Strategie & Finanzen

Pendeldiplomatie soll Nahostkonflikt entschärfen

Jerusalem (dapd). Eine Woche nach Beginn der neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahostkonflikt laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung auf Hochtouren. Die Lage sei „außerordentlich schwierig, geradezu gefährlich“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag in Jerusalem. Hintergrund sind anhaltende Angriffe der …

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Strategie & Finanzen

Friedrich will Sicherheitsbehörden schlagkräftiger machen

Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Abwehrkraft des Staates gegen Extremismus weiter stärken. Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden ziehe sich deshalb „wie ein roter Faden“ durch den Haushaltsentwurf für sein Ressort, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Der Minister …

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Strategie & Finanzen

Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück

München (dapd). Dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank (BayernLB) sollen spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat am Dienstag das bayerische Kabinett beschlossen, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) mitteilte. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt. …

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Strategie & Finanzen

Brüssel genehmigt Alno-Übernahme durch US-Konzern Whirlpool

Brüssel/Pfullendorf (dapd). Der US-Küchengerätehersteller Whirlpool darf den angeschlagenen deutschen Küchenhersteller Alno übernehmen. Die Europäische Kommission gab dafür am Dienstag nach einer kartellrechtlichen Überprüfung grünes Licht. Gegen die Transaktion gebe es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, erklärte die Kommission. Alno mit Sitz im schwäbischen Pfullendorf …

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Strategie & Finanzen

Wahlkampftöne in Haushaltsdebatte

Berlin (dapd). Nach gut neun Minuten seiner Rede wurde Wolfgang Schäuble (CDU) laut. SPD und Grüne sollten doch aufhören, irgendeine Kritik in der Steuerpolitik zu erheben, erregte sich der Bundesfinanzminister am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013. „Völlig inakzeptabel“ sei die …

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Strategie & Finanzen

Bundestag billigt europäische Schuldenregel

Berlin (dapd). Für die Haushaltsführung gelten künftig neben dem Grundgesetz auch europäische Regeln. Der Bundestag billigte am Dienstag ein Begleitgesetz zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass das strukturelle Defizit im Gesamtstaat nicht mehr als 0,5 Prozent des …

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Strategie & Finanzen

Opposition kritisiert Verlegung von Patriot -Raketen

Berlin (dapd). Nach der Absprache der NATO mit der Türkei über die Stationierung von „Patriot“-Raketen an der syrischen Grenze haben Koalitionspolitiker Vorwürfe zurück gewiesen, Deutschland schalte sich damit in den syrischen Bürgerkrieg ein. SPD und Grüne gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen …

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