Neukirchen/Pleiße (dapd-lsc). Die gut 200 Beschäftigten der Bosch Thermotechnik GmbH in Neukirchen bangen um ihre Arbeitsplätze. Bei der vom Mutterkonzern angekündigten Suche nach einer Zukunft für den Standort zeichnet sich keine positive Lösung ab, wie Thomas Knabel von der IG Metall Zwickau am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Somit sei eine Schließung des Werkes aus wirtschaftlichen Gründen zu befürchten. Dabei hätten die Mitarbeiter schon auf einen Teil ihres Lohnes verzichtet. Das seit 2008 zum Bosch-Konzern gehörende Werk fertigt seit DDR-Zeiten Heizkörper. Der heutige Markt dafür ist durch harten Preiskampf und Überkapazitäten gekennzeichnet. Zurzeit sind in dem Unternehmen 214 Mitarbeiter beschäftigt. ( http://bosch-thermotechnik.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Immobilienkonzern TAG übernimmt alte Treuhand-Wohnungen vom Bund
Hamburg/Berlin (dapd-lsc). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. Die Wohnungen stammen aus Immobilienbeständen der Treuhand, die der Bund in der TLG gebündelt hat. Mit TAG habe der Bund für die Wohnungen einen Investor gefunden, „für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat“, zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden. Kritik kam dagegen vom Deutschen Mieterbund (DMB), der das Geschäft „falsch“ nannte. „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern“, forderte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Dagegen seien Preissteigerungen für die betroffenen Mieter nach dem Verkauf vorprogrammiert. „Mit ihrer Verkaufsentscheidung hat die Bundesregierung soziale Aspekte ausgeblendet“, sagte Siebenkotten. TAG erwartet nach eigenen Angaben, dass das Geschäft in den kommenden Wochen vollzogen wird. Danach werde der Konzern rund 69.000 Wohnungen besitzen. Die TAG-Aktie gab nach Bekanntwerden des Geschäfts zunächst deutlich nach, erholte sich im Verlauf aber wieder etwas. Gegen 13.45 wurde das im MDAX notierte Papier noch mit einem Abschlag von 1,4 Prozent bei 8,37 Euro gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eine Milliarde Euro gegen die Sucht
Leipzig (dapd-lsc). Eine massive Erhöhung der Ausgaben für Suchtprävention in Deutschland verlangt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen. „Statt wie bisher jährlich höchstens 30 Millionen Euro wären rund eine Milliarde Euro notwendig“, sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Montag in Leipzig, wo die Organisation bis Mittwoch ihre 52. Fachkonferenz ausrichtet. „Eine Milliarde Euro werden jedes Jahr in Deutschland für Werbung für Tabak und Alkohol ausgegeben, soviel sollte es auch für Prävention sein.“ Helga Meeßen-Hühne von der Landesstelle für Suchtfragen Sachsen-Anhalt kritisierte, Hersteller von Alkohol und Tabak versuchten oft, Kinder und Jugendliche zu erreichen. „Unsere Arbeit ähnelt häufig einem Hase-Igel-Spiel: Wir müssen herausfinden, wo sich die Alkohol- und Tabakindustrie nicht an die Richtlinien hält, die sie sich selbst gegeben hat“, beklagte Meeßen-Hühne. Sie forderte, die Jugendschutzgesetze müssten weitaus konsequenter angewandt und strenger ausgelegt werden. „Die Vorschriften zu Alkohol im Jugendschutzgesetz haben sich seit 60 Jahren nicht geändert“, bemängelte sie. Roland Simon vom European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction schätzte ein, dass Strafverfolgung dafür sorge, dass Suchtstoffe schwerer zu beschaffen seien und die Preise dafür nicht weiter fielen. Dies sei positiv zu bewerten, weil die Konsumenten eine vermeintliche Legalität von Substanzen häufig als Qualitätssiegel ansehen würden, berichtete er. Heute andere Wirkung von Drogen gefragt als vor 20 Jahren Bei den Drogen seien heute andere Wirkprofile gefragt als vor 20 Jahren. „Statt um Introspektion und Bewusstseinserweiterung geht es heute um Power und Energie und darum, 24 Stunden am Tag durchtanzen zu können“, fügte Simon an. Alexander Bücheli von der Jugendberatung in Zürich sagte, an die Stelle eines Protestes gegen die Gesellschaft sei Freizeitkonsum getreten. Er berichtete von den Angeboten in Zürich, die Drogen zu analysieren und die Konsumenten darüber zu informieren. „Für die meisten Drogenkonsumenten sind die unbekannten Inhaltsstoffe die größten Risiken“, sagte Bücheli. dapd (Politik/Politik)
Nationales Waffenregister soll ab Januar den Betrieb aufnehmen
Berlin (dapd). Das neue nationale Waffenregister soll planmäßig ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag in Berlin an. Knapp vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden, in dessen Folge die Neuerfassung legaler Schusswaffen und deren Besitzer beschlossen wurde, können Sicherheitsbehörden die Informationen damit erstmals in einer zentralen bundesweiten Datenbank per Mausklick abrufen. Das Waffenregister trage damit „erheblich zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland bei“, sagte Friedrich. Informationen über legale Schusswaffen waren bisher nur lokal in 551 verschiedenen Behörden erfasst. Die Ämter sollen die Daten nun an das Bundesverwaltungsamt in Köln melden. Mehr als ein Drittel der Informationen sei dort bereits eingegangen, sagte Behördenpräsident Christoph Verenkotte. Der Rest werde bis Ende des Jahres vorliegen. Mit der Einführung des Registers werde eine langjährige Forderung der Sicherheitsbehörden erfüllt, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Die lokalen Erfassungsstellen hätten Anfragen mitunter erst nach mehreren Monaten beantwortet. Die einheitliche und elektronisch abrufbare Datensammlung werde Ermittlungen erheblich beschleunigen und erleichtern. Überlebenswichtiges Spezialwissen Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das zentralisierte Waffenregister. Beamte könnten nun prüfen, ob an einem Einsatzort, etwa einer Familienauseinandersetzung, eine Waffe im Haus sei. „Natürlich wissen wir auch dann nur, ob es sich um einen legalen Waffenbesitz handelt. Aber auch das kann überlebenswichtig sein“, sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der mecklenburg-vorpommersche Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sprach von einer „sehr guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern“. Das Waffenregister schaffe Rechtssicherheit und vereinfache Behördenwege. Davon profitierten auch Sportschützen, Mitglieder von Schützenvereinen und Waffensammler sowie Hersteller und Händler. Aus der Fraktion der Linken wurden indes Zweifel am avisierten Einführungstermin laut. „Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Frank Tempel. Die lokalen Waffenbehörden seien häufig unterbesetzt und hätten die Daten zum Teil noch auf Karteikarten erfasst. Ob das zentrale Register tatsächlich ab Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen könne, sei fraglich. Innenministerium und Bundesverwaltungsamt betonten dagegen, man sei voll im Zeitplan. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April dieses Jahres beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. In Erfurt erschoss 2002 ein 19-Jähriger 16 Menschen und sich selbst, in Winnenden brachte ein 17-Jähriger 2009 insgesamt 15 Menschen um, bevor er sich selbst das Leben nahm. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankchef Weidmann fordert mehr Mitsprache bei Bankenaufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt in der Debatte um eine europäische Bankenaufsicht vor einer Transferunion durch die Hintertür. Er schlägt noch strengere Regeln vor und fordert mehr Stimmgewicht für die Bundesrepublik. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne die aktuellen Probleme nicht beheben, sondern nur dazu dienen, künftige Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren, sagte Weidmann am Montag auf einem Bankenkongress in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen.“ Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie das offen sagen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion verbergen. Stimmgewichte an Kapitalanteilen orientieren Weidmann schlug vor, bei Abstimmungen der Bankenaufseher, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein sollen, die Stimmgewichte an den Kapitalanteilen zu orientieren. Deutschland hält gut ein Viertel der Anteile an der EZB, im Notenbankrat haben aber alle Vertreter der Mitgliedsstaaten eine Stimme. Das Stimmgewicht Zyperns ist also genauso groß wie das deutsche, obwohl sich die finanziellen Risiken nach der Größe des Kapitalanteils bemessen. Zudem brachte Weidmann neue Regeln für Kreditregeln für Banken ins Spiel, um deren Abhängigkeit von der Finanzkraft einzelner Staaten zu verringern. Zum einen forderte er eine Obergrenze für Kredite, die einzelne Banken einem Staat geben dürfen. Zum anderen sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat mit Eigenkapital unterlegen. Der Einsatz von Eigenkapital würde dazu führen, dass die Märkte stärker auf die Finanzlage der einzelnen Staaten reagierten. Sinkende Preise für Anleihen könnten die Probleme einzelner Staaten frühzeitig signalisieren. „Zusammen mit der gemeinsamen Aufsicht würde dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhalten und so nicht nur sich selbst, sondern auch die Banken noch tiefer in Haushaltsproblemen verstricken“, sagte Weidmann. Die Zusammenlegung der Einlagensicherung bei der Bildung einer Bankenunion sei dagegen „völlig zu Recht in den Hintergrund getreten“, sagte Weidmann. Besonders in Deutschland war diese Idee auf massive Kritik gestoßen. Denn die hiesige Branche befürchtet, dass die jahrelang aufgebaute deutsche Einlagensicherung zugunsten von Krisenbanken und deren Kunden verwendet werden