Berlin (dapd). Angesichts der Gewalt in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle alle Beteiligten zur Mäßigung und zum Dialog aufgerufen. Westerwelle (FDP) appellierte am Freitag in Berlin eindringlich, „keine Chance zur politischen Beilegung der entbrannten Kontroverse verstreichen zu lassen“. Die Gewaltexzesse dürften sich nicht wiederholen, sagte der Minister mit Blick auf die Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, bei denen mindestens sechs Menschen getötet und fast 700 verletzt worden waren. Westerwelle appellierte angesichts der Freitagsgebete „an alle Kräfte in Ägypten, am heutigen Freitag keine weitere Aufheizung der Situation zuzulassen. „Gewalt verschärft die Problem nur“, mahnte er. Wer Gewalt ausübe, riskiere den Erfolg der demokratischen Revolution. Westerwelle forderte, die politischen Kräfte Ägyptens müssten „im Dialog zusammenfinden“ und einen Fahrplan entwickeln, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehe. Skeptisch beurteilte er Mursis Rede an das Volk, die am Donnerstagabend im Staatsfernsehen übertragen wurde. Er hoffe, dass man später nicht sagen müsse, dass hier eine Chance verpasst worden sei, sagte Westerwelle. „Die Revolution in Ägypten, sie ist in Gefahr“, warnte Westerwelle. Die positive Entwicklung durch den Umbruch drohe verloren zu gehen. Die Gewalt gefährde zudem auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes, weil sie manchen Investor zögern lasse. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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EU-Justizkommissarin: Bundesregierung liegt mit Quoten-Kritik falsch
Berlin (dapd). EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält die Kritik der Bundesregierung an den Plänen einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Konzerne für unberechtigt. In der Debatte werde behauptet, die Quote dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, schrieb Reding in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Sie könne diesen Punkt nicht nachvollziehen: „Seit mehr als 50 Jahren räumen die EU-Verträge der Kommission klare Befugnisse ein und machen der gesamten EU deutliche Zielvorgaben“, betonte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten ab. Bundsfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte unter anderem argumentiert, die nationale Gesetzgebung müsse Vorrang haben vor Brüsseler Vorschriften. Brüssel sei auch gar nicht zuständig für dieses Thema. Reding schrieb jetzt, sowohl das EU-Recht als auch das Grundgesetz ließen sogenannte positive Maßnahmen zu, „damit die Gleichbehandlung nicht nur auf dem Papier steht“: Die Justizkommissarin fügte hinzu: „Spezifische Vergünstigungen für das benachteiligte Geschlecht sind erlaubt, wenn es anders nicht funktioniert.“ Der Vorschlag der Kommission sei „ein vernünftiger Mittelweg zwischen starrer Quote und reiner Selbstregulierung“. Die von der CDU bevorzugte „Flexi-Quote“ finde sich darin ebenso wie Elemente des vom Bundesrat beschlossenen Entwurfs für eine Frauenquote in Aufsichtsräten, erläuterte Reding. dapd (Politik/Politik)
Handelsblatt -Chefredakteur: FTD brachte neue Klangfarbe
Köln (dapd). Der „Handelsblatt“-Chefredakteur Gabor Steingart hat die „Financial Times Deutschland“ („FTD“) an ihrem letzten Erscheinungstag für ihre journalistischen Innovationen gelobt. Gerade in ihrer Anfangsphase habe die Wirtschaftszeitung frechere Überschriften gebracht, sei in den Kommentaren aufrüttelnder, empathischer und einfühlsamer gewesen, sagte Steingart am Freitag im Deutschlandfunk. Er freue sich daher nicht, „dass wir publizistisch sozusagen ein Stück Vielfalt verlieren“. Das „Handelsblatt“ sei am Freitag vom Respekt vor den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen in Hamburg geprägt gewesen. „Die haben das zwölf Jahre tapfer gemacht, viele Preise gewonnen, wie erwähnt, und waren dem ‚Handelsblatt‘, glaube ich, ein würdiger Wettbewerber“, sagte er weiter. Die „FTD“ habe seine Zeitung auf Trab gebracht. Steingart räumte zugleich ein, dass es „auf der ökonomischen Seite auch Erleichterung“ gebe. Das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr hatte am 23. November das Aus der defizitären „FTD“ offiziell bekannt gegeben. Die Zeitung schrieb seit ihrer Gründung im Jahr 2000 Verluste. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
ICE-Probleme belastet offenbar die Siemens-Bilanz
