München/Berlin (dapd). Knapp ein Jahr nach der Schlecker-Pleite fordert die Gewerkschaft ver.di vom Gesetzgeber Konsequenzen. Die Politik müsse aus Fehlern lernen und Verantwortung übernehmen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Dienstag in Berlin. Im Januar hatte die Drogeriemarktkette Insolvenz angemeldet. In der Folge hatten rund 25.000 Menschen, davon fast 90 Prozent Frauen, ihre Arbeit verloren. „Die Verantwortungslosigkeit der Eigentümer-Familie Schlecker hat bis heute dramatische Folgen für viele der Betroffenen. Auch wenn FDP-Politiker, der Handelsverband und andere ein rosiges Bild von den Zukunftsperspektiven der Frauen gezeichnet haben – die Realität sieht in vielen Fällen leider anders aus“, sagte Nutzenberger. Deutlich weniger als die Hälfte der Frauen habe bislang eine neue Anstellung gefunden. Das Mindeste, was die Politik heute angesichts der Erfahrungen bei Schlecker in Angriff nehmen müsse, sei „das Ende der politischen Diskreditierung des arbeitsmarktpolitischen Instruments Transfergesellschaft“. Aber auch das Insolvenz- und Unternehmensrecht müsse auf den Prüfstand. Derweil nahm Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz den Firmengründer Anton Schlecker vor Kritik in Schutz. „Wer Anton Schlecker kritisiert, sollte bedenken, dass er auch einmal 50.000 Arbeitsplätze in Europa aufgebaut hatte“, sagte Geiwitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich habe einen Mann kennengelernt, der sich ganz anders mit seinem Unternehmen identifiziert, als es ein Vorstandsvorsitzender tut. Ein Patriarch.“ Der Ehinger Unternehmer sei aber auch „eher ein beratungsresistenter Mensch“. Für Geiwitz selbst ging das Insolvenzverfahren bis an die Substanz. „Vor dem Hintergrund einer immens kritischen Öffentlichkeit und Politik, eines extrem veralteten Geschäftsmodells und eines gewaltigen Aufwands mit 6.000 Vermietern, Zehntausenden Mitarbeitern und Lieferanten war das sicher eine der schwierigsten Aufgaben unserer Kanzlei“, sagte er. Nachdem er im Juni im Gläubigerausschuss das endgültige Aus für Schlecker verkündet hatte, sei er zwei Stunden allein im Wald spazieren gewesen. „Sie brauchen eine Pufferzeit, sonst gehen Sie kaputt“, sagte der Insolvenzverwalter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bankenverband hält an Fitschen fest
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) stärkt dem Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, nach dessen umstrittenem Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) den Rücken. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes“, sagte der scheidende BdB-Präsident Andreas Schmitz der „Süddeutschen Zeitung“ über seinen designierten Nachfolger. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) Fitschen einen Verzicht auf das Präsidentenamt nahegelegt. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. „Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. Fitschen steht massiv in der Kritik, seitdem öffentlich wurde, dass er sich bei Bouffier über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank in der vergangenen Woche beschwerte. In einem Telefonat hatte er dem Ministerpräsidenten gesagt, die Bilder von schwer bewaffneten Polizisten schadeten dem Ansehen der Bank. Bouffier zeigte sich aber unbeeindruckt und erwiderte, das Vorgehen sei Sache der Staatsanwaltschaft. Derzeit ermitteln die Behörden gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank, die in einen großen Fall von Umsatzsteuerbetrug verstrickt sein sollen. Insgesamt 25 Banker stehen unter Verdacht, vier davon sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Ein erfahrener Krisenexperte rät unterdessen von der Kündigung der betroffenen Mitarbeiter ab. „Jemanden als Sofortreaktion rauszuschmeißen, ist fast immer falsch“, sagte der Geschäftsführer der auf Krisenkommunikation spezialisierten Unternehmensberatung Crisadvice, Peter Höbel, im dapd-Interview. „Das ist oft ein Reflex, um die Öffentlichkeit zu befriedigen. Sie lösen damit aber kein Problem.“ Der Konzern solle verdächtige Mitarbeiter besser suspendieren, um den Zugriff auf sie nicht zu verlieren. Außerdem riskiere ein Unternehmen mit einem Rausschmiss auch immer, einen unwillkommenen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, wenn dann der Gekündigte vors Arbeitsgericht gehe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder siebte Deutsche von Armut bedroht
