München (dapd-bay). CSU und FDP haben sich mit den Oppositions-Fraktionen von SPD und Freien Wählern (FW) auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für Änderungen an der Bayerischen Verfassung verständigt. Er sieht unter anderem vor, die sogenannte Schuldenbremse in der Verfassung zu „verankern“, wie die vier Fraktionen am Montag in München mitteilten. Außerdem sollen die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land sowie eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden festgeschrieben werden. Weiteres Ziel ist eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Landtags bei Angelegenheiten der Europäischen Union. CSU-Fraktionschef Georg Schmid bezeichnete die gemeinsame Initiative als einen großartigen Erfolg. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: „Es ist ein gutes Zeichen politischer Kultur, dass CSU, SPD, FW und FDP in konstruktiven Verhandlungen wichtige Verfassungserweiterungen gemeinsam erarbeitet haben.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker betonte, eine Schuldenbremse in der Verfassung garantiere, dass Bayern auch künftig keine neuen Schulden aufnehmen könne. Er fügte hinzu: „So sichern wir verantwortungsvolle Haushaltspolitik für kommende Generationen – unabhängig von politischen Mehrheiten.“ „Ausbluten ganzer bayerischer Regionen“ soll gestoppt werden Für die Freien Wähler sagte deren Rechtsexperte Florian Streibl: „Der gemeinsame Anstoß zur Verfassungsänderung ist ein gutes Zeichen dafür, dass Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen Bayern in der Zukunft steht, nun in die Verfassung einfließen können.“ Hierzu zähle er, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen, „um dem demografischen Wandel und dem Ausbluten ganzer bayerischer Regionen entgegenzuwirken“. Die Verfassungsänderungen sollen am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden. Dabei geht es auch um die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Für jeden einzelnen Punkt liegt nach Angaben des Landtags ein eigener Gesetzentwurf vor, den alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen eingebracht haben. dapd (Politik/Politik)
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Verbraucher können sich auf große Eisweinlese freuen
Mainz (dapd). Die Verbraucher können sich auf eine große Menge Eiswein freuen. In ganz Deutschland hätten am Wochenende Winzer die gefrorenen Trauben für die Weinspezialität gelesen, sagte Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut in Mainz am Montag auf dapd-Anfrage. Die Mostgewichte hätten sich meist zwischen 150 und 200 Grad Oechsle bewegt. So wurde an der Nahe im Weingut Korrell ein Eiswein mit 190 Grad Oechsle gelesen, im Rheingau erzielte ein Riesling Eiswein im Weingut Balthasar Ress 170 Grad Oechsle. Der Zustand der Trauben sei in diesem Jahr besonders gut gewesen, deshalb hätten besonders viele Winzer Trauben für Eiswein in den Weinbergen hängen lassen. „Das ist perfekt, weil damit auch die Säuregehalte gut konzentriert sind“, sagte Büscher. Das ergebe Eisweine, die von einer frischen Fruchtsäure geprägt und damit nicht so klebrig-süß seien. Die Eisweinlese werde zudem in dieser Woche noch weiter gehen, sagte Büscher: Die Meteorologen sagten für Mitte der Woche zweistellige Minusgrade voraus. Für echten Eiswein müssen die Trauben bei mindestens sieben Grad Minus am Weinstock gefrieren und im gefrorenen Zustand geerntet und verarbeitet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern blitzt bei den Ländern mit Wunsch-Wahltermin ab
