Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Kroaten zum Endspurt in die Europäische Union aufgefordert. Deutschland werde in der Euro-Krise bei der Aufnahme des Balkanlandes „genauer hinschauen“, als dies bei den früher „etwas sorgloseren“ EU-Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen sei, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag in Zagreb und fügte hinzu, „unglücklicherweise“ sei Kroatien erst „nach Rumänien und Bulgarien ein Beitrittskandidat“. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck weiter. Daher rechne er damit, dass das 1991 unabhängig gewordene Land „wie geplant“ zum 1. Juli 2013 EU-Mitglied werden könne. „Bei der Art unserer Freundschaft kann ich mir nicht vorstellen, dass das Projekt an Deutschland scheitern soll“, beruhigte der Bundespräsident die Gastgeber. „In der Krise wird die Erweiterung der EU genauer betrachtet“, mahnte Gauck. Der Bundestag könne den Beitritt nicht einfach „durchwinken“, sondern werde die Ratifizierung „mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen“. Die Berichte über die Entwicklung des Rechtsstaats in Kroatien klängen allerdings „ganz positiv“. „Über eigene Schuld nachdenken“ Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat im Zuge der Wirtschaftskrise erhebliche ökonomische Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gebe also keinen Anlass zur „Euphorie“, sagte Gauck weiter. Man solle jedoch „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“. Die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens waren 2011 abgeschlossen worden. Der Bundespräsident forderte das Balkanland zugleich zu einer offensiven Vergangenheitsbewältigung auf: „Eine Nation verliert sich nicht, wenn sie über die eigene Schuld nachdenkt“, betonte Gauck. Die kroatische Begeisterung darüber, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal die beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen hatte, sei auch in Deutschland „nicht richtig verstanden“ worden. Als Folge des kroatischen Unabhängigkeitskrieges in den 1990er Jahren waren Hunderttausende Serben vertrieben worden. Kroatien will „verlässlicher Partner“ sein Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Zagreb war der Bundespräsident mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zusammengekommen. Gauck würdigte dessen Versöhnungsbemühungen mit Serbien. Zugleich bezeichnete er seinen Amtskollegen als „Garanten“ für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Kroatiens. „Ich bin nach Europa gekommen, als ich Ihnen begegnete“, lobte der Bundespräsident seinen Gastgeber. Josipovic räumte kroatische Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg ein und betonte, sein Land habe vor dem EU-Beitritt „noch einige Aufgaben zu erledigen“. Dies gelte insbesondere für das Wirtschaftssystem und die Justiz. Kroatien werde aber „ein verlässlicher und erfolgreicher Partner in der EU sein“, kündigte der Präsident an und versprach zudem ein „verbessertes Investitionsklima“ in seinem Land. Ausdrücklich dankte er für die deutsche Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
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Kirchliche Studie analysiert Psyche von Missbrauchstätern
Trier (dapd). In der katholischen Kirche gehen viele Fälle von sexuellem Missbrauch laut einer Studie nicht auf eine psychische Störung der Priester zurück. Der Untersuchung zufolge, die der Trierer Bischof Stephan Ackermann am Freitag als Missbrauchsbeauftragter der katholischen Kirche vorstellte, wurde nur bei sehr wenigen Geistlichen eine Störung wie etwa Pädophilie festgestellt. Das Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt (netzwerkB) reagierte bestürzt. Die Kirche verschließe sich einer wirksamen Aufarbeitung und wolle Täter weiter einsetzen, sagte der Vorsitzende Norbert Denef am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Insgesamt wurden für die Studie 78 forensische Gutachten über katholische Geistliche ausgewertet, die nach sexuellen Übergriffen psychiatrisch und psychologisch untersucht worden waren. Der Leiter der Studie, Norbert Leygraf, sagte, die Motive der Täter lägen im psychologischen „Normbereich“ und entsprächen dem Abbild der deutschen Gesellschaft. 