Ziel für 2012 gab Schneider einen Gewinn von rund drei Milliarden Euro aus. Grund für die verhältnismäßig geringen Erwartungen an das laufende vierte Quartal seien die Belastungen, die auf den Wirbelsturm „Sandy“ zurückgehen. Der Hurrikan hatte Ende Oktober vor allem in den USA Schäden von geschätzten 7 bis 20 Milliarden Euro verursacht. Noch könne die Munich Re nicht beziffern, wie sehr dies die eigene Bilanz belaste. Schneider kalkuliert aber mit einem mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Den Aktionären stellte der Finanzvorstand eine höhere Dividende als die zuletzt gezahlten 6,25 Euro in Aussicht. Das Plus werde jedoch voraussichtlich weniger als ein Fünftel betragen, sagte Schneider. Die Munich Re war nach der Bekanntgabe der Zahlen größter Gewinner im DAX. Der Kurs legte bis gegen 11.30 Uhr um rund 2,8 Prozent auf 131,15 Euro zu. Vor einem Jahr stand der Kurs noch bei 92 Euro. Bis zum Wirbelsturm „Sandy“ profitierte der Rückversicherer in diesem Jahr aber auch von deutlich geringeren Belastungen durch Katastrophen als im vergangenen Jahr, als die Erdbeben in Japan und Neuseeland sowie die Überschwemmungen in Thailand den Jahresgewinn auf 712 Millionen Euro drückten. Allein von Juli bis September verdiente der Rückversicherer 1,14 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es 290 Millionen Euro. Neben der positiven Entwicklung im Versicherungsgeschäft habe auch ein hoher Gewinn aus den Kapitalanlagen zur deutlichen Ergebnissteigerung beigetragen, sagte Schneider. Ergo verhandelt mit Betriebsrat über Stellenabbau Die Erstversicherungstochter Ergo macht der Munich Re aber nach wie vor Sorgen. Zwar steuerte das Unternehmen von Januar bis September 333 Millionen Euro zum Gewinn bei. Der geplante Abbau von rund 1.300 von 5.000 Arbeitsplätzen im Vertrieb werde aber voraussichtlich in diesem Jahr noch einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, sagte Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Künftig will Ergo durch die Umstrukturierung jährlich 164 Millionen Euro einsparen. Der Erstversicherer leidet unter deutlichen Beitragsrückgängen. Oletzky hofft auch, dass die Lustreisenaffäre das Unternehmen nicht mehr belasten werde. Ergo hatte seine Erkenntnisse zu den umstrittenen Vertreter-Reisen nach Budapest und Jamaika vor kurzem ins Internet gestellt. Dass die Munich Re im kommenden Jahr ein ähnliches Ergebnis wie dieses Jahr erzielt, schätzt Finanzvorstand Schneider als schwer ein. Allerdings geht er davon aus, dass nach dem Hurrikan „Sandy“ die Rückversicherer im wichtigen US-Markt mit Preissteigerungen rechnen könnten. Auch der drittgrößte Rückversicherer der Welt, die Hannover Rück, strebt trotz der Belastungen durch den verheerenden Wirbelsturm eine Gewinnsteigerung an. Vorstandschef Ulrich Wallin hatte am Dienstag für 2012 ein Rekordergebnis angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauwirtschaft erwartet bis zu vier Prozent Wachstum
Berlin (dapd). Das deutsche Baugewerbe rechnet auch im kommenden Jahr mit einer guten Branchenkonjunktur. Nach einem prognostizierten Umsatzplus von 2,3 Prozent auf rund 94 Milliarden Euro in diesem Jahr erwartet die Bauwirtschaft für 2013 noch mehr Zuwachs, wie der Zentralverband des deutschen Baugewerbes am Mittwoch in Berlin mitteilte. „2013 könnte die Bauwirtschaft mit drei bis bestenfalls vier Prozent noch stärker wachsen“, erklärte Verbandspräsident Hans-Hartwig Loewenstein. Voraussetzung dafür sei aber, dass die positiven Anzeichen im Wirtschaftsbau für Gewerbe und Industrie auch tatsächlich zum Tragen kommen. Die gute Entwicklung der Baubranche bedeute auch einen höheren Personalbedarf. So werde 2013 die Zahl der Beschäftigten im Bau im Jahresdurchschnitt um 1,5 Prozent auf 745.000 ansteigen, sagte Loewenstein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abkommen zu Wüstenstrom-Pilotprojekt wird verschoben
