OWL · Münsterland · Osnabrück
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt von der Bundesregierung, ehrlich über die Kosten für die Griechenland-Rettung aufzuklären. Auch ohne Schuldenschnitt müsse „Geld aus aus dem Bundeshaushalt in die Hand“ genommen werden – etwa zur Erstattung von Geldern an die staatliche Förderbank KfW, …
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt. „SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts“, sagte Gröhe …
Stuttgart (dapd-nrw). Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, hat Spekulationen über sein Streben an die Parteispitze zurückgewiesen. „Ich habe erst im Mai zugesagt, mich in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. Jetzt bin und bleibe ich hier“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Zur notwendigen …
Brüssel (dapd). Trotz der abgebrochenen Verhandlungen über die Griechenlandrettung wurde laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Teilerfolg erreicht: „Wir haben einen Kontrollmechanismus“, sagte er nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwochmorgen in Brüssel. Damit sei klar, dass die Reformen in Athen weiter umgesetzt würden. …
Berlin (dapd). Die Grünen haben nach ihrem Parteitag in der Wählergunst weiter zugelegt und laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL mit 16 Prozent ihr Jahreshoch erreicht. Sie legten um zwei Prozentpunkte zu, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend. …
Wiesbaden (dapd). Pro Kopf sind im Jahr 2011 für die Sozialhilfe rechnerisch 278 Euro netto aufgewendet worden. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 288 Euro deutlich höher als in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) mit 238 Euro, wie das …
Berlin (dapd). Die SPD will den Bürgern im Bundestagswahlkampf 2013 bis zu fünf Millionen Hausbesuche abstatten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Wahlkampfpapier aus dem Willy-Brandt-Haus. In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, heißt es: „Am Ende der …
München/Köln (dapd). Bei der Deutschen-Bank-Tochter Sal. Oppenheim stehen offenbar Hunderte Mitarbeiter vor ihrer Entlassung. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtete, sollen bis Anfang 2014 knapp 500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bei der Kölner Privatbank verlieren. Das Geldinstitut beschäftigt nach eigenen Angaben 930 Mitarbeiter. …
Osnabrück (dapd). Die Papenburger Meyer Werft will sich mit Kostensenkungen und höherer Produktivität im weltweiten Wettbewerb beim Bau von Kreuzfahrtschiffen behaupten. In den nächsten Jahren befürchte er ein globales Werftensterben, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens, Jan Meyer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Koblenz/Mainz (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Sanktionen der Arbeitsverwaltung gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert. Wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die Mittel für die aktive Förderung deutlich zusammenstreiche und auf der anderen Seite die Sanktionen zunähmen, gerate etwas in Schieflage, sagte die …