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Nationale Armutskonferenz flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge. In wenigen Jahren werde das Alter eines der größten Armutsrisiken sein, heißt es weiter. Frauen seien besonders von der Armut betroffen. Heute seien 15,6 Prozent aller Deutschen von Armut bedroht. Bei den Frauen seien es 16,4 Prozent. Im Spagat zwischen Erziehung und Geldmangel nähmen Frauen Minijobs an. Dafür gebe es keine Rentenbeiträge. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander.“ Die Menschen spürten, dass sich Armut verfestige. Doch die Bundesregierung blende die Realität aus. Schwesig forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. „Und wir brauchen eine Vermögenssteuer sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in Deutschland, um die Lasten gerechter auf alle Schultern zu verteilen.“ Die Linke erklärte, wer Armut bekämpfen wolle, müsse auch umverteilen wollen. Das habe die Bundesregierung in den ersten Entwurf ihres Armutsberichts geschrieben, im zweiten Entwurf aber wieder gestrichen. „Damit wird deutlich, dass der politische Wille zur Umverteilung fehlt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. „Das muss zuallererst geändert werden.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium weist Kritik an Energiewende zurück
Berlin (dapd). Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik einer Expertengruppe an der Energiewende zurück. „Deutschland verbraucht sechs Prozent weniger Energie als noch 2008. Auch die Energieproduktivität ist angestiegen. Damit liegen wir auf einem guten Weg“, hieß es am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung habe zudem ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung älterer Gebäude auf den Weg gebracht, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte scheitern lassen. Das Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich damit gegen eine Kritik einer Expertenkommission, die in einer Stellungnahme vor allem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen moniert hatte. Das Thema Energiesparen fällt in die Zuständigkeit Röslers. Der Expertenbericht bezieht sich auf den Zwischenbericht zur Energiewende, den Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellen wollten. dapd (Politik/Wirtschaft)
Lindt unterliegt Haribo im Schokobären-Streit
Köln (dapd). Im Rechtsstreit zwischen Haribo und Lindt haben die Gummibärchen des Bonner Herstellers auch die zweite Runde für sich entschieden. Eine Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts untersagte dem Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli am Dienstag auf Antrag von Haribo, weiterhin ihren in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären zu verkaufen. Das Gericht sah in der Gestaltung des Lindt-Teddys einen Verstoß gegen die von Haribo eingetragene Wortmarke „Goldbären“. Das Lindt-Produkt stelle nichts anderes als die bildliche Darstellung dieses Wortes dar, urteilten die Richter. Da mache es keinen Unterschied, dass Lindt selbst auf die Bezeichnung „Goldhase“ verzichte und das Produkt als „Lindt Teddy“ vermarkte. Der Schokoladenhersteller hatte vergeblich damit argumentiert, dass der Teddy die Fortentwicklung des eigenen Goldhasen sei. Zudem bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen Gummi- und Schokobären. Mit dem Kölner Urteil wurde juristisches Neuland betreten. Denn bisher gibt es zu der Frage einer Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Haribo hatte sich zuvor bereits in einem Eilverfahren gegen Lindt durchgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft läuft Sturm gegen Steinbrück
Berlin/Hamburg (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich wegen seiner Steuerpläne wachsender Kritik aus der Wirtschaft erwehren. Führende Verbandsvertreter geißelten am Dienstag die Vorhaben als wachstumsfeindlich. Die Eliten aus Wirtschaft und Politik setzen derweil klar auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie das Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“ ausweist. Steinbrück hatte auf dem SPD-Sonderparteitag in Hannover angekündigt, die SPD wolle „einige Steuern für einige“ erhöhen. So soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, Kapitalerträge sollen höher besteuert und die Vermögensteuer reaktiviert werden. Mit den Zusatzeinnahmen will die SPD unter anderem mehr für die Bildung, Sicherheit und Kultur tun. Steinbrück hatte zugleich betont, die Steuererhöhungen sollten so gestaltet sein, dass Mittelständler und Familienbetriebe nicht zusätzlich belastet werden. Steinbrücks Pläne „wirtschaftsschädlich“ Die Wirtschaft steht den Vorhaben dennoch skeptisch gegenüber. Als „hochgradig schädlich für die Wirtschaft“, hatte bereits Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Pläne gegeißelt und „deutliche Korrekturen“ verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, legte nun nach. Er sagte „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Firmen belasten, warnte er. Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Führungskräfte setzen auf Merkel Bei den Führungskräften aus Wirtschaft und Politik hat Steinbrück generell das Nachsehen. Die im „Capital“-Elite-Panel befragten 500 Führungskräfte setzen zu 79 Prozent auf Angela Merkel als künftige Kanzlerin. Nur 18 Prozent favorisieren Steinbrück. Sowohl Merkel als auch Steinbrück werden hohe Werte bei Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit bescheinigt. Nur beim Charisma liegt Merkel deutlich hinter dem SPD-Herausforderer, dafür hat die CDU-Chefin im Gegensatz zu Steinbrück aus Sicht der Eliten ihre Partei hinter sich. 83 Prozent meinen, Merkel bestimme den Kurs ihrer Partei, nur 7 Prozent glauben dies von Steinbrück. Für die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, ist dies ein wesentlicher Punkt bei der Wahlentscheidung. dapd (Politik/Politik)
Armut im Alter für Experten (noch) kein Problem
Berlin (dapd). Altersarmut in Deutschland ist entgegen der landläufigen Meinung noch kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Derzeit seien 2,6 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Im Vergleich dazu leben 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Haushalten, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) beziehen. Die Grundsicherung im Alter liegt derzeit bei 374 Euro plus Warmmiete, 2011 waren dies im bundesweiten Durchschnitt 707 Euro. Eine „Aufwallung“ des Themas Altersarmut in den vergangenen Monaten habe Schaden angerichtet, sagte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. So zeige eine Studie seines Instituts, dass 38 Prozent der Haushalte in Deutschland glauben, dass sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Dagegen zeigten Modellrechnungen, dass sich die Altersarmut bis 2030 im schlimmsten Fall auf 5,0 Prozent verdoppele. Im besten Fall gehe sie sogar auf 2,3 Prozent zurück. „Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Zukunft schwarz ist“, sagte Börsch-Supan. „Aber die Warnsignale muss man sehen.“ Jedes zweite allein erzogene Ausländerkind gefährdet Seiner Ansicht nach liegt das wirkliche Armutsproblem Deutschlands derzeit bei den Jungen. Von den 18- bis 25-Jährigen seien 22,4 Prozent armutsgefährdet. In diese Kategorie fällt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung zur Verfügung hat. Bei Kindern, die nur von einem Elternteil erzogen werden, lebten sogar 37,1 Prozent von ihnen in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster sei die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund: Hier sind 28,5 Prozent der Jugendlichen und 49,3 Prozent der allein erzogenen Kinder als armutsgefährdet. Börsch-Supan sagte, die Gegenmaßnahmen müssten daher an der Wurzel ansetzen: Jugendarbeitslosigkeit verhindern, Migranten integrieren, Einstellungsbedingungen erleichtern und die Erwerbsquote von Frauen und Älteren erhöhen. Als Faustregel gelte: mindestens halb so viele Erwerbs- wie Lebensjahre, erklärte der Wissenschaftler. „Keine Gesellschaft kann es sich leisten, nur 35 Jahre zu arbeiten, aber 80 Jahre alt zu werden.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dem Experten zufolge kein geeignetes Mittel. Denn ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichere, läge bei 14,40 Euro pro Stunde im Westen und 16,20 Euro im Osten. Das würde aber durch höhere Arbeitslosigkeit konterkariert. Mit der Zuschussrente in die Falle Auch die von den Parteien geforderten Zuschussrenten seien entweder ineffektiv oder teuer und anreizschädlich. Die Betroffenen tappten in eine Falle: Denn es gebe keinen Anreiz, zwischen 40 und 52 Beitragsjahren zu arbeiten. Der Professor sagte, bevor viele Milliarden in der Zuschussrente „versenkt“ würden, sollte das Geld in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Auch die von der CDU geforderte Anerkennung der Erziehungszeiten vor 1992 geborener Kinder würde Borsch-Supan zufolge sehr teuer und im Jahr 2030 ein Maximum von 7 Milliarden Euro erreichen. Hier befinde sich die Politik aber in einem Dilemma. Es wäre eine „fatale Signalwirkung“, wenn die Anerkennung nicht käme und die Botschaft laute: Kinder sind nichts wert. ( Gutachten im Internet: http://url.dapd.de/HJPeic ) dapd (Politik/Politik)
Air Berlin verkauft Vielfliegerprogramm für 184 Millionen Euro