Berlin (dapd). Bayern findet mit seinem Wunsch, den Bundestag frühestens am 29. September 2013 wählen zu lassen, kaum Fürsprecher unter den anderen Bundesländern. In einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Brief an die Fraktionen im Bundestag verweist Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, dass die breite Mehrheit der Länder den 22. September oder alternativ eine Doppelwahl am 15. September für den Bundestag und den bayerischen Landtag für „geeignet“ hält. Um den Termin wird heftig gerungen, weil Bayern am 15. September ein neues Landesparlament wählt. Die CSU will, dass zwei Wochen zwischen Bundestags- und bayerischer Landtagswahl liegen, um einen eigenständigen Wahlkampf führen zu können. Bayern strebt daher einen Termin für die Bundestagswahl ab dem 29. September 2013 an. An dem Wochenende beginnen aber Herbstferien in Berlin, Brandenburg, Hamburg und in Teilen von Niedersachsen. Die Wahlbeteiligung könnte dann entsprechend sinken. Berlin hat zudem darauf hingewiesen, dass an dem Tag auch der Berlin-Marathon stattfindet. Friedrich forderte in dem Schreiben die Bundestagsfraktionen auf, bis zum 17. Januar Vorschläge zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht „gute Chancen“, die Bundestagswahl auf den 22. September festzusetzen. Das sei „immer der Wunschtermin der SPD“ gewesen, sagte Oppermann der WAZ-Mediengruppe. Nach den Regeln des Grundgesetzes muss die Wahl zum Bundestag regulär zwischen dem 29. August und 27. Oktober 2013 stattfinden. Die Wahl muss auf einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen. Bestimmt wird der Termin durch den Bundespräsidenten. Die Bundesregierung unterbreitet ihm eine Empfehlung. Friedrich hatte daher bereits seine Amtskollegen in den Bundesländern angefragt. Dem Schreiben zufolge halten 13 Länder den 15. September für geeignet, vier Länder (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) favorisieren ihn sogar. Der 22. September wird von 14 Ländern für geeignet gehalten, für Baden-Württemberg, Bremen und Thüringen ist es der Wunschtermin. Für den 29. September hat sich neben Bayern nur noch Sachsen ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Minijobs können reguläre Arbeitsplätze verdrängen
Nürnberg (dapd). Minijobs können durchaus reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach sind vor allem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und das Gesundheits- und Sozialwesen davon betroffen, und hier vor allem kleinere Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern. Die Studienautoren geben allerdings zu bedenken, dass diese Unternehmen nicht in jedem Fall zusätzliche sozialversicherungspflichtige Stellen hätten schaffen können – sei es, weil die Arbeitnehmer einen Minijob bevorzugten oder das Arbeitsvolumen zu gering sei. Hinweise auf eine Verdrängung fanden sich der Studie zufolge auch bei Betrieben mit bis zu 99 Beschäftigten – wenngleich in deutlich geringerem Maße. Bei Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitern schienen sich die beiden Beschäftigungsformen indes eher zu ergänzen: Hier gehe die Zunahme der Minijobs teilweise auch mit einem Wachstum der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, nannte die Ergebnisse der Studie eine Bestätigung der Erfahrungen vor Ort. Im Gastgewerbe seien schon jetzt die Hälfte aller angebotenen Stellen Minijobs, erklärte sie. Wenn die Verdienstgrenze für Minijobber vom Januar an von 400 auf 450 Euro pro Monat angehoben werde, würden diese Jobs für Arbeitgeber noch attraktiver. „Die Folge der Ausbreitung von Minijob und Co heißt ganz zwangsläufig massenhafte Altersarmut. Wer fast nichts verdient, kann auch nichts zurücklegen“, kritisierte sie. Dass die Bundesregierung diese Erhöhung durchgezogen habe – wider besseres Wissen und gegen alle Vernunft -, sei ein „echter Skandal“. Laut IAB gibt es derzeit mehr als 7,4 Millionen Minijobs. Rund 2,5 Millionen davon werden als Nebenjob ausgeübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchen rügen deutsche Rüstungspolitik
Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen üben heftige Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, am Montag in Berlin. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die Kritik der Kirchen als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Felmberg erklärte, die Bundesregierung argumentiere zunehmend, Partner in Konfliktregionen sollten mit deutschen Rüstungsgütern befähigt werden, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und als „Stabilitätsanker“ zu dienen. Partnerstaaten könnten so notfalls selbst in Krisenregionen intervenieren. Ein militärisches Engagement Deutschlands könne so vorgebeugt werden. „Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, würden sie gemäß dieser Logik zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, rügte er. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“ Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife aber zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Rüstungsexportbericht vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. SPD: „Merkel-Doktrin“ muss rückgängig gemacht werden SPD-Fraktionsvize Erler forderte die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig sei. Der Bundestag müsse frühzeitig informiert und eingebunden werden. „Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei.“ Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, bemängelte, in Deutschland gebe es keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte. „Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor.“ Die Linkspartei fordere daher klare Verbote – ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt müsse der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)
Flugpassagiere bekommen Streik der Sicherheitsleute zu spüren
Frankfurt/Berlin (dapd). Schon wieder Streik an deutschen Flughäfen: Sicherheitsleute an größeren deutschen Airports haben am Montag die Arbeit niedergelegt. Die Auswirkungen waren sehr unterschiedlich: Während allein in Berlin-Tegel Dutzende Flüge ausfielen, bekamen Passagiere am größten deutschen Flughafen in Frankfurt kaum etwas von dem Ausstand mit. Die Gewerkschaft ver.di wollte mit dem Streit den Arbeitgebern in den laufenden Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen Druck machen. Diese reagierten allerdings empört. In Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart konnte ver.di nach Angaben des Verhandlungsführers Andreas Sander am meisten Sicherheitsleute für den Warnstreik mobilisieren. In Düsseldorf und Köln-Bonn fielen zusammen 13 Flüge aus, in etwa 75 Fällen gab es stundenlange Verspätungen, wie die Airports mitteilten. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte der Gewerkschafter über die Beteiligung. Die meisten Warnstreiks gingen am Vormittag zu Ende, in Stuttgart dauerte der Ausstand bis zum frühen Nachmittag. Der Streik beweist wieder einmal, dass auch kleine Berufsgruppen am Flughafen mit Streiks große Einschränkungen im Flugverkehr verursachen können. So führte der Streik zum Beispiel in Stuttgart dazu, dass am Morgen nur 6 der 16 Kontrollstellen für Passagiere geöffnet waren – entsprechend lang waren die Schlangen. Dazu reichte es Sander zufolge, dass 170 Sicherheitsleute in den Ausstand traten. Kritik an ver.di Der Geschäftsführer des Flughafens Stuttgart, Georg Fundel, kritisierte ver.di, weil die Gewerkschaft den Streik nicht 24 Stunden zuvor angekündigt hatte. „Wir hatten keine Chance, jemanden auch nur im Ansatz zu warnen“, sagte Fundel. In Hamburg flogen die Maschinen zwar wie geplant, einige Passagiere kamen aber wegen langer Schlangen vor den Sicherheitskontrollen nicht rechtzeitig zum Flugsteig. Bremen und Hannover waren dagegen kaum betroffen. Ver.di begründete die Protestaktion mit den stockenden Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag für Sicherheitspersonal an Flughäfen, die seit knapp einem Jahr ohne konkretes Ergebnis laufen. Am 14. November waren die Verhandlungen erneut vertagt worden, sie sollen Mitte Januar fortgesetzt werden. „Zum wiederholten Male reagieren die Arbeitgeber nicht auf unsere Forderung nach einem Gesamtangebot, sondern setzen auf eine Verschleppungstaktik“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Sander über die vergangene Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaft wolle erreichen, dass die im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zusammengeschlossenen Arbeitgeber sowie die großen Sicherheitsdienstleister FIS und Frasec einheitliche Bedingungen für ihre Mitarbeiter schaffen. Die Bediensteten der privaten Sicherheitsfirmen kontrollieren Passagiere, Personal und Fracht im Auftrag der Bundespolizei. Beschäftigte fordern bessere Planbarkeit Besonders störe die Beschäftigten, dass sie oft erst einen Tag im Voraus über ihre Einsätze informiert würden, sagte der Gewerkschafter. Die mangelnde Planungssicherheit belaste die Betroffenen und