Berlin (dapd). Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus als eigenständigen Bereich im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006 verteidigt. „Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer“, sagte Hanning am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Fusion mit der Abteilung Linksextremismus sei zudem dem damaligen Spardruck geschuldet. Die Obfrau der SPD, Eva Högl, bezeichnete die Zusammenlegung dagegen als „Verharmlosung des Rechtsextremismus“. Hanning verteidigte darüber hinaus die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Trotz der Versäumnisse im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei eine pauschale Verurteilung nicht gerechtfertigt, sagte er. Hanning war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor sieben Jahre Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Ausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Massiver Stellenabbau bei Osram
München (dapd). Beim Leuchtmittelhersteller Osram werden erneut zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut. Bis Ende 2014 soll die weltweite Mitarbeiterzahl um etwa 5.400 reduziert werden, wie die Siemens-Tochter am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung in München mitteilte. Auf Deutschland entfallen davon 1.100 Stellen. Die Unternehmensführung will nun mit den Arbeitnehmervertretern über den Stellenabbau verhandeln. Ein Osram-Sprecher sagte, dass die Kürzungen so sozialverträglich wie möglich umgesetzt würden. Am Jahresanfang hatte das Unternehmen bereits angekündigt, im Inland 1.000 Stellen zu streichen. 300 davon sind schon abgebaut. Bei den neu hinzugekommenen Kürzungen sind vor allem die Standorte Berlin, Wipperfürth und München betroffen. Im Ausland reduziert Osram seine Mitarbeiterzahl um 4.300. Schon im abgelaufenen Geschäftsjahr (bis 30. September) hatte sich das Unternehmen außerhalb Deutschlands von 1.600 Mitarbeitern getrennt. Mehr als die Hälfte der nun geplanten Kürzungen will die Siemens-Tochter durch den Verkauf von Werken erreichen. Umsatzschwache, kleinere Standorte im Ausland will Osram schließen. Der Stellenabbau wird bis Ende des Jahres einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Von 2013 bis 2015 will Osram insgesamt eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Mehr als die Hälfte davon will das Unternehmen im Einkauf einsparen. Osram setzt stärker auf Zulieferungen „Wir gehen konsequent den Weg des Firmenumbaus und schreiten dabei in das digitale Lichtzeitalter voran“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Osram Licht AG, Wolfgang Dehen. Bei LED-basierten Leuchtmitteln will das Unternehmen künftig einen geringeren Teil der Produktion selbst übernehmen. „Daher kann der Stellenaufbau in den Zukunftsfeldern die Anpassungen im traditionellen Bereich leider nur teilweise kompensieren“, fügte Dehen hinzu. Wegen des Technologiewandels im Lichtmarkt musste Osram bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellen streichen. Ende September beschäftigte das Unternehmen weltweit rund 39.000 Mitarbeiter. Am Mittwoch hatte Siemens beschlossen, Osram im nächsten Jahr an die Börse zu bringen. Aufsichtsrat und Vorstand einigten sich darauf, 80,5 Prozent der Tochter abzuspalten. Dem Plan zufolge werden die Aktionäre des Konzerns für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umstrittene Ex-Pächter wollen Formel 1 an den Nürburgring holen
Nürburg (dapd). Über ein Formel-1-Rennen am Nürburgring im kommenden Jahr soll offenbar bis nächsten Mittwoch entschieden werden. „Das muss jetzt ganz kurzfristig klappen“, sagte der Gesellschafter der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), Jörg Lindner, am Freitag. Nach dem Streit über die Räumung des Rings seien am Donnerstag wieder Gespräche mit Formel-1-Boss Bernie Ecclestone in London geführt worden, fügte Lindner hinzu. Ein Ergebnis liege nicht vor, der Nürburgring habe aber noch gute Chancen für einen Zuschlag. Die NAG hatte in dieser Woche einen Vergleich mit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH geschlossen. Demnach verliert die NAG weitgehend an Einfluss, und das operative Geschäft geht an die Sanierer der Rennstrecke über. Allerdings dürfen die NAG-Gesellschafter Linder und Kai Richter ein mögliches Formel-1-Rennen in der Eifel ausrichten, wenn für dieses keine Fahrerfeldgebühren gezahlt werden müssen. Das werde in dem Konzept der NAG berücksichtigt, betonte Richter. Formel-1-Vermarktung vor Weihnachten Der Pachtstreit habe allerdings die Gespräche mit Ecclestone negativ beeinflusst, räumte Lindner ein. Falls es nun aber doch ein Ja von Ecclestone für den Nürburgring gebe, müsse die Vermarktung des Events noch vor Weihnachten beginnen. Dafür habe die NAG alles vorbereitet sagte Richter. Ecclestone verlangt normalerweise eine Gebühr für die Ausrichtung eines Rennens. Auch das Land Rheinland-Pfalz zahlte in der Vergangenheit immer Beträge in großen