Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Verkürzung der Elternzeit eine Absage erteilt. Der „Respekt vor den Familien“ gebiete es, den Vätern und Müttern weiterhin Wahlfreiheit zu lassen, sagte Schröder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtig sei, dass die Politik den Familien da keine Vorschriften mache. Zudem verteidigte die Familienministerin das umstrittene Betreuungsgeld. 60 Prozent der Familien unter drei Jahren entschieden sich für einen anderen Weg als für eine Betreuung ihrer Kinder in einer Kita, sagte Schröder. Für sie werde es das Betreuungsgeld geben. Begriffe wie „Herdprämie“ oder „Bildungsfernheiteprämie“ regten sie da auf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte in der „Welt“ vorgeschlagen, die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abzusenken, sobald der Ausbau der Kinderbetreuung gewährleistet sei. dapd (Politik/Politik)
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„Wirtschaftliche Lage in Gaza muss sich verbessern“
Köln (dapd). Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hält eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen für einen Schlüssel zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und palästinensischen Extremisten. Neben dem völlig legitimen und berechtigten Interesse Israels, dass „die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein- für allemal aufhören“, hätten die palästinensischen Bewohner des Gebiets „natürlich ein Interesse daran“, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verbessere, sagte Polenz am Montag im Deutschlandfunk.
Kretschmann hält 15 Prozent bei Bundestagswahl für möglich
Passau (dapd). Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, setzt für die Bundestagswahl 2013 auf Rot-Grün. Er schließt aber auch ein Bündnis mit der Union nicht aus. „Ich bin Gegner einer Ausschließeritis bei möglichen Koalitionen“, sagte Kretschmann der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).
Friedrich stellt Nationales Waffenregister vor
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt heute (13.00 Uhr) Pläne für ein neues Nationales Waffenregister vor. In der Datenbank beim Bundesverwaltungsamt in Köln sollen bis Ende des Jahres Informationen von rund 550 lokalen Waffenbehörden zusammengefasst werden. Damit soll es möglich werden, erlaubnispflichtige Schusswaffen künftig schneller konkreten Personen zuordnen zu können.
Oppermann warnt vor Hurra-Mentalität bei möglichem Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnt vor einem überstürzten Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zu Syrien. Ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar, sagte Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen“, betonte er. Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. dapd (Politik/Politik)
Aigner fordert Preissenkungen für Handynutzer
Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Betreiber von Mobilfunknetzen aufgefordert, Kostensenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. „Wenn die allgemeinen Kosten für die Konzerne so deutlich sinken, sollten davon auch die Kunden profitieren“, sagte Aigner der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe).
SPD besteht auf Bundestags-Mandat für Raketen an die Türkei
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Entscheidung des Bundestags, ob Deutschland Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze schickt. „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten. SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. „Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der „Rheinischen Post“. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der NATO der Bündnisfall gegeben ist. „Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss“, sagte er. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings. Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat Die Grünen dagegen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“ Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier begrüßt Grünen-Beschluss zur Atommüll-Endlager
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“ gelobt. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier räumt schlechten Start Steinbrücks ein
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Wahlkampfstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gelungen ist. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Steinmeier: „Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt.“ Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahncard für Steinbrücks Vortragsreisen: „Die Veranstaltungen mit Steinbrück sind voll. Sein Buch verstaubt im Gegensatz zu anderen Politikerbüchern nicht in den Regalen. Die Menschen wollen wissen, was er zu sagen hat. Das zeigen auch die über 240 Veranstaltungen in Bürgerzentren, Schulen und Universitäten, bei denen er selbstverständlich honorarfrei Politik erklärt hat.“ dapd (Politik/Politik)
Mox-Transport: Polizei räumt Blockaden in Nordenham und Grohnde
Nordenham/Grohnde (dapd). Proteste von Umweltschützern haben am Sonntag die Weiterfahrt des umstrittenen Mox-Transportes zum AKW Grohnde verzögert. In Nordenham, wo das Transportschiff „Atlantic Osprey“ am Nachmittag angekommen war, räumte die Polizei mehrere Sitzblockaden von Atomkraftgegnern. Direkt über der Laderampe des Schiffsanlegers demonstrierten Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten. Mitglieder von Robin Wood versperrten die Straße zum Anleger mit einem mobilen Dreibein. Drei Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Auch in Grohnde kam es zu Protesten. Der Transport erreichte nach Unterbrechungen schließlich gegen Mitternacht das Gelände des Atomkraftwerks. Die Polizei war mit rund 1.400 Einsatzkräften vor Ort. An den Protesten im Hafengebiet beteiligten sich nach Angaben der Polizei bis zu 200 Menschen. Einige Aktivisten demonstrierten mit Paddelbooten und Schlauchbooten in der Unterweser. Das Greenpeace-Schiff „Beluga II“ fuhr dicht an die „Atlantic Osprey“ heran und setzte mehrere Schwimmer im Wasser ab, wie die Umweltorganisation mitteilte. Begleitet von Polizeifahrzeugen, verließen die beiden Lastwagen mit jeweils vier Mox-Brennelementen am Abend Nordenham. Über die Route nach Grohnde machten die Behörden keine Angaben. Rangeleien am Rande des Protestcamps Am Atomkraftwerk Grohnde hatten Mitglieder örtlicher Bürgerinitiativen schon am Freitagabend ein Protestcamp errichtet. Unterstützung erhielten sie von etwa 50 Landwirten aus dem Wendland mit ihren Traktoren. Mehrere Trecker blockierten am Samstag eine Unterführung beim Kraftwerk. Am Sonntag war zeitweise auch die Hauptzufahrt zum AKW durch Schlepper und Sitzblockaden versperrt. Am Abend forderte die Polizei die Demonstranten auf, die blockierte Straße freizugeben. Zwischenzeitlich kam es nach Angaben von Atomkraftgegnern zu Rangeleien. Sie kritisierten, dass Pressevertreter nicht zu der Blockade durchgelassen worden seien. Die Polizei habe auch einen Lastwagen der Umweltschützer sichergestellt und abschleppen lassen, sagte Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde abschalten“. Insgesamt demonstrierten bis Sonntagabend mehrere hundert Menschen gegen den Mox-Transport. Proteste in Grohnde schon seit Freitag Im Bereich des Atomkraftwerkes Grohnde war es bereits seit Freitag zu Protesten von Umweltaktivisten gekommen. In einem Protestcamp nahe des AKW Grohnde hielten sich zeitweise bis zu 50 Personen, die rund 40 Traktoren mitführten, auf. Diese wurden für zahlreiche Blockaden der Zufahrten zum AKW genutzt, konnten aber beseitigt werden, so dass der Transport gegen Mitternacht das Gelände des AKW erreichte. Im weiteren Umfeld wurden im Laufe des Sonntages weitere 250 Demonstranten festgestellt, die sich an mehreren friedlichen Aktionen beteiligten. Kurz vor der Einfahrt des zweiten Transportfahrzeuges auf das Gelände des AKW gelang es einem Aktivisten, sich unter dem Fahrzeug anzuketten. Die Ankettaktion konnte nach kurzer Zeit von Polizisten beendet werden. Die Mox-Brennelemente enthalten jeweils etwa 17 Kilogramm Plutonium. Greenpeace forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) auf, den Einsatz der acht Brennelemente im Atomkraftwerk Grohnde zu verhindern. Die Brennelemente gehörten als Atommüll entsorgt bevor sie zur Gefahr für die Menschen würden, sagte der Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. dapd (Politik/Politik)