Frankfurt/München (dapd). Die Chefetage der Deutschen Bank kommt einfach nicht zur Ruhe: Ein Bericht über die Hintergründe der Razzia, Kritik von Spitzenpolitikern und ein verlorener Prozess in Italien befeuern die Image-Krise des größten heimischen Finanzinstituts. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, das Institut habe die aufsehenerregende Hausdurchsuchung vergangene Woche selbst verschuldet. Die Bank habe Warnungen der Staatsanwaltschaft ignoriert und den Ermittlern wichtige Unterlagen verweigert. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft habe den Firmenanwalt des Instituts bereits im Juni davor gewarnt, angeforderte Unterlagen länger zurückzuhalten, heißt es in dem Bericht. Demnach sei die Warnung einer „dunkelgelben“ Karte beim Fußball vergleichbar gewesen. Die Bank habe sich aber weiter geweigert, so umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wie man das seit mehr als zwei Jahren immer wieder versprochen hatte. Ein Banksprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er erneuerte lediglich die Aussage, dass das Institut die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter prüfe und dazu mit den Behörden zusammenarbeite. Fitschen weiter in der Kritik Rund 500 Ermittler hatten in der vergangenen Woche Büros der Deutschen Bank und Wohnungen durchsucht. 25 Mitarbeiter stehen unter Verdacht, in einen Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten verstrickt zu sein. Derzeit sitzen noch drei Deutschbanker in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Bank, Jürgen Fitschen, beschwerte sich wegen der Razzia beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Dieser wies aber auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft hin. Seitdem das Telefonat bekanntwurde, hat Fitschen heftige Kritik aus allen größeren Parteien geerntet. Der Manager bat daraufhin öffentlich um Entschuldigung, die Kritiker brachte er damit aber nicht zum Verstummen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies daraufhin, dass Fitschen sich glücklich schätzen könne, noch nicht zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. In Deutschland hätten sich inzwischen „Parallelgesellschaften in den obersten Etagen“ gebildet. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Fitschens Anruf bei Bouffier hat mich erstaunt. Ich war selber Justizminister. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte, Fitschen im Bundestag vorzuladen. „Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Deutsche Bank wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt Derweil musste die Deutsche Bank eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken in einem seit zwei Jahren andauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS, JP Morgan Chase und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von hochkomplexen Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Institute hatten in dem Streit bereits im Frühjahr eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog der Richter nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein, die die Banken mit dem Geschäft erzielt haben sollen. Zudem wurden neun Angestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
die
Leicht erkennbare Finte
München (dapd). Im Milliardenstreit zwischen der Bayerischen Landesbank und ihrer früheren Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die BayernLB schlug am Donnerstag das Angebot der HGAA aus, geschuldete Zinszahlungen auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Dabei handele es sich um eine „leicht erkennbare Finte“, sagte ein BayernLB-Sprecher. Die HGAA behalte sich das Recht vor, die Gelder jederzeit ohne Begründung wieder vom Treuhänder zurückzufordern. Außerdem verlange die Kärntner Bank, dass die BayernLB auf rechtliche Schritte verzichte. Zuvor hatte HGAA-Chef Gottwald Kranebitter im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von einem konstruktiven Angebot gesprochen. Zugleich betonte er: „Wir wollen keinen österreichisch-bayerischen Watschentanz. Es braucht eine faire und korrekte Lösung.“ In dem Bankenstreit geht es um rund drei Milliarden Euro, die die BayernLB ihrer damaligen Konzerntochter überwiesen hatte. Für die Landesbank ist das Geld ein normaler Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Die HGAA verweigert jedoch Tilgungs- und Zinsleistungen, weil es sich aus ihrer Sicht um eine Eigenkapitalspritze handelte. Der Streit beschäftigt inzwischen auch das Münchner Landgericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel und Peugeot Citroën besiegeln Zusammenarbeit