Millionenhöhen an Ecclestone. Sanierungsgeschäftsführer Thomas B. Schmidt machte deutlich, dass das insolvente Unternehmen zwar die Strecke 14 Tage lang kostenlos zu Verfügung stelle, aber kein Geld für das Rennen zahle. Den Angaben von Lindner und Richter zufolge sind weltweit noch vier Rennstrecken für das kommende Jahr unter den Bewerbern, darunter der Hockenheimring. Für den Nürburgring selbst sehen die ehemaligen Pächter Linder und Richter gute Perspektiven. Das Unternehmen sei gut aufgestellt und der Betrieb wirtschaftlich, sagte Lindner. Die jetzt einflusslose NAG habe in ihren zwei Jahren als Pächter den Umsatz von 21 auf 63 Millionen Euro angehoben. Auch im Winter liege der Nürburgring nicht brach. Lindners Angaben zufolge sind die Hotels im Oktober und November zu mehr als 70 Prozent ausgelastet gewesen. Ein ganzjähriges Betriebskonzept funktioniere folglich. NAG sich an Ausschreibung beteiligen Linder und Richter kündigten zudem erneut an, den Nürburgring trotz der zurückliegenden Turbulenzen kaufen zu wollen. Die NAG werde sich möglicherweise mit Partnern an einem europaweiten Ausschreibungsverfahren des insolventen Rennstrecke beteiligen, sagten sie. In dem monatelangen Pachtstreit hatte es am Dienstag einen Einigung zwischen NAG und Ring-Sanierern gegeben. Nun soll möglichst bald die Investorensuche und die EU-konforme Ausschreibung beginnen. Hintergrund des Streits waren ausstehende Pachtzahlungen der NAG für den weitgehend landeseigenen Nürburgring, weshalb das Land Rheinland-Pfalz den privaten Pächtern noch vor der Insolvenz im Sommer gekündigt hatte. Dagegen wehrten sich diese jedoch, woraufhin die Landesregierung eine Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingereicht hatte. Diese ist mit der jetzt getroffenen Einigung vom Tisch. dapd (Politik/Wirtschaft)
Neue Hoffnungen für den Schiffbau in Wolgast und Stralsund
Stralsund (dapd-lmv). Nach der Pleite der P+S Werften in Vorpommern mit rund 1.770 Beschäftigten gibt es neue Hoffnung auf den Erhalt von mehreren Hundert Arbeitsplätzen an beiden Standorten. Allein in der geplanten Volkswerft-Betreibergesellschaft in Stralsund könnten ein Jahr lang 250 ehemalige Werftmitarbeiter bei der Fertigstellung von zwei Ro-Ro-Schiffen für die dänische Reederei DFDS beschäftigt werden, sagte der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Kräplin am Freitag in Stralsund. Er erwartet sogar noch deutlich mehr Jobs, sollten weitere Altaufträge abgearbeitet werden. In der Peene-Werft Wolgast, für die nach Angaben von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann drei verbindliche Kaufangebote vorliegen, sollen langfristig mindestens 300 Arbeitsplätze gesichert werden. Gegenwärtig sind dort noch etwa 400 Mitarbeiter tätig, unter anderem für Reparaturaufträge der Marine und den Neubau von zwei Schiffen für Schwedens Küstenwache. 1.074 ehemalige P+S-Mitarbeiter befinden sich derzeit in einer Transfergesellschaft. In den vergangenen vier Wochen seien mit allen Betroffenen Bewerbungsmappen mit Kurzprofilen und Lebensläufen erstellt worden, sagte Geschäftsführer Oliver Fieber. 21 Kollegen seien inzwischen an neue Arbeitgeber vermittelt worden. Mehr als 350 regionale und überregionale Unternehmen hätten Beschäftigungsangebote vorgelegt. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, sagte, oberstes Ziel sei es, möglichst viele Mitarbeiter vor Ort wieder in Arbeit zu bringen. Die beiden industriellen Kernstandorte in Vorpommern müssten erhalten bleiben, eine massenhafte Abwanderung der hervorragend qualifizierten Mitarbeiter müsse verhindert werden. Zudem forderte die Gewerkschaft sowohl für die Peene-Werft als auch die Volkswerft-Betreibergesellschaft die Einhaltung tariflich festgelegter Arbeitsbedingungen. Geiken sagte, die bislang schlimmste Werftenkrise in der Region werde nach seiner Einschätzung dank guter Zusammenarbeit mit Insolvenzverwalter, Betriebsräten, Transfergesellschaft und Landesregierung bislang gut bewältigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert Bundestagswahl am 29. September 2013
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat erneut den 29. September 2013 als Termin für die Bundestagswahl ins Gespräch gebracht und sich damit gegen das Votum einer Mehrheit der Bundesländer gestellt. „Ich halte es für zumutbar, dass die Bundestagswahl zu Beginn der Herbstferien in drei Bundesländern abgehalten wird“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir müssten in Bayern ja sogar den ganzen Wahlkampf in den Sommerferien machen“, gab der CSU-Vorsitzende zu bedenken. Der Wunsch des Freistaats sei, zuerst die bayerische Landtagswahl und danach die Bundestagswahl abzuhalten. Am 29. September beginnen in Berlin, Brandenburg und Hamburg die Herbstferien. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung weiter, dass sich die Bundesländer mehrheitlich für den 22. September ausgesprochen haben. Das Bundesinnenministerium will in der kommenden Woche die Bundestagsfraktionen über den Mehrheitswillen der Länder informieren. Festgelegt wird der Wahltermin vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskabinetts. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Land Berlin, die ausländischen Botschaften künftig ausreichend zu schützen. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin, dass Westerwelle noch keine Antwort auf sein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhalten habe. Peschke fügte hinzu, in Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit, das der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Oldtimer auf deutschen Straßen
Essen (dapd). Auf den deutschen Straßen sind immer mehr Oldtimer unterwegs. Ende 2011 waren 231.064 Pkw gemeldet, die mindestens 30 Jahre alt waren. Das waren elf Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die Messe Essen zum Start der Essen Motor Show am Freitag mitteilte. Die Oldtimer sind als historische Fahrzeuge mit einem H-Kennzeichen versehen. Nutzfahrzeuge, Zugmaschinen und Krafträder dazugenommen, gibt es bundesweit 259.000 Fahrzeuge mit H-Kennzeichen. Auf der zweitgrößten deutschen Automesse zeigen von Samstag (1. Dezember) bis 9. Dezember rund 500 Aussteller in 18 Messehallen gut 1.000 Fahrzeuge – Motorsport-Wagen, sportlich getrimmte Serienautos sowie Oldtimer und Motorräder. Eine Sonderschau würdigt die Zeit der Sportwagen-Meisterschaft 1953-1992. Die jährlich stattfindende Messe rechnet wie in den Vorjahren mit rund 340.000 Besuchern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nur jeder Vierte glaubt an Kanzlerschaft von Steinbrück
Berlin (dapd). Nur jeder vierte Bundesbürger glaubt an eine Kanzlerschaft von Peer Steinbrück. 68 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten erwarten, dass auch nach der Bundestagswahl 2013 Angela Merkel (CDU) die Regierungsgeschäfte führen wird. Nur 24 Prozent sehen Steinbrück als Kanzler, wie das ZDF am Freitag mitteilte. In der Frage nach dem Wunschkanzler nannten 52 Prozent Merkel und 38 Prozent Steinbrück. Auch in der Top-Ten-Liste der wichtigsten Politiker hat Merkel die Nase vorn. Hinter ihr folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Steinbrück liegt auf Rang vier vor Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kommt auf Platz sechs, hinter ihm liegen CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Chef Philipp Rösler als Schlusslicht. In der Sonntagsfrage gibt es wenig Veränderungen. Die Union kommt auf 38 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 14 Prozent zulegen, ebenso die Linke auf 7 Prozent. FDP und Piraten kämen mit je vier Prozent nicht in den Bundestag. Damit wären nur eine große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linker rechnerisch mehrheitsfähig. dapd (Politik/Politik)
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit neuen Griechenland-Hilfen zu
Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Vor der Abstimmung bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. dapd (Politik/Politik)
Berlin trauert um Klaus Schütz
Berlin (dapd). Berlin trauert um Klaus Schütz. Der frühere Regierende Bürgermeister starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit im Kreis seiner Familie, wie ein Senatssprecher am Freitag mitteilte. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte Schütz als „treuen Freund und Berater Berlins“. Der Sozialdemokrat stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Er war ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und hatte ihn vor seinem Amt in Berlin als Staatssekretär ins Auswärtige Amt begleitet. Später war er deutscher Botschafter in Israel und Intendant der Deutschen Welle. Ein eindrucksvoller Mensch „Berlin trauert um einen eindrucksvollen Menschen und herausragenden Politiker“, sagte Wowereit. „Klaus Schütz war einer der großen Regierenden Bürgermeister Berlins, die diese Stadt geprägt haben.“ In seiner Amtszeit sei es in der geteilten Stadt überlebenswichtig gewesen, den Menschen Mut zu geben und Perspektiven zu weisen. Schütz habe dies als „aufrechter Sozialdemokrat“ getan. Für ihn hätten die Lebensverhältnisse der Berliner immer im Mittelpunkt seines Engagements gestanden. Das Leben und Wirken von Schütz sei „untrennbar mit Berlin verbunden“ gewesen, sagte Wowereit weiter. Auch ihm seien die „damaligen mutigen Ansätze im Umgang mit dem Ost-West-Konflikt im Rahmen der Entspannungspolitik Willy Brandts zu verdanken, die zunächst zu menschlichen Erleichterungen führten und letztlich den Grundstein für die friedliche Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands legten“. Besonders am Herzen hätten ihm zudem die deutsch-israelischen Beziehungen gelegen, für die er sich als Botschafter in Israel eingesetzt habe. Ab Montag (3. Dezember) wird im Roten Rathaus ein Kondolenzbuch für Klaus Schütz ausgelegt, in das sich die Berliner eintragen können. dapd (Politik/Politik)