66 Geistlichen waren sexuelle Übergriffe, 12 anderen der Besitz von Kinderpornographie vorgeworfen worden. Pfarrer in der Sinnkrise Die Gutachten wurden im Zeitraum von 2000 bis 2010 erstellt. Auch die Berücksichtigung später erstellter Gutachten hätten an der Tendenz der Analyse keine wesentlichen Veränderungen ergeben, sagte Leygraf. In 68 Prozent der Fälle habe es „keine psychiatrische Diagnose“ gegeben. In zwölf Prozent sei Pädophilie festgestellt worden. Diesbezüglich zeigten sich „keine bedeutsamen Unterschiede zu Erhebungen in der deutschen Allgemeinbevölkerung“, betonte Leygraf. Im Durchschnitt habe es erste sexuelle Übergriffe in einem Lebensalter der Priester von 36 Jahren gegeben, letzte Übergriffe im Alter von durchschnittlich 42 Jahren. Dies ist den Angaben zufolge ein Lebenszeitraum, der etwa sechs bis sieben Jahre nach der Priesterweihe liegt und oft mit einer gewissen Lebenskrise der Geistlichen einhergeht. Der Missbrauchsbeauftragte Ackermann sieht in diesem Ergebnis einen Ansatzpunkt für präventive Maßnahmen und Angebote an Geistliche speziell in dieser Lebensphase. Empörung bei Betroffenen Aus der Analyse hätten sich zudem in fast der Hälfte der Fälle „keine Bedenken gegen erneuten oder weiteren Einsatz“ der Priester in der Gemeinde ergeben, sagte Leygraf. Dies sei jedoch eine „reine Betrachtung unter dem Risikoaspekt“ und einer Prognose über eine Rückfallgefahr, betonte Leygraf. In 15 Prozent der Fälle hätten die Gutachten keinen weiteren Einsatz empfohlen, in den übrigen Fällen einen je nach Einsatzbereich eingeschränkten Einsatz. Ackermann wiederum hob hervor, dass die gutachterlichen Aussagen nicht das allein ausschlaggebende Kriterium für die Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung sein könnten. „Seelsorge lebt von Nähe“, betonte er. Deshalb müssten auch Kriterien wie Akzeptanz in der Gemeinde berücksichtigt werden. Genau dies kritisierte der netzwerkB-Vorsitzende Denef. Viele der Missbrauchstäter in der Kirche genössen auch nach ihrer Überführung noch immer hohes Ansehen in ihren Gemeinden. Mit der Studie sende die Kirche das Signal aus „So schlimm war es doch nicht“, sagte Denef. Die Opferseite werde nicht beleuchtet. Dass Priester, die des Missbrauchs überführt wurden, wieder eingesetzt werden sollen, sei unfassbar. „Man kann doch auch nicht einen Alkoholiker weiter in der Kneipe arbeiten lassen.“ dapd (Politik/Politik)
RWE steigt aus Pipeline-Projekt Nabucco aus
Essen (dapd). Der Energiekonzern RWE steigt aus dem Pipeline-Projekt Nabucco aus. Mit der geplanten Gasröhre vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa sollte die Region unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden. Doch dieses Ziel sei in weite Ferne gerückt, begründete der Essener Konzern am Freitag den Abschied aus dem Konsortium. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits zu Wochenbeginn unter Berufung auf Kreise berichtet, RWE und der österreichische Versorger OMV hätten unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Eigentümerstruktur von Nabucco und die strategische Ausrichtung der Gaspipeline. Das Hauptinteresse von RWE an Nabucco habe darin bestanden, zusätzliche langfristige Gastransitströme nach Deutschland und gegebenenfalls auch in Nachbarländer auszulösen, teilte der Konzern mit. „Dieses Ziel wird aus RWE-Sicht auf absehbare Zeit nicht erreicht, weil die Lieferländer bisher nur begrenzte Gasmengen in Aussicht gestellt haben.“ Unabhängig davon werde RWE weiter daran arbeiten, kaspisches Gas für den deutschen Markt verfügbar zu machen, etwa über Lieferverträge, hieß es. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di fordert mehr Gehalt für Landesbeschäftigte