Berlin (dapd). Die Unterzeichnung eines Abkommens über ein Pilotprojekt der Desertec-Wüstenstrominitiative zwischen Marokko, Deutschland und anderen EU-Staaten wird wegen der fehlenden Zustimmung Spaniens verschoben. „Ich bin zuversichtlich, dass die übrigen Verhandlungspartner aus Marokko und den EU-Staaten Spanien schon bald überzeugen können, da Spanien dadurch viel gewinnen wird“, sagte der Geschäftsführer der Desertec Industrie Initiative (Dii), Paul van Son, am Mittwoch in Berlin. Geldgeber seien bereits gefunden, erste Fördermittel stünden bereit, erklärte die Initiative. Die Teilnehmer der am selben Tag in Berlin begonnenen 3. Dii-Konferenz hatten gehofft, dass eine Absichtserklärung über ein Pilotprojekt bereits in dieser Woche unterzeichnet wird. Als erste Projekte plant ein vom Energiekonzern RWE geführtes Konsortium eine Sonnen- und Windenergieanlage, die 100 Megawatt Strom produzieren soll. Ein weiteres 150-Megawatt-Projekt ist in Marokko geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten erwarten mehr außenpolitische Initiativen Obamas
Berlin (dapd). Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama könnte sich aus Expertensicht in seiner zweiten Amtszeit verstärkt der Außenpolitik zuwenden. Davon geht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Blitzanalyse zum Wahlausgang in den USA aus. Einerseits seien US-Präsidenten in einer zweiten und letzten Amtszeit entlastet vom Zwang, ihre Wiederwahl innenpolitisch abzusichern, schreiben die Experten der Stiftung. Andererseits schwinde ihr innenpolitischer Einfluss. Die Außenpolitik sei das einzige Feld, auf dem der Präsident eine weitreichende Handlungsfreiheit genieße. Auch rücke der Gedanke ins Zentrum, welche Wertung die Präsidentschaft in den Geschichtsbüchern erfahren werde, etwa durch prestigeträchtige außenpolitische Initiativen. Es wäre daher nicht überraschend, wenn Obama noch einen „großen Wurf“ in der Außenpolitik versuchen würde, urteilt die Adenauer-Stiftung. Denkbar wäre etwa eine Wiederbelebung des Vorstoßes zur Abschaffung aller Nuklearwaffen oder eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten. Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis raten die Experten der Bundesregierung zu verdeutlichen, dass die Europäer als „nützliche Partner in sicherheitspolitischen Krisen“ und nicht nur „Konsumenten amerikanischer Sicherheitsgarantien“ seien. Auch sollte Deutschland auf einen Abbau der Handelshemmnisse hinarbeiten. ( Die KAS-Studie unter: http://url.dapd.de/2BncMA ) dapd (Politik/Politik)
Audi legt beim Absatz kräftig zu
Ingolstadt (dapd). Die VW-Tochter Audi hat im Oktober ihre Auslieferungen deutlich gesteigert, auch in Europa. Vor allem dank der SUV-Modelle Q3, Q5 und Q7 sowie der A5-Baureihe hätten sich die weltweiten Verkäufe im vergangenen Monat im Vergleich zum Vorjahr um 13,9 Prozent auf rund 123.600 Automobile erhöht, teilte Audi am Mittwoch in Ingolstadt mit. Seit Jahresbeginn stieg der Absatz damit auf rund 1,2 Millionen Fahrzeuge. Das sind 12,9 Prozent mehr als von Januar bis Oktober 2011. Das Ziel von Audi-Chef Rupert Stadler, im Jahr erstmals mehr als 1,4 Millionen Autos zu verkaufen, rückt damit sehr nahe. Mit einem Plus von 4,2 Prozent legte der Premiumhersteller im Oktober auch in Europa gegen den Markttrend zu. In den USA steigerte er den Absatz um 14,5 Prozent. Das stärkste Plus erzielte Audi in China mit 29,5 Prozent. Die VW-Tochter schnitt im vergangenen Monat auch besser ab als die Konkurrenz. BMW legte nach vorläufigen Angaben um zwölf Prozent zu, Mercedes-Benz um sechs Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel billigt Inoxum-Verkauf unter Auflagen
Brüssel (dapd). Die EU-Kommission hat den geplanten Verkauf der Thyssenkrupp-Edelstahltochter Inoxum an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu unter Auflagen genehmigt. Möglich wurde das 2,7 Milliarden Euro schwere Geschäft durch die verpflichtende Zusage der Finnen, das Inoxum-Edelstahlwerk im italienischen Terni abzustoßen. Die Kommission erklärte am Mittwoch, ihre Bedenken seien damit ausgeräumt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten befürchtet, das aus der Fusion der beiden größten Anbieter kaltgewalzter Stahlprodukte hervorgehende Unternehmen könne durch seine Marktmacht höhere Preise durchsetzen. „Edelstahl ist Grundstoff für eine Vielzahl von Produkten – von Haushaltswaren bis hin zu Industrieanlagen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Durch den Verkauf des Standorts Terni in Italien wird sichergestellt, dass sich das Aufkommen eines neuen europäischen Marktführers nicht negativ auf die Verbraucher und die Unternehmen in Europa auswirkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte halten Selbstzahlerleistungen für sinnvoll
Berlin (dapd). Die Ärzteverbände halten die sogenannten Selbstzahlerleistungen für eine sinnvolle Ergänzung des medizinischen Angebots. Solange Krankenkassen nicht alles bezahlten, was im Einzelfall medizinisch sinnvoll sei, könne den individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) nicht per se die Existenzberechtigung abgesprochen werden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Mittwoch in Berlin. Wichtig seien allerdings „seriöse Informationen zum richtigen Umgang“ mit den IGeL-Leistungen. Außerdem müssten auch die Ärzte verantwortungsvoll mit diesen zusätzlichen Angeboten umgehen, für die Patienten selbst bezahlen müssen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, räumte ein, dass neben sinnvollen Untersuchungen und Behandlungen auch solche angeboten würden, „die kritisch betrachtet werden müssen“. Es sei daher wichtig, sich an Regeln zu halten. In dem überarbeiteten IGeL-Ratgeber „Selbst zahlen?“ erführen die Bürger, um welche Leistungen es geht, warum gesetzlich Versicherte dafür zahlen müssen und auf was jeder achten sollte, der von seinem Arzt eine solche Leistung angeboten bekommt. ( http://www.igel-check.de ) dapd (Politik/Politik)
Amnesty International fordert Obama zum Handeln auf
Berlin (dapd). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert den amerikanischen Präsidenten Barack Obama nach seiner Wiederwahl auf, seine Wahlversprechen von 2008 umzusetzen. „Wir erwarten natürlich, dass er eine ganze Reihe von Menschenrechtsproblemen angeht“, sagte die USA-Expertin Maja Liebing am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Obama müsse die Bekämpfung von Terrorismus in Einklang mit dem Völkerrecht bringen, sagte Liebing weiter. Das US-Gefangenenlager Guantanamo solle endlich geschlossen werden, das habe der Präsident versprochen. Überhaupt sei „Obamas erste Amtszeit aus menschenrechtlicher Sicht wirklich problematisch“. Der zunehmende Einsatz von Drohnen als Mittel der Kriegsführung sei ebenfalls nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Liebing forderte mehr Transparenz: „Ich will wissen, was die USA tun, um zivile Opfer zu minimieren“. dapd (Politik/Politik)