Berlin (dapd). Die Luftverkehrsbranche hat scharf gegen die Festschreibung der Ticketsteuer auch im kommenden Jahr protestiert. Nach einem entsprechenden Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag erklärte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, die „einseitige Benachteiligung“ deutscher Unternehmen durch die Steuer und den Emissionshandel sei eine Bürde, „die sie im Wettbewerb nicht mehr kompensieren können“. Das gefährde Arbeitsplätze, warnte Franz. Sein Kollege von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, sprach von einer vertanen Chance. Er werde sich weiter für die Abschaffung der Abgabe einsetzen. Christoph Blume, der Chef des Flughafens Düsseldorf, beklagte, die Steuer habe dazu geführt, „dass mehrere Millionen Passagiere gar nicht oder von Flughäfen in unseren Nachbarländern fliegen“. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, nannte die Steuer „nicht fair gegenüber einer Branche, die in einem harten internationalen Konkurrenzkampf steht“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund plant 570 Millionen Euro zusätzlich für Straßenbau ein
Berlin (dapd). Der Bund wird im nächsten Jahr erheblich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben. Von den zusätzlichen 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag genehmigte, sollen 570 Millionen in den Straßenbau fließen, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bestätigte. Der CSU-Politiker nannte das Extra-Geld einen „kräftigen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“. Für zehn Millionen Euro der für den Straßenbau vorgesehenen Mittel sollen Radwege an Bundesfernstraßen gebaut werden. Für Investitionen in die Schiene bleiben 40 Millionen Euro, die vor allem dem Lärmschutz zugutekommen sollen. 140 Millionen Euro sind für Bundeswasserstraßen vorgesehen. Über die 750 Millionen Euro hinaus stellt die Bundesregierung 25 Millionen Euro zur Förderung nicht bundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen bereit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kernbrennstoffsteuer drückt EnBW-Ergebnis
Karlsruhe (dapd). Beim Stromversorger EnBW schlägt im dritten Quartal 2012 die Kernbrennstoffsteuer voll auf das Ergebnis durch. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) betrug von Januar bis September 1,93 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das entspricht einem Minus von 2,0 Prozent gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres. Nach sechs Monaten hatte das Unternehmen noch ein Ebitda-Plus von 13,9 Prozent im Jahresvergleich gemeldet. Einen großen Anteil am aktuellen Rückgang habe die Kernbrennstoffsteuer, die 2012 in der zweiten Jahreshälfte fällig geworden sei statt in der ersten wie im vergangenen Jahr, sagte ein Sprecher. Den Rückgang der Stromerzeugung nach der Abschaltung zweier Atomkraftwerke glich der Versorger durch ein stärkeres Gasgeschäft aus. Insgesamt stieg der Umsatz nach Firmenangaben von Januar bis September um 4,4 Prozent. Vor allem der Gashandel legte demnach mit einem Plus von 28,8 Prozent auf 1,64 Milliarden Euro deutlich zu. Der Stromumsatz ging dagegen empfindlich zurück, nachdem im vergangenen Jahr zwei Blöcke der Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg vom Netz genommen wurden. Auch seien die Großhandelspreise auf dem Strommarkt zuletzt rückläufig gewesen. Konzernüberschuss geht zurück „Angesichts der strukturellen Herausforderungen und des vielfach schwierigen Marktumfelds verlief die Geschäftsentwicklung des EnBW-Konzerns in den ersten neun Monaten 2012 im Rahmen unserer Erwartungen“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer. Unter dem Strich blieb dem Unternehmen ein um Sondereffekte bereinigter Überschuss von knapp 600 Millionen Euro. Das sind 7,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. EnBW hatte im vergangenen Jahr hatte nach dem beschlossenen Atomausstieg und wegen Abschreibungen auf Firmenbeteiligungen einen Konzernfehlbetrag von 867 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Jahr 2010 hatte noch ein Reingewinn von 1,2 Milliarden Euro in den Büchern gestanden. Der Konzern versucht derzeit, das Ruder herumzureißen. Dazu sicherte sich das Unternehmen von seinen Aktionären – darunter die beiden Hauptanteilseigner, das Land Baden-Württemberg und die kommunale Zweckgemeinschaft OEW – 820 Millionen Euro frisches Kapital. Mit einem Effizienzprogramm namens Fokus will die EnBW zudem Ergebnisverbesserungen von insgesamt 750 Millionen Euro im Jahr ab 2015 erreichen. Seit September steht der von E.on geholte Spezialist für erneuerbare Energien, Frank Mastix, an der Spitze des Unternehmens. Operativ läuft es indes recht ordentlich. Deswegen hatte der Energieversorger bereits zum Halbjahr seine Erwartungen für das Gesamtjahr nach oben angepasst. EnBW plant für 2012 mit einem um Sondereffekte bereinigten Beida, das fünf Prozent unter dem Vorjahreswert liegen soll. Zunächst hatte der Konzern ein Minus von 10 bis 15 Prozent erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin gedenkt des Falls der Mauer vor 23 Jahren
Berlin (dapd). In Berlin ist am Freitag des Mauerfalls vor 23. Jahren gedacht worden. In der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße fand in Erinnerung an die Ereignisse der friedlichen Revolution von 1989 eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung statt. Außerdem wurden Kerzen für die Opfer von Mauer und Gewaltherrschaft entzündet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte anlässlich des Jahrestages, der 9. November sei ein Tag ernster Mahnung daran, dass Freiheit, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaat nicht selbstverständlich seien. „Wir müssen unsere Demokratie vielmehr jeden Tag von neuem verteidigen gegen Feinde von Freiheit und Toleranz, um sie für uns und für nachfolgende Generationen zu bewahren“, sagte der Berliner Regierungschef. In den Abendstunden des 9. November 1989 spielte sich in der geteilten Stadt eine unblutige Revolution ab. Die Grenztore der Mauer öffneten sich unverhofft. Tausende DDR-Bürger strömten in dieser Nacht nach West-Berlin. Seit 1961 war die Stadt zuvor durch Beton und Stacheldraht geteilt gewesen. dapd (Politik/Politik)
