OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hält den Antrag der NPD auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue für unzulässig. „Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in …
Berlin (dapd). SPD, Linke sowie Gewerkschaften und die Globalisierungsgegner von Attac unterstützen die Streiks in mehreren EU-Staaten gegen staatliche Sparmaßnahmen zulasten von Beschäftigten und Rentnern. Die Folge dieser Politik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden vor allem …
Berlin/Brüssel (dapd). Der Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten stößt bei deutschen Personalmanagern auf wenig Gegenliebe. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie halten fast drei von vier von der Bonner Personalberatung BWA Akademie befragte Manager eine …
Berlin/Düsseldorf (dapd). Armut ist in Großstädten weiter verbreitet als im bundesweiten Durchschnitt. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin leben 20 bis 25 Prozent unter der Armutsgrenze. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der …
Berlin (dapd). Die Kreditaffäre des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ist durch Vorwürfe aus „dem engen Umfeld“ des CDU-Politikers ausgelöst worden. Diese These bekräftigen die „Bild“-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Buch über die „Affäre Wulff“ …
Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz setzt Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einen personellen Neuanfang. Er gab einer Bitte von Behördenchefin Claudia Schmid um Versetzung statt. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen. Außerdem sollen …
Berlin (dapd). Deutschlands soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin dafür eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember 2013. Die Obergrenze bleibt bei 700 Mann. …
Wiesbaden (dapd). Das neue Extremismus-Abwehrzentrum ist aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits …
Berlin (dapd). Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten …
Kiel (dapd). Schleswig-Holstein stellt die Volksgruppe der Sinti und Roma als erstes Bundesland unter den Schutz der Landesverfassung. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Änderung der Verfassung. In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es künftig: …