könnte, etwa in Spanien. Der Bundesbank-Präsident wies auch auf den Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik hin, der entstehen könnte, falls die EZB die Oberaufsicht über die Institute in der Währungsunion bekommen sollte. Daher müsse beides strikt getrennt werden. Das sei „machbar, aber schwierig – schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht“, sagte Weidmann. Fitschen verteidigt neue Kapitalregeln gegen US-Kritik Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wandte sich unterdessen gegen Forderungen aus den USA, die geplanten neuen Richtlinien für Banken (Basel III) auf Eis zu legen. Er könne nicht verstehen, wie grundsätzliche Zweifel an Basel III erst geäußert würden, wenn es schon „fünf vor zwölf“ sei, sagte Fitschen. Zuvor hatte der Vizechef der US-Bankenaufsicht FDIC, Thomas Hoene, im „Handelsblatt“ gefordert, Basel III in seiner aktuellen Form aufzugeben. „Basel III wird das Bankensystem nicht sicherer machen“, sagte Hoene der Wirtschaftszeitung. Im Gegenteil, es werde sogar anfälliger, weil die neuen Richtlinien zu kompliziert seien und zu viele Schlupflöcher ließen. Ihm seien Regeln lieber, die auf das Verhältnis von verwertbarem Kapital zu verfügbaren Vermögen zielten. „Mein Vorschlag würde von den Banken verlangen, mehr Kapital zu halten als unter Basel III, nicht weniger“, sagte der Vizechef des US-Einlagensicherungsfonds. Fitschen trat dieser Ansicht entgegen. Basel III sei in Verbindung mit der geplanten europäischen Bankenunion gut geeignet, die Branche zu stabilisieren. Dagegen lehnte er es ab, Investmentbanking und Kundengeschäft stärker voneinander zu trennen, wie es aktuelle Überlegungen einer EU-Expertenkommission unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen vorsehen. „Den Wunsch, den Anleger stärker zu schützen, den teilen wir alle“, sagte Fitschen. Es gebe aber keinen Beweis, dass die Liikanen-Pläne dazu beitrügen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD umwirbt Ost-Rentner
Berlin (dapd). Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit verspricht die SPD einheitliche Renten in Ost und West. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf 2013 den rund vier Millionen Ost-Rentnern zusichern, ihre Altersbezüge bis 2020 stufenweise anzugleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt in den neuen Ländern derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen sind es 1.263 Euro. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an. Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf Westniveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Auch die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, lobte den Vorstoß des Kanzlerkandidaten. „22 Jahre nach der deutschen Einheit werden die Unterschiede bei den Ost-Renten nicht mehr akzeptiert“, sagte sie der „Sächsischen Zeitung“. Linke will Angleichung bis 2016 Die Linkspartei zeigte sich unzufrieden. „Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten“, kritisierte der Linke-Rentenexperte Matthias Birkwald. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentner in den neuen Ländern vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. „Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden“, verlangte Birkwald in Berlin. Die SPD will am Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es danach möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Mit der Ankündigung, die Ost-Altersbezüge an das Westniveau anzugleichen, kommt Steinbrück nun einer zusätzlichen Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. dapd (Politik/Politik)
Studie: Führende Vertriebenen-Funktionäre waren Mitglied in NSDAP
Berlin (dapd). Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte in seinen Anfängen mehr Funktionäre und Parteigänger des NS-Regimes in seiner Spitze als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Expertise des Instituts für Zeitgeschichte über das BdV-Gründungspräsidium von 1958. Danach bestand das erste Präsidium aus dreizehn Mitgliedern. „Unter den 13 Funktionären müssen volle zwei Drittel durch Mitgliedschaften in der NSDAP oder der SS als belastet eingestuft werden“, konstatieren die Forscher nach umfangreichen Recherchen. Nur zwei BdV-Vertreter hätten „deutliche Reserve gegenüber dem NS-Regime“ gezeigt oder ihre „grundsätzliche Gegnerschaft konsequent beibehalten“. Die heutige Verbands-Präsidentin Erika Steinbach hält den Befund aber für „wenig“ überraschend: „Ein Millionenheer an Entwurzelten versuchte verzweifelt, wieder Grund unter die Füße zu kriegen“, heißt es in einer von ihr verbreiteten Erklärung. Die CDU-Politikerin weist ferner darauf hin, dass es 8,5 Millionen NSDAP-Mitglieder gegeben hat. In der späteren Bundesrepublik und besonders auch in der DDR hätten ehemalige Nazis „quer durch alle Gesellschaftsschichten“ Einfluss gehabt. Mit Blick auf den BdV kommt Steinbach zu dem Schluss: „Trotz des erheblichen Anteils dem Nationalsozialismus mehr oder weniger verbundener Führungskräfte im ersten BdV-Präsidium (…) fanden vom Nationalsozialismus geprägtes Gedankengut oder extremistische Strömungen keinen Eingang in die Verbandspolitik des BdV.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, reagierte entrüstet auf die Erklärung: „Es ist ein typischer Versuch von Steinbach, die eigenen NS-Verbindungen schamlos zu relativieren.“ dapd (Politik/Politik)
