Berlin (dapd). Im Berliner Kanzleramt haben am Donnerstag die vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen begonnen. Am Morgen begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie sechs hochrangige Regierungsmitglieder. Viele Straßen im Regierungsviertel waren zum Schutz der Gäste abgesperrt, hunderte Polizisten waren im Einsatz. Die Gespräche werden überschattet von den umstrittenen Plänen Tel Avis, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Die Bundesregierung hat Israel Anfang der Woche unmissverständlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. Bei den Regierungskonsultationen sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden. Seit 1965 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Auf deutscher Seite nahmen unter anderem Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) teil. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte im ARD-„Morgenmagazin“, das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei so stabil, „dass man auch über die Dinge reden kann, bei denen man nicht einer Meinung ist“. Niebel sagte weiter, weder Israel noch die Palästinenser sollten einseitige Schritte gehen, das gelte für den „zur Unzeit“ gestellten Antrag der palästinensischen Seite bei den UN wie auch für den „unsäglichen Siedlungsbau“. dapd (Politik/Politik)
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EADS-Aktie schießt nach Einigung der Eigentümer in die Höhe
Berlin/Hamburg (dapd). Der Kurs der EADS-Aktie ist am Donnerstag in die Höhe geschossen, nachdem sich die Gründerländer auf eine neue Eigentümerstruktur beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern geeinigt hatten. An der Börse in Frankfurt am Main kletterten die Anteilsscheine um rund sieben Prozent auf 29,14 Euro. Am Mittwoch hatten Deutschland, Frankreich, Spanien und der Konzern ein neues Eigentümermodell bei EADS vereinbart. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich senkt seinen 15-Prozent-Anteil ab, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen und steigen langfristig ganz aus. Der einstige Mitgründer Daimler verkaufte am Donnerstag unmittelbar nach der Einigung die Hälfte seiner Anteile. Der Autohersteller kassierte 1,66 Milliarden Euro für das Paket von 7,5 Prozent oder 61,1 Millionen EADS-Aktien, wie Daimler mitteilte. Käufer sind die deutsche Staatsbank KfW, private Investoren aus einem Bankenkonsortium und institutionelle Anleger. Die KfW übernimmt 2,76 Prozent, wie es hieß. „Den Emissionserlös werden wir für das globale Wachstum unserer Geschäftsfelder, unsere Produkte und den Ausbau unserer technologischen Führungsposition nutzen“, sagte Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber. Die neue EADS-Struktur sieht wie folgt aus: Deutschland steigt neben Frankreich und Spanien als dritter Staatseigentümer ein. Die drei Länder einigten sich demnach auf eine staatliche Höchstbeteiligung am Konzern von 28 Prozent (zwölf plus zwölf plus vier Prozent Spanien). Die geänderte EADS-Satzung wird außerdem eine Eigentums- und Stimmrechtsbeschränkung auf 15 Prozent enthalten, die weder von Einzelaktionären noch von Aktionärsgruppen überschritten werden darf. Damit wäre EADS vor Übernahmeversuchen weitgehend geschützt. Zudem sollen nationale Sicherheitsinteressen Frankreichs und Deutschlands durch die Schaffung sogenannter nationaler Verteidigungsunternehmen geschützt werden. Als Teil des Prozesses wird EADS eigene Aktien von bis zu 15 Prozent zurückkaufen. So sollen Aktien von Lagardère und auch von Daimler aufgenommen werden. Außerdem kauft die KfW EADS-Aktien von Daimler und anderen. Die Neuordnung wurde nötig, weil Großaktionär und EADS-Mitgründer Daimler sich von Anteilen trennen will. Der Konzern sieht EADS schon lange nicht mehr als Kerngeschäft. Bisher sind Frankreich und der Daimler-Konzern mit je 15 sowie Spanien mit 5,6 Prozent an EADS beteiligt. Weitere 7,5 Prozent hält der französische Lagardère-Konzern, ebenfalls 7,5 Prozent liegen bei einem deutschen Banken-Konsortium. Lagadère kündigte schon am Mittwoch eine Trennung von seinen Aktien an. Die Bundesregierung wollte eine Veränderung des fein ausbalancierten Verhältnisses zwischen deutschen und französischen Anteilen bei dem Gemeinschaftsunternehmen verhindern. So wollte Berlin etwa die großen Werke der EADS-Tochter Airbus in Deutschland vor einer Verlagerung nach Frankreich sichern. Zu EADS gehört vor allem der Flugzeugbauer Airbus, der in Deutschland mehrere Tausend Mitarbeiter beschäftigt und ein Riesenwerk in Hamburg betreibt. Dazu kommen die Rüstungsfirma Cassidian (Eurofighter) mit vielen Standorten in Bayern, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und die Raumfahrtfirma Astrium (Ariane-Raketen). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler verkauft EADS-Anteile für 1,66 Milliarden Euro