Leipzig (dapd). Die Gewerkschaft ver.di will bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen. Gefordert wird ein Plus von mindestens 6,4 Prozent. “ Die Einkommensunterschiede im öffentlichen Dienst müssen beseitigt werden“, forderte ver.di-Chef Frank Bsirske am Freitag in Leipzig. Es könne nicht im Interesse der Länder sein, an Attraktivität gegenüber anderen öffentlichen Arbeitgebern einzubüßen. Die Gewerkschaftsforderung, die am Dienstag (11. Dezember) von der Tarifkommission präzisiert und beschlossen werden soll, orientiert sich an den Abschlüssen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Hier waren im Frühjahr für einen Zeitraum von zwei Jahren Erhöhungen von 6,3 Prozent vereinbart worden. Die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder sollen am 31. Januar beginnen und am 7. und 8. Februar sowie am 14. Und 15. März fortgesetzt werden. Verhandlungsführer der Länder sind die Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Jens Bullerjahn (SPD) und Georg Unland (CDU), sowie die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert Bsirske sagte, in den Tarifverhandlungen werde die Frage nach den Urlaubsansprüchen der Beschäftigten eine entscheidende Rolle spielen, da die Länder einseitig den Urlaubstarifvertrag gekündigt hätten. Grund war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom März 2012, wonach eine Staffelung der Urlaubstage nach dem Alter unzulässig sei. Bei Neueinstellungen und auch bei Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge hätten Beschäftigte in den Ländern nur noch einen Urlaubsanspruch von 26, statt bisher bis zu 30 Tagen im Jahr. „Das ist ein Punkt, der viele Beschäftigte aufbringt“, sagte Bsirske. Für die Auszubildenden will ver.di eine spürbare Erhöhung der Vergütung erreichen. Sie soll sich an den Abschlüssen des Bundes und der Kommunen orientieren, wo eine Steigerung von monatlich 90 Euro vereinbart worden war. Außerdem soll künftig im Tarifvertrag der Länder nach ver.di-Vorstellungen eine Garantie der Übernahme nach einer erfolgreichen Ausbildung enthalten sein. Der Tarifvertrag der Länder, der Bsirske zufolge für rund eine Million Beschäftigte gilt, soll nach dem Willen von ver.di künftig auch für die Beamten angewandt werden, die Länder als Dienstherren haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag uneinig über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Nach dem einstimmigen Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren zeigt sich der Bundestag in der Frage zwiegespalten. Während die Opposition geschlossen für einen Gang nach Karlsruhe plädiert, deutet sich in der schwarz-gelben Koalition eine ablehnende Haltung an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte sich am Freitag an die Spitze der Gegner eines Verbotsantrags. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warb dagegen für eine „fraktionsübergreifende Verständigung“. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag einstimmig für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Länder wollen den Verbotsantrag am Freitag nächster Woche im Bundesrat beschließen. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Parlamentspräsident Lammert sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der Antrag der Länder sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU. Die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. Sein Fazit: „Man soll es besser bleiben lassen.“ Er habe seine Auffassung in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen bereits erläutert. SPD wirbt für fraktionsübergreifende Einigung Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, forderte die Bundestagsfraktionen dagegen auf, sich gemeinsam für einen Verbotsantrag auszusprechen. „Alle Demokraten sollten eine klare Trennlinie zwischen freiheitlicher Demokratie und organisiertem Rassismus ziehen“, sagte er. Die Erfolgsaussichten für ein Verbot seien besser als je zuvor. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schloss sich dem an. „Ich bin dezidiert für ein Verbot“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Den Skeptikern in den eigenen Reihen riet er, sich erst einmal anzusehen, was die Innenminister auf den Tisch legten. Er würde ich nicht leichtfertig erklären, dass die Innenminister keine Sachkenntnis hätten. Die FDP-Fraktion ist geschlossen gegen einen erneuten Verbotsantrag. Auch in der Union gibt es viele Skeptiker. Justizministerin sieht V-Leute-Problem nicht ausgeräumt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich in der Frage eng mit dem Bundestag abstimmen. „Ich halte es für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mit müssen“, betonte der CSU-Politiker. Er bestätigte, dass die Bundesregierung erst im ersten Quartal 2013 ihre Entscheidung dazu treffen werde. Friedrich ist sich in dieser Frage mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. Die FDP-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.“ Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren 2003 in Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“ Friedrich sagte weiter, die Ministerpräsidenten hätten ihre Entscheidung auch „unter dem Eindruck der NSU-Morde“ sowie dem Vordringen der NPD in Landtage beispielsweise in Sachsen getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, die Länder wollten ein politisches Signal geben und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. dapd (Politik/Politik)
Osram macht 378 Millionen Euro Verlust
München (dapd). Vor der geplanten Abspaltung vom Mutterkonzern Siemens hat der Lichthersteller Osram einen dreistelligen Millionenverlust gemacht. Osram verbuchte im abgelaufenen Geschäftsjahr (zum 30. September) nach Steuern ein Minus von 378,3 Millionen Euro, wie aus dem am Freitag vorgelegten Spaltungsbericht hervorgeht. Auch für 2013 erwartet Osram einen Verlust, er soll allerdings geringer ausfallen als 2012. Eine Dividende wird für das neue Geschäftsjahr 2012/13 nicht gezahlt. Siemens hatte Ende November beschlossen, im nächsten Jahr 80,5 Prozent von Osram abzuspalten. Die Aktionäre des Konzerns sollen für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Osram kündigte außerdem an, die Zahl der Arbeitsplätze bis Ende 2014 weltweit um etwa 5.400 zu reduzieren. Auf Deutschland entfallen davon 1.100 Stellen. (Mit Material von Dow-Jones-Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenrettungsfonds Soffin macht 900 Millionen Euro Verlust
Frankfurt/Main (dapd). Der Bankenrettungsfonds Soffin hat in den ersten neun Monaten des Jahres einen Verlust von 900 Millionen Euro eingefahren. Ein Medienbericht, wonach der Fonds dieses Jahr im Zuge der Abwicklung der WestLB fast drei Milliarden Euro verlieren könnte, wies die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) am Freitag zurück. Für eine abschließende Beurteilung sei es zu früh. Seit seiner Gründung auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise im Oktober 2008 musste der Soffin 23 Milliarden Euro abschreiben, wie es in der Stellungnahme weiter hieß. „Wie viel davon in der Endabrechnung bleibt, ist offen. Wir arbeiten mit allen Kräften daran, den aufgelaufenen Fehlbetrag zu verringern“, erklärte der Sprecher des FMSA-Leitungsausschusses, Christopher Pleister. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Schätzungen von Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums der Behörde berichtet, dass der Verlust in diesem Jahr bei fast drei Milliarden Euro liegen werde. Grund dafür seien vor allem neue Abschreibungen bei der „Bad Bank“ der WestLB. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro und Garantien von 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. In der Finanzkrise stützte der Soffin einige Institute mit milliardenschweren Kapitalspritzen, etwa die Commerzbank, die Hypo Real Estate und die Aareal Bank. Damit wollte die Bundesregierung verhindern, dass eine der Banken zusammenbricht und weitere Institute mit sich reißt. Der Soffin verliert immer dann Geld, wenn eine der gestützten Banken die Kapitalhilfen nicht zurückzahlen kann oder wenn Garantien fällig werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pleitewelle bei deutschen Reedern befürchtet
