Villingen-Schwenningen (dapd). Überraschende Wende im Poker um den Spitzenplatz der Südwest-FDP für die Bundestagswahl: Anstelle einer Kampfabstimmung zwischen Landeschefin Birgit Homburger und dem früheren Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Walter Döring haben sich die baden-württembergischen Liberalen für Entwicklungsminister Dirk Niebel entschieden. Zuvor hatte Homburger auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Villingen-Schwenningen ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen und Niebel als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Damit war auch Döring gezwungen zu verzichten, da er dies im Falle von Niebels Kandidatur in Aussicht gestellt hatte. Niebel erhielt 331 von 390 gültigen stimmen und schlug daraufhin Homburger für den zweiten Listenplatz vor. Homburger wurde mit 255 Stimmen und 127 Gegenstimmen auf den zweiten Platz gewählt. Zuvor war die Aussprache in eine regelrechte Schlammschlacht ausgeartet, so dass Homburger die Bremse zog: „Ich wäre bereit auf Platz zwei zu gehen und Dirk Niebel auf Platz eins vorzuschlagen“, sagte sie. Damit bot sie ihren Konkurrenten Döring aus. „Mich haut nichts so schnell um. Sie werden mich erleben wie eh und je mit vollem Einsatz für die FDP“, bilanzierte die 47-Jährige nach ihrer Wahl. Niebel: Verzicht ist ehrenwert für die FDP Niebel sagte, dass Homburger und Döring ihre eigenen Ansprüche hinter das Wohle der Partei zurückstellten, sei „ehrenwert“ und stehe der FDP gut an. Er werde nun seine Arbeitsweise als Bundesminister umstellen, um mehr im Land zu sein. In der zum Teil aggressiven Debatte hatten sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine Kandidatur mit den Worten: „Ich stehe hier und kann nicht anders. Es zerreißt mich, wenn ich den Zustand unserer Partei ansehe.“ Die Erfolge der Partei müssten kämpferischer dargestellt werden. Er kritisierte auch, dass die Besetzung für die Landesliste bereits „festgenagelt“ sei. Homburger konterte, sie biete als Kandidatin klare Inhalte, einen Kompass, Solidität und Seriosität in den Themen und Inhalten. „Was ich nicht bieten kann und nicht will, ist permanente persönliche Profilierung zulasten der eigenen Partei.“ Sie habe in der vergangenen Zeit die Chance gehabt, sich auf Kosten des „eigenen Ladens“ zu profilieren, aber „ich habe das nie getan“. Döring nannte sie indirekt einen „Selbstdarsteller, Schaumschläger und Windmacher“. Prominente Unterstützer für Homburger Die Aussprache nutzen einige Parteimitglieder zur offenen Abrechnung mit beiden Kandidaten. Die meisten Redner unterstützten aber die Landeschefin, darunter Niebel und der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der Homburger als Kandidat für den Landesvorsitz im Mai 2011 knapp unterlegen war. In vielen Redebeiträgen wurde Döring dafür kritisiert, mit seiner kurzfristigen Kandidatur eine Art Putsch zu inszenieren. Döring hatte im Verlauf der Debatte beklagt, dass „mit Dreck“ geworfen werde. Er werde aber seine Kandidatur auf keinen Fall zurücknehmen. Homburger fügte hinzu, sie sei entsetzt wie die Debatte gelaufen sei. Aufgrund der schlechten Umfragewerte im Bund und dem schlechtesten Wahlergebnis bei einer Landtagswahl von 5,3 Prozent, herrscht allgemeine Nervosität in der Partei. Der Führungsstil Homburgers, die als fleißig aber nicht unbedingt charismatisch gilt, stand in diesem Zusammenhang immer wieder in der Kritik. Dass wie nach dem historischen Wahlergebnis von 14,6 Prozent 2009 wieder 15 Abgeordnete aus Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen, erwartet kaum ein Parteimitglied. Zwar werden drei Abgeordnete nicht mehr antreten. Dennoch werden die ersten sieben Plätze mit den meisten Chancen stark umkämpft sein. dapd (Politik/Politik)
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DGB misstraut der SPD und ihrer Rentenreform
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund misstraut den Ankündigungen der SPD zur Abkehr von der Rente mit 67. Es komme nicht nur darauf an, die Beschlüsse zur Rente ins Wahlprogramm zu schreiben, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es gehe auch um eine Umsetzung nach der Wahl. Daran werde der DGB die SPD messen. Viele hätten noch die Äußerung des damaligen SPD-Chefs Franz Müntefering im Kopf, es sei unfair, die SPD nach der Wahl an ihren Versprechen zu bewerten. Das dürfe sich nicht wiederholen. Die Sozialdemokraten wollen vom starren Konzept einer Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Das sieht das neue Rentenkonzept der Parteispitze vor. Es soll Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht sich für Schwarz-Gelb aus
Leipzig (dapd). Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nach Möglichkeit die Koalition mit der FDP fortführen. Sie stehe zu Schwarz-Gelb, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsens in Leipzig. Schwarz-Grün sei für sie keine Option, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede vor den Delegierten und Gästen der sächsischen Union. In ihrer rund 45 Minuten langen Rede riss Merkel zahlreiche innen- und außenpolitische Themen an. Dabei sagte sie unter anderem, dass sie nach anfänglicher Skepsis inzwischen von dem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeld überzeugt sei. Sie begrüße es, dass auf der einen Seite der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ab dem kommenden August auch für die ein- bis dreijährigen Kinder umgesetzt werde. Auf der anderen Seite sollten aber auch die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollten, dabei finanziell unterstützt werden. Tillich legt Fokus auf Ostdeutschland Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in seinem Referat, er wolle bei der Diskussion über die sogenannte Lebensleistungsrente Besonderheiten der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt wissen. In Sachsen und den anderen ostdeutschen Ländern gebe es zahlreiche Menschen, die trotz vielfältiger Bemühungen in den vergangenen 22 Jahren nicht durchgängig einen Arbeitsplatz gehabt hätten, woran sie keine Schuld treffe. Viele Betriebe hätten nach dem Fall der Mauer im Wettbewerb nicht bestehen können, wodurch die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verloren hätten. Diese besonderen Bedingungen müssten berücksichtigt werden. Tillich, der auch Landesvorsitzender der Union im Freistaat ist, forderte zugleich die Bundesregierung auf, sich zur Braunkohle als Energieträger zu bekennen. Energie müsse auch in Zukunft bezahlbar bleiben, zugleich müsse die Wettbewerbsfähigkeit der unterschiedlichen Energieträger gewährleistet bleiben. In Sachsen werde weiterhin auf die heimische Braunkohle im Energiemix gesetzt. Die Braunkohle müsse bei der Energiewende als Partner gesehen werden, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland und Europa. Der Landesparteitag der sächsischen Union stand unter dem Motto „Generationenvertrag Sachsen – Ein Land, das Nachhaltigkeit lebt“. Dem mehr als 230 Delegierten lag dazu ein Papier des CDU-Landesvorstands vor, der aus Sicht der CDU die Leitlinien zur Zukunft des Freistaats beschreibt, darunter zu Themen wie Bildung, Familie, Internet, Energie, Forschung, Finanzen oder Ehrenamt. dapd (Politik/Politik)
Ministerium: Patriot-Einsatz der Bundeswehr zunächst nicht bestätigt
Berlin (dapd). Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Zeitungsbericht über die bevorstehende Verlegung deutscher Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze zunächst nicht bestätigt. Bislang habe es keine Anfrage des Militärbündnisses NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) hatte berichtet, die Türkei werde am Montag eine offizielle Bitte an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Die Regierung des NATO-Landes Türkei hat schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier sperrt sich gegen Erdgasgewinnung durch Fracking
Saarbrücken (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich gegen die Erdgasgewinnung durch das sogenannte Fracking ausgesprochen. Es seien noch zu viele Fragen des Trinkwasser- und des Bodenschutzes offen, sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einer Versammlung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) in Saarbrücken. In Deutschland gebe es zwar große Erdgasvorkommen, doch anders als in unbesiedelten Gegenden der USA lebten hier überall Menschen, gab er zu bedenken. Das Gas habe Millionen Jahre im Boden geruht, da komme es auf weitere Jahre auch nicht mehr an, unterstrich Altmaier unter dem Beifall der rund 250 Delegierten in der Kongresshalle. Beim Fracking wird mit einem Druck von bis zu 1.000 bar ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und Chemikalien über eine Tiefbohrung in den Untergrund gepresst. Durch den hohen Druck werden Risse im Gestein erzeugt und Erdgas wird freigesetzt. Die Methode ist stark umstritten: Umweltschützer und Anwohner befürchten eine Verschmutzung der Umwelt und des Grundwassers. Laut Umweltbundesamt gibt es ein Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern Erdgas in Deutschland. Damit könnte der gesamte Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre gedeckt werden. Eine Debatte über diese Förderform sollte erst geführt werden, wenn es Fracking-Flüssigkeiten gebe, die eine Gefährdung des Grundwassers und des Bodens