Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine breite Mehrheit des Bundestages zu den geplanten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Kauder: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Deshalb sei der eingeschlagene Weg richtig. Kauder betonte zugleich, die Debatte über einen Schuldenschnitt für Athen sei „völlig abwegig“. Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (FDP) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Am Donnerstagmorgen wollen sich die Fraktionen von SPD und Grünen damit in Sondersitzungen befassen. Die Koalitionsfraktionen waren bereits am Mittwochabend zusammengekommen. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Hauptstadtflughafen wird angeblich noch einmal teurer
Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld wird womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten übertreffen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro, wie die „Bild-Zeitung“ berichtet. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine entsprechende Überprüfung der Finanzen vorgelegt. Ein Sprecher des Flughafens wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Im Laufe des Tages sei mit weiteren Informationen zu rechnen, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwälte durchsuchen Büros der HypoVereinsbank
München (dapd). Wegen des Verdachts millionenschweren Steuerbetrugs haben Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten mehrere Büros der HypoVereinsbank durchsucht. Die Bank bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beamten sicherten Akten in der Münchner Zentrale sowie zwölf weiteren Objekten. Aktienhändler der Bank und ein großer Kunde sollen durch Tricks bei den Dividendenzahlungen den Staat um knapp 124 Millionen Euro betrogen haben. Käufer und Verkäufer von großen Aktienpaketen hätten sich untereinander abgesprochen, so dass mehr Steuer erstattet worden sei, als der Staat eingenommen habe, so der Verdacht. Kapitalertragssteuergutschriften seien vom Finanzamt beanstandet worden, hieß es. Es gehe um Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2008, teilte die Bank mit. Sie sei an „einer umfassenden Klärung des Sachverhalts interessiert und hatte daher nach ersten Hinweisen im Jahr 2011 eine eingehende Prüfung der Vorgänge mit Unterstützung externer Anwälte und Spezialisten veranlasst und kooperiert mit den Behörden“, hieß es in einer Erklärung der HypoVereinsbank. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt führt das Verfahren, das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet. Ermittelt wird gegen zahlreiche Beschuldigte. Was bei der HypoVereinsbank geschehen sein soll, ist offenbar kein Einzelfall. Auch in anderen deutschen Banken soll es ähnliche Fälle geben, hieß es in Bankenkreisen. Dem Bericht zufolge prüfen die Steuerbehörden von Bund und Ländern mehrere solcher Vorgänge. Um wie viel Geld es gehe, sei nicht bekannt, teilte das Finanzministerium dem Blatt mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonom Sinn fordert Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. Der Bundestag soll am (morgigen) Freitag über die weiteren Hilfen für Griechenland abstimmen, auf die sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerabkommen: Rheinland-Pfalz lehnt Vermittlungsverfahren ab
Düsseldorf (dapd-rps). Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nicht das geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen, sagte Kühl weiter. In dem Ausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern. Kühl fügte hinzu: „Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.“ Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dafür gegenüber den Behörden anonym. dapd (Politik/Politik)
CSU will Regeln für Ratingagenturen weiter verschärfen
Osnabrück (dapd-bay). Die CSU fordert eine Verschärfung der Regeln für Ratingagenturen über die bereits getroffenen EU-Beschlüsse hinaus. „Brüssel darf bei der jetzigen Vereinbarung nicht stehen bleiben“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die geplanten Reformen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, Europa müsse aber den Aufbau einer eigenen europäischen, nicht Profit orientierten Ratingagentur vorantreiben, erklärte der CSU-Politiker. Am Dienstagabend hatten sich Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments sowie der EU-Staaten auf schärfere Regeln für Ratingagenturen geeinigt. Demnach sollen sie künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wehrbeauftragter Königshaus warnt vor Rückschlägen in Afghanistan
Passau (dapd). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, warnt vor einem zu raschen Abbau der deutschen Truppen in Afghanistan. „Man muss immer auch daran denken, dass sich die Sicherheitslage nicht so positiv weiterentwickelt wie erhofft. Sollte es so kommen, müssten wir die Reduzierungsschritte verlangsamen“, sagte Königshaus der „Passauer Neuen Presse“. Die Zahl deutscher Soldaten sollte dann reduziert werden, wenn die Sicherheitslage es zulasse. Nach mehr als zehn Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit „erheblichen Belastungen für die Soldaten“ verlangte Königshaus zudem für Veteranen einen „eigenen rechtlichen Status“. „Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage, damit Veteranen bei Berufsunfähigkeit oder gesundheitlichen Probleme Anspruch auf Hilfen und einen finanziellen Ausgleich haben“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr verteidigt Patientenrechtegesetz
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. „Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten“, sagte Bahr der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Unser Leitbild ist der mündige Patient.“ Das Gesetz, das am (heutigen) Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht für Patienten und auch mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen vor. Eine generelle Beweislastumkehr zugunsten der Patienten und einen Härtefallfonds, wie von der Opposition gefordert, lehnte Bahr ab. „Bei einem Antrag auf eine Leistung bei der Krankenkasse kann der Versicherte schneller eine Entscheidung verlangen“, erklärte Bahr. Reagiert die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen, gilt die beantragte Leistung als bewilligt. Bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes sind es fünf Wochen. „Der Patient kann sich dann die Leistung selbst beschaffen und bekommt die Kosten erstattet“, sagte der Minister. Lange Wartezeiten auf Entscheidungen würden so verhindert. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband warnt von der Leyen vor Zensur beim Armutsbericht
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschlands hat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „unzensierten“ Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. „Die Ministerin muss den Armutsbericht in seiner ursprünglichen Form ins Netz stellen. Alles andere ist zensurverdächtig“, sagte Verbandspräsident, Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ungleiche Verteilung und steigende Armutsrisiken müssten ehrlich bewertet werden, sagte Bauer. „Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie jetzt versucht, die wahre Lage mit viel Schminke zu schönen“, sagte er. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht geglättet worden seien. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter will weiter Härtfallfonds
Berlin (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet werden, sagte Zöller im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Allerdings müsse der Fonds wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden, räumte der Patientenbeauftragte ein. Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, die das nun ausgehandelte Gesetz nicht wieder in Gänze gefährde, sagte er und schlug eine Stiftungslösung vor. Das Patientenrechtegesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen ist, verschiedene Bestimmungen zentral im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammenzufassen und die Position der Patienten zu stärken. Der Härtfallfonds konnte dabei nicht umgesetzt werden, da es noch offene Fragen bei der Finanzierung und der Rechtslage gab, wie Zöller weiter sagte. „Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.“ Ein Härtefallfonds könnte „in juristisch nicht fassbaren Fällen, in denen Patienten trotzdem Schaden erlitten haben, direkte Hilfe leisten“, sagte er. Entscheidungen würden darüber hinaus auch immer sehr zeitnah erfolgen. Der Patientenbeauftragte schlug vor, eine Stiftung zu schaffen, die in Härtefällen aktiv werden könnte, etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Er fügte hinzu: „Möglich wäre auch, die Schlichtungsstelle mit mehr Kompetenzen auszustatten, sodass diese nach einem Schiedsspruch Beträge an die Betroffenen auszahlen könnte.“ Zöller unterstrich, dass mit dem Patientenrechtegesetz dennoch „ein ganz großer Schritt in Richtung besserer Schutz für Patienten“ getan werde. Die Patienten kämen weg von der Bittstellerrolle, die sie derzeit einnähmen, sagte er und fügte hinzu: „Das Verhältnis zu ihrem Arzt wird mehr zu einer Partnerschaft.“ dapd (Politik/Politik)