Nikosia/Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt Verständnis für die Wut der Zyprer auf die internationalen Geldgeber, hält den Unmut aber für völlig unbegründet. Zypern müsse erhebliche Einschränkungen erleiden, sagte Schäuble am Donnerstag im Südwestrundfunk. „Aber nicht wegen Europa, nicht wegen des Internationalen Währungsfonds, sondern weil man in Zypern über Jahrzehnte ein Bankenmodell hatte, was nicht mehr zahlungsfähig ist.“ In einer solchen Situation suchten die Zyprer jemanden, auf den sie ihre Wut projizieren könnten, sagte der Finanzminister. „Das geht auch wieder vorüber.“ Schließlich sei der Unmut „völlig unbegründet“. Schäuble wies auch den Vorwurf der Ungleichbehandlung Zyperns in der Euro-Krise zurück. „Wir haben in Griechenland den Gläubigern sagen müssen, ihr müsst einen erheblichen Teil eurer Schulden abschreiben.“ Denn ohne einen solchen Schuldenschnitt hätte Griechenland niemals eine Chance gehabt, wieder auf eine finanziell tragfähige Grundlage zu kommen. dapd (Politik/Politik)
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Kemptener Justiz künftig für Ermittlungen gegen Bundeswehr zuständig
München (dapd). Die Kemptener Justiz ist künftig für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland zuständig. Ab Montag werden sechs erfahrene Staatsanwälte die einzelnen Verfahren bearbeiten, wie Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag in München mitteilte. Merk sagte, für die Verfolgung derartiger Straftaten seien besondere Kenntnisse zum Beispiel über militärische Abläufe und Strukturen nötig. Zudem hätten die Ermittler in Kempten Erfahrungen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen, weil sie bereits seit 2010 als Schwerpunktstaatsanwälte für Bayern zuständig seien. „Und diese Kompetenzen können sie jetzt deutschlandweit einbringen“, sagte Merk. Bisher gab es den Angaben zufolge in Deutschland keinen zentralen Gerichtsstand für derartige Straftaten. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosenzahl geht im März leicht zurück
Nürnberg (dapd). Angesichts der beginnenden Frühjahrsbelebung ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März leicht gesunken. Sie ging im Vergleich zum Februar um 58.000 auf 3,098 Millionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit um 0,1 Punkte auf 7,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Menschen ohne Job im März allerdings um 70.000. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Cem Özdemir hofft auf Kompromiss im Streit über NSU-Prozess
Berlin (dapd). Im Streit um Presseplätze für türkische Journalisten beim Münchner NSU-Prozess hofft Grünen-Chef Cem Özdemir auf einen Kompromiss. „Lösungswege sind aufgezeigt worden – für einen wird man sich in München hoffentlich entscheiden“, sagte Özdemir am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Deutsche Journalisten seien zum Verzicht auf ihre Plätze bereit, der Prozess könne in einen Nachbarraum des Gerichts übertragen werden, oder die Platzvergabe könne noch einmal überdacht werden. „Ich glaube, es ist auch beim Oberlandesgericht nicht illegal, dass man den gesunden Menschenverstand einschaltet und vielleicht auch berücksichtigt, in welchem Kontext dieser Prozess stattfindet“, sagte Özdemir. „Man schaut auf unser Land, will wissen, wie wir umgehen mit den ganzen Pannen und Versäumnissen, die es gab während der NSU-Mordserie. Und das es Sinn macht, dass da ausländische Journalisten dabei sind, das liegt auf der Hand.“ In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Binnenmarktkommissar Barnier will radikalere Bankenreform
Düsseldorf (dapd). EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gehen die Pläne zur Aufspaltung von Großbanken in Deutschland und Frankreich nicht weit genug. „Wahrscheinlich werde ich eine ambitioniertere Reform vorlegen als die Regierungen in Berlin und Paris“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung und die französische Regierung planen, den Eigenhandel im engeren Sinne vom Rest des Geschäfts zu trennen und in eine unabhängige Gesellschaft zu verlagern. Er wolle „bei der Abtrennung der Risiken weitergehen“ als die beiden Länder, sagte Barnier. Die geplante Abwicklungsbehörde soll nach den Vorstellungen des Wettbewerbskommissars nicht direkt bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein. „Die Bankenabwicklung sollte nicht in derselben Hand liegen wie die Bankenaufsicht. Deshalb wollen wir dafür eine unabhängige Behörde schaffen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erwerbstätigkeit steigt weiter
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist auch im Februar gestiegen. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren im vergangenen Monat 41,4 Millionen Personen erwerbstätig. Gegenüber Februar 2012 war das ein Plus von 284.000 Erwerbstätigen oder 0,7 Prozent, wie die Statistiker am Donnerstag mitteilten. Im Januar war ein Anstieg von 0,6 Prozent verzeichnet worden. Die Zahl der Erwerbslosen betrug im Februar 2013 den Angaben zufolge gut 2,5 Millionen Personen, das waren etwa 50.000 mehr als ein Jahr zuvor. Gegenüber Januar erhöhte sich die Erwerbstätigenzahl leicht um 20.000. Saisonbereinigt ergab sich gegenüber dem Vormonat eine Zunahme um 41.000 Personen. Wie die Statistiker erläuterten, werden Erwerbstätige und Erwerbslose nach den Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gezählt. Die Erwerbslosigkeit dürfe deswegen nicht mit der registrierten Arbeitslosigkeit verwechselt werden, die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Transparenzstelle für Benzinpreise kommt offenbar später als geplant
Berlin (dapd). Die vom Bundeskartellamt geplante Transparenzstelle für Benzinpreise soll nun offenbar doch erst später eingeführt werden. Der bisher für die Jahresmitte vorgesehen Starttermin gelte als nur schwer einzuhalten, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Angaben der zuständigen Behörde und der Mineralölbranche. Denkbar sei auch, dass die geplante Stelle ihre Arbeit erst zum Jahresende aufnehme. Als Grund wurde die komplizierte technische Umsetzung genannt. Eine Sprecherin des Kartellamtes hatte den Angaben zufolge von einem Start „im Laufe des Jahres“ gesprochen. Auch der Termin für das Anlaufen der Testphase stehe noch nicht fest. Die Tankstellen in Deutschland sollen zukünftig in Echtzeit die Benzinpreise an das Kartellamt melden. Auf diese Weise sollen Preisabsprachen aufgedeckt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bischöfin Junkermann lehnt Ende der Karfreitagsruhe ab
Leipzig/Magdeburg (dapd-lsc). Die Magdeburger Bischöfin Ilse Junkermann lehnt Vorstöße zur Abschaffung der Karfreitagsruhe entschieden ab. „Uns droht der Sinn für Grenzen, für besondere Zeiten verloren zu gehen, die seit Jahrhunderten fester Bestandteil unserer Kultur sind“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sprach von zivilisatorischen Rückschritten. Das gesetzliche Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen am Karfreitag – Einschränkungen gibt es auch an anderen Gedenk- und Feiertagen – ist immer wieder umstritten. Zuletzt kritisierten die Linken und Teile der FDP in Sachsen die Regelung als nicht mehr zeitgemäß. Junkermann sagte, speziell der Karfreitag stehe als Erinnerung an den Kreuzestod Jesu zurecht unter besonderem Schutz. „Das mag nicht für jeden einsichtig sein. Aber auch für jeden anderen gelten Gesetze auch dann, wenn sie ihm nicht einsichtig sind“. Die Bischöfin betonte, dass der Karfreitag auch für Nichtchristen ein wichtiger Tag sei, um sich mit Sterben, Tod und Trauer auseinanderzusetzen. „Wir können am Karfreitag erfahren, es gibt einen öffentlichen Raum für das Traurige und Schwere, für Leiden in unserem Leben“. Leistungsdruck, Geschwindigkeit und Hektik verdrängten diese Erfahrung meist im Alltag. „Ohne einen solchen stillen Tag verlernen wir, wie wir mit Schwerem umgehen können“, sagte Junkermann. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Mini-Jobs auf 100 Euro beschränken
Düsseldorf (dapd). Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs sollte nach Ansicht der Grünen von derzeit 450 Euro auf 100 Euro abgesenkt werden. „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, der „Rheinischen Post“. Als Ausnahme nannte sie nur den haushaltsnahen Bereich, für den die „unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben solle. Zur Begründung sagte Göring-Eckardt: „Als wir die Mini-Jobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Diese Erwartung hat sich aber nicht erfüllt.“ Durch eine Reform könnte wieder mehr reguläre Beschäftigung entstehen. „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ dapd (Politik/Politik)
Die Universitäten sind bitterarm
Berlin (dapd). Der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, warnt vor einem Auseinanderbrechen des deutschen Wissenschaftssystems. „Die Universitäten sind bitterarm, während außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Geld schwimmen“, sagte Winnacker der „Berliner Zeitung“. Die Hauptrolle im Wissenschaftssystem komme jedoch den Universitäten zu, sagte Winnacker. Durch steigende Studentenzahlen und die wachsende globale Konkurrenz seien sie in großer Bedrängnis. Erforderlich sei jetzt eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund erlaube, die Hochschulen ohne Umwege direkt zu fördern, sagte Winnacker. dapd (Politik/Politik)