deren Familienleben schwer. Zudem fordern die Beschäftigten eine Abschaffung befristeter Verträge, eine Begrenzung der regelmäßigen Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigungsgruppen sowie den Ausbau der Aus- und Weiterbildung. BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok bezeichnete den Streik als „völlig überzogen und unverhältnismäßig“. Es habe zuletzt deutliche Annäherungen zwischen seinem Verband und der Gewerkschaft gegeben. Nun seien Tausende Passagiere sinnlos geschädigt worden. Die Sicherheitsunternehmen seien daran interessiert, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders viele Kontrollen fielen an Flughäfen abends und morgens an, dazwischen gebe es oft nicht genug Arbeit für die gesamte Belegschaft. Außerdem würden diese Zeiten von den Fluglinien nicht bezahlt. Deshalb würden die Mitarbeiter oft nur stundenweise eingesetzt. Nach ver.di-Angaben verdienen Sicherheitsleute in der Passagierkontrolle im Schnitt rund zwölf Euro pro Stunde. Wer für Fracht- und Personalkontrolle zuständig ist, bekommt demnach etwa 8,50 bis 10 Euro Stundenlohn. Die Gehälter sind aber nicht Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen. Weitere Warnstreiks seien zunächst nicht geplant, erklärte ver.di. Die Gewerkschaft behalte sich aber weitere Arbeitsniederlegungen vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Taxi all-inclusive für 48 Euro monatlich
Frankfurt/Main (dapd). Bert Neckermann nennt seine Idee „revolutionär“. Zunächst in Frankfurt am Main und Südhessen will der 51-Jährige ab Sommer 2013 eine Flatrate für Sammeltaxis einführen. Gegen eine Monatsgebühr von 48 Euro sollen Besitzer einer persönlichen Karte ohne weitere Bezahlung die über eine Zentrale bestellten Fahrzeuge nutzen können. „Wir verwerten Leerkapazitäten von Taxibetrieben, die sich uns anschließen“, sagt Neckermann am Montag. Die Wagen sollen mit mehreren Fahrgästen besetzt werden. Mit ins Boot soll später der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), von dem eine Zusage noch aussteht. In seiner Zentrale will das Unternehmen ab Juli Kundenanfragen für ähnliche Strecken, Ziele und Zeiten sammeln, von einer Software durchrechnen lassen und die ständig rollenden Fahrzeuge auf ihren Routen steuern. „Da kann sich eine Tour für den Einzelnen schon mal etwas verlängern, möglicherweise auch Umsteigen nötig sein“, sagt Neckermann. Aber der Gast zahle weniger. Einen eigenen Fuhrpark will das Unternehmen nicht aufbauen. Bestehende Taxibetriebe sollen ihre Wagen und Fahrer stundenweise zur Verfügung stellen und eigene Überkapazitäten dadurch abbauen. Bisher an 315 Tagen im Jahr unausgelastete Taxis Der Vorsitzende der Frankfurter Taxi-Vereinigung, Hans-Peter Kratz, gewinnt der geplanten Kooperation viel ab. „Wir vertreten 1.100 Unternehmen mit derzeit 1.716 Fahrzeugen. An 315 Tagen im Jahr bestehen bei uns gewaltige Überkapazitäten“, schildert Kratz die Situation. „Gleichzeitig sind die Fixkosten für die Firmen hoch.“ Neckermanns Angebot an die Transporteure: 20 Euro Pauschale pro 60 Minuten für jeden Wagen samt Fahrer. Die Betriebe sollen ihre Taxis vier bis fünf Stunden täglich vertraglich ausleihen. Weil ein Frankfurter Taxi wegen Stillständen und Leertouren im Schnitt nur 15 bis 16 Euro in 60 Minuten einfahre, sei das Angebot attraktiv, versichert Neckermann. Kratz bestätigt diese Einschätzung. Aber der Taxi-Funktionär hat auch Bedenken. „Noch stellt sich das alles sehr vage dar.“ Für die Abtretungszeit an Taxmobil müsste jeder Betrieb eine zusätzliche Lizenz bekommen. RMV und Regierungspräsidium noch außen vor Weil Taxmobil mindestens die Region vom Flughafen bis Offenbach bedienen will, müsse das Regierungspräsidium Darmstadt entsprechende Genehmigungen erteilen, erklärt Kratz. Ein Sprecher der Behörde sagte am Montag: „Uns liegt kein Antrag von Taxmobil vor.“ Er werde ihn im Januar einreichen, versichert Neckermann. „Noch gar nichts Konkretes“ hat der RMV bisher von Taxmobil gehört. „Wir haben Interesse an Wegeketten“, sagt ein Sprecher des Verkehrsverbunds. Wie ein Angebot von Taxmobil aussehen könnte, wisse beim RMV allerdings keiner. Ohne Zugriff auf die Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs habe die Taxmobilkarte keine Zukunft, erklärt Marc Schelensky vom Berliner Beratungszentrum Innoz, das Start-up-Unternehmen aus dem Mobilitätsbereich betreut. „Neckermanns Idee einer Vernetzung ist aber richtig“, sagt Schelensky. Bei einer Kooperation von RMV und Taxmobil müsse jedoch der Preis fürs Kärtchen „nachjustiert“ werden. Trotz der noch zu überspringenden Hürden bleibt Neckermann optimistisch. So optimistisch, dass er im Januar eine Taxmobil-Anleihe auf den Markt bringen will. Sie soll das momentan wichtigste Problem lösen. „Wir brauchen 130 Millionen Euro Startkapital“, sagt Neckermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klaus Schütz in Zehlendorf beigesetzt
Berlin (dapd). Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz ist am Montag auf dem Waldfriedhof Zehlendorf beigesetzt worden. Etwa einhundert Trauergäste nahmen Abschied. Schütz wurde in der Nähe seines Amtsvorgängers Willy Brandt begraben. Der Zeremonie war eine bewegende Gedenkfeier am einstigen Amtssitz des Politikers im Rathaus Schöneberg vorausgegangen. Schütz starb am 29. November im Alter von 86 Jahren. Er stand ab 1967 an der Spitze des Senats. 1977 trat der SPD-Politiker zurück. Bei der Gedenkfeier im Willy-Brandt-Saal des Rathauses würdigten Redner sein Engagement für West-Berlin und für Israel. Unter den Gästen befanden sich unter anderen die früheren Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen (beide CDU) und der amtierende Regierungschef Klaus Wowereit (SPD). Darüber hinaus erwiesen die Witwe des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, Christina Rau, Verlegerin Friede Springer und der einstige SPD-Ostexperte Egon Bahr Schütz die letzte Ehre. Wowereit bezeichnete den Verstorbenen als großen Berliner. Er sei zu Lebzeiten eine prägende Persönlichkeit der Nachkriegsgeschichte gewesen. Die Stadt habe ihn bis zuletzt beschäftigt. „Er kämpfte für sie, er gestaltete sie. Er war das Gesicht West-Berlins. Berlin war eine aufgewühlte Stadt. Eine Stadt, die nach Orientierung suchte. Klaus Schütz bot sie.“ Erinnerung an Verdienste für West-Berlin Als zwei der wichtigsten Verdienste benannte Wowereit exemplarisch den von Schütz mitunterzeichneten Verkehrsvertrag aus dem Jahr 1972, der den Bürgern große Reiseerleichterungen verschaffte, sowie die Etablierung der Schaubühne unter Leitung von Peter Stein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, würdigte Schütz als einen „Mann der leisen Töne“ und einen „leidenschaftlichen Sozialdemokraten“. Er sei klug und abwägend und mit Weitsicht den Dingen auf den Grund gegangen. Die Bundesrepublik habe ihm viel zu verdanken. „Er hat in schweren Zeiten seinen Verstand und sein Herz in den Dienst seines Landes gestellt“, sagte Steinmeier weiter. Er erinnerte an Schütz‘ außenpolitisches Wirken. Er habe in den USA und vor allem in Israel mit ganzem Herzen für die Anerkennung seines durch die Geschichte in Misskredit geratenen Heimatlandes geworben, was noch heute nachwirke. Dank aus den USA und aus Israel Auch die Botschafter der USA, Philip D. Murphy, und Israels, Yakov Hadas-Handelsman, würdigten die diplomatische Rolle von Schütz. Hadas-Handelsman erinnerte an dessen vierjährige Zeit als Botschafter in Israel. „Klaus Schütz hat wichtige Brücken in der Versöhnung zwischen den beiden Ländern gebaut. Der Staat Israel und das jüdische Volk werden Klaus Schütz und seinen Beitrag nicht vergessen“, sagte er. Murphy nannte den Verstorbenen „einen echten Menschen, einen Freund der Vereinigten Staaten“. Das Land und er persönlich würden seine Großzügigkeit, seine Leidenschaft und sein Engagement vermissen. Für Richard von Weizsäcker war Schütz „ein Bürger unter Bürgern“. Er sei ein Politiker ohne laute Töne gewesen, der aber souverän agiert habe. Er sei eine Stimme in einer belagerten und umzingelten Stadt gewesen. Im Rathaus Schöneberg habe Schütz geholfen, die Ostpolitik voranzubringen, als verlässliche Stütze für Willy Brandt. Ebenfalls an diesem Ort sei Dank der Arbeit von Schütz das Vier-Mächte-Abkommen zustande gekommen. Weizsäcker fügte hinzu: „Er trug prägend dazu bei, dass West-Berlin die Zeit überstehen konnte, bis die Mauer fiel.“ dapd (Politik/Politik)
