Aachen (dapd). Der Internationale Aachener Karlspreis wird im kommenden Jahr an die litauische Präsidentin und frühere EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite verliehen. Dies gab das Karlspreis-Direktorium am Samstag in Aachen bekannt. Mit Grybauskaite werde „eine der herausragenden Persönlichkeiten der baltischen Region“ geehrt, heißt es in der Begründung. Zudem sollten mit der Preisvergabe ihre Verdienste um die Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise gewürdigt werden. Im kommenden Jahr jährt sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge von Litauen, Estland und Lettland. Die Zugehörigkeit der baltischen Staaten zur Europäischen Union sei eines der „großen und bewegenden Ereignisse der revolutionären Dekade“. Der nötige Transformationsprozess habe den Menschen aber auch viele Opfer abverlangt. In der aktuellen Situation zeichne Preisträgerin Grybauskaite mit „Mut und Augenmaß, Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein“ einen Weg zur Überwindung der europäischen Probleme, urteilt das Karlspreis-Direktorium. Dabei schaffe sie im eigenen Volk und bei den europäischen Partnern Orientierung Vertrauen. So sei es ein wichtiges Signal, „wenn in einer Zeit größter Verunsicherung, in der fast allerorten über ein Auseinanderbrechen der Währungsunion spekuliert wird, die Republik Litauen unverändert in die Währungsunion strebt“. Grybauskaite ist seit Mai 2009 litauische Präsidentin. Nach dem Beitritt ihres Landes in die Europäische Union war sie 2004 in die EU-Kommission eingezogen. Dort führte sie zunächst die Bereiche Bildung und Kultur und wurde dann Haushaltskommissarin. Der Aachener Karlspreis zählt zu den bedeutendsten europäischen Auszeichnungen und würdigt Verdienste um Europa und die europäische Einigung. Traditionell wird der Preis an Christi Himmelfahrt im Krönungssaal des Aachener Rathauses verliehen – im kommenden Jahr am 9. Mai. Dieses Jahr ging die Auszeichnung an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dapd (Politik/Politik)
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Schavan feiert jüdisches Lichterfest am Brandenburger Tor
Berlin (dapd). Anlässlich des jüdischen Lichterfestes laden die Jüdische Gemeinde und das Jüdische Bildungszentrum Chabad für Sonntag (9. Dezember, 18.30 Uhr) in Berlin zum öffentlichen Kerzenanzünden ein. Als Gäste der Zeremonie am Brandenburger Tor werden unter anderen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), US-Botschafter Philip D. Murphy und der israelische Botschafter Yaakov Hadas-Handelsman erwartet. Der sechs Meter hohe Chanukka-Leuchter war am Freitag auf dem Pariser Platz aufgestellt worden. Das Chanukka-Fest, das am Samstag beginnt, erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Jerusalemer Tempels vor über 2.100 Jahren und dauert acht Tage. Jeden Abend nach Sonnenuntergang wird eine Kerze am Chanukka-Leuchter angezündet, bis alle Lichter brennen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorsitzender Pronold schwört Partei auf Regierungswechsel ein
Dingolfing (dapd-bay). Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hat die Regierungen im Land und im Bund scharf attackiert. Bei der Landesvertretersammlung der Bayern-SPD in Dingolfing sagte Pronold am Samstag, die Zeit sei „reif für einen Wechsel“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin sei „die schlechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg“. Sie stehe für eine „Politik der Kälte, für ein Weltbild von vorgestern, für Chaos und Klientelpolitik“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten nach einem Regierungswechsel im kommenden Jahr für die Einführung eines Mindestlohns und die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzten werden. Auf der Landesvertretersammlung in Dingolfing sollte am Samstag die bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Daniel Alter: Es handelt sich nicht um Small Talk
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Rabbiner Daniel Alter will die Förderung von Antigewalt- und Streetworkerprojekten weiter vorantreiben. „Ich habe den Eindruck, dass gerade jetzt die Chance da ist, etwas zu bewegen“, sagte der Beauftragte gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Nach der Verleihung des Bambi-Integrationspreises seien viele Verbands- und Projektvertreter auf ihn zugekommen. Es sei nun wichtig, die verschiedenen Initiativen miteinander besser zu vernetzen. Ende November war Alter in Düsseldorf mit dem Medienpreis der Hubert Burda Media ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede kündigte er an, den Preis dem Berliner „Heroes“-Projekt zu widmen. Am Sonntag (9. Dezember) wollen sich die Macher der Initiative mit Alter treffen. Bei „Heroes“ engagieren sich junge Männer aus unterschiedlichen Kulturen. Sie setzen sich für Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte ein, indem sie in ihrem Umfeld gezielt andere junge Menschen ansprechen. Mit der Widmung des Preises will Alter nach eigener Aussage den ehrenamtlichen Jugendlichen Mut zusprechen. „Die bekommen genügend Druck aus der eigenen Community. Die Heroes brauchen Solidarität“, sagte er. Das sei im gesamtgesellschaftlichen Interesse. „Denn was sie tun, ist ein Beitrag für eine demokratische Zivilgesellschaft.