Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem starken Zustrom an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe.) Weise geht aber nicht davon aus, dass Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter die Zuwanderung dominieren werden. Ähnliche Befürchtungen habe es auch gegeben, als EU-Länder wie Polen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit erhielten. „Sie haben sich nicht bestätigt“, sagte Weise. Netto kämen pro Jahr 100.000 Arbeitskräfte aus Ländern wie Polen, Ungarn und den baltischen Ländern nach Deutschland. Die Menschen seien überwiegend gut qualifiziert. Zugenommen hat laut Weise auch die Zahl der Zuwanderer aus Euro-Krisenländern. „Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland hat sich um rund 33.000 auf 462.000 erhöht“, sagte Weise. Nach seinen Worten braucht der deutsche Arbeitsmarkt auf Dauer eine Nettozuwanderung von mindestens 200.000 Arbeitskräften pro Jahr, um den Fachkräftebedarf decken zu können. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Hahn beklagt Belastung der Justiz durch neuen Rundfunkbeitrag
(dapd-hes). Der neue Rundfunkbeitrag belastet offenbar auch die Justiz in erheblichem Maß. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte in einem Brief an ARD, ZDF und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sein Unverständnis über die Ausgestaltung und finanziellen Auswirkungen des Beitrags für die hessische Gerichtsbarkeit, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. So muss nach der Reform der Rundfunkgebühr auch für jeden Richterarbeitsplatz mit Computer an die GEZ gezahlt werden. Hahn spricht von einer Verzehnfachung des Beitrags für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Hessen. Habe das Land 2012 noch 5.910 Euro an Rundfunkbeiträgen für Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte entrichtet, seien es in diesem Jahr 60.770 Euro. Prozentual noch stärker sei der Anstieg bei den Fachgerichten. Statt 984 Euro im vergangenen Jahr würden 2013 gleich 14.959 Euro für Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte und Finanzgerichte fällig. Aber auch für die Staatsanwaltschaften habe sich der Betrag versiebenfacht. Insgesamt müsse die hessische Justiz in diesem Jahr 118.877 Euro an Rundfunkbeiträgen zahlen. Hahn kritisierte in dem Schreiben: „Was eigentlich als gerechte Abgabe pro Haushalt gedacht war, entpuppt sich als ein El Dorado für die öffentlichen Rundfunkanstalten.“ Wenn man jeweils als Arbeitnehmer, Kunde im Geschäft und Privatperson zur Kasse gebeten werde, sei das System „schlicht in Schieflage“. dapd (Vermischtes/Politik)
Forderung nach Abschaffung der Flugticketsteuer
Berlin (dapd). Politiker von Union und FDP wollen die Anfang 2011 eingeführte Steuer auf Flugtickets wieder abschaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe), Ziele müsse sein, „dass die Abgabe Ende 2013 in der jetzigen Form nicht fortgeführt wird.“ Die Steuer bremse den Wettbewerb, benachteilige die deutsche Luftverkehrsbranche und belaste die Fluggäste. Darüber müsse nach der Bundestagswahl gesprochen werden. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verlangte: „Dieses Bürokratiemonster gehört zum 1. Juli abgeschafft.“ Mit der Steuer habe sich die Bundesregierung „selbst ein Kuckucksei ins Nest gelegt“. Die Abgabe beträgt zwischen 7,50 und gut 42 Euro pro Fluggast. Sie wird immer dann erhoben, wenn ein Passagier von einem inländischen Flughafen abfliegt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es in der Koalition Streit wegen der Steuer gegeben. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die FDP hatten Korrekturen verlangt, das Finanzministerium lehnte dies ab. dapd (Politik/Politik)
Rechter SPD-Flügel attackiert Berliner Parteichef Stöß
Berlin (dapd). Der rechte SPD-Flügel greift den Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß für seinen Vorstoß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl an. Aus gutem Grund würde über die Regierungsbildung im Bund nicht auf Landesebene entschieden, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Herr Stöß soll sich lieber um seinen Landesverband und den Flughafen kümmern. Da hat er genug zu tun“, riet Kahrs. Er verwies darauf, dass sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klar gegen eine Minderheitsregierung, die von der Linkspartei abhängig wäre, ausgesprochen habe. Er verstehe nicht, weshalb Stöß dem widerspreche: „So etwas braucht kein Mensch.“ Stöß hatte im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die Möglichkeit einer rot-grünen Minderheitsregierung spekuliert. „Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten“, sagte Stöß. SPD-Chef Sigmar Gabriel pfiff Stöß in der „Welt“ zurück und empfahl dem Berliner SPD-Chef, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, „statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Nordkorea vor Eskalation
Berlin (dapd). Nach den neuen Kriegsdrohungen Nordkoreas warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle das Land vor einer Eskalation der Sicherheitslage. In einem Gastkommentar für die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) schreibt der FDP-Politiker: „Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region.“ Was auf der koreanischen Halbinsel geschehe, betreffe „die Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt“. Der FDP-Politiker mahnte, das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer müsse aufhören, mahnte Westerwelle mit Blick auf die Entscheidung Pjöngjangs, seine Raketen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) erwartet unterdessen nicht, dass sich der Korea-Konflikt zu einem Krieg ausweitet. Der „Bild am Sonntag“ sagte BND-Präsident Gerhard Schindler, zwar zeichne sich Nordkorea gerade durch eine „besondere Aggressionsrhetorik“ aus. Das sei jedoch nicht völlig neu. Die direkte Telefonleitung nach Südkorea sei schon einmal gekappt worden. Auch hätten die Nordkoreaner im Jahre 2010 eine Korvette Südkoreas versenkt und eine kleine Inselgruppe beschossen. „Zusammengefasst: Wir gehen davon aus, dass Nordkorea keinen Krieg will.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur erwartet Zuwandereransturm aus Bulgarien und Rumänien
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem starken Zustrom an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt. „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe.) Weise geht aber nicht davon aus, dass Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter die Zuwanderung dominieren werden. Ähnliche Befürchtungen habe es auch gegeben, als EU-Länder wie Polen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit erhielten. „Sie haben sich nicht bestätigt“, sagte Weise. Netto kämen pro Jahr 100.000 Arbeitskräfte aus Ländern wie Polen, Ungarn und den baltischen Ländern nach Deutschland. Die Menschen seien überwiegend gut qualifiziert. Zugenommen hat laut Weise auch die Zahl der Zuwanderer aus Euro-Krisenländern. „Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland hat sich um rund 33.000 auf 462.000 erhöht“, sagte Weise. Nach seinen Worten braucht der deutsche Arbeitsmarkt auf Dauer eine Nettozuwanderung von mindestens 200.000 Arbeitskräften pro Jahr, um den Fachkräftebedarf decken zu können. dapd (Politik/Politik)
Von Beust: Homo-Ehe würde CDU-Basis nicht vergraulen
Berlin (dapd-bay). Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) widerspricht Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte von Beust der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mir hat noch keiner rational begründen können, warum es gegen konservative Prinzipien sein soll, wenn gleichgeschlechtliche Menschen feste Bindungen eingehen und genauso privilegiert werden wie Verheiratete“, betonte er. Die CDU-Spitze übersehe, dass das selbst für die bürgerliche Klientel gar kein Thema sei, argumentierte der ehemalige Hamburger Bürgermeister. Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU vor allem in den Großstädten Stimmen. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen“, mahnte von Beust. Er beklagte zugleich, dass die Union erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichstellung warten will, das im Frühsommer erwartet wird. Die CDU habe dann die Fragen über Großstadtkompetenz und was eine moderne Partei auszeichnen muss, mitten im Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Papst sollte Sexualethik der Kirche reformieren
