OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine breite Mehrheit des Bundestages zu den geplanten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Kauder: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so …
Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld wird womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten übertreffen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro, wie die „Bild-Zeitung“ berichtet. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine …
München (dapd). Wegen des Verdachts millionenschweren Steuerbetrugs haben Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten mehrere Büros der HypoVereinsbank durchsucht. Die Bank bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beamten sicherten Akten in der Münchner Zentrale sowie zwölf weiteren Objekten. Aktienhändler der …
Berlin (dapd). Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts am …
Düsseldorf (dapd-rps). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am …
Osnabrück (dapd-bay). Die CSU fordert eine Verschärfung der Regeln für Ratingagenturen über die bereits getroffenen EU-Beschlüsse hinaus. „Brüssel darf bei der jetzigen Vereinbarung nicht stehen bleiben“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die geplanten Reformen …
Passau (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, warnt vor einem zu raschen Abbau der deutschen Truppen in Afghanistan. „Man muss immer auch daran denken, dass sich die Sicherheitslage nicht so positiv weiterentwickelt wie erhofft. Sollte es so kommen, müssten wir die …
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. „Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten“, sagte Bahr der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Unser Leitbild ist der mündige Patient.“ Das Gesetz, das am (heutigen) Donnerstag im Bundestag …
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschlands hat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „unzensierten“ Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. „Die Ministerin muss den Armutsbericht in seiner ursprünglichen Form ins Netz stellen. Alles andere ist zensurverdächtig“, sagte Verbandspräsident, Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker …
Berlin (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet …