OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsbranche hat scharf gegen die Festschreibung der Ticketsteuer auch im kommenden Jahr protestiert. Nach einem entsprechenden Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag erklärte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, die „einseitige Benachteiligung“ deutscher Unternehmen durch die Steuer und …
Berlin (dapd). Der Bund wird im nächsten Jahr erheblich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben. Von den zusätzlichen 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag genehmigte, sollen 570 Millionen in den Straßenbau fließen, …
Karlsruhe (dapd). Beim Stromversorger EnBW schlägt im dritten Quartal 2012 die Kernbrennstoffsteuer voll auf das Ergebnis durch. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) betrug von Januar bis September 1,93 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in …
Berlin (dapd). In Berlin ist am Freitag des Mauerfalls vor 23. Jahren gedacht worden. In der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße fand in Erinnerung an die Ereignisse der friedlichen Revolution von 1989 eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung statt. …
Berlin (dapd). Autofahrer können die aktuellen Spritpreise aller Tankstellen in ihrer Nähe bald über das Internet oder ihr Navigationsgerät vergleichen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen sofort an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Diese Daten sollen …
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sein Vorgehen in der Affäre um die Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus erneut verteidigt. „Weil ich das Parlament achte, gebe ich nur weiter, was ich geprüft habe“, sagte Henkel am Freitag in …
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Ab August 2013 werden damit Familien für ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut …
Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle …
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, wirft der schwarz-gelben Koalition eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Koalition verlasse sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele …
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, hat die Haushaltspolitik der Koalition als sozial ungerecht bezeichnet. Der Haushalt sei kein Rettungsschirm für Arbeitslose, Rentner oder Familien, rügte Lötzsch am Freitag in Berlin. Lötzsch kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwar …