OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Nach Annahme der von Islamisten durchgesetzten Verfassung in Ägypten ruft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die politischen Lager zu Toleranz auf. Westerwelle erklärte am Mittwoch in Berlin, zwar sei die Verfassung mit deutlicher Mehrheit von den Ägyptern angenommen worden – aber …
München (dapd). Mittelstandspolitiker der CSU dringen auf eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir sehen mit großer Sorge, dass das EEG total aus dem Ruder läuft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Mittwoch in München. „Die Energiepreise drohen zum größten …
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften für unvermeidbar. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem …
Karlsruhe (dapd-bwb). Es war der vielleicht letzte große RAF-Prozess: Mehr als eineinhalb Jahre lang wurde an 96 Sitzungstagen seit September 2010 verhandelt. Es wurden 165 Zeugen vernommen und 8 Sachverständige gehört. Am 6. Juli 2012 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart schließlich die …
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) glaubt fest an den Erfolg ihrer Mindestlohn-Initiative. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt“, sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Sie sei davon überzeugt, dass der Bundesrat ihren Vorstoß …
München (dapd-bay). Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei „mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst“. Auch der …
Berlin (dapd). Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerten sich an Weihnachten sowohl der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, als auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Der …
Essen (dapd). Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, mahnt eine solide Finanzpolitik der Bundesregierung im Wahljahr 2013 an. Schmidt warnte in einem dapd-Interview vor dem „Austeilen von sozialpolitischen Wohltaten“, deren „fiskalische Konsequenzen uns später wieder einholen …
Wiesbaden (dapd). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich für Steuererhöhungen bei sehr hohen Vermögen und Einkünften ausgesprochen. Anders seien die großen Aufgaben der öffentlichen Hand wie Bildungsinvestitionen und Infrastrukturpolitik nicht zu finanzieren, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Zudem …
Berlin (dapd). Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb an Weihnachten für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die …