Hamburg (dapd). Die deutschen Reeder sehen viele ihrer Betriebe nach neuartigen Steuerforderungen in Millionenhöhe vor der Pleite. Die Finanzämter fordern nach Angaben des Verbandes deutscher Reeder (VDR) im großen Stil Versicherungssteuer von den Reedern. „Wenn das bezahlt werden muss, werden wir noch mehr Insolvenzen bekommen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Ralf Nagel am Freitag in Hamburg. Die Finanzämter sind laut VDR der Ansicht, dass eine seit Jahrzehnten übliche Praxis der Reeder eine Art Versicherung darstellt, der sogenannte Pool: Reeder fassen oft ähnliche Schiffe in einem Pool, einer Gruppe, zusammen. Dann teilen sie die Einnahmen aller Schiffe unter sich auf. So werden Umsatzspitzen und -ausfälle geglättet, das Geschäft wird berechenbarer. Laut Verband halten die Finanzbehörden diese Praxis für eine Art Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und erheben 19 Prozent Versicherungssteuer. Weil diese Steuer nun für sieben Jahre rückwirkend erhoben wird, kommen Millionenforderungen auf jeden Pool zu. Die Reeder halten die Forderung für nicht gerechtfertigt. Das Bundesfinanzministerium lehnt eine Stundung der Forderungen ab. Kritik an Rösler Die Zusatzbelastung trifft die Branche in einer an sich schon kritischen Lage. „Die Charterreeder machen die wohl schwierigste Zeit durch, die sie je erlebt haben“, sagte VDR-Präsident Michael Behrendt. Er forderte erneut „den begrenzten, befristeten und rückzahlbaren Einsatz“ der staatlichen Förderbank KfW. Genau das hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor wenigen Tagen abgelehnt. „Dass ein FDP-Bundesminister kleine und mittelständische Firmen im Regen stehenlässt, ist bemerkenswert“, sagte Verbandsgeschäftsführer Nagel. Nach Angaben von Behrendt steht eine Pleitewelle vor allem bei kleinen Reedern bevor, wenn Hilfe ausbleibt. Auslöser ist vor allem der Rückzug der Banken aus der Schiffsfinanzierung und ein gleichzeitiges Überangebot an Schiffen. Im Boom vor dem Jahr 2008 hatten die Reeder zu viele Neubauten bestellt, die nun auf den Markt kommen und die Charterraten, die Mietpreise für Schiffe, drücken. Banken ziehen sich aus Schiffsfinanzierung zurück Im laufenden Jahr hatten sich mehrere Geschäftsbanken aus der Finanzierung von Schiffen zurückgezogen. Sie bringen so vor allem kleine und mittelständische Reedereien in Gefahr, denn andere Finanzierungsquellen sind nicht in Sicht. Wenn ein Reeder in dieser Lage einen Anschlusskredit braucht, können selbst weitgehend abgezahlte Schiffe in Gefahr geraten. Zuletzt hatte die Commerzbank ihren Ausstieg aus der Schiffsfinanzierung erklärt. Auch die HSH Nordbank fährt ihre Kreditvergabe für Schiffe kräftig zurück. Viele deutsche Reedereien sind nur Mini-Betriebe: Die Hälfte hat nur ein oder zwei Schiffe, wie die Beratungsgesellschaft PwC feststellte, die Branche spricht von sogenannten Kapitänsreedern, die oft in der Provinz ihre Betriebe haben, etwa an der Unterelbe oder im Emsland. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als jeweils 100 Schiffen. Laut VDR sind die Großen nicht bedroht. Behrendt sagte, Ende 2014 oder spätestens bis 2015 werde sich die Lage entspannen, weil dann kaum noch neue Schiffe abgeliefert würden. Weil bis dahin viele alte Frachter abgewrackt würden, rechne er mit besseren Charterraten. Die rund 400 deutschen Reeder haben insgesamt etwa 3.750 Schiffe in internationaler Fahrt. Die Branche erhält bereits 60 Millionen Euro pro Jahr von der Bundesregierung zur Förderung deutscher Offiziere an Bord. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten kommen immer häufiger unters Messer