NSU-Mordserie: Polizeichefin wartet weiter auf Akteneinsicht
Berlin/Dresden (dapd). Im Zusammenhang mit den länderübergreifenden Bemühungen um Aufklärung des NSU-Skandals hat die amtierende Polizeipräsidentin von Berlin, Margarete Koppers, die Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert. Dabei geht es um den früheren Berliner V-Mann Thomas S. Obwohl ihr Amt bereits im September ein sogenanntes Akteneinsichtsgesuch zu S. übermittelte, habe die sächsische Behörde sich bisher nicht in der Lage gesehen, dieses positiv zu beantworten, sagte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch eine Antwort des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) stehe noch aus. S. wurde 2005 vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Berliner LKA führte ihn von 2000 bis 2011 als V-Mann. Obwohl er hauptsächlich als Kenner der rechtsextremen Musikszene firmierte, gab er dem LKA Berlin auch Hinweise zum Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Koppers Behörde will generell wissen, ob Informationen von S. auch in andere Ermittlungsverfahren in Berlin, Sachsen oder Thüringen einflossen. dapd (Politik/Politik)
Entscheidung über Griechenland-Hilfen weiter offen
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Eine abschließende Einigung könne es schon „aus verfahrenstechnischen Gründen“ nicht geben. Zuvor müsste unter anderem der Bundestag eingebunden werden. Eine endgültige Entscheidung über die Hilfen werde dann auf einem weiteren Treffen der Finanzminister beschlossen. Dafür gebe es noch keinen Termin. Die Sprecherin konnte auch keine Angaben darüber machen, ob der für eine Einigung erforderliche Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits vollständig vorliegt. Ein weiterer Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für Griechenland sei „nach wie vor nicht vorstellbar“, sagte die Sprecherin mit Blick auf Äußerungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen solchen Schritt nach Abschluss der Reformen in Griechenland ins Gespräch gebracht hatte. Schäuble hatte am Wochenende eine baldige Einigung der internationalen Geldgeber über den Sparaufschub für Griechenland in Aussicht gestellt. An dem Problem werde mit Hochdruck gearbeitet, bis Dienstag müsse eine Einigung gefunden werden, hatte Schäuble am Sonntagabend in der ARD gesagt. „Ich glaube auch, dass wir das schaffen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. CDU hält Aufschub für erforderlich Die CDU würdigte unterdessen die Bemühungen Athens um Reformen. Griechenland unternehme erhebliche Anstrengungen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Die CDU sei bereit, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, der Solidarität mit Eigenverantwortung verknüpfe. Dazu gehöre auch ein zeitlicher Aufschub, was die Ziele der beschlossenen Maßnahmen betreffe. Einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger lehnt die CDU-Spitze wie auch Schäuble ab. Neben rechtlichen Bedenken wäre dies auch ein falsches Signal an Länder, die sich bemühen, ihre Verschuldung durch Eigenanstrengungen in europäische Solidarität in den Griff zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bahn will 2013 rund 4,4 Milliarden Euro in Schienennetz stecken
Berlin (dapd). Rund 4,4 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn AG im kommenden Jahr in ihr Netz investieren. Dabei sollen insgesamt fast 3.000 Kilometer Schienen – knapp ein Zehntel des 34.000 Kilometer langen Netzes – erneuert werden, wie das Unternehmen am Montag in Berlin mitteilte. Das für Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied Volker Kefer versprach, die Reisenden würden „umfassend und rechtzeitig“ über die damit verbundenen Behinderungen informiert. Die Bahn will den Angaben zufolge die „rund 900 größten“ Baumaßnahmen in 72 Korridoren bündeln. Erneuert werden auch 1.750 Weichen, über zwei Millionen Eisenbahnschwellen und rund 3,5 Millionen Tonnen Schotter. Als Schwerpunkte nannte sie die Strecken Hamburg-Hannover von März bis August, Berlin-Rostock während des ganzen Jahres, München-Salzburg, Nürnberg-Saalfeld-Naumburg, Emmerich-Oberhausen-Duisburg sowie den Knoten Leipzig. ( http://url.dapd.de/KJOsOw ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)