OWL · Münsterland · Osnabrück
Erfurt (dapd-nrw). Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine „richtungsweisende Zwischenetappe“ sein. Es würden „eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen“, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag. „Möglicherweise …
Berlin (dapd). SPD und Union haben sich bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 eine heftige Kontroverse geliefert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag Versagen in der Haushaltspolitik vor. Schneiders Unions-Kollege Norbert Barthle (CDU) entgegnete, Deutschland …
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von der Regierung eine Klarstellung bezüglich der möglichen Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, …
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat Spekulationen zurückgewiesen, an der türkisch-syrischen Grenze werde womöglich eine Flugverbotszone geplant. Es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien, …
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat sich vehement für eine Abstimmung im Bundestag über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ausgesprochen. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, „einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben“, sagte Kirsch …
Berlin (dapd). Die Grünen sind mit Blick auf eine mögliche militärische Hilfe für den NATO-Bündnispartner Türkei skeptisch. Die Frage sei, ob „Patriot“-Flugabwehrraketen tatsächlich einem Schutz der Türkei dienen könnten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die …
Wiesbaden (dapd). Die Erzeugerpreise in Deutschland steigen weiter. Im Oktober lagen die Preise, die Hersteller von gewerblichen Kunden oder dem Großhandel verlangen, um 1,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ausschlaggebend für den …
Berlin (dapd). Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. „Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er sehe Probleme mit dem EU-Recht …
München (dapd). Für den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gibt es keine Alternative zum Erhalt des Euros. „Ich kenne frei heraus keinen Preis, der zu hoch wäre, um Europa zu retten“, sagte der Chef des Baukonzerns Bilfinger der Illustrierten „Bunte“ laut …
Köln/Erfurt (dapd). Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier erhofft sich von einem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesarbeitsgericht mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Die Rechte von 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Trägern „müssen endlich gestärkt werden“, sagte Matthäus-Maier am Dienstag im Deutschlandfunk. …