Gemeinsam an die Macht: SPD und Grüne fahren Kuschelkurs
Berlin (dapd). Das Bekenntnis des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem Regierungsbündnis aus SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 beflügelt die Wahlkämpfer beider Parteien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag, die Festlegung sei wichtig, um die Basis zu einem engagierten Wahlkampf zu motivieren. Grünen-Chefin Claudia Roth bekannte, sie freue sich, dass Steinbrück klar formuliert habe, für einen rot-grünen Politikwechsel zu stehen. Neue Koalitionen jenseits von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wollten Spitzenpolitiker der Parteien gleichwohl nicht ausschließen. Nahles betonte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren.“ Sie fügte hinzu: „Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erinnerte im Deutschlandfunk daran, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren. Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten „nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren“. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte in Berlin: „Wir freuen uns, dass die sozialdemokratische Partei deutlich gemacht hat, dass sie den Hebel eben jetzt auch auf Wahlkampf umstellen will.“ Sie finde gut, dass Steinbrück „klar formuliert hat, dass er für eine rot-grüne Regierung steht, dass er für einen rot-grünen Regierungswechsel und einen rot-grünen Politikwechsel steht“. Ihre Partei werde „für Rot-Grün kämpfen auf Augenhöhe und in einer guten Partnerschaft zu den Sozialdemokraten“. Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen. Roth: SPD hält „Wagentor“ für große Koalition offen Roth fügte hinzu, sie glaube, dass es im Bundestagswahlkampf um eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und einer großen Koalition geht. Die Festlegung Steinbrücks heiße nicht, dass sich die SPD nicht „das Wagentor aufhält, in eine große Koalition zu gehen“. Diese Perspektive gebe es für die SPD nach wie vor. Die Grünen-Chefin schloss eine Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP nach der Wahl erneut nicht kategorisch aus, verwies aber auf erhebliche inhaltliche Differenzen. FDP-Chef Philipp Rösler bemängelte in Berlin, Steinbrück habe sich mit seiner Rede beim SPD-Sonderparteitag in Hannover „von der Mitte abgewandt“ und damit auch von der FDP entfernt. Eine Zusammenarbeit werde damit schwieriger. Eine Koalition mit der SPD schloss er gleichwohl nicht ausdrücklich aus. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, „für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün“, das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. „Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden.“ Unterdessen zweifelte das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten. Als Bundesfinanzminister habe Steinbrück dafür gestanden, „die Märkte von jeglicher Regulierung zu befreien“, erklärte Attac in Berlin. Wenn Steinbrück nun ankündige, die Banken und Finanzmärkte bändigen zu wollen, sei dies nicht glaubwürdig: „Die neue Rolle, in die Steinbrück schlüpft, nehmen wir ihm nicht ab.“ Mike Nagler vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: „Das wäre in etwa so, als wenn Al Capone ein Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen würde.“ dapd (Politik/Politik)
Verkauf der LBS Bayern an die Sparkassen besiegelt
München (dapd). Der Verkauf der Bayerischen Landesbausparkasse (LBS) von der BayernLB an die Sparkassen des Freistaats ist abgeschlossen. Spitzenvertreter des Sparkassenverbands Bayern und der Landesbank unterzeichneten am Montag in München den Kaufvertrag. Die 72 Sparkassen übernehmen die LBS Bayern zum Jahreswechsel und zahlen dafür 818 Millionen Euro. Der Verkauf ist ein Resultat des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission gegen die BayernLB. Der Freistaat Bayern hatte die Landesbank während der Finanzkrise im Alleingang mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Bis zum Jahr 2019 soll die BayernLB die Hälfte davon zurückzahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)