Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die im Gazastreifen regierende militante Palästinenserorganisation Hamas für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Die Kanzlerin betrachte die Entwicklung mit großer Sorge, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Verantwortlich für die zugespitzte Lage in der Region sei die Hamas. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen, unter denen die Zivilbevölkerung in Israel leide. Der Beschuss Israels müsse sofort eingestellt werden. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen, fügte Streiter hinzu. Keine Stellungnahme wollte er zu der Frage abgeben, ob dazu auch ein Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen gehöre. An Ägypten appellierte Merkel, ihren Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, um den Beschuss auf Israel zu beenden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Vattenfall rechtfertigt Strompreiserhöhung mit EEG-Umlage
Berlin (dapd). Der Energieversorger Vattenfall begründet seine kräftige Strompreiserhöhung mit stark steigenden Steuern und Abgaben. Vor allem die Ökostrom-Umlage machte Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt ab 2013 von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. „Das sind die wesentlichen Treiber für den Preisanstieg“, sagte Wittenberg. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin und 750.000 in Hamburg vom 1. Januar 2013 an knapp 13 Prozent mehr für Strom bezahlen müssen. Auf einen typischen Berliner Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden kommen nach Vattenfall-Angaben somit monatliche Mehrkosten von 6,45 Euro zu. Zugleich äußerte Wittenberg Verständnis für Kritik an der Strompreisentwicklung. „Zurzeit ist das Bezahlen der Energiewende sehr auf Privathaushalte fokussiert“, sagte er. „Natürlich haben wir gerade in Berlin viele Hartz-IV-Haushalte, die bei diesem Strompreis ins Wanken kommen.“ Daher sei die Politik gefordert, „für eine sozialverträgliche Verteilung der Kosten zu sorgen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsches Gastgewerbe verbucht leichtes Umsatzplus
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Hoteliers und Gastronomen haben im September etwas mehr eingenommen als ein Jahr zuvor. Der Umsatz im Gastgewerbe stieg bereinigt um die Inflation auf Jahressicht um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Nominal lag das Plus im September demnach bei 2,7 Prozent. Im Vergleich zum August seien die Umsätze faktisch gleich geblieben, während sie nominal um 0,3 Prozent zugenommen hätten. Während die Beherbergungsbetriebe hierzulande im September real 1,5 Prozent mehr Umsatz verbuchten als ein Jahr zuvor, stagnierten die Einnahmen in der Gastronomie laut Statistik. Von Januar bis September habe das deutsche Gastgewerbe damit real 0,6 Prozent mehr um als in den ersten neun Monaten 2011 umgesetzt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle fordert sofortiges Ende der Raketenangriffe auf Israel
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Verständnis für die militärische Reaktion Israels auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gezeigt. „Die Verantwortung für diese Zuspitzung trägt Hamas. Das ist eine Terrororganisation, die mit durch nichts zu rechtfertigenden Angriffen diese Eskalation bewirkt hat“, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Zugleich warnte er vor einer weiteren Eskalation der Lage. Deutschland sei wie Israel der Überzeugung, dass diese Raketenangriffe „nicht verantwortbar sind. Das muss Israel nicht hinnehmen.“ Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen und hat auch das Recht, seine Bürger zu schützen“. Der Außenminister rief die militante Palästinenserorganisation auf, die Raketenangriffe „sofort“ zu beenden. „Nur so wird ein Ende der Gewalt möglich sein“, betonte Westerwelle. Er fügte hinzu, es müsse „alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern und vor allem auch, zivile Opfer zu vermeiden“. dapd (Politik/Politik)
Zeitungen: NRW prüft Stromerzeugung in Schächten des Kohlebergbaus
Essen (dapd-nrw). Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Medienberichten zufolge eine Machbarkeitsstudie zum Bau von Pumpspeicherkraftwerken untertage fördern. 1,3 Milllionen Euro stellt das Land dafür bereit, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe laut Vorabbericht unter Berufung auf Regierungskreise berichten. Davon sollen 680.000 Euro an die Universität Essen-Duisburg fließen. Zusammen mit dem Steinkohleförderer RAG soll die Möglichkeit geprüft werden, in den bis zu 1.000 Meter tiefen Schächten des Kohlebergbaus Turbinen mit Wasserkraft anzutreiben. Das Projekt läuft über vier Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler lehnt längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab
Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält derzeit nichts von einer längeren Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes. Den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) sagte er, dafür gebe es derzeit keinen Anlass. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, fügte Rösler hinzu. Die Bundesagentur für Arbeit sei „gut aufgestellt, um in der gegenwärtigen Situation mit dem bestehenden Kurzarbeitinstrument gegensteuern zu können“, sagte der FDP-Vorsitzende. Derzeit kann das Kurzarbeitergeld für die Dauer von bis zu sechs Monaten bezogen werden. Die SPD fordert, diesen Zeitraum wieder auf 24 Monate zu verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt für Kindergrundsicherung
Dresden (dapd). Die Grünen wollen langfristig eine Grundsicherung für Kinder einführen. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Längst nicht alle Familien wüssten, welche Zuschläge und Extratöpfe es für sie gebe und wie man sie beantragen könne. Finanziert werden soll die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Familienministerin gegen Kinderrechte im Grundgesetz
Passau (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab. Die CDU-Politikerin sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe): „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Ein Bündnis von Familienverbänden will am (heutigen) Freitag einen Formulierungsvorschlag zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorlegen. dapd (Politik/Politik)
DGB-Studie kritisiert Milliardenausgabe für Hartz-IV-Aufstocker
Osnabrück (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer sieht Konservative in Union nicht als heimatlos an
Saarbrücken (dapd). Die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Konservativen in der Union nicht als heimatlos an. Wenn sie die Berliner Erklärung des konservativen Kreises lese, so stünden dort „zu 90 Prozent Sätze drin, die ich genau so sagen könnte“, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Insofern sei die CDU ihrer Ansicht nach „in vielen Punkten konservativer als manche Konservative das wahrnehmen“. Dass sich dennoch ein eigener konservativer Kreis innerhalb der Union gegründet hat, ist für Kramp-Karrenbauer Ausdruck der normalen Diskussion in einer Volkspartei, die ja „die ganze Breite der Gesellschaft“ abbilden müsse. Einerseits müsse also die Frage beantwortet werden, „wie wir uns als CDU in Ballungsräumen besser positionieren können“, sagte Ministerpräsidentin. Andererseits müsse die Partei sich aber auch um ihre Wurzeln kümmern. „Da gehören neben den christlich-sozialen die konservativen genauso dazu“, sagte die CDU-Landesvorsitzende. dapd (Politik/Politik)