London/Berlin (dapd). Die kriselnde Fluggesellschaft Air Berlin hat sich erneut von ihrem Partner Etihad Airways unter die Arme greifen lassen. Der Großaktionär erwarb 70 Prozent am Vielfliegerprogramm „Topbonus“ von Air Berlin, wie die deutsche Fluglinie am Dienstag in London mitteilte. Das Geschäft spült der verlustreichen zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft 184,4 Millionen Euro in die Kasse, die die Bilanz für dieses Jahr deutlich verbessern werden. Der Air-Berlin-Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn geht davon aus, dass das Unternehmen 2012 Gewinn machen wird. Nähere Angaben wollte er auf einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich der einjährigen Zusammenarbeit mit Etihad Airways jedoch nicht machen. Air Berlin steckt tief in den roten Zahlen und fährt zurzeit einen harten Sparkurs. Das Geld aus dem Verkauf des Bonusprogramms, der bereits im November angekündigt worden war, soll zum Schuldenabbau genutzt werden und das Jahresergebnis deutlich verbessern. Die Anleger zeigten sich erfreut. Die Papiere von Air Berlin legten bis zum frühen Nachmittag um mehr als fünf Prozent zu. Das Vielfliegerprogramm, das drei Millionen Mitglieder zählt, wird künftig als eigene Gesellschaft unter dem Namen Topbonus Ltd. firmieren. Der rechtliche Sitz sei England, der Geschäftssitz bleibe aber in Berlin, sagte Mehdorn. Auch die 20 Mitarbeiter sollen weiter beschäftigt werden. An der Gesellschaft werden Etihad zunächst zu 70 Prozent und Air Berlin zu 30 Prozent beteiligt sein. Air Berlin behielt sich jedoch das Recht vor, zehn Prozent der Etihad-Anteile zurückzukaufen. Das Bundeskartellamt habe dem Geschäft bereits zugestimmt, sagte Mehdorn. Etihad springt nicht zum ersten Mal ein Etihad-Chef James Hogan sagte, das neue Unternehmen solle den Topbonus-Mitgliedern weltweit neue Möglichkeiten zum Sammeln und Einlösen von Meilen bieten. Geplant sei auch die Beteiligung anderer Etihad-Partner. Etihad hatte der finanziell angeschlagenen Air Berlin bereits vor einem Jahr aus der Klemme geholfen. Die arabische Fluggesellschaft mit Sitz in Abu Dhabi war im Dezember 2011 mit einem Anteil von fast 30 Prozent bei Air Berlin eingestiegen und verschaffte dem deutschen Partner damit eine dringend benötigte Kapitalspritze. Zudem gaben die Araber der deutschen Fluglinie eine Kreditzusage von 255 Millionen Euro. Mehdorn und Hogan zogen eine positive Bilanz der einjährigen strategischen Zusammenarbeit der Fluglinien. Dadurch seien mehr als 300.000 zusätzliche Fluggäste auf den gemeinsamen Strecken befördert und mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaftet worden, sagte Mehdorn. Die anfänglichen Erwartungen seien weit übertroffen worden. Durch die Unterstützung von Etihad habe Air Berlin nun auch Japan und China als Ziele aufnehmen können. Etihad-Passagiere könnten jetzt über Düsseldorf und Berlin zahlreiche Ziele in Europa und auch Nordamerika erreichen. Zu den geplanten Sparmaßnahmen bei Air Berlin wollte Mehdorn keine weiteren Angaben machen und verwies auf eine Pressekonferenz im Januar. Medien hatten berichtet, dass bei Air Berlin jeder zehnte Arbeitsplatz zur Disposition stehen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten attestieren Regierung Nachholbedarf bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die Energiewende ist nach Einschätzung von Experten kein Selbstläufer: In einer Stellungnahme zu einem Regierungsbericht bewertet eine Gruppe von Sachverständigen den Ausbau der erneuerbaren Energien zwar grundsätzlich positiv, zweifelt aber die Einsparziele als zu optimistisch an. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft stellen die Sachverständigen die Klimaziele als vorrangig heraus – und empfehlen, künftige Entscheidungen daran auszurichten. Um die Ziele beim Energiesparen – eine Effizienzsteigerung von 2,1 Prozent pro Jahr – zu erreichen, mahnen die Experten mehr „Tempo und Intensität“ an. „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht“, heißt es in der Stellungnahme zum ersten Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende, der der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag vorlag. Dies gelte vor allem für das Energiesparen in Gebäudem und im Verkehr. Gefördert werden müsse vor allem die energetische Sanierung von Häusern – ein Gesetzentwurf hierzu ist aber gerade im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gescheitert. Zudem warnen die Sachverständigen davor, beim Energiesparen im Verkehr einseitig auf Elektromobilität zu setzen. Sorge über europäisches Emissionshandelssystem Aber auch das Erreichen der Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien sei „kein Selbstläufer“. Zwar sei die Vorgabe, bis 2020 18 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren zu decken, erreichbar. Gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. Ähnliches gelte für das Ziel, im selben Jahr 35 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbaren zu decken. „Insbesondere sind die fehlende Dynamik im Offshore-Wind-Sektor und die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Photovoltaik zu beachten“, schreiben die Experten. Ersten Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vom Dienstag zufolge lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 2012 bei rund 23 Prozent. Doch nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der internationalen Ebene mahnen die Sachverständigen mehr Anstrengungen an. Besonders besorgt äußern sie sich demnach über die Entwicklungen des europäischen Emissionshandels, der „durch einen starken Preisverfall für Emissionsionsrechte gekennzeichnet“ sei, „sodass Anreize für Emissionsreduktionen dadurch kaum noch gesetzt werden“. Ähnlich hatte zuletzt Bundesumweltminister Peter Altmaier argumentiert und einen Vorstoß der EU-Kommission unterstützt, die 900 Millionen Papiere vorübergehend aus dem Markt nehmen und damit das Angebot verknappen will. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt den Vorschlag hingegen ab. Entwarnung bei Debatte über Strompreise Entwarnung geben die Autoren des Berichts hingegen in der Debatte über gestiegene Strompreise. „Der Anstieg der Kosten für Elektrizität verlief in der aggregierten Sichtweise für den Zeitraum bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt“, schreiben sie. Vielmehr habe der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am Bruttoinlandsprodukt 2011 mit 2,5 Prozent auf dem Niveau von 1991 gelegen. Allerdings sei in Zukunft damit zu rechnen, dass die Ausgaben in diesem Bereich weiter steigen würden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, die Energiewende wissenschaftlich zu begleiten. 2014 soll ein sogenannter Fortschrittsbericht vorgelegt werden, zudem jährlich ein Monitoring-Bericht. Den ersten stellen Altmaier und Rösler am Mittwoch (19. Dezember) in Berlin vor. Beraten wird die Bundesregierung von einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz von Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dem Gremium gehören zudem Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin, Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie Hans-Joachim Ziesing von der AG Energiebilanzen (AGEB) an. Die vier haben eine eigene Stellungnahme zum Monitoring-Bericht verfasst. dapd (Politik/Politik)
Ärzte und kommunale Krankenhäuser eröffnen den Tarifstreit
Berlin/Frankfurt (dapd). Die Verhandlungen beginnen zwar erst im Januar – der Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 51.000 Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland ist aber spätestens seit Dienstag in vollem Gang. Sechs Prozent mehr Gehalt fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), „vollkommen abwegig“ nennt der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands VKA, Joachim Finklenburg, die Vorstellungen der Mediziner. „Die medizinische Behandlung darf nach unserer Ansicht nicht schlechter bezahlt werden als die Entwicklung neuer Finanzprodukte“, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke bei der Vorstellung der Verhandlungslinie in Berlin. Die Forderung passe in die Zeit, sei wirtschaftlich und auch angesichts der hohen Arbeitsbelastung „absolut vertretbar“. Bei einem Abschluss in der geforderten Höhe rechnet Henke mit Mehrkosten von rund 180 Millionen Euro für die Krankenhausträger. Das Geld sei im Gesundheitssystem auch angesichts der Abschaffung der Praxisgebühr offenbar verfügbar. Dem widersprechen die Arbeitgeber. „Ein Gehaltsplus von sechs Prozent ist vollkommen übertrieben und für die Krankenhäuser nicht finanzierbar“, sagte VKA-Verhandlungsführer Finklenburg. Die Forderungen summierten sich unter dem Strich auf Kostensteigerungen von mehr als 13 Prozent. Dabei sei deutlich mehr Geld vom Gesetzgeber nicht zu erwarten. Bereits jetzt schrieben mehr als die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen. Ärzte fordern mehr Kollegen Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Kliniken nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. Daneben will der Marburger Bund die Arbeitsbelastung seiner Mitglieder senken und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten durchsetzen. „Auch Ärzte können krank durch Überlastung werden“, sagte Henke. Deshalb müssten auch die Tausenden offenen Stellen in den kommunalen Kliniken nachbesetzt werden. Die hier zuletzt ermittelte Zahl von rund 6.000 fehlenden Ärzten sei weiter gestiegen. Der VKA argumentiert dagegen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Arzt seit Jahren rückläufig sei. Zugleich sei die Zahl der Mediziner in den Kliniken seit 2006 um 25 Prozent gestiegen. Zudem will der Marburger Bund für die Mediziner im öffentlichen Gesundheitsdienst, also etwa Ärzte in den Gesundheitsämtern, einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Bisher würden sie nach dem Tarif für Verwaltungsangestellte bezahlt – und erhielten damit zwischen 700 und 1.000 Euro weniger als ihre Kollegen in den Krankenhäusern. Die erste Tarifrunde startet am 10. Januar in Düsseldorf. Im März beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder, deren Abschluss vor allem die Mediziner an den Uni-Kliniken betrifft. dapd (Wirtschaft/Politik)