Hamburg/München (dapd). Die verschobene Auslieferung von ICE-Zügen an die Deutsche Bahn wird sich offenbar negativ auf die Bilanz von Siemens auswirken. Im laufenden ersten Geschäftsquartal kämen auf den Konzern Belastungen zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Euro zu, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer letzten Ausgabe unter Berufung auf Insider. In den nächsten Quartalen könnten weitere Lasten hinzukommen. Denn es sei immer noch unklar, wann Siemens die Züge liefern könne, die eigentlich schon für Herbst 2011 terminiert waren. „Wenn der Konzern das Problem nicht schnell in den Griff bekommt, könnte dies die Jahresprognose kippen“, sagte der Insider. Siemens wollte den Bericht nicht kommentieren. Der für den Bereich Infrastruktur und Städte zuständige Siemens-Vorstand Roland Busch hatte vergangene Woche gesagt, dass er zu finanziellen Auswirkungen keine zuverlässigen Aussagen machen könnte. Siemens hatte im November eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der Bahn bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Pleiten in den ersten neun Monaten
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist in den ersten neun Monaten des Jahres gesunken. Von Januar bis September meldeten insgesamt 21.803 Firmen bei den Amtsgerichten Insolvenz an. Das waren 4,6 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2011, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bei privaten Verbrauchern ging die Zahl der Insolvenzen um 5,2 Prozent auf 74.504 Fälle zurück. Die gesamten offenen Forderungen der Gläubiger stiegen dagegen auch durch die Pleite großer Unternehmen wie der Drogeriekette Schlecker deutlich auf 39,3 Milliarden Euro an. In den ersten neun Monaten 2011 waren es 24 Milliarden Euro, erklärten die Statistiker. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde mit einem Rückgang der Firmenpleiten auf rund 29.000 Fälle, nach fast 30.100 Insolvenzen im Vorjahr. Auch bei den Privatinsolvenzen wird ein Absinken auf 153.000 Fälle (Vorjahr: 159.418) erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe
Berlin (dapd). Die SPD sucht im Bundestagswahlkampf möglichst große Nähe zum Wähler. „Wir setzen auf direkte Ansprache und Dialog mit den Bürgern“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im „ARD“-Morgenmagazin, zwei Tage vor Beginn des SPD-Parteitags am Sonntag in Hannover. Dabei will die Partei nicht nur in der Öffentlichkeit auf die Menschen zugehen, sondern diese offenbar auch direkt besuchen. „Machen sie sich auf was gefasst“, sagte Nahles. „Wenn es klingelt, kann es Peer Steinbrück sein.“ Themenschwerpunkte des Wahlkampfs sollen ihr zufolge Arbeit und soziale Gerechtigkeit sein. „Herr Steinbrück muss aber auch nicht verstecken, dass er etwas von Wirtschafts- und Steuerpolitik versteht“, sagte sie. Auch dort könne man Akzente setzen. „Und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden und Spitzenverdiener in diesem Land brauchen wir, um die Kommunen besser auszustatten.“ Zudem wolle sich die SPD auch in die Auseinandersetzung um die Gesundheitspolitik begeben. „Da steht immer noch eine Reform aus“, sagte Nahles. „Die Zwei-Klassen-Medizin muss beseitigt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Niebel führt Gespräche in Nahost
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist zu einer dreitägigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete aufgebrochen. Zunächst wird er die südisraelische Ortschaft Ofakim besuchen, um mit Einwohnern über die Auswirkungen der jüngsten gewaltsamen Eskalation zu sprechen, wie das Entwicklungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. In den kommenden Tagen werde Niebel auch mit führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammentreffen. Darüber hinaus werde der Minister verschiedene Vorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit besuchen und sich ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten machen. Niebel sagte, die Bundesregierung werde „auch in Zukunft Israelis und Palästinensern zur Seite stehen, um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu finden“. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leiste hierzu einen Beitrag. „Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven und entzieht Extremisten den Nährboden. Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltigen Frieden in der Region“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Länder bleiben mit NPD-Verbotsantrag vorerst allein
