Berlin/München (dapd). Nach den tödlichen Bränden in asiatischen Textilfabriken führen die Branchengrößen Metro, Lidl und Kik Gespräche über die Unterzeichnung eines Brandschutzabkommens mit der internationalen Organisation Clean Clothes Campaign (Kampagne für Saubere Kleidung). Man prüfe, ob die Unterzeichnung zusätzlich zu den existierenden Richtlinien der Firma sinnvoll sei, sagte eine Metro-Sprecherin der „taz“ (Montagausgabe). Dazu würden Gespräche mit den Initiatoren geführt. Bislang seien dem Brandschutzabkommen die US-Firma PVH (Hilfiger, Calvin Klein) sowie Tchibo beigetreten, berichtete die Zeitung. In Kraft treten solle es, sobald neben PVH drei weitere große Textilfirmen unterschrieben haben. Die Kampagne habe zudem bestätigt, dass sie mit Kik und Lidl im Kontakt stehe, um einen Beitritt zum Abkommen zu diskutieren. Derweil teilte der Textil-Discounter Kik mit, dass die Produktion bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern sicherer gemacht werden solle. „Wir führen derzeit zusätzliche Erhebungen bei unseren insgesamt 120 Lieferanten durch, um festzustellen, welche Sicherheitslücken es in Bezug auf Brandschutz gibt“, sagte KiK-Geschäftsführer Michael Arretz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Prüfung werde bis Januar dauern. Danach würde den betroffenen Lieferanten kein Aufschub bei der Mängelbeseitigung gewährt. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, würden sie ausgelistet. Bei Feuerkatastrophen in Textilfabriken in Karachi (Pakistan) und Dhaka (Bangladesh) waren in den vergangenen Monaten mehr als 350 Menschen gestorben. Auch KiK ließ dort Bekleidung fertigen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Arretz, höherpreisige Textilien würden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt. Die großen und teuren Marken „lassen oft in den gleichen Fabriken in Bangladesch produzieren wie wir“. Eine ungelernte Näherin erhalte in jeder Fabrik dort den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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SPD sammelt sich hinter Steinbrück: Der Herausforderer steht
Hannover (dapd-nrd). Nun gilt es für die SPD: Peer Steinbrück ist nach einer zermürbenden Kandidatenfindung und einem holprigen Start jetzt auch der offizielle Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Ein außerordentlicher Parteitag wählte ihn am Sonntag in Hannover mit 93,45 Prozent zum Herausforderer von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Steinbrück sagte nach der Wahl: „Das Ergebnis freut mich und ist zugleich verpflichtend.“ Die Zustimmung von deutlich über 90 Prozent war auch ein Vertrauensvorschuss für den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, der die SPD wieder ins Kanzleramt führen will. Seine Partei hat ihn gekürt und er versprach am Sonntag deutlicher denn je, sich in den Dienst seiner Partei zu stellen. Fast zwei Stunden lang redete Steinbrück, für seine Verhältnisse in klarer, einfacher Sprache. Es war ein langer Ritt durch viele Themen, manchmal kämpferisch, mal sehr sachlich, aber nie intellektuell verschachtelt oder ironisierend. Steinbrück, dem manchmal ein gewisses Fremdeln mit seiner Partei unterstellt wird, streichelte die Seele der SPD, erinnerte an die fast 150jährige Geschichte seiner Partei und stellte das Thema der nächsten Wochen heraus: Das Soziale. Die SPD will Merkel an dieser Flanke begegnen. Auch der Wirtschaftspolitiker Steinbrück machte dies ganz deutlich. „Mehr Wir und weniger Ich“ „Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie“, betonte er. „Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser“, erklärte Steinbrück. „Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“, fügte er hinzu. „Deutschland braucht mehr Wir und weniger Ich. Miteinander können wir mehr“, und dies war auch ein Versprechen: Ich kämpfe nicht allein für meine Kanzlerschaft, sondern für meine Partei, für einen echten Politikwechsel in Deutschland“. Er wolle einen „ganzen Regierungswechsel“ und keinen halben, rief Steinbrück aus. „Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün.“ Er stehe für eine Große Koalition mit der CDU/CSU nicht zur Verfügung, versprach er unter lautem Beifall. Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff Steinbrück Merkel an. CDU und CSU seien zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, hieß es von Steinbrück in der Abteilung Attacke, die er allerdings nicht überstrapazierte. Auf die eigenen Stärken konzentrieren und dabei die Schwäche des politischen Gegner herausstellen, das war steinbrücks Credo. Er wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. Von der Last der Vertragshonorare Mit blauer Krawatte stand der Bundestagsabgeordnete am Pult, um ihn herum im Halbrund die Delegiertenplätze, an ein Town-Hall-Meeting erinnernd – und gestand am Ende der fast zweistündigen Rede eigene Fehler ein. Er erwähnte die „Wackersteine“ seiner Vertragshonorare, „die ich in meinem Gepäck habe und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe“. „Ich danke Euch, dass ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt“, sagte er an die Adresse seiner Partei. Steinbrücks Start als designierter Kanzlerkandidat war missglückt. Von den hohen Verdiensten in seiner Tätigkeit als Vortragsreisender angefangen, über die gescheiterte Personalie eines Internetberaters, Kritik an seinem unweiblichen Kernteam und zuletzt erneut Unstimmigkeiten wegen eines Bank-Vortrags. All das hatte in der Partei zu großem Unmut geführt, zu Spekulationen, ob es jemand anders doch besser könnte. Nun attestierte ihm nach seiner Rede am Sonntag jedoch der prominente Parteilinke Ralf Stegner, eine „sehr sozialdemokratische Rede“ gehalten zu haben. „Das war eine Rede im Kanzlerformat“, sagte Stegner. Am Dienstag war Steinbrücks Konkurrentin Merkel ein paar Hallen weiter in der Messe Hannover von ihrer Partei mit knapp 98 Prozent erneut ins Amt der Vorsitzenden gewählt worden, ihre Rede bekam rund acht Minuten Applaus. Der SPD-Mann schaffte mehr als zehn Minuten, die Prozentzahl war allerdings etwas schlechter. Aber von ihren Parteien gestärkt wurden beide Konkurrenten um die Macht in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Fränkische Winzergemeinschaft mit Eisweinlese zufrieden
Retzstadt (dapd-bay). Bei strengen Minusgraden sind die Winzer in Unterfranken noch einmal zur Eisweinlese auf die Weinberge gefahren. Am frühen Sonntagmorgen pflückten gut 30 Winzer und Helfer in Retzstadt mehr als 5.000 Kilogramm gefrorener Trauben, wie Michael Schweinberger von der Winzergemeinschaft Franken (GWF) auf dapd-Anfrage sagte. Die Beeren der Rebsorte Silvaner hätten voraussichtlich ein Mostgewicht von 174 Grad Oechsle. „Das ist ein richtig guter Wert“, sagte der Eisweinexperte. Ursprünglich war die Ernte für Samstagnachmittag geplant, wurde wegen mangelnder Kälte aber auf Sonntagmorgen verschoben, berichtete Schweinberger. Laut Deutschem Weingesetz darf Eiswein nur bei einer Höchsttemperatur von minus sieben Grad Celsius gelesen werden. 2009 und 2010 hatte es praktisch keinen fränkischen Eiswein gegeben. Bei strengem Frost mit elf Grad Celsius unter Null waren die Winzer dann am Sonntag in zwei Gruppen auf den Flurstücken unterwegs. Nach Einschätzung der Winzergemeinschaft ist die Ausbeute ziemlich gut. Allerdings sei noch nicht abzuschätzen, wie viele Flaschen Eiswein letztlich gekeltert würden. Denn die Trauben seien noch gefroren und würden erst bei dem Pressvorgang aufgetaut, erläuterte Schweinberger. Geplant sei, die Flaschen im zweiten Halbjahr 2013 in die Regale zu bringen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Mit Inhalten gegen Merkel
Hannover (dapd). Er will der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden, am Sonntag präsentierte sich Peer Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover attackierte Steinbrück die Kanzlerin in scharfen Worten, warf ihr Inhaltsleere vor und stellte die SPD als klar unterscheidbare Alternative zur schwarz-gelben Regierungspolitik dar. Elf Minuten lang applaudierten die Delegierten ihrem Kandidaten. Steinbrück beschwor zunächst die historischen Verdienste der SPD, die im Wahljahr 150 Jahre alt wird. Der Kandidat nannte die Einführung der Krankenversicherung, das Frauenwahlrecht, die Acht-Stunden-Arbeitswoche, in den 70er Jahren die betriebliche Mitbestimmung, später die Homo-Ehe und die Ganztagsbetreuung für Kinder. Steinbrück lobte die Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, von der heute das Land profitiere. Diese Reformrendite lasse sich die SPD „nicht stehlen“, sagte Steinbrück unter dem Beifall der Delegierten. „Mehr Wir und weniger Ich“ Gerechtigkeit, den Kampf gegen die Armut und für eine bessere Bildung stellte Steinbrück ins Zentrum seiner Rede, die eine Stunde und 48 Minuten dauerte und immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. „Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, betonte der Kanzlerkandidat. Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. An die Stelle von Leisetreterei im Umgang mit Steuersündern setze die SPD „kein Pardon mit Steuersündern“. Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld in Bildung und andere Staatsaufgaben stecken zu können. Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Für die Entwicklung in den Kommunen soll es einen nationalen Aktionsplan für Wohnen und Stadtentwicklung geben. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Energiezuständigkeiten sollen in einem Ministerium gebündelt werden. „Wir versprechen keine Wunder“, betonte Steinbrück. Auch sollten die Menschen ihre Erwartungen an den Staat nicht überfrachten. Wer sich aber engagiere, der könne darauf setzen, dass die SPD für ihn da sei. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Merkels Mantra, ihre Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, kommentierte Steinbrück mit den Worten: „Selten so gelacht“. Merkel unterliege einer Sinnestäuschung. Millionen von Menschen fühlten sich abgehängt und ausgeschlossen in Deutschland. Auch habe Merkel Deutschland innerhalb Europa in die Isolierung geführt. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. „Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich“, sagte der SPD-Politiker und betonte: „Es ist Zeit für einen Wechsel.“ Ein klares Bekenntnis gab der frühere NRW-Ministerpräsident für ein Bündnis mit den Grünen ab. Die SPD sollte kein anderes Szenario im Blick haben, sagte der Kanzlerkandidat. „Ich möchte einen ganzen Regierungswechsel“, betonte der Kanzlerkandidat und fügte hinzu: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.“ Gegen Ende ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein. Sie seien „Wackersteine“ gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese „Last“ mit ihm ertragen habe. „Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen“, betonte der Kandidat. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken
Hannover (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt ein neues soziales Miteinander in Deutschland. „Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Hannover in seiner mit Spannung erwarteten Bewerbungsrede für seine Kanzlerkandidatur. Die Delegierten wollten über diese am Nachmittag abstimmen. Steinbrück nannte dies eine „Richtungsfrage“, vor der Deutschland stehe. „Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie“, betonte er. Steinbrück erinnerte an die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als Partei der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ und stellte sie als Gegenstück der Regierung aus Union und FDP heraus. „Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser“, erklärte Steinbrück. „Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“, fügte er hinzu. „Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen.“ Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Der SPD-Politiker forderte die Regierung gleich zu Beginn seiner Rede nachdrücklich auf, ein NPD-Verbot zu unterstützen. Rechtliche Schritte allein reichten nicht aus, um die „braune Soße“ einzudämmen. „Aber verzichten dürfen wir darauf nicht.“ Die Regierung verharmlose derzeit rechte Gewalt, „indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt“. Steinbrück kündigte unter Applaus an, die umstrittene Extremismusklausel abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert mehr Engagement beim sozialen Wohnungsbau
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert von den Ländern, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einem Interview mit der Zeitschrift „SUPERillu“ sagte der Minister, die Länder erhielten jährlich 518 Millionen Euro, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Er appelliere an die Länder, „ihrer sozialen Verantwortung auch gerecht zu werden und mehr bezahlbaren, günstigen Wohnraum zu schaffen“. Der Forderung nach mehr Bundesmitteln für Wohnraum erteilte Ramsauer eine Absage. Für die Kosten der Unterkunft, Wohngeld und die Wohnraumförderung gebe der Bund gut 17 Milliarden Euro im Jahr aus. In die Verkehrsinfrastruktur investiere er dagegen 10,5 Milliarden Euro. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: „Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit“. Die Zahl der Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. „Das ist gut, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt.“ Nun müssten alle an einem Strang ziehen, damit Engpässe beseitigt werden könnten. Eine Wohnungsnot gebe es in Deutschland aber nicht, sagte Ramsauer. Niemand müsse sich Sorgen machen, kein Dach mehr über dem Kopf zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Discounter Kik will Sicherheitsmängel bei Lieferanten abstellen
Berlin/München (dapd). Der Textil-Discounter Kik will die Produktion bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern sicherer machen. „Wir führen derzeit zusätzliche Erhebungen bei unseren insgesamt 120 Lieferanten durch, um festzustellen, welche Sicherheitslücken es in Bezug auf Brandschutz gibt“, sagte Kik-Geschäftsführer Michael Arretz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Prüfung werde bis Januar dauern. Danach würde den betroffenen Lieferanten kein Aufschub bei der Mängelbeseitigung gewährt. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, würden sie ausgelistet. Bei Feuerkatastrophen in Textilfabriken in Karachi (Pakistan) und Dhaka (Bangladesh) waren in den vergangenen Monaten mehr als 350 Menschen gestorben. Auch Kik ließ dort Bekleidung fertigen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Arretz, höherpreisige Textilien würden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt. Die großen und teuren Marken „lassen oft in den gleichen Fabriken in Bangladesch produzieren wie wir“. Eine ungelernte Näherin erhalte in jeder Fabrik dort den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strompreis-Nachlässe für Großkonzerne auf dem Prüfstand
Hamburg/München (dapd). Großen Unternehmen soll der Bezug von Strom zu vergünstigten Preisen erschwert werden. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, will das Bundesumweltministerium im Februar neue Bestimmungen vorstellen. Diese sollen festlegen, welche Unternehmen nur reduzierte Sätze für die Umlage zahlen müssen, die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die höheren Herstellungskosten für Ökostrom ausgleicht. In Regierungskreisen heißt es dem Magazin zufolge, die Pläne ähnelten jenen, die in einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) erarbeitet worden seien. Danach müsse ein Unternehmen im brancheninternen Vergleich eine bestimmte Menge an Im- und Exporten nachweisen, um Anspruch auf Privilegien zu haben. Bislang können Unternehmen ab einem bestimmten Stromverbrauch beantragen, einen reduzierten Umlagesatz zu zahlen. Wie der „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung zur Energiewende berichtete, hat ein Vier-Personen-Haushalt im vergangenen Jahr durchschnittlich 321 Euro mehr für Energiekosten aufwenden müssen als noch in 2010. Für Singles seien die Kosten um 173 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt um 217 Euro gestiegen. Wegen des teuren Umbaus der Energieversorgung müsse auch künftig damit gerechnet werden, dass sich „die Energiekosten der Verbraucher erhöhen“, heißt es dem Magazin zufolge in dem Bericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prominente Bundespolitiker scheitern bei hessischer FDP
Bad Homburg (dapd). Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die nächste Bundestagswahl hat die hessische FDP am Wochenende prominente Politiker durchfallen lassen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, scheiterten auf dem Landesparteitag in Bad Homburg an Gegenkandidaten. Beide werden damit dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der 71 Jahre alte Solms unterlag bei der Wahl des Spitzenkandidaten am Samstag dem Sozialpolitiker und stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, mit 124 zu 154 Stimmen. Das Votum der Delegierten dürfte das Ende der politischen Karriere des über die Parteigrenzen hinweg anerkannten Finanzpolitikers Solms bedeuten. In einer kämpferischen Rede hatte der frühere Bundestagsfraktionschef vor der Abstimmung vergeblich dafür geworben, die Partei mit ihm als bekannten Gesicht der hessischen FDP aus dem Umfragetief zu führen. Es bleibe keine Zeit, ein neues Personaltableau in der Öffentlichkeit zu verankern. Der Parteiführung in Berlin warf Solms vor, nach dem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl Vertrauen verspielt zu haben. Sie habe Themen vernachlässigt und die falschen Ressorts im Bundeskabinett besetzt. Innerhalb der FDP hatte es nach der Regierungsbildung 2009 kritische Stimmen gegeben, weil der entschieden für Steuersenkungen eintretende Solms nicht Bundesfinanzminister geworden war. Den Weg zu der Kampfabstimmung um Platz eins der FDP-Landesliste hatte der frühere Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt mit dem Verzicht auf eine neuerliche Bundestagskandidatur freigemacht. Der 68-Jährige will sich künftig ganz auf sein Amt als Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung konzentrieren. Der Parteitag wählte Gerhardt einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der hessischen Liberalen. Der 56-jährige neue Spitzenkandidat Kolb stellte sich hinter die Führung der Bundespartei und verwies auf Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit. Beim Thema Hartz IV habe er erfolgreich „Beglückungsversuche“ anderer Parteien abgewehrt, sagte Kolb, der sich auch als mittelständischer Unternehmer vorstellte. Hahn bringt vorgezogenen Bundesparteitag ins Gespräch Der 60-jährige Otto, der auf seine Erfahrungen als Kultur- und Medienpolitiker sowie im Berliner Wirtschaftsministerium verwies, fiel auf Platz drei ebenfalls glatt durch. Er unterlag dem 37 Jahre alten Finanzpolitiker Björn Sänger aus Nordhessen mit 86 zu 185 Stimmen. Auf die noch als aussichtsreich eingeschätzten Listenplätze Zwei und Vier wurden jeweils ohne Gegenkandidaten der Bundestagsabgeodnete Stefan Ruppert und die Vorsitzende der FDP im Main-Taunus-Kreis, Bettina Stark-Watzinger, gewählt. Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn wandte sich auf dem Parteitag entschieden gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht“, sagte er. Die hessische Landesregierung halte den Verbotsantrag für falsch. Nur um das Vorgehen der übrigen 15 Bundesländer nicht zu blockieren, habe sie sich bei der Entscheidung darüber der Stimme enthalten. Hahn warnte die FDP davor, sich mit ständigen Personaldebatten und „dummen Interviews“ selbst unter fünf Prozent zu reden. Parteichef Philipp Rösler sei mit großer Mehrheit gewählt worden. Nach einem Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag im Januar solle die FDP daher erwägen, ihren Bundesparteitag von Mai auf März vorzuverlegen, um die Personaldebatte endgültig abzuschließen. dapd (Politik/Politik)
Verkauf von Elektroautos verläuft schleppend
Berlin (dapd). Die Bundesregierung droht am Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 vorbeizusteuern. Bis Ende November seien in diesem Jahr nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes 2.695 Elektroautos zugelassen worden, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag. Damit sei die Vorgabe der Regierung kaum noch zu erreichen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte hingegen, am Eine-Million-Ziel werde festgehalten. Bisher gebe es zwar nur eine geringe Zahl an Elektroautos, sagte der Sprecher. Die großen Hersteller hätten allerdings angekündigt, im kommenden Jahr mit der Serienproduktion zu beginnen. „Es ist davon auszugehen, dass damit auch die Kosten gesenkt werden können und damit die Marktakzeptanz steigt.“ Die Bundesregierung unterstütze die Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität. Laut „Bild“ wurden bis Ende November 20.009 Fahrzeuge mit Hybridantrieb verkauft. Insgesamt seien derzeit bundesweit weniger als 75.000 Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb zugelassen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, räumte der Zeitung zufolge die drohende Verfehlung der selbst gesteckten Vorgabe ein: „Das Ziel ist sicher ambitioniert und scheint nach jetzigem Stand nicht mehr zu halten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)