“ Zugleich strich er die hohe Glaubwürdigkeit des Projekts heraus. Zwar gebe es auch ganz viele andere öffentlichkeitswirksame Aktionen, mit denen auf politischer Ebene ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt werde. „Aber bei extremen Antisemitismus und Gewalttätern kommen diese Signale nicht mehr an“, sagte Alter. In diesem Bereich seien Projekte wie „Heroes“ wirkungsvoller. Alter war Ende August selbst Opfer eines Überfalls geworden. In Schöneberg wurde er von mehreren Jugendlichen auf offener Straße umstellt, verprügelt und verhöhnt. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung und löste eine große Solidaritätswelle aus. Die Unterstützung von „Heroes“ soll aus Alters Sicht nur der Anfang sein. „Es wäre wünschenswert, mehr Programme zu schaffen und Kontakte zu analogen Initiativen in anderen Städten zu knüpfen“, sagte er. Nach seinem Bambi-Auftritt hätten sich diesbezüglich schon mehrere Gespräche mit potenziellen Unterstützern ergeben. „Bei jedem, mit dem ich rede, stoße ich auf viel Verständnis. Ich habe die Hoffnung, dass es sich dabei nicht nur um Small Talk handelt.“ dapd (Politik/Politik)
Länder prüfen weitere Hilfen für die HSH Nordbank
Hamburg (dapd). Die angeschlagene HSH Nordbank sowie ihre Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein prüfen Wege zur Stabilisierung des Kreditinstituts. „Der Vorstand hat im dritten Quartal 2012 Maßnahmen identifiziert, um die harte Kernkapitalquote von aktuell 9,4 Prozent zu stärken“, sagte Banksprecher Rune Hoffmann am Samstag auf dapd-Anfrage in Hamburg. Deren Umsetzung habe bereits begonnen. Zudem prüfe die Bank weitere Schritte, um dauerhaft angemessen Kapitalquoten vorweisen zu können. „Eine Aufstockung der Zweitverlustgarantie auf das ursprünglich von der EU genehmigte Niveau wäre dabei eine sehr wirkungsvolle Maßnahme“, sagte Hoffman. Die Bank begrüße die Bereitschaft der Länder, „die Kapitalquote der Bank, wenn nötig, durch eine Garantieerhöhung zu stärken“. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab unter Berufung auf das Kieler Finanzministerium, vor wenigen Tagen sei die Vorentscheidung zur Erhöhung der staatlichen Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro gefallen. Optionen wie die Hilfe privater Geldgeber seien offenbar vom Tisch. Weil die EU-Kommission aber einer Erhöhung der Garantien zustimmen muss, sollen zwischen der EU und den Ländern möglichst rasch Gespräche auf Arbeitsebene beginnen. Vor allem der starke US-Dollar und der schwache Schifffahrtsmarkt setzen der HSH Nordbank aktuell zu. Für den Zeitraum Januar bis September meldete sie ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst vor einem Monat hatte die Bank angekündigt, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantiezahlungen leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwesig hält NPD-Verbotsverfahren für sinnvoll
Dresden (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hält das von den Bundesländern angestrebte neue NPD-Verbotsverfahren für sinnvoll. Schwesig sagte der „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe) aus Dresden: „Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“ Die NPD habe im übrigen „genügend Belege geliefert, dass sie die Freiheit der Menschen mit Füßen tritt“. Rassisten dürften nicht vom Steuerzahler finanziert werden. „Und die Vertreter der demokratischen Parteien müssen dafür sorgen, dass ein neues Verbotsverfahren diesmal auch erfolgreich ist“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Ein Parteienverbot beantragen können der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung. Während die Länder sich einig sind, ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hält sich die Regierung noch bedeckt. Ob das Parlament einen eigenen Antrag stellt, ist ebenfalls noch unklar. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der vielen Informanten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Weltklimakonferenz in Doha auf der Kippe