Rüsselsheim/ (dapd). Die beiden angeschlagenen Autohersteller Opel und PSA Peugeot Citroën kommen bei ihrem gemeinsamen Kampf gegen die dramatische Absatzflaute in Europa voran. Der US-Mutterkonzern von Opel, General Motors (GM), und das französische Unternehmen unterzeichneten jetzt bindende Verträge für ihre im Februar beschlossene Zusammenarbeit bei Autobau und Einkauf, wie Opel am Donnerstag in Rüsselsheim mitteilte. Demnach wollen die Konkurrenten gemeinsam drei Automodelle für die GM-Marken Opel und Vauxhall sowie Peugeot entwickeln. Die ersten Autos aus der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Ursprünglich waren vier Modelle geplant. Vorgesehen ist unter anderem die Entwicklung eines Vans und eines Kleinwagens. Zudem wollen GM und PSA im Einkauf mit einem Gemeinschaftsunternehmen deutlich sparen. Opel und Peugeot Citroën macht die Konzentration auf den europäischen Markt schwer zu schaffen. Beide Firmen schreiben hohe Verluste und wollen durch die Zusammenarbeit ihr Europageschäft wieder flott machen. Arbeitnehmervertreter beider Konzerne befürchten, dass der Zusammenarbeit noch mehr Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten als ohnehin schon geplant. GM hatte kürzlich angekündigt, die Autoproduktion im Werk Bochum mit mehr als 3.000 Beschäftigten 2016 auslaufen zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Advent verstärkt Zugriff auf Douglas
Frankfurt/Main (dapd). Der US-Finanzinvestor Advent verstärkt seinen Zugriff auf die Parfümerie- und Schmuckhandelskette Douglas weiter. Zusammen mit der Gründerfamilie Kreke hat sich der Investor inzwischen mehr als 95 Prozent der Anteile der Hagener Handelskette gesichert. Damit habe das Unternehmen die erforderliche Beteiligungshöhe zum Herausdrängen der übrigen Aktionäre erreicht, betonte der Finanzinvestor am Donnerstag. Advent hat damit künftig nicht nur bei Deutschlands größter Parfümeriekette das Sagen, sondern auch bei den anderen Douglas-Sparten: der Buchhandelskette Thalia, dem Schmuckhändler Christ, der Süßwarenkette Hussel und den Modehäusern von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
De Maizière und Lieberknecht besuchen deutsche Soldaten im Kosovo
Pristna/Erfurt (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Donnerstag zu einem Truppenbesuch im Kosovo eingetroffen. Wenige Tage vor Weihnachten wollte er in Gesprächen die Lage im Konflikt zwischen Serben und Albanern im Nordkosovo erörtern und den Soldaten die Unterstützung der Bundesregierung deutlich machen. Begleitet wird de Maizière von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Bei dem Besuch in Pristina war zunächst ein Treffen mit dem Kommandeur der Kosovo-Force (KFOR), Generalmajor Volker Halbauer, geplant. Anschließend wollten de Maizière und Lieberknecht in den Norden reisen und mit Soldaten zusammentreffen. Lieberknecht betonte, sie wolle zeigen, dass die Thüringer hinter den Soldaten stünden. „Am Heiligabend hat Thüringen seine Soldaten im Auslandseinsatz besonders im Herzen.“ Zugleich solle der Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen sein, die das Weihnachtsfest ohne sie verbringen müssten. Deutschland stellt mit 1.250 Soldaten das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher erwarten nur kurze Schwächephase in Deutschland
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet im Schlussquartal 2012 mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung hierzulande um voraussichtlich 0,2 Prozent. Allerdings werde die Schwächephase schnell überwunden sein, erklärte das Institut am Donnerstag in Berlin. „Die Abkühlung der Weltkonjunktur und die Krise im Euroraum belasten die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr spürbar“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Die Flaute wird aber nicht lange anhalten.“ Zwar habe die deutsche Industrie wegen der schwachen Nachfrage aus dem Euroraum ihre Produktion kräftig zurückgefahren. Doch wird die Weltkonjunktur nach Einschätzung des DIW allmählich wieder Fahrt aufnehmen. „Die deutschen Unternehmen, die gerade auch in den schnell wachsenden Schwellenländern gut aufgestellt sind, werden hiervon merklich profitieren“, erklärte das Institut. Auch für den Arbeitsmarkt ist das DIW wegen der sich abzeichnenden Konjunkturerholung zuversichtlich. „Die Erwerbstätigenzahlen sinken zwar zunächst leicht“, sagte Fichtner. „Bereits ab Frühjahr werden die Unternehmen aber wohl wieder vermehrt Beschäftigung aufbauen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnchef Grube fordert Mehrwertsteuer-Rabatt für Tickets
Dortmund (dapd). Die Deutsche Bahn fordert von der Politik einen Steuerbonus für ihre Fahrscheine. „Auf unsere Tickets wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig – bei anderen Verkehrsträgern ist das nicht der Fall. Da besteht Handlungsbedarf“, sagte der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube den „Ruhr Nachrichten“. Die Bahn sei das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, müsse 2013 aber trotzdem 400 Millionen Euro CO2-Steuer zahlen. Das sei ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, sagte Grube. „Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, muss dafür auch die Voraussetzungen schaffen“, sagte der Bahnchef. Zugleich verteidigte er die jüngsten Preiserhöhungen: „Die Energiepreise und die Personalkosten sind gestiegen. Das mussten wir auf die Ticketpreise umlegen.“ Dabei liege die Bahn mit im Schnitt 2,8 Prozent noch deutlich unter den Aufschlägen großer regionaler Verkehrsverbünde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wohlfahrtsverband fordert 20-Milliarden-Euro-Paket gegen Armut
Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Soforthilfeprogramm im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro gegen Armut in Deutschland. „Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin. Noch nie nach der Vereinigung seien so viele Menschen von Armut bedroht gewesen wie 2011 – bei gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenraten. „Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir unsere guten Arbeitslosenstatistiken erkaufen mit Niedriglöhnen, mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – sprich mit dem, was man ‚working poor‘ nennt“, sagte Schneider. „Armut trotz Arbeit, das ist das Phänomen, das Deutschland durchzieht.“ Schuld daran seien einerseits die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Aber zu einem Gutteil sei dieses Problem auch politisch hausgemacht. „Mit Hartz IV wurde der Weg nach unten freigemacht für die Löhne, alles wurde zumutbar.“ Außerdem sei mit den Sparbeschlüssen von 2010 sehr viel im Sozialbereich abgebaut wurde, beispielsweise die öffentlich geförderte Beschäftigung. Das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher sei gestrichen worden. „Das drückt sich jetzt in diesen traurigen Rekorden bei der Armutsentwicklung aus“, meinte Schneider. „Wir brauchen sicherlich langfristige Strukturprogramme“, sagte Schneider. Aber nötig sei auch ein Sofortprogramm. Dazu müssten Mindestlöhne, Zuverdienst-Renten, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eine Reform des Wohngeldgesetzes gehören. Denn steigende Energiekosten machten immer mehr Menschen das Leben schwer. Das Soforthilfeprogramm würde zwischen 10 und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider: „Wir haben das Geld – wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten.“ Er schlug vor, die Reichen zur Kasse zu bitten. „Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wir müssen Erbschaftsteuer erhöhen, wir müssen auch über die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer neu nachdenken.“ Der Verband stellt am Vormittag seinen Armutsbericht vor. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt gibt Zusammenschluss von Aquavitmarken frei
Bonn (dapd). Die bedeutendsten Aquavitmarken in Deutschland kommen unter ein Dach. Das Bundeskartellamt gab den Erwerb der Marken Aalborg Jubiläumsaquavit und Malteserkreuz von Pernod Ricard durch die Ratos AB aus Schweden, Inhaberin der Marke Linie Aquavit, frei. Bestandteil der Transaktion ist auch die Bittermarke Gammel Dansk, wie die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag in Bonn mitteilte. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, durch den Zusammenschluss werde Ratos zwar zum Marktführer im deutschen Markt für Aquavit und Kümmelschnaps. Dennoch sehe die Behörde keine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens. „Vielleicht wird das nicht jeder einzelne Kunde bestätigen, aber in wettbewerblicher Hinsicht besteht eine Austauschbarkeit von Aquavit zu verschiedenen anderen Spirituosen“, fügte Mundt hinzu. Das Bundeskartellamt berücksichtigte bei seiner Entscheidung nach eigenen Angaben auch, dass Handelsmarken über ein erhebliches Absatzvolumen verfügten und Marktzutritte neuer Wettbewerber in dieses Segment zu verzeichnen seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bahn reicht Klage gegen Schienenkartell ein
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Beteiligten des Schienenkartells erhoben. Sie fordert von den Unternehmen – ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg – Schadenersatz für die durch illegale Preisabsprachen beim Schienenkauf entstandenen Mehrkosten. Das teilte der Konzern am Donnerstag in Berlin mit. Bahnvorstand Gerd Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch hätten die Gespräche bislang zu keinem Ergebnis geführt. Die Bahn sieht sehr gute Erfolgschancen für eine Klage. Denn das Bundeskartellamt hatte gegen die Unternehmen wegen illegaler Preisabsprachen zulasten des Schienenkonzerns bereits Bußgelder von 124,5 Millionen Euro verhängt. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)