OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Doha fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz. „Die internationale Staatengemeinschaft muss in Doha einen neuen Versuch starten, um die prognostizierte Aufheizung der Erdatmosphäre um zwei Grad oder …
Potsdam (dapd). Brandenburgs Linksfraktionschef Christian Görke dringt auf die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse diese „eiskalte Sparmaßnahme“ zurücknehmen, sagte Görke am Sonntag. Aufgrund der unsozialen Entscheidung von Union und FDP könnten sich Geringverdiener die Heizkosten ihrer Wohnung nicht …
Coburg (dapd). Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: „Die Energiepreise drohen zum …
Berlin (dapd). Die Union will Frauen mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Das Magazin „Focus“ berichtete am Sonntag, vorgesehen sei, die Familien sollten dann bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden. Für 15 Stunden pro Monat …
Hamburg (dapd). Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat wollen SPD und Grüne einen neuen Anlauf für eine Lösung des Streits mit der Bundesregierung nehmen. „Der Status quo ohne irgendeine Vereinbarung ist weder für Deutschland noch die Schweiz zufriedenstellend“, …
Hamburg (dapd). Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte …
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat skeptisch auf die Forderung der Grünen nach einem Bündnis auf Augenhöhe im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs reagiert. „Natürlich soll man in einer Koalition fair miteinander umgehen, aber es wird auch um politische Gewichte gehen“, …
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle davor gewarnt, Griechenland zu weit entgegenzukommen. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf“, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ohne echte …
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. „Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben“, sagte König …
Berlin (dapd). Für SPD und Grüne steigen die Chancen auf eine Regierungsübernahme im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Prozentpunkt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ermittelt wird. Die Grünen steigen in der Gunst der Wähler …