Stuttgart/Berlin (dapd). Nur einen Tag nach der Neuordnung der Eigentümerstruktur beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat der einstige Mitgründer Daimler am Donnerstag die Hälfte seiner Anteile an dem Unternehmen verkauft. Der Autohersteller kassierte 1,66 Milliarden Euro für das Paket von 7,5 Prozent oder 61,1 Millionen EADS-Aktien, wie Daimler am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Käufer sind die deutsche Staatsbank KfW, private Investoren aus einem Bankenkonsortium und institutionelle Anleger. Die KfW übernimmt 2,76 Prozent, wie es hieß. „Den Emissionserlös werden wir für das globale Wachstum unserer Geschäftsfelder, unsere Produkte und den Ausbau unserer technologischen Führungsposition nutzen“, sagte Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber. Am Mittwoch hatten sich Deutschland, Frankreich, Spanien und EADS auf eine neue Eigentümerstruktur geeinigt. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich muss seinen 15-Prozent-Anteil absenken, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten werden. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Aktienmarkt startet mit Gewinnen
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist fester in den Handelstag gegangen und hat damit sofort Kurs auf ein neues Jahreshoch genommen. Der Leitindex DAX legte am Donnerstag gleich nach Börsenstart um 0,3 Prozent auf 7.474 Punkte zu. Damit lag er nur noch 14 Zähler unter seiner bisherigen Jahresbestmarke. Gezogen wurde der Markt von zum Teil sehr guten Vorgaben der internationalen Märkte sowie einer erhöhten Umsatzprognose des Nivea-Herstellers Beiersdorf. Am Mittwoch hatte der DAX 0,3 Prozent auf 7.455 Punkte zugelegt. Auch die Nebenwerte zogen am Donnerstag an. Der MDAX lag sofort ein Prozent im Plus bei 11.790 Punkten. Beflügelt wurde er dabei vom Anstieg der EADS-Aktie. Nachdem der Raum- und Luftfahrtkonzern am Vortag die Neuaufteilung der Anteile unter Frankreich, Deutschland und Spanien mitgeteilt hatte, stieg der Kurs um fast sieben Prozent auf 29,04 Euro. Der TecDAX notierte 0,3 Prozent fester bei 837 Punkten. An der New Yorker Wall Street war der Dow Jones am Mittwoch mit einem Plus von gut 0,6 Prozent bei 13.034 Punkten aus dem Handel gegangen. Der Technologieindex Nasdaq büßte dagegen 0,8 Prozent ein, nachdem der Kurs des Schwergewichts Apple abgesackt war. Dafür hatte eine Studie von Marktforschern gesorgt, die dem iPad-Hersteller einen Verlust an Marktanteilen vorhersagten. In Tokio legte der Nikkei am Donnerstag um 0,8 Prozent zu und schloss bei 9.545 Punkten, dem höchsten Stand seit Monaten. Der Euro zeigte sich am Morgen etwas schwächer. Die Gemeinschaftswährung kostete 1,3048 Dollar und damit weniger als am Vortag. Entscheidend für die weitere Entwicklung beim Eurokurs und beim DAX wird die für den frühen Nachmittag erwartete Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Leitzins sein. Im frühen DAX-Handel lagen Beiersdorf vorn. Die Aktie legte um 2,2 Prozent auf 61,89 Euro zu, nachdem der Nivea-Hersteller am Morgen seine Umsatzprognose für 2012 erneut angehoben hatte. Lanxess gewannen knapp zwei Prozent auf 67,78 Euro. Auch Bayer legten gut zu. Größter Verlierer waren zunächst RWE mit einem Abschlag von 1,7 Prozent auf 31,69 Euro. E.on und Deutsche Bank büßten ebenfalls ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klöckner ist genervt von Debatte über konservatives Profil der CDU
Saarbrücken (dapd). Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigt sich genervt von der Debatte über ein fehlendes konservatives Profil der Partei. Im Interview der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) forderte sie ihre Parteifreunde auf, die Diskussion darüber einzustellen. „Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die konservativ-demokratische Partei, sondern die christdemokratische“, wird die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin zitiert. „Es nervt mich, dass einige ständig einfordern, die Union müsse konservativer sein ohne zu erklären, was sie darunter verstehen“, sagte Klöckner. Zugleich mahnte die auf dem Bundesparteitag in Hannover mit dem besten Ergebnis zur stellvertretenden Parteichefin gewählte Politikerin aber auch ein Ende schwarz-grüner Gedankenspiele an: „Bei den Grünen gibt es nette Leute, aber das reicht nicht.“ Das aktuelle Programm der Grünen sei „ein scharfer Linkskurs, mit Steuererhöhungen und Enteignungstendenzen.“ dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Patriot -Mandat für ein Jahr mit 400 Soldaten
Berlin (dapd). Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit bis zu 400 Soldaten an der Sicherung der türkisch-syrischen Grenze beteiligen können. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin. Vorgesehen ist darin die Stationierung von deutschen „Patriot“-Flugabwehrsystemen in der Türkei. Hintergrund sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der Grenze zu Syrien. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Vorfeld bereits klargestellt, dass der Einsatz ausdrücklich nicht der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium oder anderen offensiven Maßnahmen diene. Vielmehr gehe es um eine Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei als ausschließlich defensive Maßnahme. Das Mandat, das noch unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag steht, ist bis zum 31. Januar 2014 befristet. Eine Parlamentsbefassung ist noch Mitte Dezember vorgesehen. Die Raketen-Systeme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt. dapd (Politik/Politik)