Autofahrer können Spritpreise bald im Internet vergleichen
Berlin (dapd). Autofahrer können die aktuellen Spritpreise aller Tankstellen in ihrer Nähe bald über das Internet oder ihr Navigationsgerät vergleichen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen sofort an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Diese Daten sollen dann an private Anbieter wie den ADAC weitergegeben werden und Autofahrern über Navigationsgerät, Handy oder Computer zur Verfügung gestellt werden. Das System könnte frühestens nächstes Jahr starten. Die Tankstellen begrüßten die neue Transparenz. „Der Verbraucher profitiert davon durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit“, sagte am Freitag der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), Klaus Picard. Nun bestünden gute Chancen, eine Glättung der Tankstellenpreise zu erreichen. Der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen Uniti als Hauptkonkurrent der großen Konzerne unterstützt die neuen Regeln ebenfalls. Gerade mittelständische Tankstellen profitierten von der neuen Transparenz. Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd, es werde „natürlich einige Monate dauern, bis wir in der Lage sind, diese Daten auch tatsächlich anzubieten, denn die Infrastruktur, die wir dafür benötigen, besteht ja überhaupt noch gar nicht“. Mundt äußerte die Hoffnung, die sogenannte Markttransparenzstelle könne den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt beleben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weil ich das Parlament achte…
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sein Vorgehen in der Affäre um die Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus erneut verteidigt. „Weil ich das Parlament achte, gebe ich nur weiter, was ich geprüft habe“, sagte Henkel am Freitag in einer Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses. Aus diesem Grund seien zunächst Mitarbeiter befragt worden, nachdem er am 15. Oktober informiert worden sei. Henkel wies damit Vorwürfe der Opposition zurück, er habe gegen die vom Verfassungsschutzgesetz vorgeschriebene Auskunftspflicht verstoßen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien „aus Versehen“ vernichtet worden. Durch die Vorgänge sei das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden „erneut infrage gestellt“ worden, räumte Henkel ein. Der Vorfall sei für ihn „inakzeptabel“ und „schwer darstellbar“. Auch er habe noch viele Fragen, wie es zu der Aktenvernichtung kommen konnte. Er habe aber von Anfang an das Ziel gehabt, den Bundestagsuntersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten zu informieren. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Ab August 2013 werden damit Familien für ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro erhalten. Die Opposition hatte das strikt abgelehnt. In der Schlussabstimmung votierten in namentlicher Abstimmung 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Um das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition intern lange gerungen. Vor allem in den Reihen der FDP gab es Kritiker, die sich in der Schlussdebatte aber nicht mehr zu Wort meldeten. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der „Fernhalteprämie“ Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen. Als Hauptredner der SPD nannte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld „schwachsinnig“ und kündigte an, das Gesetz wieder stoppen zu wollen. Seiner harschen Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass Steinbrück als Bundesfinanzminister der Großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und Einführung einer Leistung für die Betreuung zu Hause mitgetragen habe und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. dapd (Politik/Politik)
Vorreiter Hamburg
Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge. Noch in diesem Herbst soll die Bürgerschaft zustimmen. Dann können die Verträge in Kraft treten. Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Haushälterin warnt vor bösem Erwachen nach Bundestagswahl
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, wirft der schwarz-gelben Koalition eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Koalition verlasse sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen. Für 2014 wollen Union und FDP laut Koalitionsbeschluss vom Wochenende einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegen. „Auf den bin ich mal ziemlich gespannt“, sagte Hinz. Sie könne sich „gar nicht vorstellen“, wie das funktionieren solle. Die Grünen-Politikerin attackierte auch das Betreuungsgeld. Die zusätzlichen Ausgaben für diese neue Leistung seien „völlig verfehlt“. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Gesine Lötzsch kritisiert Haushaltspolitik der Koalition
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, hat die Haushaltspolitik der Koalition als sozial ungerecht bezeichnet. Der Haushalt sei kein Rettungsschirm für Arbeitslose, Rentner oder Familien, rügte Lötzsch am Freitag in Berlin. Lötzsch kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwar gut für Lächelauftritte, habe aber in der Koalition nichts durchsetzen können. Obwohl die Wirtschaft Prognosen zufolge zum Stillstand geraten könne, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort“, bemängelte Lötzsch. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. dapd (Politik/Politik)