Frankfurt/Main (dapd). Der Euro kann nach Ansicht von Commerzbank-Chef Martin Blessing nur fortbestehen, wenn die Partnerländer ihr Reformen und die politische Integration vorantreiben. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, ein weiteres Zusammenwachsen oder den Zerfall der Währungsunion, sagte Blessing am Freitag in Frankfurt am Main. „Und die Zeit läuft uns davon.“ Mit dem Kurs der Europäischen Zentralbank sei zwar Zeit gewonnen worden, die eigentlichen Probleme könnten aber nur von der Politik gelöst werden. Besonders wichtig zur Stabilisierung des Finanzsystems sei auch die rasche Einführung der neuen Kapitalregeln für Banken (Basel III), sagte Blessing. Er forderte die USA auf, nicht kurz vor Abschluss der Verhandlungen aus dem gemeinsamen Regelwerk auszusteigen. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass die USA Basel III fallen lassen, um ihre eigenen Banken zu bevorzugen“, sagte der Commerzbank-Chef. Er verglich das Banksystem mit dem Luftverkehr. Wenn eine Airline nicht die Standards einhalte, bekomme sie auch keine Landegenehmigung in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
VW investiert mehr als je zuvor
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern wird bis 2015 seine Investitionen auf die Rekordhöhe von insgesamt 50,2 Milliarden Euro erhöhen. Zum ersten Mal umfasst die Planung auch die übernommenen Marken MAN und Porsche. „Trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds investieren wir mehr als jemals zuvor, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen“, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn nach einer Aufsichtsratssitzung am Freitag. Mit 60 Prozent wird mehr als die Hälfte der Mittel in Deutschland eingesetzt, wie VW mitteilte. Das Geld fließt in den Ausbau von Fabriken, aber auch in neue Automodelle. Große Projekte seien die Umstellung vieler Fahrzeugreihen auf das neue Fertigungssystem Modularer Querbaukasten und eine neue Lkw-Generation für MAN sowie der Bau einer Audi-Fabrik in Mexiko, der Ausbau des Leipziger Porsche-Werks für den Klein-SUV Macan und die Vergrößerung der Kapazitäten von Presswerken, Lackierereien und Montagelinien. Der VW-Konzern will bis 2018 größter Autobauer der Welt werden und spätestens dann zehn Millionen Autos im Jahr verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ICE-Debakel wird zum Thema bei Bahn-Treffen mit der Industrie
Berlin (dapd). Die verzögerte Lieferung von acht fest zugesagten neuen ICE-Zügen wird Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG Mitte Dezember. Das bestätigten Teilnehmerkreise am Freitag in Berlin. Von einem „Gipfel“ eigens wegen der Lieferverzögerung um mehrere Monate wollten sie allerdings nicht sprechen. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen. Nicht nur Siemens, sondern auch andere Hersteller von Schienenfahrzeugen hatten in jüngster Zeit Lieferschwierigkeiten wegen Zulassungsproblemen. Der Berliner Hersteller Bombardier brauchte Jahre für Betriebserlaubnisse für seine Regionaltriebzüge vom Typ „Talent 2“ für die DB AG. Die Konkurrenten von Stadler Pankow können Doppelstocktriebzüge für die Privatbahn ODEG nicht rechtzeitig zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember liefern. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB zahlt erste Staatshilfen zurück
München (dapd). Die BayernLB hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat Bayern begonnen. Am Freitag sei ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro überwiesen worden, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) in München mit. Die BayernLB sei bislang die einzige Landesbank in Deutschland, die staatliche Hilfsgelder zurückzahle. BayernLB-Chef Gerd Häusler sprach von einem „guten Zeichen für den Gesundheitszustand“ des Geldinstituts. Fehlspekulationen mit US-Immobilienpapieren und der folgenschwere Erwerb der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatten die Landesbank an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2008 bewahrte der Freistaat die BayernLB mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps. Auflagen der EU zufolge muss die Landesbank bis 2019 insgesamt fünf Milliarden Euro zurückzahlen. Das sei sehr ambitioniert, aber machbar, sagte Häusler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung gebilligt. Die Länderkammer erhob am Freitag keine Einwände gegen die Novelle. Sie soll vor allem sicherstellen, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Sie müssen sich jetzt um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 alle geltenden Regelungen zu Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig erklärt. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen. Das jetzt beschlossene Gesetz sieht daher vor, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden und ihre Umgebung „den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst“ ist. Außerdem haben die Betroffenen ein Recht auf eine intensive sozialtherapeutische und psychiatrische Betreuung. Ziel ist es, die „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern“, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet oder auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn ein Täter die nötigen Betreuungsangebote nicht bekommt, muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zur Bewährung aussetzen. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Berlin (dapd-bay). Der Bundesrat hat die Abschaffung der Luftverkehrssteuer verlangt. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin einen Antrag Bayerns, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Abschaffung der Steuer vorzulegen. Begründet wurde das mit der „schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Luftverkehr in Deutschland befindet“. Die Steuer wurde Anfang 2011 als Teil eines Sparprogramms für den Bundeshaushalt eingeführt. Die Branche kämpft dagegen, weil sie sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt fühlt und neben der Steuer auch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel als einseitige Belastung beklagt. Unmittelbar nach dem Beschluss erklärte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch: „Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln! Das ist ein eindeutiges Votum der Länder, die Steuer endlich abzuschaffen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Kabinett lotet Einigungschancen bei Schweizer Steuerabkommen aus
Berlin (dapd). Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat ist unklar, ob die schwarz-gelbe Regierungskoalition einen neuerlichen Einigungsversuch mit den SPD-Ländern unternimmt. „Das entscheidet das Kabinett am nächsten Mittwoch“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es sei „noch nicht entschieden“, ob ein neuer Vorstoß im Vermittlungsausschuss unternommen werde. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Im Bundesrat hat jedoch die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. „Das Abkommen löst die Problematik umfassend. Es bringt eine Lösung, die alle Fälle von nicht gezahlten Steuern in der Schweiz erledigt“, sagte der Sprecher von Schäuble. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die SPD hält die Regelungen jedoch für nicht weitreichend genug, um Steuerflucht erfolgreich einzudämmen. In der Schweiz ist das entsprechende Gesetzesverfahren bereits abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten
Berlin (dapd-bay). Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Das Gesetz dafür billigte am Freitag auch der Bundesrat. Die Staatsanwälte im Kempten werden künftig für alle Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft gab dann den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an die jeweilige Strafverfolgungsbehörde am Wohnort der betroffenen Soldaten ab. Das war von Soldaten und Bundeswehrverband gerügt worden, weil die Staatsanwälte sich oft nicht mit den konkreten Bedingungen von Militäreinsätzen im Ausland auskannten. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 26 Ermittlungsverfahren. dapd (Politik/Politik)
Stimmung in der deutschen Wirtschaft hellt sich unerwartet auf
München (dapd). Hoffnungszeichen für die deutsche Wirtschaft: Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts ist im November nach einer halbjährigen Abwärtsbewegung überraschen gestiegen. Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunktur kletterte von 100,0 Punkten im Oktober auf 101,4 Zähler, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. „Die Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Geschäftslage hat leicht zugenommen“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Zudem blicken die Unternehmen deutlich weniger pessimistisch auf die weitere Geschäftsentwicklung.“ Die etwa 7.000 befragten Firmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftstage überraschend besser als im vergangenen Monat. Der entsprechende Wert kletterte auf 108,1 Punkte im November von 107,2 Zählern im Oktober. Die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden sechs Monate stiegen auf 95,2 Punkte von 93,2 im Vormonat. Rezessionsgefahr schwindet „Dass sich nicht nur die Geschäftserwartungen, sondern auch die Lagebeurteilung verbessert haben, ist sicherlich überraschend“, sagte Rolf Schneider, Leiter der Konjunkturanalyse bei der Allianz in Frankfurt, der Nachrichtenagentur dapd. Damit schwinde auch die Rezessionsgefahr in Deutschland. Da die Geschäftserwartungen ein verlässlicher Frühindikator seien, dürfte die deutsche Wirtschaft bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres wieder allmählich an Fahrt gewinnen. Experten hatten aufgrund der Verunsicherung in der Wirtschaft durch die Euro-Krise und die schwächere Weltkonjunktur mit einer weiteren Abschwächung des Ifo-Index‘ gerechnet. Zuletzt habe es jedoch aus den USA und China wieder etwas bessere Zahlen gegeben, sagt Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. Dadurch spürten die deutschen Unternehmen wieder etwas mehr Rückenwind. Die Exporterwartungen der Firmen im verarbeitenden Gewerbe hätten nach drei Monaten auch wieder in den positiven Bereich gedreht, sagte Sinn. Der Geschäftsklimaindex im verarbeitenden Gewerbe stieg etwas an, die Zufriedenheit mit der Geschäftslage hat sich leicht verbessert. Auch der Handel konnte eine Erholung verzeichnen. Vor allem im Großhandel ist der Geschäftsklimaindex deutlich gestiegen, bei der Geschäftslage berichteten die Firmen sogar von einem sprunghaften Anstieg. Auch im Einzelhandel hat sich das Klima aufgehellt. Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima ebenfalls merklich erholt. „Die Bauunternehmer berichteten von einer spürbar verbesserten Geschäftssituation und äußerten sich auch zuversichtlicher bezüglich der weiteren Entwicklung“, sagte Sinn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Financial Times Deutschland wird am 7. Dezember eingestellt
Hamburg (dapd). Nach zwölf Jahren ist das Ende jetzt offiziell: Die „Financial Times Deutschland“ (FTD) wird am 7. Dezember eingestellt. Der Verlag Gruner + Jahr bestätigte am Freitag nach langem Hin und Her das Aus der defizitären Wirtschaftszeitung. “ Die ‚Financial Times Deutschland‘ schreibt seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste“, erklärte Vorstandsmitglied Julia Jäkel. Deshalb habe der Verlag keinen Weg gesehen, die „FTD“ weiter zu betreiben. Für das Anlegermagazin „Börse Online“ sowie das Monatsmagazin „Impulse“ prüft der Verlag nach eigenen Angaben die Möglichkeit eines Verkaufs. Sollten die Verhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, sei auch für diese Titel die Einstellung geplant. Das Magazin „Capital“ sowie die Neugründung „Business Punk“ sollen dagegen erhalten und nach Berlin verlegt werden. Dem Verlag zufolge sind 258 Arbeitsplätze in Hamburg, 42 in Frankfurt und 14 in weiteren Außenbüros von den Schließungen betroffen. Dazu kämen 50 Mitarbeiter in nicht redaktionellen Verlagsbereichen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Werneke erklärte, verantwortungsvolles Unternehmertum „sieht anders aus“. Die Belegschaft habe „jahrelang finanzielle Opfer gebracht“. Nach Angaben aus Mitarbeiterkreisen soll betroffenen Mitarbeitern voraussichtlich im Januar gekündigt werden. Der Verlag plane Abfindungsangebote in Höhe von einem Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Die Belegschaft wurde am Freitagvormittag in einer Mitarbeiterversammlung informiert. „FTD“-Mitarbeiter trugen lachsfarbene Trauerschleifen am Revers. In der Freitagsausgabe der Zeitung ist die zweite Seite gefüllt mir Solidaritäts-Zuschriften von Lesern. Mit der Einstellung der „FTD“ ist in diesem Monat die zweite große Zeitung Opfer von den sinkenden Einnahmen geworden. Am 13. November hatte das Druck- und Verlagshaus in dem die „Frankfurter Rundschau“ erscheint Insolvenzantrag gestellt. Vorher hatte auch die „FR“ über Jahre Verluste angehäuft. Schon im September wurde die traditionsreiche Nürnberger „Abendzeitung“ eingestellt. Die ganze Zeitungsbranche steht unter Druck durch das Internet: Im Netz sind die meisten Informationen kostenlos und früher als in gedruckten Medien zu lesen. Die Verleger hatten es versäumt, ihre Internet-Angebote kostenpflichtig zu machen. Erst jetzt wacht die Branche auf und fordert an immer mehr Stellen Geld von den Nutzern. Führend in dieser Entwicklung ist der Axel Springer-Verlag. Allerdings waren in früheren Jahren Verlage scheinbar eher bereit, ihre publizistischen Flaggschiffe auch in schlechten Zeiten zu halten: Springer glich nach Angaben aus Verlagskreisen jahrelang Verluste der „Welt“ aus, „Stern“-Mitbesitzer Gerd Bucerius zahlte für die lange defizitäre „Zeit“ und der „Spiegel“ trug über Jahre die Verluste des „Manager Magazins“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)