In Deutschland fehlen laut Mieterbund 250.000 Wohnungen
Berlin (dapd). In Deutschland fehlen laut Schätzungen des Deutschen Mieterbunds rund 250.000 Mietwohnungen. Durch die Wohnungsnot werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper. „Das Problem trifft junge Familien, Rentner, einkommensschwache Haushalte und Normalverdiener“, sagte Präsident Franz-Georg Rips der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Am stärksten seien die Menschen in den Großstädten betroffen. Der Mieterbund fordert deshalb von der Bundesregierung mehr Fördermittel für den Wohnungsneubau. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister dringt auf neuen Umgang mit Antibiotika
Frankfurt/Main (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert eine neue, international abgestimmte Strategie zum Umgang mit Antibiotika. Bahr sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe), es träten weltweit immer mehr gefährliche Krankheitserreger auf, die gegen Antibiotika resistent seien. Zudem entwickele die Pharmaindustrie immer weniger Antibiotika, weil sich das offenbar für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohne. „Wir haben also immer mehr resistente Erreger, aber gleichzeitig stehen immer weniger Medikamente zur Verfügung“, kritisierte der Minister. Bahr ist am Donnerstag und Freitag Gastgeber einer Konferenz der Gesundheitsminister der größten Industriestaaten (G-7) und will das Thema dort ansprechen. „Uns macht aber Sorgen, dass das in anderen Ländern nicht mir derselben Intensität verfolgt wird“, sagte er unter Verweis auf Konzepte in Deutschland, die Resistenzen durch einen verantwortungsvollen Einsatz der Antibiotika bei Mensch und Tier zu bekämpfen. Gebraucht werde nun eine international abgestimmte Strategie, um die Antibiotika-Resistenzen weltweit in den Griff zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Gall fordert von Bundesregierung klares Bekenntnis zu NPD-Verfahren
Rostock/Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Stand heute hat der Bundesinnenminister nach wie vor den Eindruck gemacht, dass er sehr zögerlich unterwegs ist. Ich vermisse die Entschlossenheit bei dem Bundesinnenminister und der Bundesregierung“, sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Innenministerkonferenz hatten sich am Mittwoch in Rostock alle Ressortchefs für ein neues Verfahren ausgesprochen. Unklar bleibt, ob sich Bundesregierung und Bundestag dem Antrag anschließen werden. Am (heutigen) Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über den Vorschlag der Innenminister entscheiden. Gall sagte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse nun dieses Votum ins Bundeskabinett mitnehmen und dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen. „Ein Dazwischen gibt es nicht mehr“, sagte er. Nach der Aufdeckung der NSU-Morde bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wenn der Staat jetzt nicht unter Beweis stellt, dass er eine wehrhafte Demokratie ist, wann soll er es denn eigentlich machen?“, sagte er. Alle seine Amtskollegen seien der überzeugt, dass „eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Verfahren auch erfolgreich abgeschlossen werden kann“. In allen Ländern und im Bund sei sichergestellt, dass die neue Materialsammlung dafür nur aus Informationen aus frei zugänglichen Quellen stammten und nicht von V-Leuten. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Hinsichtlich des Erfolgs eines Verfahren könne man nie sicher sagen, sagte Gall weiter. „Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und dies kann ich nicht davon abhängig machen, ob ich hundertprozentig sicher bin, was das Bundesverfassungsgericht am Ende des Tages entscheidet.“ Wenn man scheitere, werde zumindest präzisiert, wann eine Partei verboten werden könne und wann nicht. Er sei aber überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht – wie bisher auch – die jeweilige „gesellschaftliche Zeitepoche“ berücksichtige, unterstrich der Innenminister. Dazu gehörten die NSU-Morde und dass es offensichtlich Verbindungen dieser und anderer rechter Gruppierungen zur NPD gebe. „Und deshalb bin ich optimistisch, dass diese Verfahren von Erfolg gekrönt sein kann“, betonte Gall. dapd (Politik/Politik)
Haseloff: Bundestag und Regierung sollen bei NPD-Verbot mitziehen
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. „Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gebe ein großes Interesse, dass nicht ein Verfassungsorgan allein agiere, sondern dass sich der Bund mit einbringt. „Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu verleihen.“ Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über einen neuen Verbotsantrag entscheiden, nachdem die Innenminister der Länder ein einheitliches Votum dafür gegeben hatten. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Vorgabe ihren Fachminister folgen werden. dapd (Politik/Politik)