Berlin (dapd). Auch wenn er nicht religiös ist – ein wenig wesensverwandt mit dem neuen Papst Franziskus fühlt sich auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. „Bei seiner Einstellung zur Armut würde er auch die Agenda 2010 so ablehnen wie ich, wenn er sie kennen würde“, sagte der 65-Jährige in einem dapd-Interview. Er hat auch einige Wünsche an Franziskus: „Zum einen sollte er die Priesterämter für Frauen öffnen und zum zweiten die Sexualethik der katholischen Kirche reformieren.“ Die meisten Katholiken verletzten diese ständig, sagte Gysi. „Dass es Geschlechtsverkehr nur in der Ehe und nur zum Zweck Kinder zu bekommen geben darf, hat mit den Realitäten der Menschen auf dem Erdball nichts mehr zu tun.“ Auch wenn man konservativ sei, dürfe man nicht Jahrhunderte zurück fallen. Man müsse sich den Realitäten so weit annähern, dass Normen noch einhaltbar seien – zumindest für eine Mehrheit der Katholiken. Der Papst sei zwar 76, „und sollte dennoch springen und sich öffnen“. Gysi erwartet sich Impulse vom Papst für die Armen, „wenn er auch die Ursachen“ dafür benenne. „Wir müssen über Reichtum und Armut in unseren Gesellschaften sprechen, wir müssen über die Erste und Dritte Welt sprechen. Wir müssen Hunger und Elend überwinden.“ Jährlich stürben 70 Millionen Menschen auf der Erde und davon 18 Millionen an Hunger. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das muss sich ändern“, betonte Gysi. Und da könnte der Papst eine wichtige Hilfe sein, wenn er Vorschläge unterbreitete, wie man das ändere. dapd (Vermischtes/Politik)
Regierung will Bußen für Bilanz-Schusseleien senken
München (dapd). Die Bundesregierung zeigt Milde gegenüber Bilanz-Nachlässigkeiten kleiner Unternehmen. Wie der „Münchner Merkur“ am Freitag vorab berichtete, soll eine Kleinstkapitalgesellschaft, die ihre Zahlen zu spät einreicht, nur noch maximal 500 Euro statt wie bisher mindestens 2.500 Euro Ordnungsgeld zahlen. Bei kleinen Gesellschaften sinke das Bußgeld auf 1.000 Euro. Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will eine entsprechende Korrektur des Handelsgesetzbuchs noch im April durchs Kabinett bringen. Der Zeitung zufolge hat sich bei kleinen Firmen und den Kammern Ärger über das Bundesamt für Justiz aufgestaut. Es gehe offenbar rigoros gegen Firmen vor, die ihre Bilanzen nicht oder zu spät im Bundesanzeiger veröffentlichen. Für kleine Firmen soll den Ministeriumsplänen zufolge auch der gerichtliche Rechtschutz gestärkt werden – per Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht. Grundsätzlich hält Leutheusser-Schnarrenberger aber an der Offenlegungspflicht fest. Sie „dient dem Wohl der Allgemeinheit“ sagte ein Ministeriumssprecher, man habe eine Offenlegungsquote von über 90 Prozent erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von Beust setzt sich für Homo-Ehe ein
Hamburg (dapd). Hamburgs Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) plädiert für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. „Es spricht inhaltlich alles dafür“, sagte von Beust dem „Hamburger Abendblatt“ (Osterausgabe). Homosexuelle Partner dokumentierten mit dem Ehewunsch, dass sie „eine dauerhafte Bindung eingehen und Verantwortung füreinander übernehmen“ wollten. „Es ist doch im Interesse des Staates, diese Einstellung zu unterstützen und zu fördern“, sagte von Beust. Bedenken konservativer Kreise seiner Partei teilt der Christdemokrat nicht: „Wer sich langfristig zu einem Partner bekennt, der handelt doch im Grunde konservativ“, betonte von Beust. Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat auf Initiative mehrerer Länder einen Gesetzentwurf eingebracht, der die standesamtliche Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare ermöglichen soll. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting homosexueller Paare vor einer Festlegung abwarten. Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust rät der Bundesregierung, den Weg zur Ehe für homosexuelle Paare möglichst schnell freizumachen. „Ein klarer Beschluss der Exekutive ist besser, als sich alles vom Gericht vorschreiben zu lassen“, sagte von Beust. dapd (Politik/Politik)