Doha (dapd). Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Doha stehen auf der Kippe. Nachdem der Präsident der Konferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, am Samstagmorgen neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte, wurde die Sitzung daraufhin erneut unterbrochen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „Reihe von Verbesserungen“ in den Vorlagen, räumte aber auch ein, dass noch nichts entschieden sei, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Al-Attijah mahnte zur Eile. Es sei Zeit, das Vorliegende zu beschließen. Das Perfekte dürfe nicht zum Feind des Guten werden. Da die Delegierten langsam abreisten, müsse die Konferenz in den nächsten Stunden abgeschlossen werden. „Es ist Zeit für den Endspurt“, fügte er hinzu. Seit knapp zwei Wochen beraten Vertreter aus 194 Staaten in Doha im Emirat Katar über die nächsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. Im Zentrum der Verhandlungen stehen Finanzzusagen zur Anpassung an den Klimawandel, ein Fahrplan für ein neues Klimaabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll, sowie die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das in wenigen Wochen ausläuft. Die Vorschläge Al-Attijahs sehen unter anderem die Verlängerung des Protokolls bis 2020 sowie nächste Schritte auf dem Weg zu einem neuen Weltklimavertrag vor. Die Kyoto-Staaten sollen ihre Ziele zur CO2-Reduktion im Jahr 2014 überprüfen, mit dem Ziel einer Minderung zwischen 25 und 40 Prozent gegenüber 1990. Die umstrittenen überschüssigen Emissionsrechte können demnach zwar in die neue Verpflichtungsperiode des Protokolls übertragen werden, dürfen aber nur innerhalb der Kyoto-Staaten gehandelt werden. In einer politischen Erklärung verpflichteten sich die meisten von ihnen dazu, dies nicht zu tun. Als Zugeständnis an die Entwicklungsländer enthält der Vorschlag eine Zusage, diese bei Schäden infolge des Klimawandels zu unterstützen. BUND beklagt mangelnde Substanz der Texte Im kommenden Jahr soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Ebenfalls 2013 sollen weitere Schritte geklärt werden, um die Lücke zwischen dem sogenannten Zwei-Grad-Ziel und den Zusagen der Teilnehmerstaaten zur Minderung des Treibhausgasausstoßes geschlossen werden können. Für 2014 hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel eingeladen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beklagte mangelnde Substanz in den vorgelegten Texten. „Die Texte müssen nachgebessert werden“, sagte die Klimaexpertin der Organisation, Ann-Kathrin Schneider, am Samstag. Unter anderem kritisierte sie „riesige Schlupflöcher beim Kyoto-Protokoll“ und unzureichende Finanzzusagen. „Die Vorschläge sind so schwach, dass dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen würde, würden sie tatsächlich so beschlossen“, fügte sie hinzu. Nachdem sich am Freitagabend Vertreter zahlreicher Staaten gegen die zunächst vorgelegten Vorschläge gewehrt hatten, waren die Beratungen erstmals für mehrere Stunden unterbrochen worden. Altmaier koordinierte einen Teil der Verhandlungen, in denen es um strittige Fragen rund um einen neuen Weltklimavertrag geht. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft fordert Kostenbeteiligung der Bundesliga
Dortmund (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Beschluss der Innenminister zu mehr Sicherheit in deutschen Fußball-Stadien. „Es wird höchste Zeit, dass etwas passiert“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe). Die Innenminister hatten sich unter anderem auf mehr und technisch bessere Videoüberwachung, intensivere Einlasskontrollen, die Ächtung von Pyrotechnik sowie eine konsequente Durchsetzung von Stadionverboten ausgesprochen. Der Gewerkschaftschef forderte zudem, die Bundesliga an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. „Wir fordern von DFL und DFB eine Sicherheitsgebühr in Höhe von 50 Millionen Euro pro Saison. Damit könnten dann die Überstunden der Polizeieinsätze bezahlt werden“, sagte Wendt. Mehr als 30 Prozent aller Bereitschaftspolizisten seien nur zur Sicherung von Fußballspielen im Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Nahles: SPD und Grüne müssen gemeinsam für Rot-Grün kämpfen
Braunschweig (dapd). Die SPD-Spitze wirbt nach Irritationen im Verhältnis zu den Grünen für einen Schulterschluss beider Parteien in den kommenden Wahlkämpfen. „Man kann nur gemeinsam für Rot-Grün kämpfen, nicht jeder für sich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe). SPD und Grünen seien „befreundete Konkurrenten mit der größtmöglichen Schnittmenge“ und so sollten sie auch Wahlkampf machen. Die SPD werde keine Debatte führen, wer „Koch und Kellner“ in einer möglichen rot-grünen Bundesregierung sei, versicherte Nahles. Zuletzt hatte es Irritationen bei den Grünen gegeben, weil SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Eindruck erweckt hatte, er lehne den Wunsch der Grünen nach einem Umgang auf Augenhöhe ab. Nahles bestritt aber, dass es Misstöne im Verhältnis der Parteien gebe. Nur seien die positiven Erfahrungen mit der rot-grünen Regierung bis 2005 durch die anschließende große Koalition in den Hintergrund geraten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sagt Steinbrück volle Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück uneingeschränkte Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesagt. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird und werde alles dafür tun, dass es so kommt“, sagte er im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen“, sagte Gabriel weiter. Die Debatte um die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute. dapd (Politik/Politik)