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich an die Spitze der Gegner eines neuen NPD-Verbotsantrages gestellt. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Lammert: „Man soll es besser bleiben lassen.“ Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtesextremen Terrortrios NSU. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte derweil an, in der Frage eines NPD-Verbotsantrags eng mit dem Bundestag zusammenarbeiten zu wollen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag einstimmig für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Länder wollen Verbotsantrag kommenden Freitag im Bundesrat beschließen. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Parlamentspräsident Lammert sagte, die juristischen Begründungen für einen Verbotsantrag leuchteten ihm nicht ein. Er habe seine Auffassung in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert. Merkel hatte nach zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten geäußert, jedoch auch auf „rechtliche Risiken“ hingewiesen. Die Zurückhaltung der Bundesregierung bekräftigte Innenminister Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Der Antrag der Länder sei „jetzt Realität. „Aber es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mit müssen“, betonte der CSU-Politiker. „Ich halte es für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“, fügte Friedrich hinzu. Er bestätigte, dass die Bundesregierung erst im ersten Quartal 2013 darüber entscheiden werde, ob sie beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag stellt, die NPD zu verbieten. Friedrich ist sich in dieser Frage mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. Die FDP-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.“ Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren in Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“ Friedrich sagte weiter, die Ministerpräsidenten hätten ihre Entscheidung auch „unter dem Eindruck der NSU-Morde“ sowie dem Vordringen der NPD in Landtage beispielsweise in Sachsen getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, die Länder wollten ein politisches Signal geben und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. dapd (Politik/Politik)
IG Metall: Auch Leiharbeiter durch Kurzarbeit schützen
Berlin (dapd). Die IG Metall kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, nur Stammbeschäftigte mit Kurzarbeit vor Entlassungen in der Krise zu schützen. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges, die Leiharbeiter bei der Kurzarbeiterregelung außen vor zu lassen“, sagte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Leiharbeiter seien die ersten, die bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Stelle verlören. „Wir fordern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, unverzüglich die Kurzarbeit auch für Leiharbeiter einzuführen“, erklärte Wetzel. Dafür habe sich auch bereits der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ausgesprochen. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, das Kurzarbeitergeld als Vorsorge für eine wirtschaftliche Abschwächung von sechs auf zwölf Monaten zu verlängern. Allerdings will sie anders als in der großen Wirtschaftskrise 2009 diese Leistung Leiharbeitern nicht anbieten. Die Gewerkschaften hatten die Verlängerung grundsätzlich begrüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Südwestmetall-Chef Wolf: Regierung muss bei Kurzarbeitergeld nachlegen
Stuttgart (dapd). Bei der Regelung zum Kurzarbeitergeld fordert der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, weitere Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition. „Aus meiner Sicht muss die Regierung da noch nachlegen“, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dapd. „Die eigentlich entscheidende Frage der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen wurde nicht geklärt“, fügte Wolf, der Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger ist, hinzu. Sollte die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung der Beiträge nicht übernehmen, sei Kurzarbeit für die Unternehmen ein teures Instrument. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergelds im Falle einer konjunkturellen Eintrübung getroffen hat. Dann soll der Bezug für zwölf statt wie bisher für sechs Monate möglich sein. Die Konjunkturprognosen für Deutschland und Europa sind eher verhalten. Die Metall- und Elektrobranche in Deutschland korrigierte am Donnerstag ihre Wachstumserwartungen nach unten. Für dieses Jahr erwartet sie nur eine „schwarze Null“. Wolf, der im September den Metallverband in Baden-Württemberg von Rainer Dulger übernahm, der Gesamtmetallchef wurde, erwartet zwar nicht, dass sich die Situation so dramatisch entwickelt wie in der Krise 2009. Allerdings ist er der Meinung, dass die Kurzarbeiterregelung auch schon schneller greifen sollte. „Ich glaube, dass man das auch allgemein einführen sollte“, sagte er. Oberstes Ziel aller Beteiligten müsse es sein, Stammarbeitsplätze zu halten. Es sei eben nicht nur das Problem der Betriebe, wenn die Konjunktur nicht laufe. „Wenn sie bestimmte Kostenpositionen nicht mehr tragen können, dann müssen sie auch Stammarbeitsplätze abbauen“, sagte er. Die Betroffenen fielen dann in den Schoß der Agentur für Arbeit. „Dann ist es sinnvoller, wenn die Agentur für Sozialversicherungsbeiträge zahlt als für Arbeitslosengeld“, sagte Wolf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)