OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Das Scheitern eines Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler stößt auf Kritik. Damit sei das geplante Patientenrechtegesetz „nur ein Placebo“, sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, am Donnerstag in Berlin. Die FDP wies den Vorwurf zurück, …
Berlin (dapd). Über 118,7 Milliarden Euro kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr verfügen: Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den Arbeitstetat 2013 gegeben. Er ist trotz massiver Kürzungen um 24,5 Milliarden Euro gegenüber dem ersten schwarz-gelben …
Berlin (dapd). Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisiert die Gesetzespläne der Bundesregierung zur Beschneidung bei Jungen. Der Entwurf sei rechtswidrig, sagte Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk am Donnerstag in Berlin. „Dieser Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, wonach sich Deutschland verpflichtet hat, alle überlieferten Bräuche, …
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion will der Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien offenkundig zustimmen. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten im Bundestag, Hans-Peter Bartels, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu, es gehe …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Palästinensern 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Gazastreifen zugesagt. „Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, für die Menschen im Gazastreifen eine echte Lebensperspektive zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander erst möglich macht“, …
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Politik der Bundesregierung gelobt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Die SPD dagegen warf Rösler Kraftlosigkeit vor, die Linke sprach …
Hamburg (dapd). Das Versandhaus Otto hat die Markenrechte der Internettochter des insolventen Konkurrenten Neckermann gekauft. Die Otto Group habe sich in einem offenen Bieterverfahren die Rechte an der Marke Neckermann.de und deren Eigenmarken in Deutschland gesichert, teilte das Versandhaus am Donnerstag in …
Brüssel (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte am Donnerstag in zweiter Instanz ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichts und wies damit eine …
Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss verschiebt die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf den 12. Dezember (12.30 Uhr). Grund ist die geplatzte Vernehmung von Schäubles ehemaligem Staatssekretär August Hanning im Innenministerium am (heutigen) Donnerstag, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian …