Frankfurt am Main (dapd). Die CDU will auf dem am Montag in Hannover beginnenden Bundesparteitag keine Koalitionsaussage zugunsten des jetzigen Regierungspartners FDP machen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) : „Das steht auf diesem Parteitag nicht an.“ Allerdings habe die Union „mit der FDP die größte inhaltliche Schnittmenge. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir die bürgerliche Koalition mit der FDP fortsetzen können.“ Schwarz-Gelb sei „eine ganz klare Alternative zu der rot-grünen Strategie des Abkassierens und Regulierens“, sagte Gröhe der Zeitung. SPD und Grüne seien programmatisch nach links gerückt. Deshalb verböten sich Koalitionsspekulationen. Zu Überschneidungen zwischen Union und Grünen in der Verteidigungs- und Europapolitik sagte Gröhe: „Es ist gut, dass in Fragen der Bundeswehreinsätze im Ausland und der Europapolitik im Bundestag häufig mit breiter Mehrheit entschieden wird. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass die Grünen in der Steuerpolitik noch hemmungsloser abkassieren wollen als die SPD.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet vom CDU-Parteitag ein eindeutiges Bekenntnis zur angeschlagenen FDP. Der bayerische Ministerpräsident wird am Mittwoch auf dem Parteitag ein Grußwort an die Delegierten der Schwesterpartei richten. Im September 2013 stehen die Landtagswahl in Bayern sowie die Bundestagswahl an. dapd (Politik/Politik)
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Rettungsassistent fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). In der FDP knirscht es mal wieder: Denn als erster Liberaler fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle die Freien Demokraten in die Bundestagswahl führen soll. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler warf Ackermann daraufhin parteischädigendes Verhalten vor. Ackermann, von Beruf Rettungsassistent und Obmann der FDP im Gesundheits- und Tourismusausschuss des Bundestags, sagte, Brüderle sei ein exzellenter Wahlkämpfer. Bei der nächsten Bundestagswahl gehe es für die FDP um alles, erklärte der 37-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Deshalb soll Rainer Brüderle unser Spitzenkandidat werden und die FDP in die Wahl führen.“ Rösler kommentierte Ackermanns Vorstoß mit den Worten: „Die Debatte schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen.“ Dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Chef, die Diskussion über den Spitzenkandidaten sei eindeutig verfrüht. „Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai“, sagte Rösler. „Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe.“ Zuvor hatte bereits Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Doppelspitze für den Wahlkampf ins Spiel gebracht. Zu den Gründen für Niebels Vorstoß sagte Rösler: „Über persönliche Motive will ich nicht spekulieren.“ Allerdings glauben auch die Bürger, dass die FDP mit Brüderle größere Chancen hat, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprechen sich 34 Prozent der Deutschen für Brüderle als Parteivorsitzenden aus, aber nur 23 Prozent für Amtsinhaber Rösler. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte gehen allerdings 53 Prozent nicht davon aus, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. 36 Prozent rechnen damit, dass die Liberalen auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden. dapd (Politik/Politik)
WWF: Für Kinderbücher wird der Regenwald in Südostasien abgeholzt
Hamburg/Berlin (dapd). Viele deutsche Kinderbücher enthalten einer Studie der Umweltorganisation WWF zufolge Papier aus Tropenholz. Der World Wide Fund For Nature (WWF) bestätigte auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. „Die Verlage lassen billig in Fernost produzieren und nehmen dabei wissentlich die Abholzung des Regenwaldes in Kauf“, sagte Johannes Zahnen, Waldreferent beim WWF Deutschland. Für die Studie „Im Wald, da sind die Räuber“ ließ der WWF 79 Buchexemplare verschiedener Verlage untersuchen. Ergebnis: Knapp 30 Prozent enthielten zum Teil erhebliche Mengen Tropenholz, manche mit einem Anteil von mehr als der Hälfte. Dies hat nach Einschätzung der Umweltorganisation damit zu tun, dass die Verlage ihre Kinderbücher zunehmend in Asien produzieren ließen. Auf diese Weise sei China mittlerweile zum wichtigsten Buchlieferanten für die Bundesrepublik avanciert. Einen großen Teil des benötigten Zellstoffs importiere das Land aus Indonesien, wo teilweise illegal riesige Urwaldflächen für die Papierproduktion abgeholzt würden. „Die Laboranalysen haben unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt“, erklärte Zahnen. „Ohne es zu ahnen, laufen Eltern und Großeltern Gefahr, dem Nachwuchs wahre Umweltkiller unter den Weihnachtsbaum zu legen.“ Nach einer ähnlichen Untersuchung des WWF von 2009 hätten sich viele Verlage verpflichtet, nur noch umweltfreundliches Papier zu benutzen, andere aber nicht, beklagte die Organisation. Ganz offensichtlich wüssten die Verlage von der Problematik. Doch hielten sie aus Kostengründen an der „risikoreichen Produktion“ fest. Der WWF forderte eine Selbstverpflichtungserklärung der gesamten Branche, damit für deutsche Bücher kein Tropenwald mehr vernichtet wird. Die Umstellung auf nachhaltige Quellen wie Recyclingpapier oder FSC-zertifiziertes Papier aus nachhaltiger Holzwirtschaft sei längst problemlos möglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Textilindustrie verlangt nach Fabrikbrand schärfere Kontrollen
Berlin (dapd). Nach dem verheerenden Brand in einer Bekleidungsfabrik in Bangladesch fordert die deutsche Textilindustrie vom Handel eine schärfere Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Billiglohnländern. „Der aktuelle Fall zeigt, dass Takko oder Kik offenbar mehr tun müssen, die Produktion ist oft undurchsichtig“, sagte der Präsident des Gesamtverbands Textil und Mode, Peter Schwartze, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Bei deutschen Textilherstellern herrschten in jedem Werk weltweit deutsche Arbeits- und Sicherheitsstandards. Die Handelsfirmen dagegen „kennen womöglich eine Reihe von Subunternehmern in der Kette gar nicht“, erklärte Schwartze. Ende November waren bei einem Brand in einem früheren Zulieferbetrieb des Textildiscounters Kik in Bangladesch mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Bei diesem und ähnlichen Unglücken werden immer wieder die schlechten Sicherheitsvorkehrungen in den Fabriken als eine Ursache genannt. Der Inhaber der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan Haub, sieht für seine Textilkette Kik jedoch nur begrenzte Möglichkeiten, die Sicherheit der Fabriken zu verbessern. „Wir haben Büros vor Ort und prüfen die Fabriken“, sagte Haub der „Wirtschaftswoche“. Letztlich müssten vor allem die Behörden in Ländern wie Bangladesch oder Pakistan für die Einhaltung vernünftiger Standards sorgen. „Als einzelner Abnehmer können wir da nur relativ wenig Einfluss nehmen“, erklärte Haub. Schwartze verlangte dagegen, dass ein Hersteller einem Land den Rücken kehren müsste, wenn sich Missstände nicht abstellen ließen. Einen Boykott von Waren aus Bangladesch lehnte er ab. Nicht alle Fabrikbesitzer dort seien Verbrecher. „Ein solcher Boykott würde am Ende die einfachen Leute treffen“, sagte Schwartze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel schließt späteren Schuldenschnitt für Athen nicht aus
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nicht grundsätzlich aus. „Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wenn die Regierung in Athen mit den Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme, müsse die Lage neu bewertet werden. „Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“ Merkel sprach sich auch für härtere Sanktionen gegen Schuldenstaaten in der Eurozone aus. „Die Vorstellung jedoch, dass Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden muss, würde uns unverändert viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg und unserer Wirtschaft schwer schaden“, sagte die Kanzlerin. Nach Ansicht der SPD erzählt die Bundesregierung den Bürgern Märchen über die Rettung Griechenlands. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schimpfte in Berlin: „Diese Regierung sagt permanent die Unwahrheit: ‚Kein Cent für Griechenland‘ war von Anfang an eine Märchengeschichte.“ Die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die neue Griechenlandhilfe „kostet den Steuerzahler nichts“, sei schlicht falsch. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag der Kanzlerin vorgeworfen, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. Merkel konterte: „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist.“ Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber den neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht.“ Sie zeigte sich aber auch optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen hin jetzt auch Taten folgen lasse. Für Linke ist jüngstes Hilfspaket nicht gerichtsfest Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Zinsen streichen heißt Schulden streichen und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt.“ Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulanten Geld bekämen. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden. Arbeitgeberpräsident lobt Standhaftigkeit der Kanzlerin Lob für ihre Euro-Rettungsstrategie erhielt die Bundesregierung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er sagte im SWR: „Ich bewundere die Standhaftigkeit von Frau Merkel in dieser Problematik. Sie ist ganz entscheidend dafür verantwortlich, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die Probleme wirklich zu überwinden, den richtigen Kurs gehen.“ Doch trotz der jüngsten Rettungsbeschlüsse drohen aus Sicht von Ökonomen kurz- und mittelfristig neue Finanzierungslücken bei der Griechenland-Rettung. Der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens sagte der „Rheinischen Post“, Athens Schuldenrückkauf könnte nur zur Hälfte klappen. „Dann entstünde eine neue Lücke von 15 Milliarden Euro, von denen drei Milliarden auf Deutschland entfielen“, sagte Welfens. Seine Prognose: „Spätestens 2014 ist das nächste Hilfspaket erforderlich oder es kommt zum Schuldenschnitt.“ dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren
München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht trotz der Skepsis bei anderen Unions-Politikern auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, derzeit kassiere die NPD im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung „Millionen vom Staat“. Auch mit diesem Geld könne sie „ihre ideologische Propaganda verbreiten“. Dies sei „völlig absurd“, kritisierte Herrmann. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass ein neues Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Von den Bundesländern werde es diesmal die Versicherung geben, dass ihre Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht auf Äußerungen sogenannter V-Leute beruhen. Herrmann kündigte an, dies werde „in den nächsten Wochen erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Bauverzögerungen treiben Stuttgart 21 -Kosten nach oben
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Bahn rechnet offenbar selbst mit erheblichen Mehrkosten bei dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5 Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages anfallen. Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen. Hermann: Aufsichtsrat soll Kostenübernahme klären Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich am Sonntag am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Böblingen wenig überrascht: „Mehrkosten von 1 Milliarde Euro sind für mich völlig real.“ Sein Ministerium weise schon seit längerem darauf hin, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro „durchschlagen“ werde. „Der Aufsichtsrat der Bahn muss sich in seiner Sitzung im Dezember Klarheit über die reale Kostensteigerung verschaffen. Er muss sich auch klar darüber werden, dass die zu erwartenden Mehrkosten an der Bahn hängen bleiben werden“, sagte er. Hermann bekräftigte die Position der Landesregierung, wonach das Land keine weiteren Mehrkosten mitfinanziert. So habe das Kabinett ganz klar beschlossen, dass sich das Land an Mehrkosten über die 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht beteiligen werde. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. SPD will Ramsauer vor Verkehrsausschuss laden Hermann warf der Bahn vor, Bestandteile des Projektes wie die vereinbarten Änderungen am Flughafenbahnhof nicht in die Projektkosten mit einzurechnen. Zudem sei der für die nächsten zehn Jahre vorgesehene Risikopuffer für unerwartete Kostenentwicklungen beim Bau und für inflationsbedingte Preissteigerungen jetzt schon aufgebraucht. Hermann geht davon aus, dass die Bahn bald juristisch klären lässt, wer die Mehrkosten tragen muss. In dem Finanzierungsvertrag steht lediglich eine „Sprechklausel“, wonach die Projektpartner Gespräche führen müssen, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird. Hermann befürchtet aber, dass die juristische Klärung des Streits rund zwei Jahre dauern wird. Die SPD will wegen der erwarteten Zusatzkosten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den Verkehrsausschuss laden. Fraktionsvize Florian Pronold sagte der „Bild am Sonntag“: „Der Bundestag muss umfassend über drohende Kostensteigerungen bei ‚S21‘ informiert werden. Wir erwarten, dass Minister Ramsauer in der nächsten Ausschusssitzung am 11. Dezember für umfassende Aufklärung sorgt.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Neue Berliner Integrationsbeauftragte attackiert Buschkowsky
München/Berlin (dapd-bln). Die neue Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat scharfe Kritik an den Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) geübt. Durch den negativen Tenor seines Buches „Neukölln ist überall“ trage er „selbst massiv zu Abschottung bei und stößt Einwanderer vor den Kopf“, sagte Lüke dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Buschkowskys These, Multi-Kulti sei gescheitert, sei „schlicht falsch“, sagte Lüke. In Berlin lebten knapp eine Million Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, von denen 80 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen. Zugleich rechtfertigte die Integrationsbeauftragte ihre Forderungen nach mehr Geld für ihre Behörde. Unter Hinweis auf die steigende Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund betonte sie: „Was wir hier machen ist kein Randthema, sondern betrifft die Grundlagen unseres Zusammenlebens.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesweite Spendenaktion Brot für die Welt eröffnet
Stuttgart (dapd-bwb). Mit einem Festgottesdienst ist am Sonntag in der Stuttgarter Stiftskirche die 54. Spendenaktion „Brot für die Welt“ bundesweit eröffnet worden. Sie steht in diesem Jahr nach Angaben der Evangelischen Landeskirche in Württemberg unter dem Motto „Land zum Leben – Grund zur Hoffnung“ und hat das mittelamerikanische Guatemala als Schwerpunktland. Der Bischof der Evangelischen Landeskirche, Frank Otfried July, kritisierte in seiner Predigt den verschwenderischen modernen Lebensstil, den andere bezahlen müssten. „Es sind nicht nur ein paar Bösewichte, die die Welt unter sich aufteilen. Wir sind das: mit unseren Rentenfonds und Aktien, dem Druckerpapier, dem Klopapier, dem Hunger nach Fleisch“, sagte er. Es sei absurd zu glauben, „dass wir nichts mit all dem zu tun haben“. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister will Deutschen mehr Bewegung verordnen
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den Bundesbürgern mit einer neuen Präventionsstrategie mehr Bewegung und gesunde Ernährung nahebringen. „Es wird von den Krankenkassen schon viel Geld für Prävention ausgegeben, aber mit den falschen Schwerpunkten“, kritisierte Bahr im Gespräch mit der „Welt“ (Montagausgabe). „Offenbar orientieren sich Kassen bei manchem Yoga-Kurs mehr am Marketing als am Erfolg.“ Bahr erklärte, er denke an betriebliche Gesundheitsprogramme, mit denen man auch Menschen erreiche, die sich eben nicht mit ihrer Gesundheit beschäftigen. Oder auch an Programme für Kinder in sozialen Brennpunkten. „Das machen Krankenkassen bisher zu wenig“, bemängelte der Bundesminister. Er verwies auf die Volkskrankheit Diabetes und auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Häufig steckt Übergewicht dahinter, die Folge von mangelnder Bewegung und ungesunder Ernährung“, sagte der FDP-Politiker. Betriebliche Gesundheitsförderung sei deshalb so wichtig, „weil wir dort Menschen erreichen, die noch im aktiven Alter an gesunde Ernährung und Bewegung herangeführt werden können“. dapd (Politik/Politik)