OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit des geplanten Zinsverzichts der Europäischen Zentralbank (EZB). Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Gutachten. Die EZB soll nach derzeitigen Planungen auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. …
Frankfurt/Main (dapd). Die Maschinenbauer freuen sich trotz Eurokrise über steigende Aufträge, und der Arbeitsmarkt bleibt stabil. Nach einer Durststrecke im Winter soll es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärtsgehen, alles in allem wird 2013 aber ein mageres Jahr bleiben. Die Deutsche Bank …
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedeutung von Privatunternehmen für die Arbeit in Entwicklungsländern hervorgehoben. „Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern entstehen im privaten Sektor“, sagte Niebel am Donnerstag bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts 2013 der Weltbank in Berlin. In …
Düsseldorf (dapd). In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen …
Wolfsburg/Peking (dapd). Der Autohersteller Volkswagen hat den monatelangen Streit über den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China beigelegt. VW und sein chinesischer Partner FAW veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die den FAW-Chef Xu Jiannyi mit den Worten zitiert, kein Partner habe …
Berlin (dapd). Mineralölhaltige Farben zum Bedrucken von Lebensmittelverpackungen sollen gesetzlich verboten werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Verbraucherschutzministerium vor, mit dem Verbraucher künftig besser vor Mineralölrückständen in Lebensmitteln geschützt werden sollen, wie ein Sprecher am Donnerstag in Berlin mitteilte. Einem weiteren Entwurf …
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister …
Bremen (dapd). Die scheidende Bremer Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) soll zwei Nachfolger bekommen. Das Großressort wird in zwei Behörden aufgeteilt, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. Radio Bremen erhielt nach eigenen Angaben aus dem Rathaus auch die offizielle Bestätigung: Die bisherige …
Berlin (dapd). Patienten erhalten mehr Rechte. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Patientenrechtegesetz. SPD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Zuvor hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), noch einmal für das Vorhaben geworben. …
Dessau (dapd). Eineinhalb Wochen nach einem Angriff auf einen chinesischen Studenten in Köthen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Dessau Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Den Männern im Alter von 28, 30, 31 und 48 Jahren wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die …