Berlin (dapd). In den deutschen Krankenhäusern wird einer aktuellen Studie zufolge immer häufiger zum Skalpell gegriffen. So hat sich die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt, wie aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Krankenhaus-Report 2013 hervorgeht. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Allerdings lässt sich den Angaben zufolge nur ein Drittel des Anstieges auf den demografischen Wandel zurückführen. Zudem gebe es starke regionale Unterschiede. AOK-Chef Uwe Deh vermutete deshalb bei der Vorstellung des Reports, dass zahlreiche Operationen aus medizinischer Sicht überflüssig wären. Zurückzuführen sei dies auf „falsche ökonomische Anreize“. Qualitätsunterschied zwischen den Kliniken Die Behandlungen werden anhand von Fallpauschalen berechnet. Laut Deh gibt es gerade bei Operationen, die besonders hoch entlohnt werden, einen auffällig starken Anstieg, so etwa bei sogenannten Repositionen der Wirbelsäule. Der Kassenchef verlangte deshalb eine Änderung der Gesetzeslage. Künftig sollten die Kassen deshalb mehr Einfluss darauf haben, in welchen Kliniken ihre Versicherten behandelt werden dürfen. Denn der Report zeigt: Nicht nur die Zahl der OPs steigt, es gibt auch einen erheblichen Unterschied in der Qualität der Eingriffe in den verschiedenen Krankenhäusern. Beim Vergleich von Katheteroperationen in 614 Klinken schnitten 37 Häusern besonders schlecht ab. Hier kam es in mehr als 15 Prozent der Eingriffe zu Komplikationen wie Nierenversagen bis zum Tod des Patienten. 74 Häuser schlossen dagegen besonders gut ab. Hier gab es nur bei weniger als fünf Prozent Probleme. Für den Report wurden Daten von mehr als 45 Millionen AOK-Versicherten aus den Jahren 2005 bis 2011 ausgewertet. Betrachtet wurden ferner 1.600 der 2.000 Klinken in der Bundesrepublik. Fortschritt könnte Fallzahlen steigen lassen Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, warnte vor derartigen Plänen. Selektivverträge mit Kliniken würden zu einem „ruinösen Kostenwettbewerb“ unter den Krankenhäusern führen und „in der Konsequenz zu einer Ausdünnung des Zugangs zu stationären Leistungen und zu deutlich längeren Wartezeiten bei operativen Eingriffen“. Die steigende Anzahl von stationären Behandlungen ergebe sich zu großen Teilen „aus der Dynamik des medizinisch-technischen Fortschritts, der es möglich macht, auch hochbetagte Patienten zu operieren, für die solche Eingriffe früher eine zu große Gefahr gewesen wären“, sagte Henke weiter. Auch der politisch gewollte Wettbewerb unter den Krankenhäusern sei ein Impuls für die Mengenentwicklung. dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD-Chef für Offenhalten der Koalitionsfrage im Bund
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß plädiert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 für ein Offenhalten der Koalitionsfrage. Er fände es „falsch, bestimmte Konstellationen auszuschließen“, sagte Stöß der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Den Fehler machen wir nicht noch mal.“ In der Vergangenheit habe es stets der CDU genutzt, „dass immer nur die SPD sagen musste, mit wem sich nicht koalieren will“, betonte der Politiker, der zum linken Parteiflügel gezählt wird. „Es könnte trotz geringer inhaltlicher Schnittmengen auch Gespräche mit der FDP geben“, zitierte die Zeitung den Politiker. Zugleich betonte er seine Präferenz für eine rot-grüne Koalition. Die Bundes-SPD will am Wochenende auf einem Sonderparteitag in Hannover den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidat nominieren. dapd (Politik/Politik)