ausschlössen, sagte Altmaier. Zudem sei dann noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Grenzüberschreitender Nationalpark Akt der Völkerverständigung Zuvor hatte Altmaier zu Themen wie Artenschutz, EEG-Zulage, Stromtrassen und Speichermöglichkeiten bis hin zur Gefährdung von Schweinswalen durch Offshore-Anlagen Stellung bezogen und dabei um Unterstützung der NABU-Delegierten gebeten. Zum Auftakt der Tagung hatte NABU-Chef Olaf Tschimpke die Planungen eines grenzüberschreitenden Nationalparks zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland als echten Akt der Völkerverständigung gelobt und seine Unterstützung zugesichert. Gleiches gelte für Projekte im Schwarzwald und Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich der Energiewende müsse Sorgfalt vor Tempo gehen, betonte Tschimpke. Die Bundesländer sollten koordiniert vorgehen. Zu den Schwerpunktforderungen des NABU gehören weitere bundesweite Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt, der naturverträglichen Umsetzung der Energiewende sowie einer besseren EU-Agrarpolitik. Entsprechende Resolutionen sollten bei der Delegiertenversammlung beraten und verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Märkische CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung
Potsdam (dapd). Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er ist die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September hatte Parteichefin Saskia Ludwig nach nur zwei Jahren im Amt das Handtuch geworfen. Sie war aufgrund ihres harten Oppositionskurses gegen die rot-rote Regierung sowie wegen Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt in die Kritik geraten. Schierack will die Partei einen. Der 46-Jährige kam allerdings nur auf 68,5 Prozent der Stimmen. Das war noch einmal ein Prozentpunkt weniger als Ludwig bei ihrer letzten Wahl vor einem Jahr erhalten hatte. Seine Personalvorschläge für die Parteiführung brachte Schierack auch nur mit relativ schwachen Ergebnissen durch. Erstmals ist eine Frau Generalsekretärin Erstmals hat die märkische CDU mit Anja Heinrich eine weibliche Generalsekretärin. Die 41-Jährige erhielt 62,7 Prozent. Ingo Senftleben kam als neuer erster stellvertretender Vorsitzender auf 65,8 Prozent. Heinrich und Senftleben sind ebenso wie Schierack Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion. Alle drei wurden vorerst nur für ein Jahr gewählt, Ende 2013 steht turnusgemäße Neuwahl des gesamten Landesvorstandes an. Schierack will die CDU nicht nur stabilisieren, sondern im Jahr 2014 wieder in die Regierung führen. „Wir sind gut in der Opposition, aber noch besser in der Regierung“. Er wünsche sich Geschlossenheit in der CDU, ergänzte Schierack mit Blick auf die innerparteilichen Querelen der vergangenen Wochen. Ohne Geschlossenheit könne die Partei keinen Erfolg haben. Nötig sei aber auch eine lebendige Diskussionskultur. Streit sei möglich, dürfe aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Partei sei zudem kein Selbstzweck. Sie müsse sich weiter mit Rot-Rot auseinandersetzen – das aber fair und menschlich. Den rot-roten Spuk beenden Die rot-rote Regierung habe keinen Plan für Brandenburg und keine Kraft für die Zukunftsaufgaben, sagte Schierack weiter. Noch nie sei so viel im Land demonstriert worden wie in den letzten Monaten. Die Koalition betreibe eine radikale Politik des Abbaus bei der Polizei und versage im Flughafen-Desaster. Während beim Flughafen Milliarden an Mehrkosten finanziert würden, streiche Rot-Rot bei den Hochschulen und den freien Schulen. Die CDU werde nach drei Jahren Rot-Rot mehr gebraucht denn je, erklärte der 46-Jährige. Die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche warnte, Streit nütze nur dem politischen Gegner. Auch Berlins CDU-Landeschef Frank Henkel mahnte Geschlossenheit an. Nur mit Geschlossenheit finde eine Partei Akzeptanz beim Wähler. Die CDU Brandenburg müsse verhindern, dass Rot-Rot zehn Jahre Brandenburg regiere. Berlin habe unter zehn Jahren Rot-Rot gelitten. Der kürzliche gewählte neue Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verwies ebenfalls auf die Schwächen von Rot-Rot. Bei Ministerpräsident und SPD-Landeschef Mattias Platzeck sei der Lack längst ab. Er habe zehn Prozent an Beliebtheit verloren. Die CDU liege nach den knapp 20 Prozent bei der Landtagswahl 2009 inzwischen beständig zwischen 23 und 25 Prozent. Die Bürger verstünden die CDU als Alternative. „Unser Land wird schlecht regiert. Wir können das besser“, sagte der Fraktionschef, der 2014 „diesen rot-roten Spuk beenden“ will. dapd (Politik/Politik)
Niebel ist Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl
Villingen-Schwenningen (dapd). Die Südwest-FDP geht mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Niebel erhielt bei der Wahl am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen 331 von 390 gültigen Stimmen. 49 FDP-Mitglieder stimmten gegen ihn, es gab 10 Enthaltungen. Zuvor hatte überraschend die Landesvorsitzende Birgit Homburger ihre Kandidatur für den Spitzenplatz zurückgezogen und Niebel vorgeschlagen. Daraufhin musste ihr Konkurrent, der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring, ebenfalls seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur zurückziehen. In seiner Bewerbungsrede hatte er gesagt, dass er im Fall von Niebels Kandidatur nicht angetreten wäre. Döring erklärte, er stehe zu seinem Wort. Für den zweiten Listenplatz schlug Niebel Homburger vor. Dies sei für ihn eine Frage der Ehre. Die rund 400 FDP-Mitglieder erlebten damit gleich mehrere Überraschungen auf ihrem Landesparteitag: Erst hatte Döring unerwartet am Freitagabend seine Kandidatur erklärt, dann verzichtete Homburger, um ihren Konkurrenten auszuboten. Diesem Schritt war eine teils aggressive Personaldebatte vorausgegangen, in der sich Homburger und Döring einen leidenschaftlichen Schlagabtausch lieferten. dapd (Politik/Politik)
HWWI-Chef Straubhaar gegen Erlass griechischer Schulden
Berlin (dapd). Der Schuldendruck auf Griechenland sollte nach Auffassung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) aufrechterhalten werden. HWWI-Direktor Thomas Straubhaar bezeichnete im Interview mit dem Süwestrundfunk eine zweiten Schuldenschnitt als Katastrophe. Falls die Schulden reduziert würden, bedürfe es aus griechischer Sicht weniger Anstrengungen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, bemängelte Straubhaar. Zudem könnten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien anschließend den gleichen einfachen Weg wählen. Griechenland werde noch viele Jahre Unterstützung und Transfers benötigen, sagte der HWWI-Chef. Entscheidend seien die notwendigen Strukturreformen. Griechenland sei ein gescheiterter Staat, der „feudal regiert wird, dessen Steuerverwaltung unterentwickelt ist, wo es relativ einfach ist, Steuern zu hinterziehen oder in der Schattenwirtschaft tätig zu sein“. Das alles müsse korrigiert werden. Straubhaar kritisierte zudem den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als Tabubruch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hotelpools in Spanien und der Türkei mit Mängeln
Düsseldorf (dapd). Ein Test von 1.000 Swimmingpools in Familienhotels in Spanien und der Türkei hat zahlreiche Sicherheitsmängel aufgedeckt. „Jeder zehnte Pool hat den Sicherheitstest nicht bestanden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Reiseverbandes, Hans-Gustav Koch, der „Wirtschaftswoche“ (erscheint am Montag). In dem Test wurden unter anderem der Sog von Pumpen der Pools und die Gitter vor den Ansaugöffnungen der Pumpen überprüft. Hotels hätten Beanstandungen meist freiwillig wenige Tage nach dem Test repariert, sagte Koch. Die beteiligten Reiseveranstalter hätten nur einzelnen Hotels drohen müssen, diese aus ihrem Katalog zu nehmen, berichtete der Verbandsgeschäftsführer. Die Veranstalter TUI, Thomas Cook, Rewe Touristik und FTI hatten die Prüfungen beschlossen, nachdem im Herbst vergangen Jahres ein achtjähriger Junge auf Fuerteventura ertrunken war, weil ihn eine Poolpumpe unter Wasser gezogen hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bislang weltweit 100.000 Elektroautos
Düsseldorf (dapd). Moderne Elektroautos haben weltweit bereits über 100.000 Käufer gefunden. Bei den Elektrofahrzeugen der neuen Generation, die die Hersteller seit 2009 anbieten, sei im September die Grenze von weltweit 100.000 Verkäufen überschritten worden, berichtet die „Wirtschaftswoche“ (Ausgabe erscheint Montag) unter Berufung auf den neuen Electric Vehicle Index. Die Unternehmensberatung McKinsey ermittelt im Auftrag des Magazins für den Index vierteljährlich Angebot von und Nachfrage nach Elektroautos. Danach ist die Nachfrage nach Elektroautos in den USA und Japan derzeit weitaus höher als in Deutschland. Allein in den USA setzten die Hersteller 4.000 Stromautos pro Monat ab. Die am häufigsten verkauften Modelle sind der Chevrolet Volt, der fast baugleich mit dem Opel Ampera ist, und der Leaf von Nissan, schreibt das Magazin. Japan hat nach dem Index bei der Produktion von Elektroautos weltweit die Nase vorn. McKinsey prognostiziert, dass Japan im Jahr 2017 rund 780.000 Elektroautos herstellen und mehr als das Dreifache der deutschen Produktion von 218.000 Fahrzeugen erreichen wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)